Luna’s Service: Protokoll SPVA gemeinsam mit HWFA vom 19.11.2014

Der Saal ist super gut gefüllt mit einer Menge Bürger. Der Vorsitzende eröffnet und erklärt, dass zunächst der Öffentliche Teil PVA & HWFA behandelt wird. Danach folgt der nichtöffentliche Teil, bei dem dann alle Besucher den Raum verlassen müssen. Danach beginnt erneut der öffentliche Teil und alle Bürger dürfen wieder den Saal betreten.

Ich bin echt mal gespannt wie das gleich laufen wird, wenn diese Masse an Bürgern raus und dann wieder reinwandert. Der Vorsitzende meinte aber, dass das nicht anders zu machen ist.

Öffentlicher Teil Gemeinsame Sitzung PVA und HWFA

TOP 1 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 31 i.V.m. § 19 der Geschäftsordnung

Keine Fragen

TOP 2 Vorstellung des neuen Einrichtungshauses (Sustainable Store) IKEA Kaarst

Beschlussvorschlag der Verwaltung: 1. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) und der Stadtent- wicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschuss (PVA) nehmen die Ausführungen zum neuen Einrichtungshaus (Sustainable Store) von IKEA für den Standort Kaarst und die Stellungnahme der Verwaltung in Bezug auf den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan Nr. 100 „Verlagerung IKEA“ sowie den unterzeichneten städtebaulichen Vertrag zur Kenntnis. 2. Das Einvernehmen über die äußere Gestaltung des Gebäudes und der baulichen Anlagen gem. § 3 Satz 3 des Städtebaulichen Vertrages wird erteilt.

Begründung: Der Bebauungsplan Nr. 100 „Verlagerung IKEA“ (Anlage 1) wurde nach Vorberatung im Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschuss (PVA) im Rat der Stadt Kaarst am 22.05.2014 als Satzung beschlossen. Einen Tag davor konnte nach Beschlussfassung im PVA der Städtebauliche Vertrag nach § 11 BauGB unterzeichnet werden. Damit waren die grundsätzlichen Voraussetzungen für das neue Einrichtungshaus von IKEA an dem neuen Standort in Kaarst geschaffen. In dem Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Kaarst und IKEA hat sich IKEA nach „§ 3 Gestaltung des Gebäudes und der baulichen Anlagen“ (siehe Anlage 2 im nichtöffentlichen Teil) verpflichtet, vor Einreichung des Bauantrages die Planentwürfe für das neue Einrichtungshaus und die sonstigen baulichen Anlagen (Parkdeck) den zuständigen Gremien (PVA und HWFA) der Stadt Kaarst zur Abstimmung vorzulegen. Insoweit ist die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 100 „Verlagerung IKEA“ bislang aufgrund noch nicht erfolgter Bekanntmachung nicht eingetreten. Die IKEA Verwaltungs-GmbH hat inzwischen für das neue Einrichtungshaus (Sustainable Store) in Kaarst einen Planungsstand erreicht, mit dem ein völlig neuer Weg für eine nachhaltige Gebäudekonzeption, Bauweise und Betrieb beschritten wird. In der Sitzung am 19.11.2014 wird von IKEA Herr Hans-Joachim Bruschke als Leiter der Projektentwicklung, Herrn Boje als Leiter des Einrichtungshauses Kaarst und Herrn Frank Stubenrauch federführend verantwortlich für das Projekt Kaarst, das neue Einrichtungshaus mit all seinen Hintergründen und Facetten präsentieren. Das städtebauliche und architektonische Konzept wird Frau Mikala Holme Samsoe vom Architekturbüro Henning Larsen, München präsentieren. Die IKEA Verwaltungs-GmbH hat neben dem international anerkannten Architekturbüro weitere nachfolgend aufgeführten Fachplanungsbüros in das Pilotprojekt IKEA Kaarst eingebunden:  Landschafts- und Grünplanung:  Mobilitätskonzept:  Breeam Zertifizierung für nachhaltiges Bauen:  Brandschutz:  Projektkoordination: mahl-gebhard konzepte, München Fraunhofer Institut, Dresden Ingenieurbüro P. Jung, Köln Büro Jung/Meyer & Partner, Kleve Büro Skribbe/Jansen, Münster Auf Wunsch von IKEA sind der Sitzungsvorlage keine Planungsunterlagen beigefügt, da vor der Sitzung von PVA und HWFA zunächst die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter am Standort Kaarst über das geplante Projekt informiert werden sollen. IKEA wird in der Ausschusssitzung erstmalig ihr neues Welthaus der Presse vorstellen. Die Verwaltung wird in der Sitzung anhand einer Matrix erläutern, wo und in welcher Form das vorgestellte Projekt von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 100 „Verlagerung IKEA“ abweicht, wie die Abweichungen kompensiert werden und welche Einschätzung und Bewertung die Verwaltung dazu hat. Nr. Anlage 1 Bebauungsplan Nr. 100 “Verlagerung IKEA” (maßstabslos) 2 Bebauungsplan Nr. 100 Textliche Festsetzungen 3 Auszug aus dem Städtebaulichen Vertrag (nichtöffentlicher Teil)

SITZUNG: Ein Herr von IKEA ist anwesend und beginnt damit, dass er hofft das nun mal bald ein neuer Standort in Kaarst gefunden werden wird. Es wurde eine Powerpoint Presentation vorbereitet. Da es noch mehr IKEA in der Region gibt, musste Kaarst bisher nicht schließen, da Kaarst als Standort sonst zu klein gewesen wäre. Der Herr sagt, dass er schon bald nicht mehr geglaubt hätte, dass IKEA in Kaarst sich erweitern wird. IKEA hat eine Wachstumsstrategie. Sie sind Nachhaltig und fokusieren sich auf 3 Bereiche. Die Presentation heißt “IKEA global strategy”. Chef war auf ner Demo für mehr Nachhaltigkeit. (Ähm ja, Ok…) Er erklärt auch, dass es nicht so ist, als würden sie nichts tuen. Sie versuchen ein guter Nachbar in Kaarst zu sein (z.B. hat IKEA im GBG Vorst Klassenräume eingerichtet). Jetzt folgt eine Folie mit dem Titel “12 Prinzipien”. Die 12 Punkte sind auf englisch formuliert z.B. “Energy independence”, “People”, “zero waste” oder “good neighbour”. Sie wollen alles ganzheitlich betrachten. Ganz früh im Prozess wurde versucht alle miteinzubeziehen. Es gab eine Bürgerbefragung mit dem Ergebnis, dass z.B. Regenwassergewinnung wichtig ist.

Insgesamt stellt sich IKEA als globales Unternehmen vor, dass Nachhaltigkeit groß schreibt. Auf der Folie ist kaum ein Slogan den man da nicht lesen kann.

Der Herr erklärt weiter, dass IKEA die höchste Zertifizierung anstrebte “BREEAM”, was auch erreicht wurde, dann hatten sie ein neues Ziel, welches ebenfalls erreicht wurde. Dann war das Ziel, dass wenn der Kunde auf den Parkplatz fährt er “Wow” sagt. IKEA ist jetzt voll in der Planung des neuen IKEA samt neuster Technik und modernster Energienutzung. IKEA will der Landschaft ein Stück wiedergeben was sie ihnen nehmen. Das Dach soll begrünt und begehbar werden. 124.000 quadratmeter steht IKEA zur Verfügung. Sie arbeiten mit dem Frauenhofer Institut zusammen, um eine Nachhaltige Planung zu gewährleisten. Der Kunde soll nicht vor einer gelb/blauen Kiste nachher stehen. Es wird versucht mit Tageslicht in den Verkaufsräumen zu arbeiten, was wohl eine Neuerung für IKEA darstellt. Auf dem Dach soll eine Lounge entstehen mit Außenterassen. Bei diesem Punkt aplaudierten die IKEA Mitarbeiter wohl am meisten, so der Herr von IKEA.

Jetzt kommt noch eine Folie zur Außenansicht des neuen IKEA. Das Cafe Buxbaum soll erhalten bleiben und in das Landschaftskonzept integriert werden. Hoffentlich mit dem Altenheim Kaarst zusammen. Es wird Kinderbetreuung geben in Kooperation mit der “Mäusebande” in Kaarst. Der Herr erklärt, dass vielleicht nicht alle Kooperationen zu standen kommen werden, aber sie wollen es versuchen. Und was ist nachhaltiger als vorhandene Gebäude zu erhalten. Die Leute sollen sich auch vor/ nach und zwischendurch auf dem Gelände von IKEA aufhalten wollen. Dafür werden viele Außenbereiche individuell gestaltet. Er stellt sich jetzt schon vor wie schön es wird, wenn die Kunden mit ihrem Cafe auf dem Dach sitzen und Richtung Ponnyhof schauen und nicht in Richtung Schrottplatz.

So, jetzt ist der Bericht über die Architektur außen zuende. Das ganze hörte sich an wie das supi dupi Land, an dem ich in Zukunft meine Freizeit verbringen werde. Man könnte fast dabei vergessen das IKEA ein Unternehmen ist, dass Geld verdienen möchte. Der vortragende Herr von IKEA sprüt vor Begeisterung, wie toll das für alle wird.

Der nächste Herr von IKEA erzählt, dass IKEA auch heute noch alle Verpackungen zurück nimmt. Auch sollen die Menschen mehr mit dem Bus fahren. Jetzt findet erneut ein Wechsel der Vortragenden statt. Der 1. Herr von IKEA erklärt, dass auch ein Sportraum usw. für die Mitarbeiter geplant ist. Die Mitarbeiter sollen nämlich gesund bleiben. Im Restaurant soll es mehr BIO geben in Kooperation mit einem Bauern hier aus dem Ort, um dann ein Gericht anzubieten, dass natürlich dann auch etwas teuerer sein wird. Jetzt erklärt der 2. Herr von IKEA, dass Energie gespart werden soll. Windenergie soll genutzt werden. Dabei sollen keine riesen Windräder installiert werden, sondern kleinere. “Was auch immer das heißen soll, weiß ich nicht”

Jetzt übernimmt wieder der 1 Herr von IKEA um den 2. Herr von IKEA anzukündigen, dass er jetzt über Begrünung sprechen wird. Was soll denn das ganze hin und her zwischen diesen beiden Sprechern von IKEA ?

Der 2. Herr berichtet, dass ein Basketballplatz errichtet werden soll, wenn das juristisch umsetzbar ist. Das wird noch geprüft und geschaut, was dann zu realisieren ist. Es soll ein Grillplatz errichtet werden und noch zig anderes um das Cafe Buxbaum herum. Die Aufenthaltsqualität soll super werden. Jetzt kommt wieder der 1. Herr von IKEA der erklärt, dass das ganze Projekt viiiiieeeeel teurer wird, als anfangs gedacht. Der Aufsichtsrat muss die ganze Planung noch absegnen, nächstes Jahr Sommer. Im Dezember wird das Projekt das erstemal dem Aufsichtsrat vorgestellt und er hofft das er die genauso begeistern kann wie uns jetzt.

Jetzt dürfen Fragen gestellt werden. CDU fängt an und bedankt sich für den Vortrag. Das ganze sei ja doch ein etwas anderes Projekt geworden, als zunächst gedacht. Sie seien immer jemand gewesen der die Planungen von IKEA unterstützte. Es sei gut, wenn die Innovativen Ideen umgesetzt werden. Es muss geprüft werden, in wie weit von den Planungsbestimmungen abgewichen wird. Man muss aber auch schauen, ob sich in 15 Jahren dann mal wieder die Konzernstrategie ändern wird. Insgesamt wäre es schön 2016 eine gute Eröffnung zu einem gelungen Projekt zu sehen.

Der 1. Herr von IKEA erklärt, dass es ein 2. Projekt in Tokio gibt und es sei doch schön wenn Kaarst dann mit Tokio verglichen wird.

CDU fragt, was IKEA unter Gleichheit fördern versteht. Antwort nicht protokolliert.

Herr Kopp ist begeistert von dem Projekt.

Frau Rüdiger: inwieweit ist das Konzept von der Konzernleitung abgesegnet? Vor drei Jahren waren Konzeptänderungen nicht umsetzbar.

Antwort: Konzernchef hat das Projekt nur zwischen Tür und Angeln kommuniziert bekommen. Grundsätzlich positiv eingestellt, aber Wirtschaftlichkeit nicht ausser Acht lassen. Wie glaubwürdig ist die Vorstellung? Wir lehnen uns weit aus dem Fenster. Hohe Sicherheit, dass die Technik (Kubus und Außenanlagen) umgesetzt werden wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Konzept umgesetzt wird, ist aber hoch. Die Idee kommt von der internationalen Orga, IKEA Kaarst hat den Auftrag, es umzusetzen.

Frau Köppe: ist erfreut über die Entwicklung. Hauptproblem war und ist die verkehrliche Anbindung. Auch die Entwicklung des restlichen Gewerbegebietes ist wichtig.

Frau Beyer: ist ebenfalls begeistert von der Fülle innovatier Ideen. Insbesondere, wie an das Thema Nachhaltigkeit rangegangen wird, lobt sie. insgesamt eine große Chance für Holzbüttgen und Kaarst.

Weitere Meinungen: Wow-Projekt. Kommen bei einzelnen Teilprojekten Kaarster Firmen zum Zuge?

Antwort: viel wird über Ausschreibungen laufen

Herr Christoph: greift in die historische Kiste derVergangenheit und liest Anti-IKEA-Flugblatt der Grünen vor. Und stellt klar, das die CDU das Projekt natürlich vollumfänglich unterstützt, aber natürlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt sein müssen, wenn ursprüngliche Planungen geändert werden.

Frau Baum: lobt die soziale Ader IKEAs.

Herr Otte: Projekt übertrifft die Erwartungen. Zentrum freut sich.

Frau Beyer: stellt ihren Antrag und den Antrag der Verwaltung vor.

Der Antrag des 5er-Bündnis lautet: “Die Verwaltung wird beauftragt, den B-Plan 100 in Kraft zu setzen.”

Herr Moormann bedankt sich bei seinen Mitarbeitern in der Verwaltung, die das Projekt vorangetrieben haben.

Frau Rüdiger: Nachkarterei von Herrn Christoph findet sie nicht gut. Fachlich hat er recht.

Herr Christoph: UWG und Grüne haben das Projekt in den letzten Jahren immer blockiert. Und sind jetzt umgefallen. Aber das ist ja auch gut so.

Frau Köppe: verzichtet auf eine Äußerung hinsichtlich der Vergangenheit.

Frau Beyer: bin wohl aus dem Schneider 🙂 aber möchte etwas zum Demokratieverständnis sagen. Beschlusslage, Bedenken zurückstellen, nach vorne schauen. Nichts anderes haben die UWG und die Grünen gemacht. Umfallen ist die falsche Bewertung, sondern ein gutes Demokratieverständnis.

Herr Kocian: soll die Nr. der Verwaltungsvorlage auch abgestimmt werden?

Herr Moormann: nein. IKEA erwartet die Veröffentlichung der Satzung um das Projekt in den Aufsichtsgremien vertreten zu können. Hält den Antrag des 5er-Bündnisses nicht für erforderlich. Eher doppelt gemoppelt. Aber okay…

ABSTIMMUNG

“Die Verwaltung wird beauftragt, den B-Plan 100 in Kraft zu setzen.

Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) und der Stadtent- wicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschuss (PVA) nehmen die Ausführungen zum neuen Einrichtungshaus (Sustainable Store) von IKEA für den Standort Kaarst und die Stellungnahme der Verwaltung in Bezug auf den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan Nr. 100 „Verlagerung IKEA“ sowie den unterzeichneten städtebaulichen Vertrag zur Kenntnis.”

PVA: einstimmig angenommen

HWFA: einstimmig angenommen

 

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TOP 3: Anfragen des Ausschusses

Thema Kreisverkehr.

Herr Wetzler (Piraten):

Ich habe mit mehreren Ratsmitgliedern gesprochen. Es besteht demnach keine einheitliche Meinung, was den Nutzen eines Kreisverkehres am Hardtmannsberg im Verhältnis zu den Kosten angeht.

Die Verwaltung hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage erwähnt, das der Kreisverkehr aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht nicht notwendig ist.

Ein anderer Grund, der für den Bau eines Kreisverkehres angeführt wird, ist eine angebliche Identifkation der Bürger mit ihrem Stadtteil, die eher gegeben sei, wenn der Kreisverkehr gebaut wird. Unseres Erachtens reicht hierfür ein Ortseigangsschild aus. Da brauchen wir keine 1 Milionen Euro reinschießen.

Ich möchte daher den PVA bitten, noch einmal über den diesbeüzglichen Beschluss aus dem PVA nachzudenken und den Beschluss aufzuheben oder in den Haushaltsberatungen in der nächsten Woche keine Mittel in den Haushaltsplan bereitzustellen.

TOP 3 Bebauungsplan Nr. 20 Teilabschnitt F “Stakerseite/Hinterfeld” – Kaarst – Minderausbau im Bereich Nobelstraße

Beschlussvorschlag der Verwaltung: Nach § 125 Abs. 3 BauGB wird der Minderausbau im Bereich Nobelstraße beschlossen.

Begründung: Für den derzeit unbebauten Bereich zwischen Stakerseite und der Neersener Straße (L 390) im Bereich der Nobelstraße wurden Bauvoranfragen zur Bebauung von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie eines Mehrfamilienhauses positiv beschieden. Es gilt das Planrecht des Bebauungsplans Nr. 20 Teilabschnitt F „Stakerseite/Hinterfeld“ – Kaarst-(Rechtskraft 06.11.1979). Im Bebauungsplan wurde die Erschließungsstraße „Nobelstraße“ mit einer Straßenbreite von ca. 9,50 m inklusive Gehwegflächen zu beiden Seiten festgesetzt. Ausreichend für die Nobelstraße ist eine Fahrbahnbreite von 5,0 m. Nach der endgültigen Ausführungsplanung, die vom Ingenieurbüro Angenvoort und Barth im Auftrag des Erschließungsträgers in Abstimmung mit B 66 erfolgt, wird die Nobelstraße mit einer gesamten Straßenbreite von 7,5 m hergestellt, wovon östlich ein 2,5 m breiter öffentlicher Parkstreifen für Längsparker und Baumscheiben geplant ist. Die im B-Plan festgesetzten öffentlichen Stellplätze (südlich des geplanten Geschosswohnungsbaus) entfallen und werden stattdessen entlang der Nobelstraße angelegt. Ebenso wird der festgesetzte – von der Stakerseite ausgehende – Fuß- und Radweg nicht bis zur Nobelstraße fortgeführt. Nach der Ausführungsplanung werden die Kurvenradien im Einmündungsbereich der Nobelstraße bzw. des Fuß- und Radweges verkehrstechnisch angepasst bzw. reduziert. Stattdessen können die privaten Grundstücke günstiger zugeschnitten werden. Die nach dem B-Plan festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen, die „minder“ ausgebaut werden, werden den privaten Grundstücken zugeschlagen. Der Erschließungsvertrag zur Herstellung der zukünftig öffentlichen Verkehrsflächen wird in einer der nächsten Sitzungen des PVA vorgelegt. Die Ausführungsplanung wird zuvor im BUNA beraten.

Herr Meuter erläutert die Beschlussvorlage der Verwaltung mit Hilfe des Beamers und eines Laserpointers. 🙂

Herr Kopp: Minderausbau sieht Wegfall eines Bürgersteiges vor. Sie die Verwaltung eine erhöhte Gefahrenquelle, wenn Kinder keinen Bürgersteig mehr nutzen können?

Herr Meuter: Verkehrsberuhigter Bereich. Keine Gefahr.

Herr Kopp: wäre es möglich zusätzliche Beschilderung aufzustellen und auch Schrittgeschwindigkeit aufmerksam zu machen?

Herr Meuter: durch das Verkehrszeichen 325/336 (Keine Spielstraße) ist das bereits ausreichend geregelt.

Herr Milde: Auf der Wiese soll ein größerer Baum hin.

Herr Meuter: der Nußbaum wird gepflanzt.

Herr Kocian: Stellt fest: Shared-Space-Konzept.

Frau Beyer: kennt derr gemeine Autofahrer den Unterschied zwischen Spielstraße und Verkehrsberuhigter Bereich?

Herr Meuter: eher nicht. Er weiß, dass er Rücksicht nehmen muss.

ABSTIMMUNG : einstimmig angenommen

TOP 4 Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2014: Beitritt Netzwerk Innenstadt – Grünordnungsplan Stadtmitte

Antrag: Die Stadt Kaarst beantragt zur Vorbereitung des geplanten Masterplans Stadtmitte die Mitgliedschaft im Netzwerk Innenstadt. Für den Bereich der Kaarster Stadtmitte soll für das in Anlage 1 dargestellte Gebiet ein Grünordnungsplan erstellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bei geeigneten Fachbüros Angebote hierzu einzuholen und dem PVA möglichst in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Kocian stellt den Antrag vor.

Frrau Beyer: auch aufgrund der Synergieeffekte ist der der Antrag bei uns positiv aufgenommen worden. Die Begründung ist aber nicht nachvollziehbar. Bittet um Verweisung in die Fraktionen.

Herr Christoph: der Antrag liegt seit langer Zeit vor und es gab reichlich Gelegenheit zum Meinungsaustausch.

Frau Beyer: wenn Sie sich für Dinge Zeit lassen, wollen wir uns ebenfalls für wichtige Dinge Zeit nehmen dürfen.

Antrag vertagt.