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Stellungnahme der Ombudspiraten

Text/Meinung: Ombudspiraten NRW (Sabine Martiny und Cord Beermann)

Diese chronologische Aufstellung soll zeigen, das seit über einem Monat versucht wurde von Seiten der Ombudspiraten einen Kontakt mit Günter Kleinpenning herzustellen. Weiterhin soll sie zeigen, dass Günter trotz der von ihm als Grund für seine Nichtreaktion auf andere Mails benannten Umstände in der Lage war die Mailingliste zu verfolgen und auch Mails zu beantworten.

Wir Ombudspiraten (Sabine Martiny und Cord Beermann) gehen deshalb davon aus, das Günter im gesamten Zeitraum unsere Kontaktversuche erhalten hat, diese aber bewusst und mit voller Absicht nicht beantwortet hat. Bei dem Telefonat hat er sogar aktiv abgelehnt mit uns zu sprechen. Somit ist der Vermittlungsversuch bereits im Ansatz gescheitert.

Da Günter Kleinpenning nun mit dem Bad Salzufler Ratsmitglied Friedrich Wilhelm Biermann eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen ist, lehnen die beiden involvierten Ombudspiraten weitere Vermittlungsversuche ab. Herr Biermann hat in der Vergangenheit oft genug bewiesen, daß er nicht auf der Grundlage der Piratengrundsätze steht und sich somit eine Zusammenarbeit mit ihm verbietet. Wir fordern deshalb Günter Kleinpenning auf, entweder diese Zusammenarbeit sofort zu beenden und den Dialog mit den Parteigremien zu suchen, oder aus der Piratenpartei auszutreten.

Die chronologische Aufstellung

  • im April 2012 werden drei Ombudspiraten von der OWL-MV gewählt:
    Sabine ‘samy’ Martiny, Helmut Günther und Cord Beermann
  • am 26.11.2012 wird im OWL-Mumble von Mitgliedern des Lippe-KV-Vorstandes der Wunsch geäussert eine Vermittlung durch die Ombudspiraten mit Günter Kleinpenning durchzuführen.
  • am 26.11.2012 22:34 schreibt Cord eine Mail an Günters Piratenpartei-NRW-Mailadresse:

Hallo Guenter,

die OWL-Mitgliederversammlung hat im April in Minden drei Ombudspiraten gewählt.

Dieses sind Sabine Martiny und Cord Beermann. Der dritte im Bunde ist Helmut Günther, der als Mitglied des KV-Vorstandes nicht unbefangen ist.

Ich möchte Dir anbieten in dem immer wieder ekalierenden Streit mit dem KV Lippe-Vorstand zu vermitteln.

Siehst Du eine Chance für einen solchen Vermittlungsversuch?
(Dieselbe Frage habe ich an den Vorstand des KV Lippe gerichtet)

Cord

  • am 7.12.2012 21:50 schreibt Günter eine Mail an die NRW-Lippe-Mailingliste, in der er auf Andre Kahle reagiert
  • um 22:25 schreibt Andre eine Antwort auf gleichem Wege. Er schreibt dort u.a. ‘Die Ombudspiraten sind eingeschaltet […].’
  • Um 23:06 antwortet Günter darauf, geht aber nicht auf den zitierten Satz von Andre ein.
  • Am 8.12.2012 10:25 antwortet Günter erneut auf Andre und geht wieder mit keinem Wort auf das Vermittlungsangebot ein.
  • Am 8.12.2012 11:51 schreibt Mirjam Sturmann-Püttcher im selbem Mailthread unter anderem dieses: “[…] oder ist es zweckmäßiger das Paket unter Moderation von den gewählten Ombutspiraten zu klären? […] Wir haben mitgeteilt, das wir die Ombutspiraten gebeten haben sich der Sache anzunehmen.”
  • Am 9.12.2012 18:14 schreibt Andre Kahle wieder an die Mailingliste.

“Ich hoffe diese führen zum Erfolg. (Ombudspiraten) […] Das
Einsetzen der Ombudspiraten erfolgte ebenfalls offiziell im OWL
Mumble.”

  • am 10.12.2012 10:50 schreibt Cord erneut eine Mail an Günter, da keine Reaktion bei ihm angekommen ist:

Hallo Günter,

Leider habe ich von Dir keine Rückmeldung auf die Mail bekommen.
Kannst Du mir bitte bestätigen das Du die Mail erhalten hast?

Danke,
Cord

[angehängt eine Kopie der ersten Mail]

  • am 10.12.2012 zwischen 21:00 und 22:00 ruft Samy während des OWL-Mumble bei Günter an und erreicht ihn: Das Telefonat aus der Erinnerung von Samy:

S.: Hallo Günter, hier ist Sabine Martiny, Ombuds-Pirat in
OWL, hast du kurz Zeit, mit mir zu sprechen?

G.K.: Nein, ich habe jetzt keine Zeit.

S.: Können wir dann ein anderes Mal telefonieren?

G.K.: Nein, ich habe gar keine Zeit, ich habe überhaupt keine Zeit!

S.: Das tut mir leid, entschuldige, dass ich gestört habe.

G.K. hatte noch bei den ersten Worten des Letzten Satzes schon
aufgelegt.

  • am 12.12. schreibt Günter drei Mails an die Mailingliste in denen er mit keinem Wort auf die Vermittlungsversuche eingeht.
  • am 13.12. und 14.12. sind zwei weitere Mails von Günter zu verzeichnen.
    [hier passiert zwei Wochen nichts was den Ombudspiraten als relevant für diese Aufstellung erscheint]
  • am 30.12.2012 13:21 bringt Andre den Stein mit einer Mail an die Ombudspiraten, Günter und die NRW-Lippe-Mailingliste wieder ins Rollen
  • am 30.12.2012 18:20 schreibt Cord nach Nachfrage von Hans Immanuel Herbers erneut an Günter (diesmal zusätzlich zu seiner Piratenmailadresse auch per Bcc an zwei weitere Providermailadressen, die er in der Vergangenheit genutzt hat) und die NRW-Lippe-Mailingliste, beschreibt den Status Quo und bietet erneut die Möglichkeit der Vermittlung durch die Ombudspiraten oder weitere Personen an:

Ich habe mehrfach versucht per Mail einen Kontakt zu Günter
herzustellen, ich habe nie eine Antwort bekommen.

Samy hat Günter angerufen und auch erreicht, das Gespräch war wohl
sehr kurz und ablehnend.

Auch wenn ich leider keine Bestätigung über den Eingang meiner Mails
bei Günter habe gehe ich aufgrund von Samys Telefonat davon aus das
Günter kein Interesse an einer Vermittlung durch die Ombudspiraten
hat.

Lieber Günter,

wenn ich das missverstehe oder sich die Meinung von Dir dazu geändert
haben sollte, stehe ich weiterhin zur Vermittlung zur Verfügung.

Wenn Du die vorhandenen Ombudspiraten nicht als Vermittler haben
willst, können wir auch versuchen einen anderen Vermittler zu
bekommen. Du könntest auch selbst einen Vermittler vorschlagen, mit
dem Du einverstanden wärst (wobei natürlich auch der KV-Vorstand mit
diesem Vermittler einverstanden sein müsste)

Wenn Du allerdings wirklich keine Vermittlung willst, frage ich mich
wie es mit Dir und der Partei weitergehen soll. Wenn man nicht
miteinander redet, macht Parteimitglied doch nicht wirklich Sinn,
oder?

Cord

  • am 31.12.2012 11:44 schreibt Günter als Antwort auf Detlef Schmidt an die Mailingliste u.a. “Es gibt hier Leute die versuchen einen Streit beizulegen […]” Im zitierten Teil befindet sich der Text von Cord “Wenn Du Dich allerdings wirklich keine Vermittlung willst, frage ich mich wie es mit Dir und der Partei weitergehen soll. Wenn man nicht miteinander redet, macht Parteimitglied doch nicht wirklich Sinn, oder?” In dieser Mail erwähnt Günter das erste Mal. dass es Vermittlungsversuche gibt, es gibt aber weiterhin keine Reaktion an die möglichen Vermittler.
  • am 31.12.2012 14:34 zitiert Andre Kahle auf der NRW-Mailingliste eine Presseerklärung von Günter Kleinpenning und Friedrich Wilhelm Biermann über die Gründung einer neuen Fraktion im Stadtrat Bad Salzuflen.
  • am 31.12.2012 14:43 lädt Günter die Piraten über die NRW-Lippe-Mailingliste zur aktiven Fraktionsarbeit in seiner neuen Fraktion BIZ ein.

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