Kommunalpolitik Kreis Recklinghausen Piratenpartei

Soziales – auch im Kreis.

Viele Menschen verbinden uns Piraten immer noch ausschließlich mit dem Internet. Ja, die Piratenpartei ist ein Kind der Netzgemeinde. Ja, viele unserer Themen haben direkt oder indirekt mit dem Internet und den vielen Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie zu tun. Wir stehen aber auch für eine ganze Menge soziale Positionen.

So fordern wir beispielsweise in unserem Kreisprogramm, dass Sanktionen für Bezieher von Hartz-4-Leistungen im Bereich des Kreises Recklinghausen ausgesetzt werden. Wir werden uns für eine menschenorientierte Sachbearbeitung einsetzen, Missstände aufdecken und fordern, speziell für Selbständige und Start-Ups eine zentrale Lotsenstelle als alleinigen Ansprechpartner aufzubauen, die nicht nur bei Formalitäten, sondern auch bei praktischen Fragen hilft und besondere Unterstützung leisten kann.

Gerade für Existenzgründer schlagen wir außerdem vor, ein Programm aufzulegen, welches die vielen Leerständen im Kreis nutzt, um Jungunternehmern in der Startphase günstige Betriebsflächen zur Verfügung stellen zu können – ein Programm, welches sich bei Erfolg der Unternehmer dann auch für die Unterstützer auszahlen soll.

Die Piratenpartei lehnt das Hartz-4-System ab. Wir stehen für eine Gesellschaft, die nicht auf Angst, Bestrafung und die Zwänge der Armut basiert – genau das tut das Hartz-4-System jedoch. Es hält zudem einen massiv durch Steuergelder subventioniertes Niedriglohnsektor aufrecht.

Wir werden diese ungerechte Einrichtung nicht aus der Kommunalpolitik heraus kippen können – es ist aber auf kommunaler Ebene möglich, es den Hilfsbedürftigen so angenehm wie möglich zu machen, mit dem Jobcenter umzugehen. Letztlich kommt dies auch den Sachbearbeitern zugute, die selbst unter Stress und teils mit großem Engagement versuchen, aus der Situation das Beste für die Menschen heraus zu holen.

Inklusion ist für uns kein Wahlkampfthema, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das sieht man alleine schon in der Struktur unserer Mitglieder im Land – wir klammern niemanden aus, egal ob er eine Behinderung hat, wie er sexuell orientiert ist oder was in seinem Ausweis steht. Aus diesem Grund ist Inklusion für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht nur auf den schulischen Bereich beschränkt, sondern alle Lebensbereiche beinhaltet. Inklusion ist ein Menschenrecht, ihre Umsetzung darf nicht nach Kassenlage behandelt werden!

Wir werden vorschlagen, auf Kreisebene einen Inklusionsbeirat zu etablieren, der für den Kreis und als beratende, koordinierende Instanz das Thema voranbringen soll. Viele Gemeinden im Kreisgebiet haben noch gar keinen eigenen Inklusionsbeauftragten. Das muss sich ändern. Auch müssen die Inklusionsbeauftragten mit mehr Befugnissen und Koordinationskompetenzen ausgestattet werden – diese Position ist kein verwaltungstechnisches Feigenblatt, sondern eine Schaltstelle für die Herausforderungen der Gegenwart.

Menschen leben nur dann friedlich und kooperativ miteinander, wenn die Rahmenbedingungen nicht entgegen arbeiten. In unserer Gesellschaft findet seit Jahren ein großer Umbruch statt. Der Konsens der siebziger, achtziger Jahre gilt nicht mehr – Bildung garantiert keinen Job, ein Job garantiert keine Sicherheit mehr. Viele Menschen machen die Erfahrung, dass ein Rückzug von Gesellschaftsgruppen in die vermeintliche Sicherheit der eigenen Peer-Groups stattfindet und immer weniger „wir“ das Denken bestimmt. Dem entgegen zu steuern, was daraus schlussfolgernd häufig mit dem „Auseinanderbrechen der Zivilgesellschaft“ bezeichnet wird, ist eines unserer zivilgesellschaftlichen Ziele.

Soziale Projekte fördern, Integrations- und Mitmachangebote fördern, den Menschen Zugriff auf Informationen, Bildung und Gemeinschaft geben. All das möchten wir mit anschieben.

Weitere Punkte finden sich in unserem kommunalen Wahlprogramm, aber auch im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Denn Gesellschaft zu verändern ist ein Projekt, das auf allen Ebenen stattfinden muss. Wir hier im Vest Recklinghausen möchten auf kommunaler Ebene damit loslegen und hoffen, dass ihr uns dabei begleitet.

0 Kommentare zu “Soziales – auch im Kreis.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

+ 24 = 33