Anfragen Kommunales Ratsarbeit

Sperrklausel: nicht mit uns – Piraten stellen Anfrage zur Arbeitsfähigkeit des Rates

Folgende Anfrage haben wir heute dem Bürgermeister der Stadt Kaarst mit der bitte um Beantwortung zugesandt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte beantworten Sie in der nächsten Ratssitzung unter dem
Tagesordnungspunkt Unterrichtung/Anfragen folgende Fragen (bitte
schriftlich):

1. Welche der 15 Fragen des Gutachters Bogumil im Rahmen der Studie
„Auswirkungen der Aufhebung der kommunalen Sperrklausel auf das
kommunalpolitische Entscheidungssystem in Nordrhein-Westfalen“,
die von der SPD-Landtagsfraktion finanziert wurde, haben Sie wie und
auf welcher Datenbasis beantwortet?

2. Hat sich in Kaarst in den vergangenen drei Wahlperioden bis zum
heutigen Tage die durchschnittliche Dauer von Stadtrats-, und
Ausschusssitzungen signifikant erhöht und wenn ja: ist dies
insbesondere auf kleine Fraktionen, Gruppen oder Einzelvertreter
zurückzuführen?

3. Hat sich in Kaarst in den vergangenen drei Wahlperioden bis zum
heutigen Tage die Anzahl der gestellten Verfahrensanträge (Anträge auf
geheime Abstimmung, Sondersitzungen, Protokoll- und GO-Anträge etc.)
signifikant im Stadtrat und in den Ausschüssen eröht und wenn ja: ist
dies insbesondere auf Antragsteller von kleinen Fraktionen, Gruppen
oder Einzelvertretern zurückzuführen?

4. Sehen Sie insgesamt die Arbeitsfähigkeit des Rates  durch die
Anwesenheit kleiner Fraktionen und Einzelratsmitglieder gefährdet?

Begründung:
In den vergangenen Wochen und Monaten ist es zum wiederholten Male zu
Diskussionen über die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen
in Nordrhein-Westfalen gekommen. Die Landtagsfraktionen der SPD, CDU
und Grünen haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einführung
einer Sperrklausel eingebracht.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass Stadträ-
te und Kreistage angeblich durch Mandate, Fraktionen und Gruppen
kleinerer Parteien und Wählervereinigungen in ihrer Arbeitsfähigkeit
eingeschränkt werden.

Am 21. Mai veröffentlichte die Ruhr-Universität Bochum ein
„wissenschaftliches Gutachten“

http://aktuell.ruhr-uni-bochum.de/mam/content/gutachten_bogumil.pdf

, welches im Auftrag der SPD Landtagsfraktion NRW erstellt wurde. In
diesem Gutachten wurden die (Ober)BürgermeisterInnen aller Städte und
Gemeinden über 25.000 Einwohner sowie die Landrätinnen und Landräte
aller Kreise Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von Januar bis März 2015
befragt. Da somit auch Sie in ihrer Funktion als Bürgermeister der
Stadt Kaarst befragt wurden, halten wir eine Information an den Rat
für angebracht.

1 Kommentar zu “Sperrklausel: nicht mit uns – Piraten stellen Anfrage zur Arbeitsfähigkeit des Rates

  1. Alexander R.

    Diese Angst der „Großen“ ist die Angst der Mehrheit vor einer Minderheit, die Mehrheit werden könnte. Das Auseinandersetzen mit anderen Ideen kostet halt Zeit, Aufmerksamkeit und Gedult. Aber nur durch Veränderung entsteht Entwicklung und Fortschritt. Und solange Mehrheiten entscheiden, ist immer noch genug Kontinuität vorhanden, um den Ängsten der Mehrheit zu entgegnen. Alles was dabei herauskommen kann ist mehr Qualität. Und eine Idee deren Zeit gekommen ist, kann man nicht bremsen. Niemand und kein Verbot wird das je bewirken können. Tapfer bleiben und weiterkämpfen!

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