Gestern im Jugendhilfeausschuss…
Die Piraten hatten beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Machbarkeit eines Wasserspielplatzes zu überprüfen.
Folgende Rede hielt Ratsmitglied Markus Wetzler:
“In TOP 4 der heutigen Sitzung wird als Ziel der Spielraumplanung unter anderem formuliert, große, attraktive Spielplätze zu schaffen.
Ein Wasserspielplatz in Kaarst würde dazu beitragen, diesem Ziel näherzukommen. Ich glaube, dass ist unstrittig.
Darber hinaus könnte so ein attraktiver Ort als infrastrukturelle Maßnahme in der Innenstadt mit Sicherheit potenzielle Kunden und somit Kaufkraft binden.
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Aus meiner Sicht ist die Begründung der Verwaltung aber nicht nachvollziehbar.
Das möchte ich wie folgt begründen:
1. Andere Städte betreiben solche Spielplätze auch. Warum sollte das die Stadt Kaarst nicht können? Die Herausforderung der Hygiene sollten wir unter Einbeziehung der Kreiswerke, des Gesundheitsamtes und Betreibern von existierenden Wasserspielplätzen meistern können. Wenn für den Betrieb eines Wassrspielplatzes eine entsprechende Verordnung nuüberwindbare Hindernisse darstellen sollte, könnte man diesen vielleicht anders deklarieren? Beispielsweise als multifunktionalen, interaktiven Brunnen?
2. Die Verwaltung begründet, dass es bereits Wasserspielplätze in Büttgen gab. Ich kann der Beschlussvorlage allerdings nicht entnehmen, ob diese Standorte geeignet waren, ob bedarfsgerecht gestaltet waren und ob sie überhaupt regelmäßig geöffnet waren.
3. Die Verwaltung sagt auch ,dass der Spielwert nicht im Verhältnis zu den Betriebskosten stand. Da würde mich einmal die Formel für die Errechnung des Spielwertes interessieren.
4. Wie hoch die Betriebskosten waren, wird in der Beschlussvorlage ebenfalls nicht erwähnt.
Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich diesen Antrag mit ihrer Anfrage und ich schließe mich dem Wortlaut der Anfrage vollumfänglich an und bitte sie, den Antrag der Piraten abzustmmen zu lassen und nicht die Beschlussvorlage der Verwaltung, damit wir im Falle des Falles ein positives Abstimmungsergebnis haben. Vielen Dank.”
Debatte:
In der darauf folgenden Debatte, bestätigte die CDU-Fraktion ihre Unterstützung des Antrages und kündigte an, fü den Haushaltsplan 2015 10.000 € für den entsprechenden Prüfauftrag einstellen lassen zu wollen.
Grüne und SPD begrüßten die Idee grundsätzlich, konnten sich aber nicht dazu durchringen, den Antrag der Piraten zu unterstützen. Die Begründung der Verwaltung sei für sie nachvollziehbar…
FDP, UWG und Zentrum lieferten keine Redebeiträge.
Abstimmung:
Entgegen meines Vorschlages wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung gebracht.
CDU: dagegen (also für den Piratenantrag)
SPD, Grüne, FDP, Zentrum: dafür (den Prüfauftrag der Piraten abzulehnen)
UWG: Enthaltung
Damit ist der Antrag der Piraten mehrheitlich abgelehnt worden. Laut Beschluss wird also NICHT überprüft, ob so ein Wasserspielplatz machbar wäre. Eigentlich…
Aber… die CDU hatte eine Anfrage eingereicht, in der sie die Verwaltung fragt, welche Kosten für die Einrichung und den Betrieb eines Wasserspielplatzes entstehen würden.
Diese Anfrage wird die Verwaltung natürlich beantworten. Für eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage ist aber genau so eine Prüfung notwendig, wie sie die Piraten beantragt haben.
Von daher: Antrag der Piraten formell (imho aus politischen Gründen) abgelehnt, praktisch beschäftigt sich die Verwaltung jetzt trotzdem mit der Idee.
#krankessystem
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