Heute haben die Kaarster Piraten die Bürgermeisterin aufgefordert, die neu gebildete Fraktion AFD/Zentrum zu prüfen und empfohlen den Fraktionsstatus abzulehnen:
Sehr geehrte Frau Dr. Nienhaus, auf unserem gestrigen Arbeitstreffen haben wir uns dazu entschieden, Sie dringend darum zu bitten, die Fraktionsbildung von AFD und Zentrum gewissenhaft zu prüfen. Begründung: In Fällen extrem heterogener Zusammensetzung besteht besonderer Anlass festzustellen, ob die erforderliche, grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht oder ob lediglich ein formaler Zusammenschluss zur Erlangung finanzieller Vorteile oder einer stärkeren Rechtsposition für die Verfolgung der uneinheitlichen individuellen politischen Ziele der einzelnen Mitglieder vorliegt. Wir sind der Meinung, das sich die Herren Rausch und Otte nicht "auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben" und der Fraktionsstatus daher abzulehnen ist. Indizien hierfür sind: - fehlendes gemeinsames Programm (liegt uns jedenfalls nicht vor) - fehlendes Statut (keine Bündelungs- und Koordinierungsaufgaben der Fraktion) - fehlende Geschäftsordnung (keine Regeln der internen Willensbildung) - fehlendes gemeinsames Aufteten in der Vergangenheit - fehlende gemeinsame Anträge in der laufenden Legislaturperiode - kein gemeinsamer Internetauftritt - keine gemeinsamen Publikationen - das bisherige, extrem ungleiche Abstimmungsverhalten im Rat (Rausch fast zu 100% CDU-zustimmung, Otte fast zu 100% 5-er-Bündnis).
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