Wahlprogramm der Piratenpartei im Kreis Recklinghausen für die Wahlen zum Kreistag 2014
1.0 Transparenz – gläserne Verwaltung statt gläserner Bürger!
Politik muss auf allen Ebenen nachvollziehbar und transparent sein. Wir Piraten wollen, dass für die Mitmenschen alle Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung nachvollziehbar dokumentiert werden. Es reicht nicht, Tagesordnungen und Stichpunktprotokolle von Sitzungen im Internet abzulegen. Es genügt auch nicht, dass Sitzungen öffentlich stattfinden, da viele Mitmenschen zu diesen Zeiten schlicht und einfach keine Zeit haben.
Rats- und Ausschusssitzungen müssen nachvollziehbar dokumentiert sein, am besten in Form von dauerhaft über die Kreis-Website abrufbare Video-/Audiostreams oder alternativ als ausführliches Schriftprotokoll, damit die interessierten Bürger die getroffenen Entscheidungen auch nachvollziehen können. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können. Kommunale Websites müssen barrierefrei ausgelegt sein.
Alle verfügbaren Formulare, Vordrucke und Informationsschriften müssen z. B. als PDF zum Download verfügbar sein.
Unsere Bemühungen:
Ein Bürgerantrag zur Veröffentlichung der Kreistagssitzungen als Podcast der Piratin Tatjana Kordic blieb leider erfolglos.
Der Antrag unseres Stadtrates Michael Levedag in Marl war erfolgreich. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
1.1 Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. Zudem muss den Einwänden und Vorschlägen der Bürger gegenüber der Politik ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, als dies bislang der Fall ist.
Die Piraten im Kreis Recklinghausen setzen sich dafür ein, dass regelmäßige Bürgerversammlungen zur Regel im Kreis und seinen Kommunen werden. Wir verstehen die Bürgerversammlung als einen wichtigen Aspekt, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Bewohner zu erhöhen und die Menschen wieder verstärkt für regionale Politik zu interessieren.
1.3 Bürgerantrag und digitale Mitbestimmung
Die Gemeindeordnung sieht das Instrument der Bürgeranträge vor, um Beschwerden und Anregungen an Politik und Verwaltung heranzutragen. Dieses Instrument muss auf allen Ebenen ausgebaut werden. Dafür schlagen die Piraten ein gut auffindbares Onlineformular auf der Homepage des Kreises und der Kommunen vor.
Im Zeitalter des dauerhaften Onlinelebens regen die Piraten an, im Kreis Recklinghausen eine dauerhafte Mitbestimmung der Bürger auf Onlinebasis zu realisieren. Der Landkreis Friesland hat dies vorbildlich mit dem „Liquid Friesland“ umgesetzt und ermöglicht den Bürgern so, zeitnah der Politik zu Anträgen eine unverbindliche Bürgermeinung zurück zu spiegeln.
Meldesysteme, mit denen Bürger online auf technische oder sonstige Mängel öffentlicher Einrichtungen hinweisen können, müssen so ausgebaut werden, dass sowohl der Meldende, als auch alle interessierten Mitbürger jederzeit den Bearbeitungsstand der Angelegenheit (z. B. In Form eines kommentierten Ampelsystems) nachvollziehen können.
Unsere Bemühungen:
Hier können Sie uns Anliegen für den Kreis Recklinghausen einreichen.
Hier können Sie uns Anliegen für die Stadt Marl einreichen.
1.4 Mandatsträger
Wir fordern die Beibehaltung der Offenlegung aller Nebeneinkünfte der politischen Mandatsträger des Kreises, ebenso die Offenlegung aller Einkünfte und Vergüngstigungen aus dem politischen Mandat. Dies ist wichtig, um den Einfluss von Unternehmen, Verbänden und Interessenvertretungen offen zu legen. Dies beinhaltet auch die stärkere Nachfrage der ausdrücklichen Unbefangenheit der Mitglieder von Entscheidungsgremien.
Die Kandidaten der Piratenpartei für den Kreis Recklinghausen verpflichten sich freiwillig, bei Einzug in den Kreistag selbst diese Daten über sich zu veröffentlichen.
1.5 Ausschreibungen
Die Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers.
Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfgbar sein. Sämtliche Verträge des Kreises Recklinghausen und seiner betrieblichen Teile mit Unternehmen (auch Öffentlichen) und im Auftrag des Kreises erstellte Gutachten müssen in Zukunft in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Zukünftige Ausschreibungen sollen daher direkt eine entsprechende Bedingung enthalten, dass sowohl die eingehenden Angebote als auch der spätere Vertrag veröffentlicht werden. In den zu veröffentlichenden Dokumenten sind nur etwaige personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Es soll zudem darauf hingearbeitet werden, auch bereits existierende Verträge und Gutachten entsprechend öffentlich zu machen.
Ausschreibungskriterien sind so zu veröffentlichen, z. B. Im Internet, dass der Bürger den kompletten Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegebenen Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationsen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
2.0 Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) der Zukunftsinvestitionen
2.1 Fahrscheinloser ÖPNV
Wir sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Unser Kreis als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der Öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher.
Davon profitieren Kreis und Wirtschaft gleichermaßen. Zudem werden Einwohner und Innenstädte zunehmend durch den Straßenverkehr durch Feinstaub, Abgase und Verkehrslärm beeinträchtigt. Auch steigen die Kosten für den Betrieb eines eigenen Fahrzeuges laufend an. In Gebieten außerhalb der Hauptrouten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle werden überwiegend zur Verbesserung des Services eingesetzt. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern, die Machbarkeit und Finanzierbarkeit der Umsetzung im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotprojektes zu prüfen. Spezielle Sonderregelungen, wie z. B. Sozialtickets, lehnen wir ab.
Unsere Bemühungen:
Wir haben den Kreis Recklinghausen als Modellkommune für eine Machbarkeitsstudie zum Thema #fahrscheinfrei vorgeschlagen und haben den Zuschlag bekommen. Die Piratenfraktion NRW wird uns ihre Ergebnisse voraussichtlich im Herbst mitteilen.
2.2 Infrastruktur und Sicherheit im ÖPNV
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Für wenig genutzte Strecken ist der Einsatz kleinerer Fahrzeuge oder sogenannter Taxi-Busse eine Alternative. Die Fahrplänge und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten, ebenso müssen die Haltestellen und die dazugehörigen Informationstafeln barrierefrei gestaltet sein.
Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
3.0 Jobcenter – Kunde bedeutet Kunde, nicht Bittsteller
Wir möchten, dass im Kreis Recklinghausen das bestehende „System Jobcenter“, welches derzeit vor allem auf Druck, Angst und Restriktionen basiert, in Eigeninitiative reformiert wird. Ziel ist eine die Menschen unterstützende Einrichtung, in der sich der Antragsteller auch wirklich als Kunde gut aufgehoben und beraten fühlt. Daher wenden wir uns gegen Sanktionen jeglicher Form, fordern die Abschaffung von Maßnahmen wie „Ein-Euro-Jobs“ oder „Bürgerarbeit“, die nicht den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen und fordern die Möglichkeit zur vollständigen und uneingeschränkten Akteneinsicht für jeden Bezieher von Sozialleistungen.
Auch sollte die Korrespondenz der Jobcenter vereinfacht und aus dem Kontext von Drohung und Strafe genommen werden. Auf jedem Anschreiben müssen Telefondurchwahl und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners stehen, die Hinweistexte sollen freundlich ohne direkte Androhung von Restriktionen formuliert sein. Auf Wunsch müssen Texte und Anschreiben in leichter Sprache verfügbar sein.
3.1 Spezifischere Betreuung von Selbständigen
Die Jobcenter im Kreis müssen über das derzeitige Maß an Beratung einen stärkeren Fokus auf die Betreuung, Beratung und Begleitung von Selbständigen legen. Der Schritt in die oder die Bewahrung und Förderung einer existierenden Selbständigkeit kann für den Weg in eine gesicherte berufliche Existenz nur von Vorteil sein. Wir fordern hier den Ausbau und die Erweiterung von fachlicher Kompetenz und Personal. Dazu gehört der Aufbau einer speziellen Abteilung für Selbständige in allen Jobcentern.
3.2 Auch Ehrenamt ist Arbeitsaufnahme
Ehrenamtliche Arbeit in Vereinen, sozialen Einrichtungen und gesellschaftlich orientierten Projekten ist und bleibt wichtig. Erziehungs- und Pflegearbeit im privatem Umfeld ist ebenfalls ein Stützpfeiler eines sozialen Miteinanders.
Wir Piraten treten für eine starke, humane Zivilgesellschaft ein, in der der Stellenwert von Lohnarbeit nicht das Leitkriterium für Mensch und Gesellschaft sein darf.
Aus diesem Grund soll das Jobcenter ausdrücklich die ehrenamtliche Arbeit von Leistungsbeziehern erlauben und fördern. Gesellschaftliches Engagement darf nicht sanktioniert und durch Maximalwerte eingeschränkt werden.
3.3 Kein diskriminierender zweiter Arbeitsmarkt!
Die Piratenpartei lehnt die Eröffnung eines diskriminierenden, zweiten Arbeitsmarktes ab.
4.0 Verwaltung und öffentliche Einrichtungen
4.1 Unterstützung von privaten Crowdfunding-Projekten für öffentliche & soziale Belange
Immer mehr Projekte werden weltweit durch den Einsatz sogenannter Crowdfunding-Plattformen ermöglicht. In Zeiten knapper kommunaler Kassen kann Crowdfunding eine wichtige Möglichkeit darstellen, Bürgerprojekte auch ohne Subventionsmittel von EU, Bund, Land oder Kommune Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Piraten im Kreis Recklinghausen wollen, dass der Kreis Recklinghausen private gesellschaftliche Initiativen, die diesen Weg der Projektfinanzierung wählen, unterstützt. Dies kann sowohl im Rahmen einer Zuschussfinanzierung aus einem für solche Mittel reservierten Bürgerhaushalt, als auch durch durch den Kreis betriebene PR-Arbeit erfolgen.
4.2 Freie Software spart Geld
Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert so auf Dauer die Anschaffungs- und Betriebskosten.
5.0 Haushalt, Eigenbetriebe und Stärkungspakt
Die Piraten im Kreis Recklinghausen fordern die Landes- und Bundespolitik dazu auf, die Städte und Kreise im Ruhrgebiet finanziell zu entlasten und Verantwortung zu übernehmen. Viele Kommunen stehen unter den Maßnahmen des sogenannten kommunalen Stärkungspaktes und sind somit einer sich weiter verschärfenden Kürzungspolitik unterworfen. Wir sehen durch diese Entwicklung den sozialen Frieden und die Aufrechterhaltung öffentlicher Einrichtungen im Kreis Recklinghausen als gefährdet an.
Die Piraten sehen trotzdem die Notwendigkeit, Abläufe zu optimieren und unnötige Ausgaben und Verschwendungen zu verhindern. Verantwortungsvolles und nicht von Prestigegedanken gesteuertes Handeln, muss im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handeln stehen. Dazu gehören öffentliche Ausschreibungen in allen erdenklichen Bereichen.
Die Piraten stehen für eine engere Zusammenarbeit mit dem Kreis und der Zusammenfassung von Aufgaben ein.
Eines unserer vorrangigen Ziele ist die Gründung eines Eigenbetriebes Rettungsdienst im Kreis Recklinghausen. Solche Eigenbetriebe haben längst in anderen Kreisen Schule gemacht, durch die Zentralisierung des Rettungsdienstes wird die notfallmedizinische Versorgung für den Bürger
gesteigert, z.B. durch eine gleich hohe Versorgungsqualität und einen einheitlichen Ausrüstungsstandard aller Kreiskommunen. Auch für einen Eigenbetrieb Rettungsdienst gilt, dass durch die Fusionierung von Verwaltungsstrukturen Kosten in den Kommunen eingespart werden, was im Sinne der Bürger des Kreises der Qualität in der Notfallversorgung zu Gute kommt.
Die Piraten im Kreis Recklinghausen stehen ebenfalls für die Idee einer Kreis-Berufsfeuerwehr ein, um die Kosten für den hauptamtlichen Brandschutz in den Städten des Kreises zu senken. Auch hier senkt gemeinsamer Einkauf und Standardisierung von Material (z.B. Löschfahrzeuge, Drehleitern) die Kosten. Die Zusammenlegung von Führungsstrukturen erhöht Effizienz und Professionalität. Wir schlagen ferner eine zentrale Feuerwehrschule mit standardisierter Ausbildung für
Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr im Kreis Recklinghausen vor.. Aus elf mach eins, heißt hier die einfache Devise, bei der am Ende mehr Geld für den Einsatzdienst und auch die Freiwilligen Feuerwehren übrig bleiben wird.
6.0 Wirtschaft
Die Piraten setzen auf die regionale Wirtschaftskraft. Regionales Wirtschaften leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im ökologischen, sozialen und volkswirtschaftlichen Sinn. Die Piraten geben zu bedenken, dass das Fördern regionaler Wirtschaftskreisläufe nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschehen darf, zum Beispiel durch unverhältnismäßige Steuererleichterungen und Subventionen. Stattdessen müssen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
6.1 Startups statt Leerstand
Die Piraten sehen großes Potential in der Förderung kleiner Startups, sowohl im IT Bereich als auch in anderen innovativen Wirtschaftsbereichen. Durch die Nähe zu den Fachhochschulen in Bottrop, Gelsenkirchen und Recklinghausen, als auch zu den Universitäten in Bochum und Essen sehen wir eine Chance, jungen studentischen Ideen Raum zu bieten.
Die Städte im Kreis verfügen sowohl öffentlich, wie privat über eine bedauerlich hohe Zahl an Leerständen. Diese Raumangebote können durch gezielte finanzielle Kooperationen und andere Fördermodelle für Startups genutzt werden. Hier können Kleinst- und Mietbüros oder Co-Working
Spaces außerhalb der strengen Form sogenannter “Innovationszentren” entstehen.
6.2 Keine Dumpinglöhne unterstützende
Die Piraten im Kreis Recklinghausen fordern, dass bei Beschäftigung und Auftragsvergaben darauf geachtet wird, dass faire Löhne und Gehälter gezahlt werden. Insbesondere die Beschäftigung von Mitarbeitern in prekären Arbeitsverhältnissen lehnen wir ab. Nach Einführung eines verpflichtenden gesetzlichen Mindestlohns ist es Aufgabe des Kreises, bei Auftragsvergaben darauf zu achten, dass beauftragte Unternehmen diese auch zahlen und nicht evtl. durch spezielle Vertragskonstruktionen konsequent unterlaufen.
6.3 Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften (PPP), da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.
7.0 Umwelt und Energie
7.1 Energieerzeugung und -verteilung
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.
Wir fordern daher, verstärkt kommunale Bürger-Energieanlagen zu fördern, bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs-/Mitsprachemodelle eingebunden werden. Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Gasproduktion, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab. Die Piratenpartei fordert, den öffentlichen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.
7.2 Natur- und Landschaftspflege
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommunen nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.
Die Piratenpartei fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
7.3 Umweltschutz für kommende Generationen
Die Piraten im Kreis Recklinghausen lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern als unkalkulierbares Umweltrisiko ab.
Die Praxis der RAG, die in den 1990er Jahren gewaltige Mengen gefährlicher Abfälle unter Tage eingelagert hat, kritisieren wir als langfristige Umwelt-Zeitbombe. Daher fordern wir, dass die RAG auch in Zukunft entweder die eingelagerten Abfälle zurückholt und auf anderem Wege ordnungsgemäß beseitigen lässt oder den Grundwasserspiegel weiterhin durch Abpumpen auf dem derzeitigen Stand hält.
8.0 Kultur und Sport
Wir möchten, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind. Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen Raum möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann.
Die Piraten machen sich dafür stark, Künstlern und Veranstaltern auch jenseits des Mainstreams Möglichkeiten zu bieten, um die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu fördern.
Zugang zu Kunst und Kultur muss allen offen stehen – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb soll der Zugang zu bestehenden Kultureinrichtungen verbessert werden und die Zugangsmöglichkeiten für finanziell benachteiligte Teile der Bevölkerung verbessert werden. Künstler, die nachweislich für die Gesellschaft arbeiten, müssen von der Pflicht zur Arbeitsaufnahme und Arbeitssuche durch Jobcenter befreit werden.
9.0 Kommunale Netze – Vision und Möglichkeiten
9.1 Aufbau eines Freifunknetzes
besser: eines freien, öffentlichen W-Lan Netzes
Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.
9.2 Hotspots
Wir werden darüber hinaus anstreben, dass in den allen öffentlichen Einrichtungen des Kreises und der Kommunen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Stärkung des Kreises Recklinghausen in punkto Bildung und Lebensqualität. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
9.3 Breitbandausbau
Der Kreis Recklinghausen braucht im Bereich schnellerer Internetverbindungen echte Zukunftsinvestitionen. Nur ein flächendeckender Ausbau mit Glasfaser kann die künftigen Anforderungen erfüllen. Dies ist insbesondere wichtig, wenn man den Kreis als Wirtschafts- und Bildungsstandort voran bringen möchte.
Deshalb fordern wir, dass im Kreis Recklinghausen verstärkt in den Breitbandausbau investiert wird – hier ist es vor allem Pflicht der Politik, von der bislang in diesem Punkt quasi tatenlosen Landesregierung in Düsseldorf konsequentes Handeln und die Bereitstellung von adäquaten Fördermitteln einzufordern.
10.0 Schule und Bildungsstandort
10.1 Open Education Ressources (OER)
Der technische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international auszutauschen und gemeinsam weiter zu entwickeln. Um diese Chance zu nutzen, unterstützen wir freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER). Die Piratenpartei setzt sich für die Entwicklung und den Einsatz solcher Materialien ein. Kommunale, nationale und internationale OER-Projekte sind ein konkreter Weg, diese Vision in die Bildungsrealität zu übertragen.
10.2 Keinen Menschen abseits stehen lassen – Gesellschaft braucht jeden!
Die Angebote zur Aus- und Fortbildung müssen generell so niedrigschwellig wie möglich gehalten werden. Eine Gesellschaft, die zu einem gewissen Teil auf Migration angewiesen ist, muss auch für die dementsprechenden Angebote sorgen, um Migranten in die Gesellschaft integrieren zu können. Wir verstehen unter Integration keine Assimilation, sondern gegenseitige Akzeptanz, Respekt, Toleranz, das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und einer offenen Gesellschaft. Nur gemeinsam, als gleichberechtigte Menschen, werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können.
Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass Fortbildungsmöglichkeiten verstärkt beworben werden müssen.
Schulsozialarbeit und Streetworking sind nicht nur zu sichern, sondern auszubauen. Es ist die Aufgabe von Gesellschaft und Politik, gemeinsam Fehlentwicklungen entgegen zu wirken – der Kreis Recklinghausen kann es sich nicht leisten, Menschen abseits stehen zu lassen.
Unsere Bemühungen:
Wir haben uns für die Schulsozialarbeit eingesetzt und am Ende gewonnen. Weitere Informationen gibt es hier.
11.0 Stadtplanung, Infrastruktur und Umwelt
11.1 Nachhaltige Stadtentwicklung: auf Veränderungen vorbereiten
Klimaveränderungen, Änderungen in Bevölkerungszahl, -alter und -zusammensetzung stellen uns vor Herausforderungen, auf die wir unsere Städte vorbereiten müssen. Wir Piraten möchten die sich daraus ergebenden Fragen losgelöst von Wahlperioden und eingefahrenen Ortsstrukturen behandeln – aber dafür näher an Meinung und Vorstellungen der davon betroffenen Menschen.
Inklusion ist für uns ein Menschenrecht, kein Nebenaspekt öffentlicher Planung je nach Kassenlage. Deshalb fordern wir die schrittweise Umgestaltung sowohl öffentlicher Gebäude, als auch des öffentlichen Raums an sich, nach Gesichtspunkten von Barrierefreiheit und Zugänglichkeit.
Quartierdesign, öffentliche Versorgung, Wohnstrukturen und die Nahversorgung der Menschen werden auf sich neu ergebende Bedürfnisse angepasst werden müssen. Dabei darf auch der Rückbau von Gebäuden und die Auflösung unnötiger Doppelstrukturen kein Tabu sein.
Wir Piraten werden hierzu Konzepte einbringen, die sowohl von Seiten der öffentlichen Hand als auch von privaten Initiativen umgesetzt und betreut werden können. Auch Ungewöhnliches, wie z. B. die Anpflanzung von Nutzpflanzen, Obstbäumen u. ä. im öffentlichen Raum, sollte dabei diskutiert werden. Generell sind wir der Meinung, dass Generationenprojekte und koordiniertes Ehrenamt die Antwort auf viele Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens eröffnen. Das bedeutet auf der anderen Seite natürlich auch, dass die engagierten Menschen in unserem Kreis bessere Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten erhalten müssen.
Wir Piraten im Kreis Recklinghausen treten am 25. Mai 2014 zum ersten mal für die Wahl zum Kreistag Recklinghausen an. Zeitgleich werden Piraten in Marl, Datteln und Gladbeck für die Stadträte kandidieren. Wir machen das, weil wir uns von der etablierten Politik nicht repräsentiert fühlen. Wir haben uns viel vorgenommen. Dafür brauchen wir Ihre Stimme – nicht nur auf dem Wahlzettel!