Es ist sicher noch nicht ganz das, was wir eigentlich haben wollten, aber zumindest bewegen sich ein paar Dinge in die Richtung, die wir uns wünschen. Politik ist (leider) nunmal der Weg der kleinen Schritte, gerade wenn man eine kleinere Oppositionsfraktion ist.
Ab 2015 wird nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen umgesetzt. (Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/ab-2015-sind-nrw-polizisten-identifizierbar-aid-1.4462797). Das ist ein erster Schritt hin zur allgemeinen Kennzeichnungspflicht, wie sie die Piraten im NRW-Wahlprogramm 2012 gefordert hatten (https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Identifikationsmerkmal_f.C3.BCr_uniformierte_Polizisten). Es wäre zu begrüßen, wenn auch außerhalb der Einsatzhundertschaften möglichst viele Polizisten der Möglichkeit nachkämen, im Einsatz ein Namensschild zu tragen. Eine Polizei, die den Interessen der Bürger dient, kann kein anonymer Block sein, bei dem es unmöglich ist, bei Verfehlungen im Dienst den Täter zu ermitteln und für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig ist es eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn Polizisten identifizierbar und, wie im Falle des Einsatzes von Namensschildern außerhalb der Einsatzhundertschaften, auch namentlich ansprechbar sind.
Ein weiterer Erfolg ist, dass – leider aufgrund abermaliger Zwischenfälle – die Diskussion um die private Haltung potentiell gefährlicher Tierarten wieder in Gang gekommen ist und es sich abzeichnet, dass hierzu in NRW bald eine Regelung getroffen werden wird (Quelle: http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/nach-schlangenbiss-nrw-gegen-haltung-gefaehrlicher-tiere,15184900,23894744.html). Das in der Öffentlichkeit nicht oft darauf hingewiesen wird, daß die Piratenfraktion hierzu bereits vor längerer Zeit eine Gesetzesvorlage eingereicht hat (http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/08/nach-puffotter-biss-zeit-zu-handeln/) ist zwar bedauerlich, aber letztlich geht es ums Ziel, nicht um den Weg dorthin.
Es ist sicher noch nicht ganz das, was wir eigentlich haben wollten, aber zumindest bewegen sich ein paar Dinge in die Richtung, die wir uns wünschen. Politik ist (leider) nunmal der Weg der kleinen Schritte, gerade wenn man eine kleinere Oppositionsfraktion ist.
Ab 2015 wird nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen umgesetzt. (Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/ab-2015-sind-nrw-polizisten-identifizierbar-aid-1.4462797). Das ist ein erster Schritt hin zur allgemeinen Kennzeichnungspflicht, wie sie die Piraten im NRW-Wahlprogramm 2012 gefordert hatten (https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Identifikationsmerkmal_f.C3.BCr_uniformierte_Polizisten). Es wäre zu begrüßen, wenn auch außerhalb der Einsatzhundertschaften möglichst viele Polizisten der Möglichkeit nachkämen, im Einsatz ein Namensschild zu tragen. Eine Polizei, die den Interessen der Bürger dient, kann kein anonymer Block sein, bei dem es unmöglich ist, bei Verfehlungen im Dienst den Täter zu ermitteln und für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig ist es eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn Polizisten identifizierbar und, wie im Falle des Einsatzes von Namensschildern außerhalb der Einsatzhundertschaften, auch namentlich ansprechbar sind.
Ein weiterer Erfolg ist, dass – leider aufgrund abermaliger Zwischenfälle – die Diskussion um die private Haltung potentiell gefährlicher Tierarten wieder in Gang gekommen ist und es sich abzeichnet, dass hierzu in NRW bald eine Regelung getroffen werden wird (Quelle: http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/nach-schlangenbiss-nrw-gegen-haltung-gefaehrlicher-tiere,15184900,23894744.html). Das in der Öffentlichkeit nicht oft darauf hingewiesen wird, daß die Piratenfraktion hierzu bereits vor längerer Zeit eine Gesetzesvorlage eingereicht hat (http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/08/nach-puffotter-biss-zeit-zu-handeln/) ist zwar bedauerlich, aber letztlich geht es ums Ziel, nicht um den Weg dorthin.