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Offener Brief an die IHK bzgl. Rathaus Olpe

Sehr geehrter Herr Gräbener,

als  Selbstverwaltungseinrichtung aller Gewerbetreibenden der Region Siegen-Wittgenstein und Olpe haben Sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts den gesetzlichen Auftrag:

  • die gewerbliche Wirtschaft ihres Bezirks über Wirtschaftszweige, Branchen und Einzelbelange hinweg zu fördern
  • das Gesamtinteresse aller ihr zugehörigen Unternehmen gegenüber Bund, Land, Gemeinden und anderen öffentlichen Institutionen zu vertreten
  • die Behörden in Angelegenheiten der Wirtschaft zu beraten und den lauteren Wettbewerb sichern zu helfen.

Zu dem gesetzlichen Auftrag gehört auch die sachlich richtige Information ihrer Mitglieder.

In Ihrer IHK-Blitzumfrage suggerieren Sie, dass eine städtebauliche Neugestaltung nur in Verbindung mit einem Neubau des Olper Rathauses zu erreichen sei.

Das ist falsch. Wie  in der von der Stadt Olpe in Auftrag gegebene Studie (Städtebauliches Konzept) des Büros Dr. Jansen von Herrn Dipl.-Ing. Geyer ausgeführt wurde, kann eine städtebaulicher Neugestaltung sowohl mit einem sanierten Rathaus, als auch gleichwertig mit einem Rathausneubau durchgeführt werden.

 

Ihre ausschließliche Formulierung „Neubau in Verbindung mit einer städtebaulichen Neugestaltung“ ist irreführend.

Eine Sanierung des Rathauses in Verbindung mit einer städtebaulichen Neugestaltung ist gleichwertig möglich.

 

In Frage 4 unterstellen Sie dass die Sanierungskosten nur schwer zu kalkulieren sind. In der Fortschreibung der Maßnahmenwirtschaftlichskeitsuntersuchung wurden diese mit ca. 12,4 Mio. EURO ermittelt. Zum Rathausneubau fehlt bisher jede belastbare Kalkulation. Die Meinungen bewegen sich je nach Auffassung was zum Neubau gehört und was sowieso gestaltet wird, zwischen 30-40 Mio €.

 

Wie Sie der Anlage Auszüge aus dem Haushaltsplan Kreisstadt Olpe entnehmen können, wird der voraussichtliche Stand der Verbindlichkeiten der Kreisstadt Olpe rund  21 Millionen €uro betragen, zuzüglich von 18 Mio. € übernommenen Bürgschaften. Da noch mal 30-40 Mio.€ zusätzliche Schulden zu erzeugen ist nach Auffassung der Olper Piraten unverantwortlich. Die Stadt profitiert zur Zeit von der niedrigen Zinslastquote. Das kann sich bei steigenden Zinsen sehr schnell ändern. Dann verfügt die Stadt über keine Mittel mehr zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur.

 

Bisher ist es der Stadt trotz vielfacher Nachfrage nicht gelungen, auch nur einen Vorteil durch den Rathausneubau für die Bürger und die ortsansässigen Unternehmen zu nennen.

Völlig unverständlich ist uns Piraten, dass Sie bei Ihrer Umfrage die Industrie bewußt ausgeklammert haben. Wie Sie Wissen und auch der Anlage entnehmen können, ist in Olpe gerade die Industrie eine der wesentlichen tragenden Pfeiler der Olper Stadtfinanzierung. Herrn Enders als meinungsbildenden IHK Gestalter zu nennen hat mit einer eigentlich von der IHK zu fordernden Objektivität wenig zu tun.

 

Wenn die Betroffenen aus Handel, Gastronomie und Dienstleistung ein wenig nachdenken würden, kämen Sie vielleicht darauf, dass bezahlbarer Wohnraum für alleinerziehende Mütter und kinderreiche Familien anstelle eines Rathauses viel Finanzkraft in die Stadtmitte brächte. Diese Bürger haben leider nicht die Mittel in Siegen, Köln oder Dortmund shoppen zu gehen, sondern müssen ihre Kaufbedürfnisse im Olper Einzelhandel befriedigen.

 

Eine umgehende, mutige Investition der Stadt Olpe in den Breitbandausbau würde einen stärkeren Beitrag zum Überleben der ortsansässigen Industrie und des Handels beitragen und ist nach Auffassung der Olper Piraten, vorrangig zum Rathausneubau zu sehen.

 

Sie sollten den Mut haben, Ihre Blitzumfrage blitzartig zu stoppen. Mit objektiverer Befragung, unter Einbeziehung der verarbeitenden Industrie, wäre ihrem Image als  Körperschaft des öffenlichen Rechts besser gedient.

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