Nach vielen erfolgreichen Infoständen in der Siegener Innenstadt, zuletzt am Tag der Arbeit auf der Siegplatte, rückt der 9. Mai immer näher. An diesem Tag wird NRW eine neue Landesregierung wählen, jedenfalls wenn man den Umfragen trauen kann. Keines der beiden etablierten Lager, weder SPD/Grüne noch CDU/FDP, scheinen ausreichende Mehrheiten auf sich vereinen zu können. Selbst für relativ neue Konstellationen wie CDU/Grüne dürfte es eng werden.
Gerade bei der Union wird der Endspurt im NRW Wahlkampf durch neue Finanz- und Spendenskandale überschattet, als hätte die Regierung Rüttgers das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht schon genug durch Korruption erschüttert. Es zeigt sich immer mehr, dass ein System von intransparenter Politik und Lobbyismus von den Wählern abgestraft wird. Offenbar ist eine Stimme, die an die etablierten Parteien vergeben wird, eine weggeworfene Stimme, denn sie zählt im Vergleich zu Wirtschafts- und Parteiinteressen kaum.
Primäres Ziel der etablierten Parteien ist es, wiedergewählt zu werden. Dazu muss man natürlich versprochene Ziele in der jetzigen Regierungsperiode verfehlen um ihr Erreichen nach der nächsten Wahl anzukündigen. Nicht umsonst degradiert die FDP unser NRW zum “Aufsteigerland” – nach 5 Jahren CDU/FDP scheint tatsächlich ein Aufstieg in die erste Liga der Bundesländer vonnöten zu sein. Die gleiche Partei, die zuerst gewählt werden musste um zu erkennen, dass sie ihre Versprechen “halbieren” muss.
Welche Optionen bleiben? Nicht wählen? Wem hilft man damit? Zunächst einmal helfen Nichtwähler den Status Quo beizubehalten. Aus Gesprächen mit Nichtwählern hat sich ergeben, dass die meisten Nichtwähler durchaus an Politik interessiert sind, die Hoffnung mit ihrer Stimme etwas zu bewegen aber aufgegeben haben. Politiker interessieren sich nicht dafür, ob 30 oder 40 Prozent der Menschen ihre Stimme ungültig machen oder gar nicht erst abgeben. Sie alle werden sich am Abend des 9. Mai wieder als Sieger feiern lassen. Die Parlamente werden auch bei einer geringen Wahlbeteiligung voll besetzt.
Extremisten wählen? Mal ernsthaft, sind die Zeiten schon wieder so schlecht dass wir Demagogen vertrauen? Parteien des extrem rechten Spektrums zeichnen sich vor allem durch interne Machtkämpfe, Unorganisiertheit, dumpfe Polemik und menschenverachtende Thesen aus. Mittlerweile kann man alle extrem rechten Parteien den Kleinstparteien zuordnen die in der Bedeutung irgendwo zwischen APPD und Autofahrerpartei liegen. Selbst wenn sie die 5% irgendwie überspringen sollten, wird sich keine etablierte Partei dazu herablassen, Anträge einer solchen Partei zu unterstützen oder gar eine Koalition einzugehen. Im Gegenteil, die extrem rechten Parteien zersplittern sich gerade weiter, auch durch das Auftreten von proNRW. Positiver Seiteneffekt: Die meisten dieser Parteien werden nicht mehr in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommen.
Apropos proNRW. Diese NPD für Besserverdiener ist mit ihrem Tour-Bus (Aufschrift: “Kreuzzug für das Abendland”) gerade auf NRW Rundfahrt. Auf bisher allen Zwischenstopps, auch am 5. Mai in Siegen, schlug ihnen eine friedliche aber lautstarke Welle der Opposition entgegen. Zu offensichtlich menschenverachtend sind die Thesen dieser selbsternannten Bürgerbewegung. Die Chancen einer Bewegung, welche die überwiegende Mehrheit der Bürger gegen sich hat, sind bestenfalls Aussichtslos. Zumal auch diese Gruppierung, ähnlich wie DVU oder NPD, von wohlhabenden Gönnern abhängig ist die für ihre Investitionen selbstverständlich politische Gegenleistungen erwarten. Offensichtlicher kann man sich als “Bürgerbewegung” nicht disqualifizieren.
Was bleibt wirklich? Etwa die Piratenpartei wählen? Piraten machen keine Politik zum Selbstzweck. Piraten haben keine Probleme damit, gute Punkte von anderen Parteien zu übernehmen oder eigene Punkte bei anderen Parteien zu finden. Piraten sind keine Spaßpartei, die Themen sind uns Ernst und werden mit gegebenem Respekt behandelt. Das eigenhändige Kleben und Aufhängen von 300 Plakaten, Verteilen von 15.000 Flyern und Veranstaltung von zig Infoständen – in Siegen und Olpe mit 6 Leuten neben Beruf oder Studium – fällt wohl kaum unter die Definition von “Spaß”. Dennoch haben wir Spaß an Politik, pragmatischen Lösungen und dem Dialog mit anderen Bürgern. Piraten sind unbestechlich, denn wir machen Politik nicht wegen Macht oder Geld, sondern weil uns viele Dinge in diesem Land zu lange wütend gemacht haben. Piraten erreichen mit sehr geringen finanziellen Mitteln, ca. 40.000€ aus privaten Spenden, in ganz NRW großes – soviel geben andere Parteien in einem Stadtteil aus. Piraten sind absolut transparent, jede Entscheidung, jedes Treffen und jeder Cent wird öffentlich dokumentiert. Piraten sind eine Mitmachpartei, jeder der ein Thema einbringen möchte kann das tun und auf dem Weg zum Wahlprogramm begleiten. Dies ist seit der Bundestagswahl am 27.09.2009 in NRW in großem Umfang passiert. Aus einem inhaltlich hauptsächlich aus Themen rund um Internet und Bürgerrechte bestehenden Wahlprogramm ist in nicht einmal 4 Monaten ein sehr umfangreiches Programm geworden. Dennoch bleiben wir unseren Wurzeln treu und bringen diese Grundsätze in unser erweitertes Programm ein.
Wir behaupten nicht, auf alles eine Antwort zu haben, das zeugt von Ehrlichkeit und Respekt dem Bürger gegenüber, sondern besetzen die Themen zu denen wir kompetente Antworten geben können. Vermutlich werden wir nicht im ersten Anlauf die absolute Mehrheit von 51% erreichen, daher lassen sich Lücken im Wahlprogramm verschmerzen. Wir bleiben unserem Programm treu, denn es ist das Produkt der Arbeit jedes einzelnen Mitglieds. Es gibt für uns keinen Grund, Kompromisse bei Kernthemen einzugehen. Wir möchten Lösungen, nicht Macht um jeden Preis. Wir stehen für einen völlig neuen Politikstil, nämlich den der direkten Demokratie. Durch das setzen eines Kreuzes wird einem alle paar Jahre ein wenig Mitbestimmung suggeriert, aber tatsächlich hat man so gut wie keinen Einfluss auf inhaltliche oder personelle Entscheidungen. Das wollen wir ändern, weil wir Bürger dieses Landes sind und keine Machtpolitiker.
Der Vergleich mit den Standpunkten etablierter Parteien ist in vielen Fällen nicht aussagekräftig. Zu oft werden Grundsatzpositionen als Programmpunkt für eine Landtagswahl ins Rennen geworfen. Krieg in Afghanistan, Hilfe für Griechenland? Wichtige Themen die einer Lösung bedürfen, jedoch landespolitisch kaum relevant sind. Dort zählen primär Punkte wie Bildung, Kultur, Innenpolitik, Bürgerbeteiligung, Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und vieles mehr.
Laut Wahlprognosen liegt die Piratenpartei in NRW derzeit bei 2-4%, im günstigen Fall also in Schlagdistanz zum Einzug in den Landtag. Man stelle sich die öffentlichen und politischen Auswirkungen vor, wenn die Partei so kurz nach ihrer Gründung bereits in das Parlament des größten Bundeslandes gewählt würde!
Selbst wenn die 5% Hürde nicht erreicht werden kann, so stellt jede Stimme für die Piratenpartei eine Absage an Lobbyismus und politisches Establishment dar. Es ist irrelevant, ob ein etabliertes politisches Lager mit 1000 oder 2000 Stimmen mehr Vorsprung gewinnt, aber bei den Piraten zählt jede einzelne Stimme für Veränderungen in der Politik. Macht und Prozente sind leider die einzige Sprache, die von den etablierten Parteien verstanden wird. Nicht umsonst haben sie kurz vor der Bundestagswahl reflexartig die Bürgerrechte und Internetpolitik für sich entdeckt. Generell begrüßen wir das natürlich, aber wie glaubhaft ist es? Ist es vielleicht doch eher ein Fähnchen im Wind, die blanke Angst vor der Stimme des Volkes? Jedoch ist eine Stimme für die Piratenpartei viel mehr als nur Protest. Wir haben ein umfangreiches Wahlprogramm zusammengestellt, das viele Bereiche des täglichen Lebens berührt und mit neuen Ideen, neuen Perspektiven und Standpunkten bereichert.
Wählen Sie ehrlich, verschenken Sie Ihre Stimme nicht an Lobbyisten sondern nutzen Sie sie diesmal für eine neue Politik! Klarmachen zum Ändern.
Mehr Informationen zum Wahlprogramm der Piratenpartei NRW:
http://www.piratenpartei-nrw.de/
Nach vielen erfolgreichen Infoständen in der Siegener Innenstadt, zuletzt am Tag der Arbeit auf der Siegplatte, rückt der 9. Mai immer näher. An diesem Tag wird NRW eine neue Landesregierung wählen, jedenfalls wenn man den Umfragen trauen kann. Keines der beiden etablierten Lager, weder SPD/Grüne noch CDU/FDP, scheinen ausreichende Mehrheiten auf sich vereinen zu können. Selbst für relativ neue Konstellationen wie CDU/Grüne dürfte es eng werden.
Gerade bei der Union wird der Endspurt im NRW Wahlkampf durch neue Finanz- und Spendenskandale überschattet, als hätte die Regierung Rüttgers das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht schon genug durch Korruption erschüttert. Es zeigt sich immer mehr, dass ein System von intransparenter Politik und Lobbyismus von den Wählern abgestraft wird. Offenbar ist eine Stimme, die an die etablierten Parteien vergeben wird, eine weggeworfene Stimme, denn sie zählt im Vergleich zu Wirtschafts- und Parteiinteressen kaum.
Primäres Ziel der etablierten Parteien ist es, wiedergewählt zu werden. Dazu muss man natürlich versprochene Ziele in der jetzigen Regierungsperiode verfehlen um ihr Erreichen nach der nächsten Wahl anzukündigen. Nicht umsonst degradiert die FDP unser NRW zum “Aufsteigerland” – nach 5 Jahren CDU/FDP scheint tatsächlich ein Aufstieg in die erste Liga der Bundesländer vonnöten zu sein. Die gleiche Partei, die zuerst gewählt werden musste um zu erkennen, dass sie ihre Versprechen “halbieren” muss.
Welche Optionen bleiben? Nicht wählen? Wem hilft man damit? Zunächst einmal helfen Nichtwähler den Status Quo beizubehalten. Aus Gesprächen mit Nichtwählern hat sich ergeben, dass die meisten Nichtwähler durchaus an Politik interessiert sind, die Hoffnung mit ihrer Stimme etwas zu bewegen aber aufgegeben haben. Politiker interessieren sich nicht dafür, ob 30 oder 40 Prozent der Menschen ihre Stimme ungültig machen oder gar nicht erst abgeben. Sie alle werden sich am Abend des 9. Mai wieder als Sieger feiern lassen. Die Parlamente werden auch bei einer geringen Wahlbeteiligung voll besetzt.
Extremisten wählen? Mal ernsthaft, sind die Zeiten schon wieder so schlecht dass wir Demagogen vertrauen? Parteien des extrem rechten Spektrums zeichnen sich vor allem durch interne Machtkämpfe, Unorganisiertheit, dumpfe Polemik und menschenverachtende Thesen aus. Mittlerweile kann man alle extrem rechten Parteien den Kleinstparteien zuordnen die in der Bedeutung irgendwo zwischen APPD und Autofahrerpartei liegen. Selbst wenn sie die 5% irgendwie überspringen sollten, wird sich keine etablierte Partei dazu herablassen, Anträge einer solchen Partei zu unterstützen oder gar eine Koalition einzugehen. Im Gegenteil, die extrem rechten Parteien zersplittern sich gerade weiter, auch durch das Auftreten von proNRW. Positiver Seiteneffekt: Die meisten dieser Parteien werden nicht mehr in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommen.
Apropos proNRW. Diese NPD für Besserverdiener ist mit ihrem Tour-Bus (Aufschrift: “Kreuzzug für das Abendland”) gerade auf NRW Rundfahrt. Auf bisher allen Zwischenstopps, auch am 5. Mai in Siegen, schlug ihnen eine friedliche aber lautstarke Welle der Opposition entgegen. Zu offensichtlich menschenverachtend sind die Thesen dieser selbsternannten Bürgerbewegung. Die Chancen einer Bewegung, welche die überwiegende Mehrheit der Bürger gegen sich hat, sind bestenfalls Aussichtslos. Zumal auch diese Gruppierung, ähnlich wie DVU oder NPD, von wohlhabenden Gönnern abhängig ist die für ihre Investitionen selbstverständlich politische Gegenleistungen erwarten. Offensichtlicher kann man sich als “Bürgerbewegung” nicht disqualifizieren.
Was bleibt wirklich? Etwa die Piratenpartei wählen? Piraten machen keine Politik zum Selbstzweck. Piraten haben keine Probleme damit, gute Punkte von anderen Parteien zu übernehmen oder eigene Punkte bei anderen Parteien zu finden. Piraten sind keine Spaßpartei, die Themen sind uns Ernst und werden mit gegebenem Respekt behandelt. Das eigenhändige Kleben und Aufhängen von 300 Plakaten, Verteilen von 15.000 Flyern und Veranstaltung von zig Infoständen – in Siegen und Olpe mit 6 Leuten neben Beruf oder Studium – fällt wohl kaum unter die Definition von “Spaß”. Dennoch haben wir Spaß an Politik, pragmatischen Lösungen und dem Dialog mit anderen Bürgern. Piraten sind unbestechlich, denn wir machen Politik nicht wegen Macht oder Geld, sondern weil uns viele Dinge in diesem Land zu lange wütend gemacht haben. Piraten erreichen mit sehr geringen finanziellen Mitteln, ca. 40.000€ aus privaten Spenden, in ganz NRW großes – soviel geben andere Parteien in einem Stadtteil aus. Piraten sind absolut transparent, jede Entscheidung, jedes Treffen und jeder Cent wird öffentlich dokumentiert. Piraten sind eine Mitmachpartei, jeder der ein Thema einbringen möchte kann das tun und auf dem Weg zum Wahlprogramm begleiten. Dies ist seit der Bundestagswahl am 27.09.2009 in NRW in großem Umfang passiert. Aus einem inhaltlich hauptsächlich aus Themen rund um Internet und Bürgerrechte bestehenden Wahlprogramm ist in nicht einmal 4 Monaten ein sehr umfangreiches Programm geworden. Dennoch bleiben wir unseren Wurzeln treu und bringen diese Grundsätze in unser erweitertes Programm ein.
Wir behaupten nicht, auf alles eine Antwort zu haben, das zeugt von Ehrlichkeit und Respekt dem Bürger gegenüber, sondern besetzen die Themen zu denen wir kompetente Antworten geben können. Vermutlich werden wir nicht im ersten Anlauf die absolute Mehrheit von 51% erreichen, daher lassen sich Lücken im Wahlprogramm verschmerzen. Wir bleiben unserem Programm treu, denn es ist das Produkt der Arbeit jedes einzelnen Mitglieds. Es gibt für uns keinen Grund, Kompromisse bei Kernthemen einzugehen. Wir möchten Lösungen, nicht Macht um jeden Preis. Wir stehen für einen völlig neuen Politikstil, nämlich den der direkten Demokratie. Durch das setzen eines Kreuzes wird einem alle paar Jahre ein wenig Mitbestimmung suggeriert, aber tatsächlich hat man so gut wie keinen Einfluss auf inhaltliche oder personelle Entscheidungen. Das wollen wir ändern, weil wir Bürger dieses Landes sind und keine Machtpolitiker.
Der Vergleich mit den Standpunkten etablierter Parteien ist in vielen Fällen nicht aussagekräftig. Zu oft werden Grundsatzpositionen als Programmpunkt für eine Landtagswahl ins Rennen geworfen. Krieg in Afghanistan, Hilfe für Griechenland? Wichtige Themen die einer Lösung bedürfen, jedoch landespolitisch kaum relevant sind. Dort zählen primär Punkte wie Bildung, Kultur, Innenpolitik, Bürgerbeteiligung, Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und vieles mehr.
Laut Wahlprognosen liegt die Piratenpartei in NRW derzeit bei 2-4%, im günstigen Fall also in Schlagdistanz zum Einzug in den Landtag. Man stelle sich die öffentlichen und politischen Auswirkungen vor, wenn die Partei so kurz nach ihrer Gründung bereits in das Parlament des größten Bundeslandes gewählt würde!
Selbst wenn die 5% Hürde nicht erreicht werden kann, so stellt jede Stimme für die Piratenpartei eine Absage an Lobbyismus und politisches Establishment dar. Es ist irrelevant, ob ein etabliertes politisches Lager mit 1000 oder 2000 Stimmen mehr Vorsprung gewinnt, aber bei den Piraten zählt jede einzelne Stimme für Veränderungen in der Politik. Macht und Prozente sind leider die einzige Sprache, die von den etablierten Parteien verstanden wird. Nicht umsonst haben sie kurz vor der Bundestagswahl reflexartig die Bürgerrechte und Internetpolitik für sich entdeckt. Generell begrüßen wir das natürlich, aber wie glaubhaft ist es? Ist es vielleicht doch eher ein Fähnchen im Wind, die blanke Angst vor der Stimme des Volkes? Jedoch ist eine Stimme für die Piratenpartei viel mehr als nur Protest. Wir haben ein umfangreiches Wahlprogramm zusammengestellt, das viele Bereiche des täglichen Lebens berührt und mit neuen Ideen, neuen Perspektiven und Standpunkten bereichert.
Wählen Sie ehrlich, verschenken Sie Ihre Stimme nicht an Lobbyisten sondern nutzen Sie sie diesmal für eine neue Politik! Klarmachen zum Ändern.
Mehr Informationen zum Wahlprogramm der Piratenpartei NRW:
http://www.piratenpartei-nrw.de/