Luna`s Service: Protokoll Ratssitzung vom 6.11.2014

Das Protokoll erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

TOP 2 Fragen der Bürger

keine Fragen

TOP 3 Brücke über den Nordkanal an der Erftstraße; bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung des HWFA

Einstimmig angenommen

TOP 4 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Kanalisierung “Berliner Platz”

einstimmig angenommen

TOP 4a Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Gestaltung des städt. Grundstückes Alte Heerstraße 11

Es geht um das Grundstück gegenüber vom Rathaus (Blumenladen). Es soll eine Ausschreibung für den Abriss getätigt werden.

Der Bürgermeister fragt, wie jetzt weiter verfahren werden soll. SPD sagt, dass wohl 5 zusätzliche Parkplätze dazukommen sollen. Der Bürgermeister erklärt, dass alle über jeden weiteren Parkplatz dann entscheiden können, so wie auch Pflastersteine verlegt werden.

angenommen, aber nicht einstimmig

TOP 5 Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich

einstimmig angenommen

TOP 6 Änderung der städtischen Vergnügungssteuersatzungen (der TOP wird zurückgezogen, da er im HWFA 23.10 vertagt wurde)

Top 7 Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Kaarst (Der TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen)

TOP 8 Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen

Zentrum erklärt, dass ihr Antrag im BUNA zu spät gestellt wurde und erneut gestellt werden wird. Dieser soll bitte mit einbezogen werden. Verwaltung erklärt, dass es hier jetzt um die Fristen geht und nicht um die Entwässerungssatzung. Das solle er auseinanderhalten.

Bürgermeister bedankt sich für die weitere Beratung und läßt abstimmen.

einstimmig angenommen

TOP 9 Gebührenbedarfsrechnung

einstimmig angenommen

TOP 10 Erschließung Oberm Garten

einstimmig angenommen

TOP 11 10.Änderung der Friedhofsgebührentarife; Erhöhung der Friedhofsgebührentarife um 7 %

3 Gegenstimmen 4 Enthaltungen 38 dafür

TOP 12 Einrichtung eines Bestattungs- bzw. Memoriam Garten auf den städt. Friedhöfen in der Stadt Kaarst (Der TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen)

TOP 13 Um- bzw. Neubesetzung zweier stellvertretenden beratenden Mitglieder im Schulausschuss

einstimmig angenommen

TOP 14 Antrag der SPD Fraktion vom 23.09.2014; Um- bzw. Neubesetzung von Gremien

einstimmig angenommen

TOP 15 Unterrichtung / Anfragen Stadtrat gem. § 17 der GO

– zum HWFA wurde fristgerecht eingeladen

– am Nordkanal müssen einige Bäume gefällt werden. (untere Landschaftsbehörde Land) hat die Stadt Kaarst nichts mit zu tuen. Es wurden bereits Bäume gefällt und dabei wurde direkt noch ein paar Bäume gefällt, so der Bürgermeister.

CDU sagt, dass 650 Bäume gefällt werden sollen. Die Verwaltung solle da doch mal nach hören, ob dass alles so richtig ist. Die Landesbehörde entscheide zwar, aber es sei ja noch immer unser Stadtgebiet. Jedoch sind am Nordkanal wohl eher weniger wertvolle Bäume gepflanzt (keine Kastanie eher Pappeln) jedoch ist die Menge von 650 Bäumen schon extrem. Die Parteien der Landesregierung im Stadtrat könnten vieleicht ja mal auf dem kurzen Dienstweg da mal Anfragen.

Grüne lächeln und winken mit dem Handy “können wir machen!”

Verwaltung erklärt, dass es hier ein Sonderfall ist. Die Forstverwaltung sei hier tätig, da man auch nicht von einzeln stehenden Bäumen spricht.

CDU sagt, dass auch die Verkehrssituation auf der Neersenerstraße zu beachten ist. Man solle bitte die Bäume prüfen und dann vernümpftig planen.

Bürgermeister sagt, dass ist hier ne Frage von Staatsbürgerkunde.

Zentrum erklärt, dass die Bäume unter die Baumschutzsatzung fallen und das solle doch die Verwaltung prüfen. Bäume seien schon von Napoleon gepflanzt worden. In den Bäumen sind Plaketten drin. Der Privatmann muss sich an die Gesetze halten, dann das Land auch. Der HWFA müsse da auch nochmal ran. Er habe auch schon mal jemanden beauftragtder sich die Bäume ansieht und dabei unabhängig ist.

Der Bürgermeister erklärt nochmal, dass wir beim Punkt Unterrichtung der Verwaltung sind. Er könne ja nun auch nichts für die Eigentumsverhältnisse (Land, Bezirk, Stadt). Er weißt darauf hin, dass die Möglichkeit über eine Informationsgewinnung hinaus eingeschränkt sind. Dies sollte bei der Debatte berücksichtigt werden, vor allem bei den nächsten Wortmeldungen.

Jemand fragt, ob eine Ortsbesichtigung gemacht werden könne.

Bürgermeister fragt, ob ein Gärtner ect. gerade anwesend ist. Da sich keine meldet, erklärt der Bürgermeister, dass auch er nur beurteilen kann ob der Baum schön ist oder nicht. Das solle jetzt hier auch keiner falsch verstehen.

AfD fragt, ob sich nicht die Verwaltung mal dieser Bäume annehmen könne. Ein Fachmann könne diese Bäume mal überprüfen. Es sei ja mehr ein Kahlschlag geplant.

Jetzt wird spekuliert, ob das Land sich an unserem Kaarster Holz, Geld in die Kassen spülen will (siehe aktuelle Holzpreise) !

CDU erklärt, dass es eine Unverschämtheit sei, dass die Bezirksregierung so kurzfristig die Stadt informiert hat und in diesem Umfang abgeholzt wird. Es solle ein Vertreter der Bezirksregierung eingeladen werden, damit dieser hier mal Stellung dazu nehmen kann. Die Stadt kann dies ruhig mal einfordern.

Alle Parteien stimmen dem zu und heftiges Tischgeklopfe.

Grüne regen zudem an, prüfen zu lassen, ob es sich um Bodendenkmal handelt.

Zentrum gibt zu Bedenken, dass kommenden Montag schon die Fällaktion starten soll. (46KW)

Bürgermeister erklärt, dass es auch um verkehrsplanerische Aspekte gehe und daher ist die Fällung für die 47 KW geplant. Er wird morgen ein entsprechendes Dokument  an die Bezirksregierung auf den Weg bringen mit dem Ziel, dass vor dem 19.11 keine Fällungen stattfinden. Im nächsten BUNA sollen dann auch Baumexperten anwesend sein, sowie die Bezirksregierung u.a. um dazu Stellung nehmen zu können. In der Sitzungsvorlage steht zwar 46. KW aber dies ist falsch, da noch verkehrsplanerische Verfahren laufen die vorher nicht berücksichtigt wurden und daher die Fällaktion auf die 47. KW verlegt wurde.

——Franziskanerstraße Verkehrssicherheit——–(CDU)

Verwaltung erklärt, dass wenige Mitarbeiter auf den Baustellen sind, da die Tiefbaufirmen zu viele Aufträge angenommen haben und ihre Kolonnen aufteilen mussten. Die Verwaltung habe der Firma mitgeteilt, dass sie unzufrieden seien bzgl. der Anzahl an Bauarbeitern. Die Verwaltung bedauert die Umsetzung auch für die Bürger. Es soll eventuell eine Verstärkung durch eine andere Firma kommen, jedoch bleibt es bei der Zeitverzögerung.

TOP 15.1 Bericht des Bürgermeisters

Jetzt folgt der nichtöffentliche Teil und ich bin raus