Landtag NRW

Carsten Löcker stimmt gegen Asyl für Snowden!

In der heutigen Abstimmung im Düsseldorfer Landtag hat die SPD-Fraktion, darunter auch der Hertener SPD-MdL Carsten Löcker, gegen den Antrag der Piratenfraktion NRW gestimmt, sich dafür einzusetzen, daß dem Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland sicheres Asyl gewährt wird.

Hier gehts zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten: http://www.abgeordnetenwatch.de/asyl_fuer_snowden_in_deutschland-745-621—abstimmungsverhalten-p_10.html#abst_verhalten

Die Piraten hatten in ihrem Antrag (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4439.pdf) gefordert, der Landtag NRW sollte sich dafür einsetzen, Edward Snowden sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, ohne Gefahr zu laufen, an die USA oder andere Staaten ausgeliefert zu werden.

Edward Snowdens Enthüllungen haben der Öffentlichkeit bewußt gemacht, in welchem Maße die NSA und andere Geheimdienste  Millionen von Menschen ohne Initialverdacht ausforschen, aushorchen und deren Daten und Internetkommunikation speichern und auswerten. Die weltweite Überwachungsmaschinerie läuft und wir alle stehen im Zentrum des Interesses dieses Komplexes.

Letzten Endes haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP im NRW-Landtag damit nicht nur gegen die Unterstützung des Menschen Edward Snowden und seiner Taten für die Offenbarung weltweiter Spionageaktivitäten ausgesprochen, sie treten mit ihrer Entscheidung auch all jenen in den Hintern, die sich für die Wahrung von Menschen- und Persönlichkeitsrechten auch im Internet einsetzen und die Datenschnüffelei der Geheimdienste kritisieren.

Herzlichen Dank, Herr Löcker. Das zeigt, wo Sie stehen.

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