Allgemein

„Amtshilfe“ für die Piraten aus Gladbeck

Im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Stadt Gladbeck baten die Piraten-Gladbeck die Piraten-Siegen um Mithilfe bei der Aufklärung der Auftragsvergabepraxis. Laut Aussage Thomas Weijers in einer Mail an DrVallinger habe man Anfang März 2013 aufgedeckt, dass die Stadtverwaltung trotz Ausschreibungspflicht ein Fahrzeug für 316.000 € bei der Firma Gimaex-Schmitz Fire and Rescue GmbH aus der Region Siegen kaufen will. Ein sogenanntes TLF 4000 hatte die Firma als genormtes Fahrzeug bereits mehrfach für etwa 250.000 € im Rahmen normaler und rechtskonformer Vergabeverfahren verkauft. Im Unterschied zum für Gladbeck vorgesehene Fahrzeug soll ein Scania geliefert werden und nicht wie sonst üblicher Weise ein MAN oder Mercedes. Weijers erklärte weiterhin aus mehreren Quellen der Feuerwehrwelt erfahren zu haben, dass es dieses Fahrzeug als Vorführfahrzeug(?), so es an Gladbeck verkauft werden soll, noch gar nicht gibt bzw. es gerade erst im Bau ist. Vorführfahrzeug war das Schlagwort, aus dem heraus die Stadtverwaltung aber dieses Vergabeverfahren wegen angeblicher Kostenvorteile verteidigt.
Um Details zu ermitteln, baten die Gladbeck-Piraten durch Weijers um die Beteiligung einiger Regionalpiraten aus dem Raum Siegen zwecks Besuch bei der Firma Gimaex-Schmitz. Geplant wurde, am Werkstor anzuklingeln, die offene Konfrontation mit der Firma zu suchen und sich ggf. das Fahrzeug zeigen zu lassen.
Über die Mailigliste der Piraten-Siegen informiert, erklärten sich spontan DrVallinger und Seeloewe Seele weh zur Begleitung der Gladbeck-Piraten bereit.

Nachfolgend noch der Erlebnisbericht Seeloewe Seele weh vom 28.03.2013 12:15 mit einer Zusammenfassung am Schluss.

=== Erlebnisbericht Seeloewe Seele weh ===
Als ich mit dem Fahrrad zum Treffpunkt fuhr, an dem DrVallinger mich abholen wollte, rief mich Klaus (unser Si-Feuerwehr-Experte – Anmerkung reteP-) ) an, der meinen kontextuellen Horizont erweiterte:

  • Ein Extrem wäre das Thomas Weijers als Direktkandidat #3 zur Bundestagswahl etwas skandalisieren möchte.
  • Das andere Extrem wäre, dass sich die Stadt Gladbeck bei der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs nicht an die Richtlinien zur Ausschreibungen von kommunalen Anschaffungen über 200.000 EUR gehalten hat (Ich vermute, dass meine Wortwahl nicht mit der bürokratischen Benennung übereinstimmt.) _und_ die Firma mit geklüngelt hätte.
  • Dazwischen fanden sich viele Abstufungen und Nuancen, die Klaus mir mitteilte.

Meine Entscheidung Thomas Weijers zu begleiten ist multikausal:

  • Ich habe Thomas Weijers auf einem Tag der politischen Arbeit kennen gelernt. Dort wirkte er als Sprecher der AG Gesundheitspolitik versiert, offen und freundlich.
  • Ich hatte gerade Zeit ( Nicht ganz. Eine verspätete Getränkelieferung schummelte sich dazwischen)
  • Wenn Piraten etwas in Siegen machen, sollte ein Siegener Pirat zumindest dabei sein um berichten zu können.

Also, sind wir hingefahren und haben uns mit den vier Gladbeckern abgesprochen. Der Plan war in das Firmengebäude zu gehen und am Empfang ein Gespräch mit der Geschäftsleitung zu erbitten. In dem Gespräche sollte die Situation dargestellt werden.
Durch das bekannt werden des Feuerwehrkartells ist den Gladbeckern Piraten herangetragen worden, dass es in der Ausschreibung der Stadt Ungereimtheiten gäbe:

  1. Die Stadt holt sich einen Feuerwehrwagen mit Scania-Chassis Scania sei Markt unüblich.
  2. Eine Anschaffung eines TLF4000 (?) hat die Firma in einer korrekten Ausschreibung vor wenigen Monaten für 60.000 EUR weniger abgeschlossen.
  3. Die Stadt behauptet das Vorführmodell gesehen zu haben, während das Internet (Foren, Piraten-AG, Feuerwehrleute und -kenner) meint, diesen Feuerwehrwagentyp auf Scania-Chassis gebe es noch nicht.
  4. Der Bürgermeister hat in Vergangenheit immer Scania-Wagen anschaffen lassen, damit er auf Scania-Vorführungen eingeladen werden würde. Eine mutmaßliche geartete Anreizform, die dieses Verhalten fördert wurde nicht angesprochen (Scania-Aktien halten oder so)
  5. Die Stadt hat bei der Ausschreibung gefordert ein Scania-Chassis und die Aufschrift der Firma haben zu wollen. Dies ist wohl nicht konform mit Ausschreibungsrichtlinien. Des weiteren sei die Ausschreibung nicht europaweit gewesen und bis zur veröffentlichten Kaufabsicht nicht die Mindestfrist für eine Entscheidung eingehalten.

Die Punkte 1 bis 5 waren mir im Detail neu. Ihre Darstellung hielt mich nicht davon ab weiterhin an der Aktion teilzunehmen. Wir gingen also auf das Firmengelände, ins Firmengebäude, Thomas erklärte der Empfangsdame unser Begehren. Wir verhielten uns freundlich, grüßten artig und unterhielten uns, während die Geschäftsleitung gerufen wurde. Das dauerte etwas und ich habe mich sogar auf einen bequemen Stuhl gesetzt.
Von der Geschäftsleitung kamen zwei Personen. Die erste Person nenne ich “Manager” und die Zweite “Ingenerd” (Ingenieur und Nerd), weil ich ihre Namen vergessen habe und diese Bezeichnung auch nur den Eindruck, den sie auf mich hatten schildern soll. Der Manager war nicht sicher wo der Vorführwagen steht. Er könne gerade auf Tour sein.

Zu 1: Der Kunde ist König. Scania versucht jetzt erst im Feuerwehrwagenmarkt Fuß zu fassen.
Zu 2: Wurde nicht angesprochen.
Zu 3: Der Ingenieur, selbst Feuerwehrmann, zeigte uns den Wagen, der sich eben im Zusammenbau in der Halle befand. Auf wiederholte Nachfrage wurde uns bestätigt, dass dies der Vorführwagen sei, den die Stadt Gladbeck sich am 19.3.2013 betrachtet und sich dafür entschieden hat.
Zu 4: Hat nichts mit der Firma vor Ort zu tun.
Zu 5: Die Firma geht davon aus, dass ihr Außendienst vor Ort den Bedarf erfragt hat.

Die Bedarfsbeschreibung passte gut zu dem Vorführwagen, der eine andere Entstehungsgeschichte hat: Scania stellt das Chassis zur Verfügung, die Firma den Aufbau und gemeinsam wird das Fahrzeug vorgestellt. Die Stadt könnte dann einfach entschieden haben, diesen Vorführwagen zu kaufen. Dies sei nicht normal, allerdings auch nicht Markt unüblich.

Wir sind dann noch herum geführt worden, der Ingenerd hat uns alle seine Fahrzeuge gezeigt, dass war alles sehr informativ, interessant und beeindruckend. Wir haben uns herzlich bedankt und sind dann zur Fastfoodkette am Autohof. Thomas’ Fazit lautet, dass die Firma transparent und freundlich alle Fragen beantwortet hat und Prozessfehler bei der Stadt zu suchen (und zu finden) seien. Ein Blogeintrag von den Gladbeckern könnten wir auch bei uns posten.

Wir sind dann ins HaSi e.V. gefahren: Ein wunderbarer Ort um Club-Mate zu trinken und sich das Gesehene Revue passieren zu lassen.

Klarmachen zum Ändern!
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Fortune:
=== Erlebnisbericht Ende ===

Nachwort von reteP-)
Ob und in wieweit ein Fehlverhalten der Stadt Gladbeck vorliegt, können und werden die Piraten aus Siegen nicht beurteilen. Daher bitten ich auch im Namen der Büropiraten Siegen, den Text als informellen Bericht zu Aktivitäten in unserer Region aufzunehmen. Den hier genannten Piraten danken wir/ich ausdrücklich ob ihres tätigen Einsatzes!