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@Bastian Halbe: Meine Rede zur Aufstellungsversammlung- 27.11.2016

Wenn die Menschen mich fragen, warum ich immer Mitglied einer 1%+X Prozent Partei bin, warum ich noch Stunden und Tage mit Infoständen und Parteitagen verschwende, warum ich immer noch den Ausweis der Piratenpartei Deutschland mit mir führe, dann kann ich nur antworten:

Weil mein Herz es mir sagt.

Die Partei ist mehr als ein Zeitvertreib, mehr als Proxy zur Selbstdarstellung. Sie ist ein großer Teil meines Lebens. Sie ist mein Beitrag für eine bessere Welt.

Ich gehe vor die Tür und höre: „Ahhh, da kommt er… der Piraten- Halbe“ Meine Umgebung assoziiert den Menschen Bastian Halbe mit dem Piraten. Wenn wir über Politik reden, spüre ich die Hoffnung der Menschen. Die Hoffnung auf ein neues Land. Frei von Ängsten. Wir müssen Ängste überwinden. Die Angst vor dem Verlust der Existenzgrundlage, die Angst vor dem Fremden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Parlamente zu Laufhäusern für Lobbyisten verkommen. Eine andere Politik muss wählbar sein, nicht käuflich. Wir brauchen Gesetze für Transparenz, für die Kontrolle von Lobbyisten und Berufspolitkern. Wir dürfen nicht erst auf einen Trump warten, jetzt sofort müssen wir mit Präventionspolitik anfangen unser Land von Korruption zu befreien.

Aber wie stelle ich mir einen Landtagswahlkampf 2017 vor?

2013 habe ich die Jugend in den Vordergrund gestellt. Und das gilt immer noch.

Piraten denken nicht in Legislaturperioden, wir gestalten Zukunft.

Und deshalb werde ich als Kandidat auch unsere Kreisstadt ganz besonders bedenken:

Ich finde es bemerkenswert, wie sich die Ratsherren und -damen in der causa „Olper Rathaus“ um meine Generation sorgen.

Anstatt uns selber die Sache zu einem gegebenen zukünftigen Zeitpunkt anpacken zu lassen, soll in Zeiten von Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart21 und BER in absehbarer Zeit ein kommunales Selbstverwirklichungsprogramm im Herzen der Kreisstadt angepackt werden.

Sie werden unser Bürgerbegehren mit genau derselben Arroganz und Selbstsicherheit anfechten, wie sie seit 4 Jahren jeder sachlichen Diskussion aus dem Weg gehen.

Das können wir nicht hinnehmen. Wir sind Demokraten. Und wir sind das Licht in diesem Pseudo christdemokratischen- schwarzen Kohlenkeller.

Doch Demokratiedefizite im Kreis Olpe zeichnen sich noch an ganz anderen Stellen ab.

Ich werde mich als  Sprachrohr der Bürgerinitiative Rehringhausen anbieten. Ich werde die Interessen von Menschen vertreten, die sich gegen Lobbypolitik wehren wollen, die sich organisiert haben, weil Ihnen etwas nicht passt in diesem Land und denen dafür nur Ignoranz entgegengebracht wird.

Wenn es Alternativen zu einem unverhältnismäßigen Bau von Windrädern gibt, und wir somit unsere Wälder, die ein Markenzeichen des Sauerlandes sind, schützen können, dann hat sich Politik diese Argumente anzuhören, deswegen heisst es Herrschaft des Volkes.

#Piraten haben den Traum, durch Technologischen Fortschritt diese Welt zu verbessern.

Deutschland muss wieder mehr Dichter und Denker werden. Es sind die Ideen in den Köpfen der Menschen, die unter dem Label „Made in Germany“ seit Jahrhunderten diese Welt verbessern. NRW kann mehr als Kohle und Stahl. Wir müssen unter der Erde hervorkommen und neue Horizonte denken.

Deswegen setze ich mich für das in Olpe entstandene Modell der Innovation Society ein. Eine aus Landesmitteln finanzierte Organisation, die als Knotenpunkt zwischen Ideen- und Geldgebern, zwischen Bildungsträgern und Wirtschaft funktioniert.

Technologischer Fortschritt kann zum Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei in der Parteienlandschaft  werden. Innovation Society reicht den Menschen die Hand, um mit am Digitalen Wandel zu arbeiten und zeitgleich von ihm zu Profitieren. Eine Reduzierung der Arbeitszeit, ein Bedingungsloses Grundeinkommen, Raum für die Entfaltung des Menschen und Freiheit für die Kulturschaffenden sind nur ein paar Nebenwirkungen dieser einmaligen Zukunfts- Agenda.

Aber auch mit tagespolitischen Themen treffen wir die Herzen der Menschen.

  • Im Bildungssektor haben wir mit Back to G9 und der Neustrukturierung der Grundschullandschaft als Antwort auf den Schulleitermangel zwei den Bürgern nahegehende Themen.
  • Wer Breitbandausbau als Standortsicherung nicht als Wahlkampfthema sieht, der soll sich bitte mit großen Unternehmen in diversen Olper Gewerbegebieten über genau diese Thematik unterhalten
  • In einer demographisch aus dem Gleichgewicht laufenden Gesellschaft darf das Recht auf Pflege kein Wahlkampfthema sein. Und doch müssen wir Druck machen, denn wenn unser Gesundheitssystem genauso marode wird wie unsere Infrastruktur haben wir definitiv ein Problem.
  • Auch Schaffung von Generationenviertel als “Alternativen sozialen Wohnungsbau”, in dem junge Familien und alte Menschen zusammen gebracht werden, ist ein gesellschaftliches Projekt, an dem sich Landespolitik federführend beteiligen kann.
  • Regionale Zentralisierung kann unser Beitrag zur Abschaffung von Bürokratie und Verwaltungswasserköpfen sein.

Machen wir nicht wieder den Fehler und lassen uns an unsere Tastaturen festnageln. Schalten wir die Rechner mal aus und schauen aus dem Fenster, sprechen wir wieder mit den Menschen.

Lassen wir uns nicht wieder zu einer Ein- Themen Partei degradieren.

Das sind wir nicht. Wir sind mehr.

Die Digitale Chance. Nutzen wir sie jetzt.

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