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Kommissar Brummifahrer, übernehmen Sie!

NRW-Innenminister Herbert Reul präsentierte am vergangenen Dienstag die „Sicherheitspartnerschaft“ der Polizei mit fünf Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen. Er lässt sich in der Pressemeldung des Landes NRW mit den Worten zitieren: „Es geht darum, die Unterstützung der Polizei durch Private gemeinsam neu zu denken.“

Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf die fatalen Signale, die diese „Sicherheitspartnerschaft“ aussendet.

„Sie unterstellt der Polizei in NRW, nicht mehr Herr der Lage zu sein“, erklärt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW. „Auch ohne diese Partnerschaft wenden sich Menschen im Fall eines Verbrechens an die Polizei. Die 110 war auch vorher schon bekannt. Wo liegt also der Mehrwert dieser Sicherheitspartnerschaft?“

Suggeriert wird mit dieser „Sicherheitspartnerschaft“ lediglich, dass Denunziantentum ausdrücklich erwünscht, ja notwendig ist. Das Problem sind nicht fehlende Hinweise aus der Bevölkerung, sondern die unterbesetzte Polizei.

„Die Lösung kann und darf nicht sein, Menschen über eine allgemein gebotene Aufmerksamkeit hinaus mit Überwachungsaufgaben zu betrauen. Die Lösung muss lauten, die Polizei im Land mit dem Personal und der Technik auszustatten, die sie für ihre Aufgaben benötigt. „Gefühlte“ Sicherheit ist keine“, ergänzt Hélder Aguiar, politischer Geschäftsführer der NRW Piraten.

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