Allgemein Demokratie Kommunalpolitik Lippe OWL Regionalpolitik

[TeutoCrew] Aufforderung der TeutoCrew der Piratenpartei an Günter Kleinpenning

Text/Meinung: TeutoCrew

Die TeutoCrew der Piratenpartei fordert das Mitglied der Piratenpartei Lippe, Günter Kleinpenning, der im Rat der Stadt Bad Salzuflen sitzt, auf, umgehend aus der Fraktion „Bürgerinitiative Zukunft“ (BIZ) auszutreten. Friedrich Wilhelm Biermann hat sich in der Vergangenheit mit unerträglichen antisemitischen und rassistischen Äußerungen sowie der Verherrlichung des NS Regimes hervorgetan. Dies alles ist unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei.

Das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland besagt:

“Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines “Kampf der Kulturen” zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.” [1]

Biermann war 2002 Mitglied der rechtsextremen Republikaner in München und kandidierte für den dortigen Stadtrat. Hier ein Zitat aus einer damaligen Rede: “( … ) Hjalmar Schacht war Reichsbankpräsident vom 1933 bis 1936. 1933 hatten wir eine Arbeitslosigkeit von 30 Prozent. 1936 gab es keinen einzigen Arbeitslosen mehr. Jörg Haider ist schwer angefeindet worden, als er die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches als vorbildlich hinstellte. ( … )” [2]

“Biermann führte im Herbst 2004 als “parteiloser Bürgerrechtler” die Reserveliste der damaligen PDS für den Kommunalwahlkampf in Bad Salzuflen an und zog anschließend in den Rat ein. Zuvor, 2002, hatte er für die “Republikaner” (REP) München kandidiert. Eine Internetseite gab er seiner Zeit bei Roland Wuttke in Auftrag, ehemaliger Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern und und Autor extrem rechter Schriften im “Nation & Europa”-Verlag.

Die Internetseite seines Ladens in München nutzte Biermann als Forum, um Wahlkampf im Sinne der REP zu machen. Unter dem Thema “Christentum” schrieb er 2002: “Das Gottesbild im Islam und der Gott Israels sind grausam.” Biermann weiter: “Der Absolutheitsanspruch, der sich im Islam und Judentum findet, birgt die Gefahr des Fanatismus, der gewaltsamen Eroberung der Welt.” Und: “Die jüdischen Gemeinden haben sich verdoppelt, der Islamismus explodiert.”

Auch dieser Satz war auf Biermanns Internetseite zu lesen: “In meinem Stadtbild ( … ) ist die Prozession an Fronleichnam länger als die Schwulenparade, die Herr Ude anführt.” “Den würde ich heute noch so unterschreiben”, erklärte Biermann in der Lippischen Landes-Zeitung (LZ) vom 26.08.2005.” [3]

2007 verglich Biermann sich, nach einer Anfeindung gegen ihn, in absolut unerträglicher Weise mit den Juden in den 1930ern:

“Bad Salzuflen (Sam). Das Wort “Eklat” ist zu schwach, um zu beschreiben, was am Mittwoch im Rat geschehen ist: Wegen einer sexistischen Attacke gegen Ratsfrau Monika Prüßner-Claus (FWG) wurde der fraktionslose Friedrich-W. Biermann vom Rat gerügt. Dieser rang sich eine Entschuldigung ab, legte aber nach: “Alle gegen einen, das ist faschistoid.” Und sinngemäß weiter: Er komme sich vor wie ein Jude in den 1930ern.” [4]

2010 war Biermann unter anderem auch beim Wahlkampfauftakt der rechtsextremen Gruppierung PRO NRW anzutreffen. [5]

Dieses ist nur eine kleine Aufzählung der Verfehlungen von Herrn Biermann.

Günter Kleinpenning selbst warf Biermann noch im Jahre 2008 ein “rassistisches und antisemitisches Weltbild” [6] vor. Uns stellt sich die Frage, ob sich in den vergangenen vier Jahren jemand vom Saulus zum Paulus wandelte, oder ob Herr Kleinpenning sich ein rechtsextremes Weltbild angeeignet hat, was wir unter keinen Umständen dulden würden.

Herr Kleinpenning: Treten Sie umgehend aus dieser, für Piraten unerträglichen, Fraktion aus und distanzieren sich von diesem offensichtlichen Rechtsextremisten!

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gemeinsam_gegen_Rassismus

[2] http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=20&order=datum&richtung=DESC&z=5&id=25187

[3] http://www.salzekurier.de/Berichte/081030_Biermann.html

[4] http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=ASC&z=1596&id=17754

[5] http://nrwrex.wordpress.com/2010/02/12/mi-rep-vize-beim-%E2%80%9Epro-nrw%E2%80%9C-wahlkampfauftakt/

[6] http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=100&order=datum&richtung=DESC&z=130&id=22062

Im Auftrag der TeutoCrew der Piratenpartei
Michael Gugat

TeutoCrew: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crew/TeutoCrew

2 Kommentare zu “[TeutoCrew] Aufforderung der TeutoCrew der Piratenpartei an Günter Kleinpenning

  1. Die alten Vorwürfe, falsch, gekürzt und krank. Einer schreibt vom andern ab, die ersten dummen Anschuldigungen waren ein anonymes Flugblatt. Peinlich wenn man das einfach 1 zu 1 übernimmt ohne anzuhören ohne nachzufragen, ohne selbst zu recherchieren…diffamieren und denunzieren ist das Piraten Art? …zum Dreckschleudern sollte man das Internet nicht nutzen oder sind die Piraten der verlängerte Arm der DKP???.Stasis und Nazis handeln so!!
    Lesen Sie meine letzten Reden und machen sie mit bei der politischen Arbeit, ich lade alle ein, Piraten und Linke, es sind noch einige Ausschüsse frei.

    wenn Sie im Netz nur Ihre Eitelkeiten austauschen, werden sie bald bei 1% sein.

    Mit freundlichen Grüssen
    Biermann

  2. Pingback: NRW-Piraten: tatenlos gegen rechtsextreme Umarmung – Ergo Sumus

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

20 − = 15