Landtag NRW Piratenpartei

Rot-Grün sagen im Landtag: Transparenz NEIN danke!

Hatte es von Seiten der NRW-Landesregierung noch zu Jahresbeginn geheißen, man sei ohne Ausnahmen für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, hat Rot-Grün nun eine Rolle rückwärts hingelegt – der Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion wurde abgelehnt.

Die vollmundige Erklärung, noch im ersten Quartal 2014 einen Gesetzesentwurf für die Veröffentlichung aller Abgeordneten-Nebenverdienste nach Euro und Cent, ins Parlament einzubringen, wurde nicht eingehalten. Nun wurde das Thema dennoch im Landtag in Düsseldorf behandelt, denn die Fraktion der Piratenpartei hat ihrerseits einen Gesetzentwurf eingebracht, der bezüglich der Nebeneinkünfte nun endlich für Transparenz sorgen sollte.

Ergebnis: Abgelehnt. Wahre Transparenz scheint von Rot-Grün doch nicht gewünscht zu sein.

Natürlich schieben SPD und Grüne wieder einmal „handwerkliche Defizite“ ein – ein Vorwand, der immer wieder aus der Schublade geholt wird, wenn man die Anträge der Opposition abblocken will. Der Entschließungsantrag, den rot-grün als Reaktion auf den Piraten-Gesetzentwurf eingebracht hat, ist nämlich nur noch die Rede davon, „bestimmte“ Nebentätigkeiten cent-genau zu veröffentlichen.

Somit wären Einkünfte aus rechtsanwältlichem Mandat oder als Funktionär eines Lobbyverbandes nicht vollständig zu veröffentlichen – hier solle es ein Stufenmodell von Summen geben. Das bedeutet für den interessierten Bürger, dass wieder einmal unklare Angaben gemacht werden und jeder selbst nachrecherchieren muß, welcher Verdienst sich aus den Angaben in etwa ergeben könnte.

Nun möchte sich Rot-Grün mit CDU und FDP auf einen gemeinsamen Antrag einigen, der insbesondere die Freiberufler von den strikten Transparenzpflichten ausklammert. Wenn es darum geht, „Tranzparenzregeln“ aufzustellen, die mit vollständiger Transparenz überhaupt nichts zu tun haben, sind sich die Altparteien also wieder einmal alle einig.

Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass obwohl seit dem Auftauschen der Piratenpartei alle Altparteien geradezu inflationär das Wort „Transparenz“ im Munde führen, damit aber etwas gänzlich anderes meinen als die Piraten. Wir wollen vollständige Transparenz. Die Altparteien wollen so tun, als würden sie ihrer Informationspflicht genügen, aber möglichst viele wichtige Informationen möglichst tief in den Strukturen verstecken.

Deshalb braucht es Piraten in den Parlamenten: um die Altparteien zu entlarven und ihr Handeln wider die eigenen Aussagen publik zu machen! Wie im Landtag, so im Kreistag!

 

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