Kreis Recklinghausen Piratenpartei

Hausmüll: die wiederholte Kostenfalle?

Die Bürger im Kreis Recklinghausen müssen in Zukunft bei der Müllentsorgung tiefer in die Tasche greifen. Ab 2015 darf Gladbecker Müll nicht mehr in Essen Karnap verbrannt werden, sondern muss nach Herten gebracht werden. Dies hat der Kreis unter SPD-Landrat Cay Süberkrüb so festgelegt. Die Folge: dank Kreisumlage werden alle Städte und damit alle Bürger im Kreis Recklinghausen höhere Gebühren für die Müllentsorgung bezahlen müssen.

Hausmüll - Gebührenerhöhung dank Kreistagsbeschluss?
Hausmüll – Gebührenerhöhung dank Kreistagsbeschluss?

Die Piratenpartei im Kreis Recklinghausen fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren von den politisch Verantwortlichen. Der Preis pro Tonne (1000kg) Müll liegt unseren Informationen nach für die Entsorgung in Essen bei 60 €, in Herten jedoch ab dem nächsten Jahr bei 137,50 €. Da der Kreis Miteigentümer an der Entsorgungseinrichtung in Herten ist, gehen die Piraten davon aus, dass hier Interessen mitspielen, die nichts mit bürgerorienterter Politik zu tun haben.

Bürgerinteresse oder Wirtschaftsinteresse?

Bei der Abstimmung im Kreistag am 7.April waren auch zwei Mitglieder der Piratenpartei anwesend. Michael Levedag und Sascha Köhle, Kandidaten der Piraten im Kreis Recklinghausen für die kommenden Kreistagswahlen: “Wir sind sehr verwundert, dass bei der Sitzung über die konkreten finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Bürger keine Aussagen getroffen wurden und es keine ausführliche Erwähnung darüber gab, auf welcher Interessenbasis in diesem Fall tatsächlich abgestimmt wurde.”

Von l.n.r.: Sascha Köhle, Melanie Kalkowski, Michael Levedag
Von l.n.r.: Sascha Köhle, Melanie Kalkowski, Michael Levedag

In diesem Zusammenhang stellen die Piraten die Frage, welche Mitglieder des Kreistages gleichzeitig auch Aufsichtsratsmitglieder sowohl der Anlage in Herten, als auch von EKOcity sind und wie hoch hier die jährlich ausgezahlten Aufwandsentschädigungen ausfallen.
Denn die billigere Gladbecker Müllentsorgung hat bislang die Kosten für alle Bürger im Kreis gesenkt – im Schnitt um 20 € pro Tonne (1000kg). Dies ändert sich nun und damit wird die jährliche Gebührenbelastung der Einwohner im Kreis wohl unzweifelhaft ansteigen (Quelle: WAZ Berichterstattung).

„Die fehlende politische Gegenwehr und ausbleibenden politischen Stellungnahmen zeigen, dass es den aktuell im Kreis regierenden Parteien und Politikern offensichtlich egal ist, wenn den Bürgern das Geld unnötig aus den Taschen gezogen wird. Verantwortungsbewusstsein und Interessensvertretung der Bürger der Städte sieht anders aus!“, äußerte sich Thomas Weijers für die Piratenpartei Gladbeck.

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