Luna’s Service: Protokoll HWFA vom 27.11.2014

Dises Protokoll erhebt nicht den Anspruch vollständig zu sein, oder inhaltlich richtig. Ich schreibe hier die Dinge so auf, wie ich diese subjektiv verstanden habe. Ansonsten weise ich hier auf das offizielle Protokoll der Verwaltung Stadt Kaarst hin, wo das jedoch ist, weiß ich nicht. Könnt ihr mir aber mitteilen, wenn ihr es findet. 🙂

TOP 3 Änderung / Erweiterung der Tagesordnung

Tagesordnung wird so beschlossen

 

TOP 4 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 31 iVm. § 19 der GeschO

keine Fragen von Einwohnern

 

TOP 5 Haushalt 2015

Bürgermeister erklärt, dass das dicke Haushaltsentwurfsdokument ja allen bekannt ist. Jetzt soll erstmal 5.1 behandelt werden.

 

TOP 5.1 Vorberatung des Haushalts 2015 – Produktbereich Kinder-, Jugend und Familienhilfe

Jugendhilfe ist soweit fertig und die Vorschläge aus den Fraktionen wurden mit einbezogen. Abstimmung findet am 11.12 statt. Jetzt werden die einzelnen Punkte erstmal besprochen, Punkt für Punkt. Piraten haben Verfahrensfrage, ob die Anträge der Schulen mit eingearbeitet wurden. Bürgermeister erklrt, dass die mit eingearbeitet wurden, denen die Verwaltung folgen kann. Er geht davon aus, dass die Anträge breit gestreut wurden. Grundsätzlich sind die Schulen nicht vorschlagsberechtigt. Nein, eigentlich sind alle auch Bürger vorschlagsberechtigt. Die Vorschläge wurden abgedruckt und sind im Anhang zu finden. Bürgermeister sagt, dass dies jedoch nicht von der Arbeit entbindet. Vorschläge wurden berücksichtigt, oder auch nicht oder abgeändert. Verwaltung hat den Auftrag Schulsachen gut zu erledigen, und das wollen sie auch.

Jetzt wird in die Liste eingestiegen.

1. Seite 114 Vorschlag CDU: Reduzierung des Ansatzes durch Verzicht auf Bekanntmachungen in der WZ (Änderung Hauptsatzung erforderlich) und Reduzierung der Anzeigengröße von 50.000 € auf 30.000 € (+20.000 €) einsparen bei WZ. Es gibt zwei Zeitungen NGZ und WZ die die lokale Berichterstattung übernehmen. (+20.000 €)

2. Seite 116 Vorschlag 5er Bündnis: Erarbeitungen eines Konzeptes für “Viele Nationen eine Stadt”  von 1.300 € auf 4.300 € (-3.000 €) . Verwaltung macht Vorschlag, dass in den Bereich Stadtmarketing zu verweisen. SPD stimmt dem zu.

3. Seite 125 Vorschlag Linke: Schaffung einer zusätzlichen Stelle a) Überprüfung der kommunalen Steuern mit Betriebsprüfung b) Überprüfung der Einhaltung der sozialen und ökonomischen Vergabe-Ausgaben von 0 € auf 45.000 € (-45.000 €)

Verwaltung möchte wissen, welche Qualifikation diese Person haben soll. Linke antwortet, dass es ihrer Meinung nach beide das gleiche ist, Kentnisse im Vergaberecht und Steuerrecht. Bürgermeister zeigt Zurückhaltung bzgl. dieses Antrages. Wäre dies ein Thema das die Verwaltung berühren würde, wären sie auch schon selbst auf den Gedanken gekommen. Verwaltung prüft natürlich auch selbst. Ob dazwischen Abweichungen entstehen, hatte die Verwaltung bisher nicht als ihre Aufgabe gesehen. Verwaltung wartet, bis die Steuermessbescheide kommen und setzen diese dann um. Betriebsprüfungen werden von Seiten der Stadt nicht gemacht. Wirkt es als gäbe es ungereimtheiten, wird die Stadt das Finanzamt einschalten. Bürgermeister sagt weiter, dass sie diesen Antrag gerne zurückstellen würden. Piraten meinen, dass anstatt einer Vollzeitstelle auch zwei Halbtagsstellen eingerichtete werden können. Bürgermeister erklärt, dass sollte eine juristische Abteilung eingerichtet werden sollen, wird die Stadt deutlich weniger bezahlen, als jede RA-Kanzlei. Den Antrag umzusetzen wird extrem schwierig werden. Kollegen die Stellenplanung machen sollten sich mal mit den LINKEN zusammensetzen. Was er sonst mit dem Antrag macht, ist ja seine Sache. Linke antworten, dass es ihnen klar ist, dass das Thema komplex ist und das dazu mehr als nur 5 Sätze gesagt werden müssen.

4. Seite 125 Vorschlag Verwaltung: Zusätzliche Aufwendungen für eine externe Umsatzsteuerberatung von 25.000 € auf 40.000 € (-15.000 €)

5. Seite 125 Vorschlag 5er Bündnis: Anpassung an die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre von 25.000 € auf 5.000 € (+20.000 €)

6. Seite 129 Vorschlag Piraten: Einsparung im Bereich der jährlichen WLAN Kosten Büttgen sowie in der Modernisierung der TK-Anlagen von 70.000 € auf 30.000 €

Piraten finden das etwas hoch. Verwaltung erklärt, dass es sich um Wartungs- und Leasingkosten handelt für 4 Jahre. Über den Partner ITK habe es eine Anfrage gegeben und die haben das Angebot entsprechend abgegeben. Im Arbeitskreis wurde bereits darüber gesprochen. Die einzelnen Anschlüsse verursachen Kosten, nicht nur beim bestellen von Brötchen über WLAN. Jetzt haben wir es mit einem sehr erfolgsversprechendem Konzept zu tuen. Über einen freien Hotspot kann die Verwaltung nicht gehen, dass wird die ITK nicht genehmigen. Vorschlag ist dann wech.

7. Seite 129 Vorschlag Piraten: Wegfall der Mikroverfilmung statt dessen digitale Arrchivierung von 1.100.000 € auf 800.000 € (+300.000 €)

Verwaltung sagt, dass es eine Fehlerhafte darstellung ist, da über Magnetband archiviert wird. Piraten sagen, dass man sich bei Magnetbändern auch nochmal unterhalten müsste. Bürgermeister erklärt, dass er froh ist vom Papier weg zu sein. Piraten bitten, dass die Stadt prüft, ob Magnetband up to date ist. Verwaltung erklärt, dass sie das machen was die ITK sagt. Bürgermeister wird das ganze Thema zu speziell und das sollte im Arbeitskreis weiter behandelt werden. Die Verwaltung hat keinen IT-Spezialisten im Haus, Experten der Stadt sitzen beim ITK. Informationen werden vom Arbeitskreis beim ITK abgesaugt. Piraten sollen sich bitte in den nächsten 2 Wochen an den IT-Arbeitskreis wenden.

8.Seite 135 Vorschlag Verwaltung Neuberechnung der Leasingraten städt. Fahrzeuge von 37.000 € auf 44.000 € (-7.000 €)

9.  Seite 135 Vorschlag Verwaltung: Externe Rechtsberatung “Konverter” Kosten im Rahmen der Bundesfachplanung insg. 20.000 €, aufgeteilt in je 10.0000 € 2015 und 2016; Kosten im Rahmen des Planaufstellungsverfahren insg. 20.000 €, aufgeteilt in je 10.000 € 2016 und 2017. Externe Rechtsberatung für das Normenkontrollverfahren B’Plan Nr. 93 = 10.000 € von 30.000 € auf 50.000 € (-20.000 €)

Kreisabgeordnete aus Kaarst haben sich gerade bzgl. Konverter wenig für Kaarst eingesetzt.  SPD sagt, dass es grundsätzlich schade ist, dass so bald die entsprechenden Personen im Kreis sitzen, diese sich nicht mehr besonders für ihre Kommune einsetzen.

10. Seite 138!Vorschlag 5er Bündnis: Sanierung AEG Turnhalle (Dach, Fenster, Boden usw.) von 411.745 € auf 726.745 € (-315.000 €)

Bürgermeister erklärkt, dass das Dach nicht defekt ist. CDU bittet Verwaltung eine Liste zu fertigen über die Sanierungsarbeiten. Verwaltung erklärt, dass z.B. die Fenster undicht sind. Piraten erklären den Vorschlag zu unterstützen und die Sanierung der Toiletten noch mit aufzunehmen. Verwaltung erklärt, dass die Toiletten vom AEG saniert wurden. Bürgermeister weißt Piraten darauf hin bereits beim nächsten Punkt zu sein, was sie wohl ehren solle.

Grüne berichten jetzt über verschiedene Mängel an der Turnhalle und das die Summe ihnen von der Verwaltung genannt wurde. Verwaltung sagt, dass das eine Antwort auf dem kleinen Dienstweg war. Wenn die 315.000 € nicht bereitgestellt werden würden, tritt kein Schaden ein. Die Fenster z.B. können noch geschlossen werden. AfD erklärt, dass es sie wundert das die Regenrohre nicht regelmäßig kontrolliert werden. Verwaltung sagt, dass sie dies kontrollieren, so gut sie das können. Personell ist die Stadt nicht überbesetzt, so dass es da mal zu Schäden kommen kann. Grüne wissen das die Fenster nicht zu schließen sind, Verwaltung meint das die Fenster zu schließen sind. Zwei Aussagen die nicht miteinander kompatibel sind.

CDU erklärt, dass 315.000 € viel Geld ist und wenn die Kosten entsprechend steigen, es zu weiteren Fragen kommen müsse. Sporthalle Kaarst hat noch einen geringen Sachwert von 159.000 €. Verwaltung sagt, dass es nicht um Schönheitsmaßnahmen geht. Aber ob es sich jetzt dabei um die Sporthalle Kaarst geht weiß die Verwaltung nicht. Bürgermeister fragt, ob man sich dann in der Lage sieht den Abriss heute zu beschließen. Es wird aber recherchiert, um welche Halle es geht. Auch Dach und Fenster werden nochmal begutachtet bis in 2 Wochen.

11. Seite 138 Vorschlag Piraten: Klassenraumrenovierung, Sanierung AEG Turnhalle, Sanierung Mädchentoilette des GGS Holzbüttgen von 411.745 € auf 409.145 € (+2600 €)

Es wird gefragt was genau das Problem sein soll. Piraten antworten, dass die Summe so nicht nachzuvollziehen ist. Handelt es sich um 2 Fliesen, oder was anderes. Verwaltung sagt, dass das Geld sich nicht für 2 Toiletten ausgegeben wird. Die Haustechnik ist aus den 60er Jahren. Alles muss also raus Technik wie auch Fliesen. SPD sagt jetzt, dass sie um 6 Uhr morgens aufstehen müssen, es sehr spät ist und man erst auf Seite 2 sei. Man kann nicht über jedes Komma diskutieren. Bürgermeister bedankt sich für diese Aussage. Piraten erwiedern, dass es hier um viel Geld geht und es muss doch erlaubt sein Ausgaben zu hinterfragen und nicht einfach abzunicken.

12. Seite 138 Vorschlag Piraten: dezentrale Versorgung der Gebäude mit eigenem Strom von 3.408.010 € auf 3.067.209 € (+340.801 € )

Grüne wollen wissen, womit denn die Energie gewonnen werden soll. Sie vermissen da einen Vorschlag wie z.B. Kauf von 10 Windrädern. Piraten antworten, dass dies ihrer Unerfahrenheit geschuldet ist, und sie hoffen, dass ein guter Vorschlag vielleicht auch der Grünen kommt. SPD seufzt. verdreht die Augen und prustet laut.

“Insgesamt finde ich es ziemlich daneben, dass hier mit  Nachfragen so herablassend umgegangen wird. Das ganze soll doch eine Haushaltsberatung sein, bei der solche Nachfragen erwünscht sein sollten. Äußerungen wie “ich muss um 6 Uhr aufstehen morgen” oder “wir sind erst auf Seite 2,wann machen wir weiter” halte ich dabei nicht für gewinnbringend, davon ab das ich sie auch für respektlos halte. Es wird hier über Finanzen/Ausgaben der Stadt gesprochen, ohne das zu den Summen die ausgegeben werden sollen, es eine differenzierte Listungen der entstehenden Kosten gibt. Woher soll man sich denn dann ein Bild über die Ausgaben machen, wenn man nicht weiß was diese beinhalten. Aber ich halte es zudem für extrem sportlich mal so eben schnell an einem Abend sich dazu zusammen zu setzen und alles flott abzuarbeiten. Wenn man hier gemeinsam sitzt, ist dies doch genau der richtige Zeitpunkt, um entsprechende Fragen bzgl. Ausgaben zu stellen. Wenn dies hier unterbunden wird, halte ich dass für bezeichnend. Ich bin dann nach Vorschlag 12 eine rauchen gegangen. Als ich wieder den Raum betreten habe, war die Versammlung bei Vorschlag 29. Also dann mal schnell weiter !”

29. Vorschlag 5er Bündnis: Aufwendungen für die Wahl eines Seniorenbeirates von 0 € auf 10.000 € (-10.000 €) Kosten für die Wahl des Beirates sowie einmalige Aufwendungen.

CDU zitiert Herrn Stranz, und wie Herr Stranz berichtet hatte sich den Seniorenbeirat vorstellt. FDP sagt, dass die Aussagen von Herrn Stranz nicht die Grundlagen für alles sein sollen. CDU sagt, dass bisher kein Konzept für einen Seniorenbeirat vorgelegt wurde. Vor allem da somit auch keine Kosten und Folgekosten berechnet werden können. SPD stellt den Antrag die Debatte zu beenden, da es hier um Haushaltspositionen geht und nicht um Inhalte. SPD bittet wieder die Versammlung sich zu disziplinieren. UWG will den selben Antrag stellen. Bürgermeister unterbricht die UWG, da diese den gleichen Antrag haben. Bürgermeister möchte noch die Personen auf der Liste sprechen lassen, da der Antrag nicht klar war. Entweder Schluss der Debatte oder Schluss der Rednerliste. SPD möchte den Schluss der Debatte. Bürgermeister möchte die Personen auf der Liste noch sprechen lassen. Grüne sagen, dass sie den Unterschied zwischen Schluss der Rednerliste und Schluss der Debatte nicht kennen. Bürgermeister unterbricht die Versammlung um sich schlau zu machen. Nach der Unterbrechung erklärt der Bürgermeister den §12 der GO und das er sich für seinen Fehler entschuldigt, und bedankt sich dafür, dass er darauf hin gewiesen wurde.

“Ich kann mich nur wiederholen. Ich finde hier den Umgang miteinander echt unterirdisch”

30. Vorschlag Verwaltung: Zuwendungen zur Wohlfahrtpflege von 78.320 € auf 84.887 € (-6.567 €)

31. Vorschlag Verwaltung: Landeszuschuss Sprachförderung von 67.930 € auf 35.000 € (-32.930 €)

32. Vorschlag Verwaltung: AW für Sprachförderung städtische Kitas von 36.910 € auf 20.000 € (+16.910 €)

CDU hätte gerne genauere Erklärungen zu dem Punkt Sprachförderung. Wird zugesagt.

33. Vorschlag 5er Bündnis: AW Jugendarbeit von 0 € auf 5.000 € (-5.000 €)

35. Vorschlag CDU: Zuwendungen für Sportvereine. Die bestehenden 6 Tennisplätze des TC Vorster Wald soll in die Förderung aufgenommen werden von 23.000 € auf 24.000 € (- 1.000 €)

36. Vorschlag Verwaltung: Musterplan Stadtmitte Kaarst von 0 € auf 50.000 €

Jetzt ging es viel zu schnell für meine Finger. Folie weg. Von Punkt 36 und 37 gab es auf jedenfall keine Fragen o.a. vom Ausschuss.

39. Vorschlag CDU: Wegkreuze, Restauration von Wegekreuzen von 1.000 € auf 2.500 € (- 1.500 €)

SPD fragt, ob die Summe realistisch ist. Verwaltung sagt ja, da der Etat nicht ausgeschöpft wurde. Grüne fragen, dass wenn der Etat nicht ausgeschöpft wurde, weshalb es dann zu dieser Erhöhung kommt. Verwaltung erklärt, dass die 1.000 € im letzten Etat on Top war. CDU sagt, dass sie die Restauration jetzt genauer in den Blick nehmen wollen. Bisher hatte man sich darum nicht gut gekümmert, dies soll sich ändern. SPD findet das super und sagt, dass sie die CDU beim Wort nehmen wollen.

41. Vorschlag 5er Bündnis: AW Planung – Soziales Wohnen, zur Realisierung einer Planung – Soziales Wohnen bzw. Sozialer Wohnungsbau im Bereich des Grundstückes an der Hubertusstrasse sollen Planungsmittel eingestellt werden von 0 € auf 5.000 € (-5.000 €)

Verwaltung erklärt, dass Flächen für den Sozialen Wohnungsbau z.Z. als Lagerfläche für die Bauarbeiten an der Gesamtschule benötigt werden. SPD erklärt, dass sie jetzt aus ihrer Schockstarre erwacht sind. Die Erklärung der Verwaltung ist bisher die kreativste Begründung gegen sozialen Wohnungsbau, die sie hörten. Bürgermeister sagt, dass man darüber nochmal ins Gespräch gehen sollte, wie man Baustellenflächen usw. organisiert in diesem Zusammenhang und die Blockierung von Flächen in diesem Zusammenhang.

42. Vorschlag Verwaltung: Anmietung mobiler Flüchtlingsunterkünfte von 0 € auf 208.250 € (- 208.250 €)

Verwaltung hat mehrere Preisanfragen gemacht, und das war das beste Ergebnis. Im Moment ist die Nachfrage nach mobilen Unterkünften groß. Für das Nutzen von 1-3 Jahren ist das die beste Möglichkeit. SPD findet die Idee 60 Personen auf einen Haufen unterzubringen nicht sehr chament finden. Verwaltung stimmt dem zu und sagt, dass man über die Anzahl und Stückelung noch sprechen kann.

43. Vorschlag 5er Bündnis: AW sonstige Sach- und Dienstleistungen. Gebührenerhebung zur Entschlammung des Nordkanals von 220.000 € auf 320.000 € (-100.000 €)

CDU sagt, dass wenn der Nordkanal entschlammt werden soll, dieser sich an die Mitglieder des Verbandes Nordkanal sich wenden werde. CDU sagt, dass jeder Grundstückseigentümer dann zu den Kosten herangezogen werden soll und wie die UWG dann zu der Summe kommt. UWG sagt, dass die Grundstückseigentümer im Entwässerungsgebiet des Nordkanals zu den Kosten herangezogen werden sollen. Dafür muss man wissen, wer im Entwässerungsgebiet genau wohnt. Da die Entschlammung eingestellt wurde, bestehen da ja keine Kosten.

“CDU hat Fragen und UWG möchte gerne antworten und SPD findet das gerade überflüssig.”

CDU bittet die UWG darum, dass der Verband Nordkanal einen Antrag zur Entschlammung einbringen wird. Bürgermeister sagt, dass es physikalisch in der Zukunft möglich sein wird, das der Nordkanal entschlammt werden muss. Allerdings hat bisher keiner das Rückrat gehabt um einen Zeitpunkt zu nennen. Das Problem ist, dass der Nordkanalverband keinen Beitrag erheben kann, sondern nur rechtlich wichtige Beiträge erhoben werden können. Dies allerdings nur, wenn das Problem zeitlich benannt werden kann. UWG sagt, dass wenn der Nordkanalverband die Entschlammung beschließt, dieser dann die Anwohner zu den Kosten heranziehen wird. Der Bürgermeister sagt, dass dies die Meinung der UWG ist und nicht die des Bürgermeisters. CDU sagt, dass es gar nicht in Sicht ist wann der Nordkanal entschlammt werden muss. Dabei sei es dann zweifelhaft, dass wenn der Nordkanalverband eine Entschlammung beschließt ohne Notwendigkeit. Gebühren kann dabei nur von jemanden verlangt werden, der auch einen Nutzen hat. UWG sagt, die Bürger haben doch einen Nutzen wegen des Abwassers. CDU erklärt, dass die Bürger über die Abwasserabgabe schon Gebühren entrichten. Sollten Bürger darüber hinaus zu Gebühren herangezogen werden, muss man nachweisen, dass diese Bürger einen Nutzen darüber hinaus haben. Der Vorschlag ist Augenwischerei. CDU ergänzt, weiter, dass sie doch die Mehrheit im Rat haben und diese Entschlammung beschließen können. Bisher wurde dies nicht umgesetzt und so scheint das ganze Augenwischerei zu sein.

44. Vorschlag 5er Bündnis: AW für den Taxibus von 50.000 € auf 20.000 € (+30.000 €)

45. Vorschlag Die Linke: AW für den Taxisbus von 50.000 € auf 50.000 € (+- o €)

46. Vorschlag 5er Bündnis: Bewirtschafftung Infrastrukturvermögen von 75.000 € auf 65.000 € (+10.000 €)

47. Vorschlag Verwaltung: AW Planungskosten Hüngert von 0 € auf 16.000 € (-16.000 €)

48. Vorschlag 5er Bündnis: Gewinnanteile Sparkasse Kaarst von 150.000 € auf 200.000 € (+50.000 €)

49. Vorschlag Piraten: Aufwendungen Internet/ neue Medien, durch das zur Verfügung stehen eigener Router soll die Bevölkerung für das Mitmachen beim Freifunk begeistert werden von 25.000 € auf 30.000 € (-5.000 €)

Nach dem Motto, Teilen ist das neue Haben Internetversorgung für alle Kaarster Bürger, nicht nur um das Rathaus herum. CDU fragt, wie den die Rechtslage ist, wenn sich jemand einloggt und etwas Rechtswidriges tut. Piraten antworten, Störerhaftung….. es kann jemand aus dem Arbeitskreis eingeladen werden, um die Technik zu erklären.

50. Vorschlag Verwaltung: Erträge Einkommenssteuererträge von 24.758.231 € auf 24.127.000 € (-631.231 €)

51. Vorschlag Verwaltung: Erträge aus Vergnügungssteuer von 450.000 € auf 535.000 € (+85.000 €)

55. Vorschlag Piraten: Bürgerhaushalt von 0 € auf 100.000 €

Bei der Tagung am Wochenende sagte der Bürgermeister, dass man die Eigenverantwortung von Bürgern fördern soll und im Raum herrschte von den Parteien rege Zustimmung dazu. In Anlehnung an diese Aussage kann man den Bürgern Verantwortung über einen Betrag durchaus zutrauen.

SPD bezweifelt Ströme von Bürgern die daran Interesse haben.

107. Vorschlag 5er Bündnis: Neuanschaffung von Beschilderungen. a. Beschilderung “Rathaus” und b. Hinweisschilder an den Ortseingängen von 0 € auf 10.000 € (-10.000 €)

CDU fragt jetzt nach der Einsparung. 10.000 € für Schilder ausgeben zu wollen bei der Haushaltslage. FDP sagt, dass bei den weiteren Punkten im Haushalt die Einsparungen in anderen Bereichen klar werden. CDU sagt, dass es doch nicht damit getan ist nur ein Schild am Ortseingang aufzustellen, sondern auch den Weg zum Rathaus zu beschildern. Das wären unverhältnismäßig viel zu viele Schilder bzgl. des Kaarster Rathauses.

“Unglaublich. Eben wollte man keine Fragen zulassen und jetzt wird hier über die Schilder stundenlang diskutiert. Es kommt wohl nur darauf an, inwieweit die vermeindlich wichtigen Personen hier jeweils über ein Thema sprechen möchten, die die anderen Menschen im Raum erfolgreicher Mundtot bekommen und entsprechende Zeit wird dann investiert. Blöd wenn mit zweierlei Maaß gemessen wird”

AfD hält die Kosten für die Schilder ebenfalls für zu hoch. Es würden auch Klebebuchstaben ausreichen und die AfD bietet sich an diese mit der FDP gemeinsam zu basteln und an das Rathaus zu kleben.

140. Vorschlag CDU: Inklusion – Aufzug AEG 2015=Planungskosten 15.000 € und 2016= Baukosten 165.000 € von 180.000 € auf 15.000 € (+165.000 €)

190. Vorschlag Verwaltung GGS Vorst – Neubau / Modernisierung von 2.800.000 € auf 2.691.160  € (+108.840 €) und von 0 € auf 145.000 € (-145.000 €) und 0 € auf 258.167 € (-268.167 €)

Verwaltung sagt, dass sie alles gemacht haben wofür sie beauftragt wurden. Ansonsten stocken die Entscheidungen jetzt gerade im Ausschuss, so dass es nicht weiter geht.

209. Vorschlag Piraten: Gesamtschule Büttgen – Bauliche Qualifizierung Günstigere Variante z.B. durch den Einsatz einer Zeltplanhalle von 5.000.000 € auf 500.000 € (+4.500.000 €)

Piraten bitten darum sich mit den benannten Firmen in Verbindung zu setzen und sich über die Möglichkeiten dieser Bauweise zu informieren, die alle Brandschutztechnischen u.a. Sonderbaumaßnahmen beinhaltet.

und Vorschlag 5er Bündnis: von 5.000.000 € auf 1.000.000 € (+4.000.000 €) Da für die bauliche Errichtung der Gesamtschule noch keinerlei Konzept für die Gesamtplanung vorliegt, erscheint es sehr Wage einen Gesamtkostenrahmen von ca. 18,4 Mio € anzunehmen. Auch die für das Jahr 2015 gepante Ausgabe von 5 Mio. € für die Erichtung der Mensa ist in dieser Größenordnung im kommenden Jahr nicht zu realisieren.

und Vorschlag Verwaltung: von 5.000.000 € auf 2.000.000 € (+3.000.000 €) Für den Um- und Erweiterungsbau des Verwaltungstraktes werden nach einer groben Schätzung ca. 1.500.000 € benötigt. Für die Miete / den Mietkauf der provisorischen Mensa (Empfehlung aus dem AK Schule) werden darüber hinaus ca. 300.000 € und für die Planungskosten ca. 200.000 € benötigt.

Bürgermeister erklärt, dass am 15.8.2015 ein Konzept für die Gesamtschule vorliegen muss.

220. Vorschlag CDU: Ausstattung Artothek von 0 € auf 12.000 (-12.000 €)

345. Vorschlag Die Linke Bahn-/Holzbüttger Strasse – Umgestaltung. Dieses Projekt soll zurückgestellt werden zugunsten der Entwicklung eines einheitlichen Konzeptes für Büttgen-Mitte von 276.000 € auf 10.000 € (+266.000 €)

und Vorschlag Verwaltung Finanzierungsbeteiligung Investor (Grundstückserlöse und Stellplatzablöse) von 0 € auf 1.000.000 € (+1.000.000 €)

und Vorschlag Verwaltung Fertigstellung des Parkplatzes u. Umbau der Verkehrsflächen von 0 € auf 638.000 € (-638.000 €)

und Vorschlag Verwaltung Kanalbaumaßnahme (s. Ratsbeschluss vom 6.11.14) von 0 € auf 250.000 € (-250.000 €)

und Am Bisgeshof/Leibnizstrasse – Parkplatz Verwaltung: Im Rahmen des Erschließungsverfahrens “Kelperstrasse” sollen die Parkplätze Am Bisgeshof und an der Leibnitzstrasse aus- und umgebaut werden von 0 € auf 45.000 € (-45.000 €)

346. Vorschlag CDU, SPD, Grüne, FDP, Zentrum; UWG: Rathausplatz – Umgestaltung CDU: Realisierung nach Ansiedlung des Frischemarktes am Berliner Platz 2016=90.000 € und SPD, Grüne, FDP, Zentrum, UWG: diese Maßnahme ist zur Zeit nicht erforderlich und soll auf 2016 verschoben werden von 90.000 € auf 0 € (+90.000 €)

347. Vorschlag SPD, Grüne, FDP, Zentrum, UWG Stellplätze Hunnengraben. Die Parkplätze sind zur Zeit nicht erforderlich von 13.300 € auf 0 € (+13.000 €)

und Vorschlag CDU: Barrierefreie Bushaltestellen. Die Erstellung des Nahverkehrsplanes soll zunächst abgewartet werden von 100.000 € auf 0 € (+100.000 €)

und Vorschlag SPD, Grüne, FDP, Zentrum, UWG barrierefreie Bushaltestellen. Trotz des sehr positiven Ansatzes sollten die Gelder so lange gesperrt werden, bis der zuständige Finanzausschuss ein Konzept erarbeitet und vorgelegt hat sowie der mögliche Einsatz von Fördermittel geprüft wurde – Sperrvermerk- (Aufhebung HWFA von 100.000 € auf 100.000 € (+- 0 €)

366. Vorschlag Piraten: Anschaffung von Spielgeräten. zusätzliches Budget für die Anschaffung von Spielgeräten von 30.000 € auf 80.000 € (- 50.000 €)

und Vorschlag SPD, Grüne, FDP, Zentrum, UWG. Der Ansatz soll um 40.000 € aufgestockt werden, wobei 10.000 € für Spielgeräte zur Ertüchtigung des Spielplatzes Bruchweg vorgesehen sind.

367. Vorschlag CDU: Bau eines Wasserspielplatzes. für den Bau sollen Planungskosten bereitgestellt werden von 0 € auf 10.000 € (- 10.000 €)

und Vorschlag CDU: Ergänzung Skateranlage. Die Skateranlage an der Stadtparkhalle soll durch zusätzliche Elemente aufgewertet werden. Die PLanung soll unter Einbindung der Skater erfolgen von 0 € auf 15.000 € (-15.000 €)

und Vorschlag CDU Stadtpark – Anschaffung Sitzgelegenheiten. Für den Stadtpark sollen zunächst drei moderne Sitzmöglichkeiten – sog.Enzis- angeschafft werden von 0 € auf 4.800 € (- 4800 €)

376. Vorschlag Verwaltung Friedhöfe Büttgen und Vorst – Neubau Sozialräume. Die bestehende Situation in Büttgen und Vorst genügen nicht den Anforderungen an Sozial-, Umkleide- und Sanitärräume für Friedhofsgärtner. Die vorhandenen Räume sind bereits gesperrt von 0 € auf 260.000 € (-260.000 €)

405. Vorschlag Verwaltung: Investitionspauschale. Erhöhung It. GFG 2015 von 1.244.733 € auf 1.259.786 € (+15.053 €)

 

TOP 5.2 Vorberatungen zum Haushalt 2015

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der HWFA empfiehlt dem Stadtrat die folgende Beschlussfassung: 1. Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplanund Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß der Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der vorgelegten Veränderungsmitteilungen beschlossen. 2. Der Stellenplan 2015 wird beschlossen. 3. DasInvestitionsprogramm2015–2018wirdbeschlossen. 4. DiemittelfristigeErgebnis-undFinanzplanungfürdenPlanungszeitraum2016 – 2018 wird zur Kenntnis genommen.

“So langsam machen jetzt alle schlapp. Bürgermeister weist darauf hin, dass man seit 17 Uhr hier sitzt und es jetzt 22:00 Uhr ist. Viel länger als 22:30 Uhr möchte er hier nicht mehr sitzen.”

 

TOP 6 Pakt für den Sport

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Sportausschuss empfiehlt dem Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Stadtrat zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den im Entwurf vorliegenden „Pakt für den Sport in Kaarst“ zwischen dem StadtSPortVerband Kaarst und der Stadt Kaarst abzuschließen.

 

TOP 6.1 Beschluss über den Pakt in der aktuellen Fassung

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Sportausschuss empfiehlt dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Stadtrat zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den im Entwurf vorliegenden „Pakt für den Sport in Kaarst“ zwischen dem Stadtsportverband Kaarst und der Stadt Kaarst abzuschließen.

 

TOP 6.2 Änderungswünsche von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen

Die Änderungswünsche, am „Pakt für den Sport“, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind als Anlage beigefügt.

Änderungswünsche Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: 3.4 würde ich ebenfalls streichen wollen, dafür 3.9 wie folgt ergänzen: „Zu diesen Gesprächen werden die (Fraktionsvorsitzenden/sportpolit. Sprecher/HH- politischen Sprecher) der im Rat vertretenen Fraktionen, der Bereichsleiter Sport sowie der Kämmerer der Stadt Kaarst eingeladen. Hierbei werden die geplanten finanziellen Mittel für den städtischen Haushalt im Bereich Sport vorgestellt und über deren Verwendung beraten.“ Ebenfalls neu einfügen würde ich 3.14: „Auch über den Vereinssport hinaus sorgt die Stadt für ansprechende Rahmenbedingungen für den Individual- und loseorganisierten Freizeitsport.“ 4.7 finde ich dermaßen selbstverständlich, dass es schon fast auffällig ist, wenn dieser Passus stehen bleiben würde. 4.8 fehlt, 4.9 sollte daher neu nummeriert werden.

Änderungswünsche FDP-Fraktion: Neben den rein strategischen verbalen Zielsetzungen / Überlegungen in dem Pakt, die die Zusammenarbeit des Stadtsportverbandes (SSV) und der Stadt Kaarst beschreiben bzw. festlegen, sollten nach Meinung der FDP-Fraktion auch die Punkte für eine finanzielle Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den Forderungen von SSV / den Vereinen – auch durch eine Prioritätenliste – geregelt werden. – Wie genau sollen der Stadtsportverband / die Vereine in die Finanzierung der Projekte von Neubauten und Sanierungen eingebunden werden? – Wie genau soll mit einer Prioritätenliste verfahren werden? – Wer stellt eine solche Prioritätenliste auf und mit welchem Ziel? – Ist eine solche Prioritätenliste eine reine Wunschliste mit der Bitte um Erfüllung oder eine Bedarfsliste, die abgestuft nach ihrer Priorität, mit verfügbarem Geld von der Stadt oder dem SSV abgearbeitet werden soll? – Welche Beträge werden vom SSV zur Sportfinanzierung angestrebt? – Welche Beträge werden vom Rat der Stadt Kaarst / Verwaltung der Stadt Kaarst zur Sportfinanzierung angestrebt? Konkret zu Punkt 4.7: Soll die Stadt in der Pflicht sein für die Vereine günstigere Alternativen zu suchen?

“wurde von FDP vorgestellt”

 

TOP 6.3 Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Antrag der SPD-Fraktion, zur grundlegenden Umgestaltung des Entwurfes, wird nicht befürwortet.

Begründung: In der Sitzung des Sportausschusses vom 10.09.2014 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Änderungswünsche am „Pakt für den Sport“ mitzuteilen. Der Antrag der SPD-Fraktion geht weit über blose Änderungswünsche hinaus und stellt vielmehr einen eigenen Entwurf des Paktes für den Sport dar (siehe Anlage). Viele der dort genannten Punkte finden sich in der aktuellen Fassung des Paktes für den Sport wieder (siehe TOP 4.1).

 

TOP 7 Neufestsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen

Beschlussvorschlag der Verwaltung: 1. Die Geldleistungen für Tagespflegepersonen werden mit Rückwirkung ab dem 01.08.2014 wie folgt neu festgesetzt: für Kinder von 0 – 3 Jahren: 4,00 € / Std. / Kd. bei Grundqualifizierung der Tagespflegeperson 5,00 € / Std. / Kd. bei Aufbauqualifizierung der Tagespflegeperson für Kinder ab 4 Jahren: 3,80 € / Std. / Kd. bei Grundqualifizierung der Tagespflegeperson 4,80 € / Std. / Kd. bei Aufbauqualifizierung der Tagespflegeperson Die Beträge setzen sich zusammen aus der Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand (§ 23 Abs. 2 Ziff. 1 SGB VIII) und einem Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung (§ 23 Abs. 2 Ziff. 2 SGB VIII). Der Anteil für die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand wird auf jeweils 1,73 € / Std. festgesetzt. 2. Die Tagespflegepersonen sind berechtigt, von den Eltern der betreuten Kinder ein angemessenes Verpflegungsgeld von maximal mtl. 80,00 € (bei einer Betreuungszeit ab 40 Std./Woche) zu erheben.

 

TOP 8 ProBeKa

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die vorgelegten Datenblätter (Stand September 2014) werden zur Kenntnis genommen.

Begründung: Folgende Projekte sind erledigt und werden nicht mehr weitergeführt: lfd. Nr. 9 – ID 58 Stromkonzession lfd. Nr. 62 – ID 62 Kita Bussardstraße lfd. Nr. 63 – ID 63 Kita am Wald Die übrigen derzeit in ProBeKa geführten Projekte befinden sich noch in der Ausführungs- bzw. Planungsphase.

 

TOP 9 Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Kaarst

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Kaarst vom 22.03.2011 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung. Die sich hierauf beziehenden Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 31.10.2014 (Anlage 2) werden abgelehnt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Kaarst vom 22.03.2011 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung. Die sich hierauf beziehenden Änderungsanträge der FDP-Fraktion vom 31.10.2014 (Anlage 2) werden abgelehnt.

 

TOP 10 Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der HWFA empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Kaarst (Anlage 1) sowie der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der Stadt Kaarst (Anlage 2) in den beigefügten Fassungen.

 

TOP 11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.2014; Änderung der Geschäftsordnung

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.2014 wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen sowie die Frako verwiesen.

Begründung: Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung sind wesentliche Grundlagen in der Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen. Mögliche Veränderungen dieser kommunalrechtlichen Grundsätze müssen rechtssicher erfolgen und sollten idealerweise auf einer breiten kommunalpolitischen Basis erfolgen. Es wird daher zunächst eine Beratung in den Fraktionen sowie in der Frako angeregt.

 

TOP 12 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Die Sitzungsvorlage IX/288 wird nachgereicht)

 

TOP 13 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2014; Einrichtung eines mobilen Beratungsbüros und erweiterte Öffnungszeiten des Bürgerbüros

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines mobilen Beratungsbüros und erweiterte Öffnungszeiten des Bürgerbüros wird abgelehnt.

Begründung: Mit Schreiben vom 24.03.2014 beantragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der HWFA möge die Verwaltung mit der Prüfung beauftragen, ob und wie ein mobiles Bürger/innen – Büro für die Ortsteile Holzbüttgen, Vorst und Driesch eingesetzt werden kann. Zur Klärung, ob mehr Serviceleistungen seitens der Bürgerschaft erwünscht werden, wurde im Zeitraum 29.09.2014 bis einschließlich 18.10.2014 eine Umfrage im Bürgerbüro durchgeführt. Im Rahmen dieser Umfrage konnten alle Besucher/innen des Bürgerbüros anhand eines Fragenkataloges Auskunft darüber geben, ob sie mit den derzeit angebotenen Serviceleistungen zufrieden sind, eine Ausdehnung der Öffnungszeiten erwünscht wäre und/oder die Einführung eines mobilen Bürgerbüros zielführend ist, auch im Hinblick auf möglicherweise damit zu erwartenden Mehrkosten. Im Umfragezeitraum wurden insgesamt 886 Personen von den Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros befragt. 754 Personen sind mit den derzeit angebotenen Leistungen und Öffnungszeiten zufrieden und hatten keine weiteren Anregungen bzw. Verbesserungsvorschläge, das entspricht einem Anteil von erfreulichen 84,09%. Lediglich 67 Personen wünschen eine Ausweitung der Öffnungszeiten, dies entspricht einem Anteil von nur 7,56 %. Zur Frage der Einführung eines mobilen Bürgerbüros haben 263 Bürger/innen der Stadtteile Holzbüttgen, Vorst und Driesch Auskunft gegeben. 24 Personen würden ein mobiles Bürgerbüro in diesen Ortsteilen begrüßen, auch unter Berücksichtigung höherer Kosten. Dies entspricht einem Anteil von 9,13 %. Zur Prüfung einer möglichen Ausdehnung der Öffnungszeiten wurde die Stellenausstattung im Bürgerbüro betrachtet. Sechs Kolleginnen decken zurzeit die allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt Kaarst ab. In Kaarst ist von Montag bis Samstag in der Zeit von 08:30 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. In Büttgen ist Dienstag und Mittwoch in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet. Als Minimumbesetzung ist das Bürgerbüro von Montag bis Freitag mit mindestens 3, Samstag mit mind. 2 Mitarbeiterinnen und Dienstag und Mittwoch in Büttgen mit 1 Mitarbeiterin besetzt. Als zusätzliches Angebot besteht die Möglichkeit, Termine auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten zu vereinbaren. Von den Bürgerinnen und Bürgern liegen keine Beschwerden hinsichtlich unzureichender Öffnungszeiten vor. Von den zurzeit 6 Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro sind 4 vollzeit- und 2 teilzeitbeschäftigt. Dies entspricht einem Stellenanteil von 5,62 Stellen. Bei der Betrachtung des Stellenbedarfs im Bürgerbüro der Stadt Kaarst wurde auf die Kennzahlen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zurückgegriffen. Hiernach sind für ein Bürgerbüro der Größenklasse der Stadt Kaarst 0,15 – 0,17 vollzeitäquivalente (VZÄ) Stellen je 1.000 Einwohner vorgesehen. Bei einer Bevölkerungszahl von 42.532 EW (Stand 30.09.2014) für Kaarst sind somit 6,38 – 7,32 Stellen als Sollwert für ein Bürgerbüro anzusehen. Mit den hier vorgehaltenen 5,62 Stellen liegt das Bürgerbüro unter dem Mittelwert der KGSt von 6,81 Stellen. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat in ihrem Bericht, Betrachtungszeitraum bis 2012, ein Stellenpotential von 0,5 Stellen im Bürgerbüro festgestellt. Mit der Umsetzung einer Kollegin zum 29.09.2014 wurde diesem Ergebnis zwischenzeitlich Rechnung getragen. Die GPA hat weiterhin festgestellt, dass von 36 Vergleichskommunen nur 6 Kommunen eine Nebenstelle des Bürgerbüros vorhalten. Die GPA schlägt in ihrem Bericht daher vor, die Aufgabe der Nebenstelle Büttgen in Erwägung zu ziehen. Eine Abfrage bei Nachbarkommunen hat ergeben, dass nur die Stadt Meerbusch ein (eingeschränktes) mobiles Bürgerbüro eingeführt hat. Dort werden lediglich einmal im Quartal die Seniorenheime abgefahren. Die erbrachten Dienstleistungen vor Ort sind zudem sehr eingeschränkt, so können z.B. keine Personalausweise ausgestellt werden.

 

TOP 14 Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2014; Aufhebung Sperrvermerk „Grillplatz am Vorster Wald“ (Die Sitzungsvorlage wird nachgereicht)

TOP 15 Unterrichtung/Anfragen des Ausschusses gem. § 28 iVm. § 17 der GeschO