Protokoll der Sozialausschuss-Sitzung vom 05.11.2014

Sitzungsdatum: 05.11.2014 Zeit: 18:00 Uhr
Sitzungsort: Bürgerhaus, Clubraum 3, 2. Etage

Öffentlicher Teil

Die kompletten Unterlagen kannst Du hier downloaden.

Im Folgenden werden lediglich die Wortbeiträge protokolliert. Das Protokoll erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

1) Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 31 i.V.m. § 19 der Geschäftsordnung des Rates

Es gibt keine Fragen.

2) Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse IX/234

Zum Thema Defibrillatoren fragt Pirat Markus Wetzler:
“Ist es angedacht, Schulungen mit dem Umgang der Defis für interessierte Bürger anzubieten?”

Herr Fleck: “selbsterklärende Geräte”

Auf Nachfrage von Herrn Wetzler, ob die Lautstärke der Geräte hinsichtlich der Umgebungsgeräusche ausreichend ist:

“Herr Fleck” – Lautstärke ausreichend.

3) Beanstandung der Niederschrift des Sozialausschusses vom 03.09.2014 IX/236

einstimmig mit einer Enthaltung angenommen

Richtigstellung von Aussagen im letzten Ausschuss als Tischvorlage eingereicht und zu Protokoll genommen.

einstimmig mit drei Enthaltungen angenommen

4) Seniorenbeirat IX/235

4.1) Bericht des Vorstandsmitgliedes der Landesseniorenvertretung NRW, Herr Dr. Helmut Freund, über die Arbeit von
Seniorenbeiräten

Es sind Seniorenbeiräte aus anderen Städten anwesend.

Herr Dr. Freund berichtet zunächst:

Für Senioren stellt sich die Frage, was sie mit ihrer freien Zeit für sich und andere tun können.
Die parteipolitisch-neutrle, ehrenamtliche Mitarbeit in Seniorenvertretungen stellt eine gute und erbrobte Partizipation dar.
Die Vertreter sollten von den Senioren gewählt werden.
Ziel ist es, die Gemeinde themenübergreifend zu beraten, aktiv mitzugestalten und ggf. Verbesserungen herbeizuführen.
Seniorenvertreter sollten an allen Ausschüssen beratend teilnehmen können.
166 von 396 Kommunen mit Seniorenvertretungen in NRW.
Rahmenbedingungen: In Politik und Verwaltung muss der Wille zur Kooperationsbereitschaft bestehen, Seniorenvertreter müssen in Prozesse eingebunden werden und Informationen müssen fließen. Finanz- und Sachmittel müssen bereitgestellt werden.

Herr Christoph: Seniorenbeirat in Grevenbroich ausschließlich mit entsandten, nicht gewählten Vertretern. Wo ist der Unterschied zu dem Arbeitskreis Senioren in Kaarst?

Antwort Herr Freund: Seniorenbeirat auch über Delegiertenwahl möglich, aber nicht die bevorzugte Zusammensetzung von Seniorenvertretungen.

Herr Schubert: Ratsmitglieder der Stadt Kaarst sind auch etwas älter und vertreten demnach die Interessen der Senioren.

Antwort Herr Freund: Alter bildet meist eine Abgrenzung zur normalen Politik. Wenn die Seniorenvertreter unabhängig sind, ist das häufig produktiver.

CDU: Gemäß Satzung der Landesseniorenvertretung kann es nur eine anerkannte Seniorenvertretung je Kommune geben.

Antwort Herr Freund: Die Anerkennung läuft nicht willkürlich. Zustande gekommene Seniorenvertretungen werden überprüft und es soll Korrekturen geben. Es kam natülich zu nicht gewählten Seniorenvertretungen, weil die aktiven Senioren das so wollten.

Pirat Markus Wetzler:

“Wäre es Ihrer Meinung nach sinnvoll, das Vertreter eines Seniorenbeirates auch an den nicht-öffentlichen Arbeitskreisen teilnehmen dürfen und das in einer Satzung des Seniorenbeirates berücksichtigt werden sollte?”

Antwort Herr Freund:

(hat die Frage nicht verstanden)

Frau Palmen sagt aber, dass die Ratsmitglieder dem natürlich offen gegenüberstehen sollten.

4.2) Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirates der Stadt Willich durch den Vorsitzenden, Herrn Charly Röttgen und Herr Zuschlag

54000 Einwohner in Willich, seit vielen Jahren einen übergreifend anerkannten Seniorenbeirat mit themenübergreifenden Beratungsaufgaben und Ansprechpartner für Senioren. Der Seniorenbeirat kann Arbeitskreise bilden. Es müssen nicht ausschließlich gewählte Mitglieder sein. 9 Gewählte Mtigleder sind stimmberechtigt. Fraktionen und Institutionen senden beratender Mitglieder. Es werden Bürgersprechstunden angeboten. in jedem Ausschuss der Stadt, auch im nichtöffentlichen Teil, sind Vertreter der Senioren anwesenheitsberechtigt und kann Stellungnahmen abgeben. (er berichtet weiterhin über Formalfoo).

Pirate Markus Wetzler fragt:
“Können Sie mir drei Projekte oder Initiativen des Seniorenbeirates nennen, die später auch umgesetzt wurden oder wo sie schlimmmeres verhindert haben?”

Antwort Herr Zuschlag:

das sind einige Projekte: Seniorenhaus, Bürgerbus, Bürgersteigabsenkungen für Rad- und Rollatorenfahrer, Einflussnahme in Baugebieten für barrierefreies Wohnen.

Herr Rausch: Wie hoch sind die Gesamtkosten und was sind die Aufgaben der Seniorenstelle?

Antwort Herr Zuschlag:

Keine Kosten ausser der Sitzungspauschale von 4400 €.

Seniorenstelle ist mit vier bei derr Stadt festangestellten Personen besetzt, diese dienen als Ansprechpartner der Senioren, sie erstellen einen Seniorenwegweiser.

Frage FDP: Seit 22 Jahren ist der Seniorenbeirat in Willich aktiv. War der Seniorenbeirat von Anfang an erfolgreich?

Antwort Herr Röttgen:

War nicht von Anfang an dabei und kann die Frage daher nicht beantworten.

Herr Christoph: Binden Sie auch andere Seniorenintiativen in die Arbeit mit ein?

Herr Zuschlag: Willich hat ansonsten keine Senioreninitiativen. Kann die Frage daher nicht beantworten.

Herr Schmitz (Seniorenbeauftragter): wie hoch sind die Gesamtkosten inkl. der vier festangestellten Damen.

Antwort Herr Zuschlag:

kann er nicht beantworten

Frau Palmen: die vier festangestellen Damen machen das mit der Seniorenarbeit neben ihrem normalen Job?

Antwort: korrekt

Feststellung CDU: wir haben hier schon einiges diesbezüglich etabliert. Fragt nach weiteren Projekten.

Antwort Herr Zuschlag:

In unserem Veranstaltungskalender sind alle Veranstaltungen des Seniorenbeirates und der Begegnungsstätten aufgeführt. Es handelt sich um 80 ehrenamtlich organisierte und sehr gute und erfolgreiche Veranstaltungen.

KURZER TUMULT in der Ratssitzung. Wird ggf. noch aufgeklärt.

4.3) Antrag der CDU-Fraktion vom 06.10.2014; Bericht der Seniorenbeauftragten und der Vorsitzenden der
Seniorenbeiräte der kreisangehörigen Kommunen im Rhein-Kreis Neuss

Frau Kilp: seit 1999 Seniorenbeauftragte in Neuss (gleichzeitig Ratsmitglied = Stimmrecht). Macht Sprechstunden im Sozialamt. Ist telefonisch erreichbar. Macht Hausbesuche. Den Menschen ist es wichtig, eine feste Ansprechpartnerin zu haben. Bewusst gegen einen Beirat ausgesprochen und für die persönliche Ebene. Als Ratsmitglied und Seniorenbeauftragte Schnittstelle zwischen Mensch und Verwaltung mit Zugriff auf allen Ebenen. Hat durch die Mitgliedschaft im neu gegründeten Demographiebeirat die gleichen Querschnittsaufgaben wie eine Seniorenbeirat sie hätte. Wird zu Veranstaltungen eingeladen und lädt sich gerne auch mal selber ein (Seniorenheime) um Verbesserungen herbeizuführen. Sie wirke ähnlich wie ein Beirat es könne und nennt beispielsweise die Hilfe bei der Wohnungssuche.

Frau Beyer: ist bestärkt in der Meinung beides zusammen (Beirat und Beauftragten) laufen zu lassen macht Sinn.

Grüne: Vertretungsregelung?

Frau Kilp: ist meistens erreichbar. Keine Vertretungsregelung nötig. Im Urlaub auf Handy erreichbar.

Herr Christoph: Frau Beyer hat noch nicht erklärt, warum in der Satzung die Abwahl des Seniorenbeauftragten möglich gemacht werden soll. Warum war die Frage in Neuss nicht sowohl als auch sondern entweder oder?

Antwort Frau Kilp: parteeipolitisch motiviert. Mehrheitsentscheidung für Seniorenbeauftragten.

Kleiner Witz am Rande: Frau Kilp: “Herr Napp hält die Daumen auf der Kohle.” Mehrere Anwesende lachen verschmitzt.

FDP: wieviele Menschen betreuen Sie in der Woche?

Antwort Frau Kilp: Arbeit hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen.

Frau Beyer: wollen wir uns weiter kümmern oder die Menschen auch gleichberechtigt mitreden lassen?

Frau Palmen: was ist der Demographiebeirat?

Antwort Frau Kilp: besteht aus gewählten Ratsmitgliedern

Herr Freund: Beides zusammen macht Sinn, wurde gesagt. In Ratingen wurde genau aus diesem Grund wurden von Seiten des Seniorenbeirates Kümmerer bestellt.

Albert Küllmann (Vosi Seniorenbeirat Meerbusch):

Wurde nach seiner 12jährigen-Tätigkeit als Seniorenbeauftragter zum Vorsitzenden ernannt.

In Meerbusch wurden bewusst Personen aus allen Stadtteilen ohne politisches Mandat vom Rat gewählt.

Sitzungen wurden auch in Seniorenheimen durchgeführt. Seminare und Tagungen werden angeboten. Hauptarbeit: für bezahlbare, altengerechte Wohnungen sorgen.

Ansonsten Projekte ähnlich wie vorher beschrieben.

Wäre auch gerne Seniorenbeauftragter geblieben, aber Politik wollte ausschließlich einen Beirat.

CDU: Welche Kosten verursacht der Beirat in Meerbusch?

Herr Küllmann: 4500 € Budget, davon werden Aufwandsentschädigungen bezahlt und Tagungskosten.

CDU: werden Personal und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt?

Herr Küllmann: ja

Herr Christoph: warum hat man sich in Meerbusch für ein Delegiertensystem entschieden?

Herr Küllmann: Politische Entscheidung. Mitglieder vom Sozialausschuss auf Sachverständigenqualifikationen berufen.

Frau Beyer: es gibt wenige Entscheidungsträger, die den Mut haben, zu sagen: wir lassen die Vertreter von den Bürgern wählen. Ist sich sicher, dass sachkundige Bürger gewählt werden. Es solle ein Netz gespannt werden, so das Gefühl, das Demokratie in dieser Sache einem Riegel vorgschobenwerden soll

CDU Her Horn: Können Sie sich beides gleichzeitig vorstellen (Beirat und Beauftragter)?

Herr Küllmann: nein.

Herr Schubert: Sie hatten mehr Kontakte als Beauftragter als als Beirat?

Herr Küllmann: ja, kann verschiedene Ursachen haben. Öffentlichkeitsarbeit ist anders. Menschen möchten evt. einen festen Ansprechpartner haben.

CDU: Ob die Urwahl sachverständiger ist, ist fraglich.

Frau Beyer: Die Bürger haben uns ja auch gewählt.

Herr Christoph: fragt sich, was produktiver (Sachverständige Vertreter von Institutionen oder vom Volk gewählte Vertreter) ist und wo die Partizipation größer ist.

Herr Rosemann: ist aufgefallen, dass es gar keine Fragen mehr an Herrn Küllmann gibt? Wir sollten jetzt Schlüsse ziehen. Und uns Gedanken darüber machen, wie wir konkret die Formalieren ausgestalten wollen. Ist für einen Seniorenbeirat aus Erfahrung mit der Arbeit in den Seninoreninitiativen. Die Menschen dort wollen sich einbringen OHNE Parteipolitik. Damit noch mehr Leute in der Seniorenarbeit aktiv sind. Das kann man mit einer Urwahl erreichen. Was neues zu wollen sie übrigens keine Kritik an der bestehen Arbeit. Bestehende Instituationen sollen miteinander abgestimmt werden. Die Kosten sind ebenfalls zu klären. Wenn wir uns über das Ziel klar sind: mehr Leute für Seniorenarbeit gewinnen, dann werden sich auch konkrete Lösungen ergeben.

Herr Christoph: Macht auf einen Widerspruch aufmerkam. Die Leute wollen vlt. jemanden haben, der parteipolitisch aktiv ist, darf diese Leute aber nicht wählen.

Herr Rausch: die Frage ist: wie erreichen wir die Leute? Wie kann man den Leuten helfen? Am besten direkt. Nicht über einen Beirat. Ist für Verschlankung. Effektivität statt schönes Etikett.

Herr Schell: Haben Sie einen definierten Aufgabenkatalog?

Herr Küllmann: Als Seniorenbeauftragter waren die Wege kürzer. Hat mehr Arbeit als vorher. Vor allem auch Verwaltung.

Herr Schubert: wendet sich an Herrn Rosemann. In einer Mitgliederversammlung der Lebendigen Nachbarschaften habe er undemokratische Töne vernommen.

Widerspruch im Saal.

5) Bericht des Seniorenbeauftragten der Stadt Kaarst (mündlicher Bericht)

20:26 Uhr: Sprechstunden werden immer mehr besucht, Menschen kommen mit den unterschiedlichsten Anliegen. Häufig mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum. “Wir haben in Kaarst zu wenig Wohnungen für Menschen, die sich das nicht leisten können.” Fährt auch in die Altenheime. Hört den Menschen viel zu. Hilft beim Formulare ausfüllen.

Herr Wetzler fragt, ob Herr Schmitz auch neben dem Zuhören und dem Helfen beim Ausfüllen initiativ tätig wird mit Anfragen oder Anregeungen an den Rat oder die Verwaltung.

Herr Schmitz: Der Bereich 40 hat immer ein offenes Ohr.

Frage: wieviele Anrufe und Hausbesuche haben Sie?

Herr Schmitz am Tag im Schnitt 3-7 Anrufe Hausbesuche wenige, aber werden mehr. Ihm wurde vorgeworfen, das sei nicht seine Arbeit. Sieht er anders.

6) Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 18.08.2014; Antrag zur Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Stadt Kaarst sowie Wahl eines Seniorenbeauftragten IX/237

Antrag geht zurück in die Fraktionen

7) Antrag der SPD-Fraktion vom 20.09.2014; Bericht der Fachstelle für Wohnungsnotfälle über die Zuweisung und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Kaarst IX/239

Frau Beyer erläutert den Antrag. Hält es für wichtig, in jeder Sitzung einen Bericht zu erhalten.

Herr Kiefer berichtet.

Situationsbericht der zentralen Fachstelle an den Sozialausschuss

1. Belegung

Rotdornstr. 27 von 28 Plätzen, 18 von 18 Zimmern belegt.
Bäumchensweg 22 von 28 Plätzen, 12 von 18 Zimmern belegt.
Ludwig-Erhard-Strasse. 72 von 82 Plätzen, 23 von 30 Zimmern belegt.
Bussardstrasse 5 Personen
Am Dreieck 8 Personen
14 private Wohnungen mit 33 Personen

2. Staatsangehörigkeiten
145 Personen in Kaarst
122 Flüchtlinge aus 25 Staaten.

Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.

Herr Wetzler fragt nach dem Zustand der Unterkünfte.

Herr Kiefer: Hausmeister betreuen die Unterkünfte. Notwendige Reparaturen werden umgehend erledigt.

Herr Rausch: lt. einem Bericht im Stadtkurier würden Kinder hier in Kaarst obdachlos sein.

Herr Kiefer: ist der Verwaltung nicht bekannt

Antrag, diesen Bericht regelmäßig erstellen zu lassen: einstimig angenommen.

Im NÖ-Teil ist der TOP gleich nochmal Thema.

Herr Semmler: Hausmeister und Frau Walter kümmern sich um die Belange der Flüchtlinge. Sobald bekannt wird, das medizinische oder psychologische Betreuung notwendig wird, werden die Fälle auch angegangen. Mit dem Budget kamen wir bisher gut aus. Wir versuchen, im Einzelfall angemessen zu reagieren.

Frau Palmen: möchte Frau Walter für die erste Sitzung im neuen Jahr einladen.

8) Antrag der SPD- Fraktion vom 20.10.2014; Antrag zur Prüfung der Teilhabe der Stadt Kaarst an der Fördermaßnahme ” Kommunen innovativ” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung IX/240

Frau Beyer stellt den Antrag vor.

Herr Christoph: CDU stimmt dem Antrag zu.

Herr Semmler: Innovativ sein mit Bundesmitteln. gerne. Ob die Bewerunbgsfrsit seitens der Verwaltung eingehalten werden kann, kann er nicht versprechen. Verwaltung gibt sich aber Mühe.

Herr Fleck: UWG unterstützt den Antrag.

9) Unterrichtung und Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. § 17 der Geschäftsordnung

Herr Wetzler fragt nach dem Status bzgl. des Integrationsrates.

Die Unterschriftenprüfung gestaltet sich schwierig, weil die EDV momentan keine rechtlich belastbare Prüfung möglich macht. Die Verwaltung sucht nach Lösungen.

Herr Rosemann: ist es möglich Unterschriften nachzuliefern

Herr Semmler: ja. Am besten mit Angabe aller Staatsangehörigkeiten.

Ende des öffentlichen Teils: 21:21 Uhr