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Zur neuen Fraktion im Bad Salzufler Rat

Text/Meinung: Hans Immanuel Herbers

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Silvestertag geben Günter Kleinpening und F.-W. Biermann über das Internet bekannt, dass beide künftig als Ratsfraktion unter Biermanns Vorsitz und mit dem Namen von Biermanns Wählerinitiative “BIZ” auftreten werden. Niemand kann Herrn Kleinpenning daran hindern, dem stadtbekannten Rechtsaußen Biermann den Fraktionsstatus zu geben, den er bei Wahlen nicht erreichen konnte.

Kleinpenning ist erst seit wenigen Monaten Mitglied der Piratenpartei. Seit etlichen Wochen nimmt er an Treffen der Piraten in Bad Salzuflen nicht mehr teil. Seine Mitarbeit bei einer von ihm selber angeregten Diskussion zur Salzufler Fußgängerzone vor einem Monat kündigte Kleinpenning ohne Begründung auf. Zugleich verwickelte er sich in heftige persönliche Streitereien mit dem lippischen Kreisvorstand der Piraten, den er mit Vorwürfen der “Intransparenz” überzog. Diese Intransparenz, auf Deutsch besser: Hinterzimmermauschelei, führt er nun selber vor. Ohne mit den Piraten vor Ort oder im Kreis irgendwie darüber im Gespräch zu sein, ohne Diskussion und erst Recht ohne Zustimmung der Piraten in Bad Salzuflen und Lippe bildet er in aller Heimlichkeit eine Fraktion mit dem Ratsmitglied, dem er selber ein “rassistisches und antisemitisches Weltbild” bescheinigte (LZ 17.12.2008).

Als Koordinator des AK Kommunalpolitik Bad Salzuflen der Piratenpartei muss ich feststellen: Günter Kleinpenning hat seit Wochen jede Zusammenarbeit in der Partei, der er grade erst beigetreten ist, abgeblockt. Stattdessen hat er mit dem Rechtsaußen der Bad Salzufler Politik, dessen Weltbild er selber bisher als “rassistisch und antisemitisch” bezeichnete, eine Fraktion gebildet. Mit den Grundsätzen der Piratenpartei ist eine Biermann-Fraktion nicht vereinbar. Diese Fraktion bringt den Herren Biermann und Kleinpenning ein mehrfaches ihrer Ratsbezüge aus Steuergeldern, ein Büro und Ausschusssitze für Gesinnungsgenossen. Bad Salzuflens Bürgern beschert sie leider ein gut bezahltes Sprachrohr für Biermanns rechtsextreme Politik.

Ich begrüße die Forderungen, die schon gestern in der Piratenpartei erhoben wurden: Wer mit Biermann eine Fraktion bildet hat in der Piratenpartei nichts zu suchen. Ich freue mich, dass der Kreisvorstand umgehend die richtigen Schritte eingeleitet hat. Persönlich kann ich als seit Jahren engagierter Pirat am Ort nur sagen: Wer sich mit Rechtsradikalen gemein macht, ist kein Pirat. Einem Biermann zum Fraktionsstatus zu verhelfen diskreditiert Günter Kleinpenning in seinem Anspruch, demokratisches Ratsmitglied zu sein. Mit vielen anderen Piraten fordere ich Günter Kleinpenning auf, die Zusammenarbeit mit Biermann und seiner “BIZ” sofort einzustellen oder die Piratenpartei zu verlassen. Entsprechende Anträge an die zuständigen Schiedsgerichte der Piratenpartei werden in jedem Fall gestellt.

Persönlich muss ich das Resümee ziehen: Für das Engagement der Piraten in Bad Salzuflen bedeutet das Verhalten Kleinpennings einen schweren Rückschlag. Andererseits: Wer weiß, ob es nicht nach den Linken, der Bunten Liste und der Piratenpartei nun demnächst auch der “BIZ” mit ihrem neuen Mitstreiter so ergehen wird. Leider haben sich die Warnungen bestätigt, die die Piraten bei Kleinpennings Parteieintritt erreichten. Eine Erfahrung, die uns klüger machen wird, auf die wir aber gern hätten verzichten können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Immanuel Herbers

12 Kommentare zu “Zur neuen Fraktion im Bad Salzufler Rat

  1. Günter Kleinpenning

    Herr Herbers scheint mich hier bewußt zu defamieren, zumal er von meinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Kenntnis gesetzt wurde. Wie kann ich an Treffen teilnehmen, wenn ich mich über mehrere Wochen in einer Rehaeinrichtung befinde und im Anschluss daran auch krank war. Weiterhin kann sich jeder selbst ein Bild von den sogenannten Streitereien machen, in dem insbesondere der Schatzmeister dieser Kreispartei eine unsägliche Ausdrucksweise an den Tag legte. Ich kann das hier eigentlich nur als bewußte Verdrehung von Tatsachen interpretieren, welches dazu führen könnte mein öffentliches Ansehen herabzuwürdigen. Herr Herbers, ich gebe Ihnen die Möglichkeit, das Sie Ihren Bericht auf die kompletten Tatsachen basieren. Desweiteren ziehe ich für diese verquere Darstellung rechtliche Schritte gegen Schreiber und Veröffentlicher in Erwägung.

  2. Diese Diskussion führt Ihr bereits hier:
    https://www.facebook.com/PiratenparteiLippe/posts/124854217680870

    Diese Anmerkung soll lediglich der #Transparenz dienen!

  3. Die Zeit reichte für Geheimgespräche mit Herrn Biermann, für konkrete Vereinbarungen mit ihm und seiner rechtsextremen Truppe – aber nicht für irgendein Gespräch unter Piraten darüber?

    Wers glaubt….

  4. Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Elementen wird von der Piratenpartei ganz deutlich abgelehnt. Ich verweise auf die Abstimmung auf dem BPT in Neumünster. Sogar die Tagesschau hat es mitbekommen: http://www.tagesschau.de/inland/piratenpartei230.html
    Anscheinend ist das noch nicht überall angekommen. Also nochmal im Klartext: Herr Kleinpenning, die Tatsache, dass Sie mit einem berüchtigten Vertreter von rechtsgerichteten Gesinnung eine Fraktion bilden möchten, innerhalb der Piratenpartei, ist ein nicht einfach nur unerwünscht. Sie verstoßen gegen einen demokratischen Konsens und die daraus entstandene Abstimmung innerhalb der Piratenpartei.

    An die anderen: jegliche Funktionen und Ämter von Herrn Kleinpenning innerhalb der Partei sollten mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden. Und diesem Herrn Biermann sollte man mit der Abstimmung auf dem BPT in Neumünster konfrontieren. Er ist nicht willkommen.

  5. Hallo liebe/r Autor/en,

    das Internetz bietet die schöne Möglichkeit, Texte gegenseitig zu verknüpfen. Das nennt man “Links” setzen. Was muss man tun, um “Rechtsaußen” zu sein? Wenn man es einmal ist, bleibt man es für immer? Wie wird man eigentlichin Bad Salzuflen stadtbekannt und wurde der Vorsitzende der AK Kommunalpolitik eigentlich in diese Funktion gewählt? Der Beitrag ist etwas fragwürdig.

    • Roland Basel

      Genau das ist das Problem!
      Eine dubiose Seite wie hiergeblieben.de behauptet etwas, untermauert das mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten oder einfach erfundenem und vermixt das ganze zur gewünschten Soße und die meisten übernehmen das dann ungeprüft, weil es gerade so schön zur eigenen Sicht paßt und schon ist man Rechtradikal, Antisemit oder Sektenmitglied.
      Schön für die Durchsetzung eigener Interessen, denn mit “So jemandem” braucht man dann keinen Diskurs mehr führen, im “günstigsten” Fall ist er gesellschaftlich erledigt.
      Eine Vorgehensweise die inzwischen inflationär betrieben wird, Grass, Augstein, Ken Jebsen, Oliver Jannich, Eva Hermann etc.
      Dann hat man wie eine Briefmarken einen Stempel und wird ihn auch nicht mehr los – basta, die Sache ist gelaufen.
      Ich selber war in Bad Salzuflen sachkundiger Bürger im selben Ausschuss wie Hr. Biermann – für eine andere Partei, um das gleich klar zu stellen.
      Wenn sie dann dem Bürgermeister zu sehr in die Parade fahren, auch noch eine Steilvorlage zum Angriff liefern, die einzige lokale Zeitung der Partei gehört der auch der Bürgermeister angehört wie wird dann die Berichterstattung sein?
      Siehe oben. Und dann hat man schnell – wie Biermann einen Stempel weg.
      Da helfen dann auch alle guten Anträge nichts.
      Als Mitglied der Piraten kann ich Ihnen sagen das der AK im wesentlichen nur aus zwei aktiven Personen bestand. Herbers und Kleinpenning.
      Herr Herbers verfügt natürlich, als vom Dienst suspendierter Pfarrer, über die nötige Integrität um als Chefankläger zu fungieren.
      Noch Fragen? Können Sie gerne stellen, auch telefonisch.
      Fragen sind immer gut. Ist Biermann wirklich rechtsradikal?
      Warum wurde Herr Herbers vom Dienst supendiert?
      Fragen die sich die Piraten nie gestellt haben.

  6. Klaus Löfflad

    Auf der öffentlichen Mitgliederversammlung werden die lipper Piraten besprechen und beschließen, wie es weitergehen soll. Anträge können ab sofort an den Vorstand und die lipper Mailingliste gesendet werden.

    Zeit: 10.1.2013 um 19:30 Uhr
    Ort: Gelbe Schule, Martin-Luther-Straße 2, 32105 Bad Salzuflen

    Jeder Pirat in Lippe hat eine Einladung bekommen. Bürger, Interessierte, Parteien, Presse usw. sind wie immer gern gesehene Gäste.

  7. Roland Basel

    Ihre Stellungnahme wundert mich doch z.T. schon sehr Herr Herbers.
    Bisher war es doch so das der Kreisvorstand arbeitsteilg in unnötige Streitereien verwickelt wurde um scheinbar unliebsame Personen, die klare Kante zeigen, wie Andre Kahle, zu diskreditieren.
    Einen Sterit den ich weder inhaltlich noch personell auch nur ansatzweise nachvollziehen kann.
    Ist es nicht nur das geifernde Gehabe nach rechts, das von ihnen zu erwarten war, sondern auch der Ärger darüber Ihren einzigen Verbündeten verloren zu haben, der aus Ihnen spricht?
    Das jetzige Verhalten im Fall der Fraktionsbildung hat aber schon etwas hysterisches.
    Ich selber habe z.T. als Ausschussmitglied in Bad Salzuflen und als politisch interessierter Bürger die Ereignisse um Herrn Biermann verfolgt.
    Die Art und Weise der Berichterstattung erinnert mich aber schon sehr stark an den Fall Günther Grass u.a.
    Als Ratsherr hat Herr Biermann hier zumindest konsequente Oppositionspolitik gemacht und Forderungen wie die Öffentlichkeit aler Siizungen gestellt lange bevor es die Piraten gab.
    Als Quelle dann immer wieder auf hiergeblieben.de zu verweisen ist ungefähr so als wenn die Berichterstattung der Washington Post über den Iran für bare Münze genommen wird
    Etwas mehr Objektivität und eigenes Denken sollten dann schon gefordert sein.
    Ein von Ihnen, Herr Herbers, als “Rechtsausleger” titulierter ist mir persönlich auf alle Fälle immer noch lieber als jemand wie Sie, der sich damit brüstet Mitglied in einer Vorfeldorganisation zur Wahrung amerikanischer interessen zu sein.
    Oder ist das nur als Karrieresprungbrett wie bei Ihren Vereinskumpanen Özdemir gedacht gewesen. Nur das der Sprung nicht so erfolgreich war.
    Aber solche Warnungen wie Sie sie bei Herrn Kleinpenning anführen gab es ja auch schon bei ihrem Beitritt zu den Piraten.
    Auf alle Fälle ist es ein gutes Argument bei der neuen Fraktion mitzuarbeiten wenn Sie sich so ereifern – so schlecht kann die dann gar nicht sein.
    Soviel dazu. Mangelnde Transparenz oder o.ä. konnte mir bisher keiner vorwerfen und wird das auch in Zukunft nicht können.

  8. Günter Kleinpenning

    Zur Ergänzung von “Transparenz”: Bereits im Oktober lag ein Angebot von Herrn Biermann vor, welches ich im AK Kommunalpolitik, allen voran Ihnen Herr Herbers, zur Kenntnisnahme vorgelegt hatte. Sie sollten nun schon so transparent sein und die Fakten auch richtig benennen, denn ich habe kein Geheimnis davon gemacht.
    Vielleicht sollten Sie das mal Ihren Kreisvorstand erklären, allen voran dem Sprachrohr des KVV, dem Schatzmeister, mit dem Sie nicht minderschwerge Wortgefechte in der Öffentlichkeit geführt haben. Und vielleicht erklären Sie Ihrem Kreisvostand auch, zu welchem späteren Zeitpunkt und aus welchem Grund Sie den Stadtverband Bad Salzuflen gründen wollten. Herr Herbers, wo bleibt Ihre Transparenz, das Einzige was ich sehe ist ein an Opportunismus grenzendes Verhalten um mit den politisch Unerfahrenen wieder auf Kuschelkurs zu gehen.

  9. Günter Kleinpenning

    Sehr geehrter Herr Herbers,
    wie können Sie Ihre Darstellungsweisen eigentlichen mit Ihrem christlichen Glauben vereinbaren. Oder wollen Sie etwa leugnen, das ich Sie davon in Kenntnis gesetzt habe. Was sagt den der liebe Gott dazu, geraten Sie hier nicht in einem Gewissenskonflikt? Vielleicht auch nicht, denn wenn Sie, wie ich oben lesen suspendiert worden sein sollten, müssten ja gewichtige Gründe vorgelegen haben. Vielleicht schaffen Sie mal hier Transparenz für die Parteikollegen. Aber nun wissen wir zumindest, wenn o.g. Kommentar richtig ist, das Sie ein von Dienst suspendierter Pfarrer sind. Bedenklich!

  10. Pingback: NRW-Piraten: tatenlos gegen rechtsextreme Umarmung – Ergo Sumus

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