Demokratie Freiheit Kommunalpolitik Kreisverband Lippe Mitgliederversammlung News Pressemitteilung

[Pressemitteilung] Parteiauschlussverfahren gegen Günter Kleinpenning beschlossen

(Bad Salzuflen) Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10.01.2013, haben die Mitglieder der Piratenpartei Lippe beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Günter Kleinpenning einzuleiten. Weiterhin wurde beschlossen, dass es mit den Grundsätzen der Piratenpartei nicht vereinbar ist, mit der BIZ (Bürgerinitiative Zukunft) oder ihrer etwaigen Ratsfraktion weder jetzt noch in Zukunft zusammen zu arbeiten. Weitere Mitglieder, die sich der BIZ anschließen oder mit der BIZ zusammenarbeiten, werden ebenfalls mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert.

Nicht nur das zu erwartende Parteiausschlussverfahren wurde beschlossen, sondern eine Reihe weiterer Erklärungen, die die Grundsätze der Piratenpartei Lippe gegen Rassismus und Radikalismus deutlich erkennen lassen. So wurde beschlossen einen offen Brief an alle Mitglieder des Bad Salzufler Rates zu schreiben, um klar zustellen  dass Kleinpennings Handeln nicht der politischen Kultur der Piratenpartei Deutschland entspricht. Zur Bekräftigung, der im Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehenden “Gemeinsam gegen Rassismus” Erklärung, hat die Versammlung zusätzlich die Unterzeichnung einer Unvereinbarkeitserklärung beschlossen.

Weitere Information zu den Beschlüssen können dem Protokoll [1] und den Anträgen [2] entnommen werden.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-01-10_-_Protokoll_MV_Lippe
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Lippe/MV#Antr.C3.A4ge_zur_LippeMV

0 Kommentare zu “[Pressemitteilung] Parteiauschlussverfahren gegen Günter Kleinpenning beschlossen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

7 + 1 =