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Auf Grund der aktuellen Geschehnisse rund um die Fraktionsgründung der „Bürgerinitiative Zukunft“ (BIZ) im Bad Salzufler Rat, durch das Mitglied der Piratenpartei Günter Kleinpenning und dem, aus Piratensicht politisch nicht integren Herrn Biermann, gab es aus der Basis den Wunsch, eine Mitgliederversammlung abzuhalten, um über das Thema zu informieren, zu diskutieren und am Ende eine Entscheidung zu fällen, wie der Kreisverband reagieren soll.

Die #LippeMV 2013.1 findet daher am Donnerstag, den 10.01.2013, ab 19:30 Uhr in der Gelbe Schule, in der Martin-Luther-Straße 2, in 32105 Bad Salzuflen statt.

Wie man den aktuellen Presseberichten zu diesem Thema entnehmen kann, gibt es erheblichen und gewichtigen Widerspruch.

Neben sofortigen Austrittsforderungen aus der Fraktion und Rücktrittforderungen aus der Piratenpartei durch z.B. die Ombudspiraten in NRW, der TeutoCrew oder des Koordinator des AK Kommunalpolitik Bad Salzuflen, wurden auch bereits Stimmen laut und Anträge formuliert, die den Ausschluss Kleinpennings aus der Piratenpartei fordern.

Der Vorstand des Kreisverbands der Piratenpartei Lippe schließt sich ebenfalls dieser Aufforderung an und “(…) fordert Günter Kleinpenning auf, falls er weiter Mitglied der Piratenpartei sein will seine Mitgliedschaft in der “BIZ” Fraktion im Bad Salzufler Rat und seine Zusammenarbeit mit F.-W. Biermann in einer Fraktion unverzüglich einzustellen. Sollte dies bis zum 09.01. nicht erfolgt sein, wird die Kreismitgliederversammlung über die Konsequenzen entscheiden.”

So wird es auf der Mitgliederversammlung mindestens einen Antrag zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Kleinpenning geben.

Die Mitgliederversammlung ist das Instrument der Piratenpartei um eine basisdemokratische Entscheidung zu fällen, die dann durch den Vorstand des Kreisverbandes Lippe durchgeführt wird.

Alle Piraten sowie alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen der Veranstaltung beizuwohnen.

Zudem stellen die PIRATEN Lippe klar:

“Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines “Kampf der Kulturen” zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.”

Quelle:

Das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland

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