„Wir Piraten freuen uns sehr über die heutige Entscheidung des EuGH“, so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin für den Kreistag Recklinghausen. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat”
- Landratskandidatin Melanie Kalkowski
Mit dem heutigen Urteil ist klar: Deutschland ist ab sofort nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Wir PIRATEN stellen uns vehement gegen die anlasslose Massenüberwachung. Dafür werden wir uns auch im Kreis Recklinghausen einsetzen: Denn wir wollen einen transparenten Staat und keine transparenten Bürger!
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