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„Soll die Stadt Olpe auf den Bau eines neuen Rathauses verzichten?“

 

So lautet die Fragestellung zum Bürgerentscheid gegen ein neues Rathaus.

 

Pünktlich zum 1. September haben die beiden Mitglieder der Piratenpartei Sascha Sievert und Willi Hempelmann als erste ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren gesetzt. Die beiden Piraten benötigen rund 1700 Unterschriften von wahlberechtigten Olper Bürgern für ihr  Bürgerbegehren um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. „Zunächst , so die Piraten, geht es bei der Unterschrift zu Bürgerbegehren nicht um das Rathaus sondern um die Frage: 

 

Wollen die Olper Bürger selbst über den Bau eines neuen Rathauses entscheiden, oder soll das der Rat der Stadt Olpe das für sie tun?“

 

Die Olper Piraten sind gegen einen Rathausneubau, geben aber einer Entscheidung durch die Olper Bürger über einen Rathausneubau den Vorrang.

 

Das Bürgerbegehren und alle anderen mit der Verwaltung und dem Landrat ausgetauschten Schreiben sind für die Bürger und Interessierte auf dem Blog der Olper Piraten unter Rathaus 21 nachzulesen.  https://blog.piratenpartei-nrw.de/olpe/2014/06/28/dokumente/      

 

Um die 1700 Unterschriften der wahlberechtigten Bürger zu sammeln wollen die Piraten folgende Aktionen durchführen:

 

1. Alle Olper Parteien zur Unterstützung bei der Unterschriftensammlung einladen.

   Stand : SPD- hat eine Unterstützung bereits vor der Kommunalwahl zugesagt.

    CDU- will die Anfrage in Ihren Gremien besprechen und entscheiden.

     Bündnis 90/Die Grünen- haben sich in der Fraktionssitzung am 01.09.2014 nach lebhafter  

                                           Diskussion entschieden, das Bürgerbegehren zu unterstützen.

     UCW- will die Anfrage in Ihren Gremien besprechen und entscheiden.

     FDP- will die Anfrage in Ihren Gremien besprechen und entscheiden.

 

2. Stände an den Wochenenden auf dem Marktplatz einrichten, die Bürger informieren und um Ihre           

    Unterschrift bitten.

 

3. Die Organisatoren der ehemaligen Bürgerinitiativen ansprechen, ob sie das Begehren unterstützen

4. Geschäfte in der Oberstadt ansprechen zur Auslage von Unterschriftenlisten.

5. Bürgermeister ansprechen wegen Auslage von Unterschriftenlisten im Rathaus.

6. Vereine ansprechen wegen Sammlung von Unterschriften, da diese bei leere Kassen 

    besonders durch gestrichene städtische Unterstützung betroffen wären.

 

7. Bürger bitten in Ihrem Umfeld Unterschriften zu sammeln.   

8. Von Haus zu Haus gehen und Unterschriften sammeln.

9. An sozialen Brennpunkten Unterschriften sammeln.

Für weitere Anregungen und Unterstützung der Aktionen durch die Olper Bürger wären die

Initiatoren des Begehrens dankbar. 

 

1 Kommentar zu “„Soll die Stadt Olpe auf den Bau eines neuen Rathauses verzichten?“

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