Wie berichtet, hatten die Verkehrsbetriebe in NRW zu Beginn dieses Jahres die Beförderung von E-Scootern aufgrund eines Gutachtens des VDV eingestellt. Das Gutachten hatte sich kritisch zum eventuellen Gefahrenpotenzial der Mitnahme von E-Scootern in Bussen geäußert. Sowohl unsere Landtagsfraktion, als auch wir im Kreis Recklinghausen hatten uns dafür eingesetzt, bezüglich des Transportverbots zu schnellen, auch übergangsweisen Lösungen zu gelangen, leider bislang ohne Erfolg. Wir haben aber auch versprochen, „dran zu bleiben“ – und genau das machen wir auch.
Um zu klären, wie in Zukunft mit E-Scootern im ÖPNV umzugehen sei und den Verkehrsbetrieben konkrete Untersuchungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, gab das Land NRW ein Gutachten in Auftrag. Dieses lässt jetzt jedoch seit Monaten auf sich warten. Erst hatte man „Ende Mai“ angegeben – mittlerweile spricht man überhaupt nicht mehr von einem Fertigstellungsdatum. Der letzte Bericht der Landesregierung zum Thema stammt aus der Verkehrsausschusssitzung vom 27.August. Ein wenig skurril ist dieser Bericht schon: zusammengefasst steht darin, dass das Gutachten noch nicht fertiggestellt wurde, weil man noch die Ergebnisse von Gutachten aus anderen Quellen mit einfließen lassen möchte.
In Münster hat man inzwischen eine praktikable Zwischenlösung gefunden: E-Scooter bis zu einer Länge von 1,20m können in Bussen transportiert werden, wenn deren Fahrer die nötigen Fahrmanöver zum Ein-/Ausfahren in den Bus beherrscht und dies im Rahmen einer Prüfung bei den städtischen Verkehrsbetrieben nachgewiesen hat.
Mit einem über einen Monat alten Sachstandbericht und der praktischen Lösung aus Münster im Gepäck entschloss sich unser Marler Landtagsabgeordneter Nico Kern nun, im Rahmen einer Fragestunde im Landtag NRW einmal konkrete Fragen zum aktuellen Stand der Dinge zu stellen.
Was der zuständige Minister Groschek (SPD) hierzu verlauten ließ, war dabei letztlich nur eine ausführlichere Wiedergabe dessen, was im Bericht aus dem Monat August zu lesen war. Wie die Betroffenen mit der derzeitigen Situation klar kommen sollen, zu dieser Frage lieferte der Minister leider ebenfalls keine Antwort. Auch nicht zu der Frage, wer eigentlich die Mehrkosten für die selbstorganisierte Mobilitiät trägt, zu der E-Scooter-Nutzer zur Zeit gezwungen sind.
Immerhin ließ der Minister bei der Beantwortung der Fragen in der Plenarsitzung vom 01.Oktober verlauten:
“[…]daß wir davon ausgehen, dass das Landesgutachten innerhalb der nächsten zehn Tage vorliegen wird. Und sobald dieses Landesgutachten vorliegt, werden wir es dem runden Tisch zur Verfügung stellen.”
Man darf also gespannt sein. Noch bleiben dafür sieben Tage Zeit. Da wir die Lösung aus Münster für die bestmögliche Übergangsregelung halten, um zumindest einigen E-Scooter-Nutzern wieder einen Transport via Bus zu ermöglichen, haben wir uns dazu entschieden, noch einmal ein paar Tage darauf zu warten, ob diese Zusage eingehalten werden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir den Vestischen Verkehrsbetrieben einfach mal den Vorschlag unterbreiten, sich dem Münsteraner Modell anzuschließen, um zumindest im Kreis Recklinghausen E-Scooter-Nutzern wieder ihre Mobilität zurück zu geben.
…und sobald es etwas Neues gibt, werden wir natürlich darüber berichten.
Wie berichtet, hatten die Verkehrsbetriebe in NRW zu Beginn dieses Jahres die Beförderung von E-Scootern aufgrund eines Gutachtens des VDV eingestellt. Das Gutachten hatte sich kritisch zum eventuellen Gefahrenpotenzial der Mitnahme von E-Scootern in Bussen geäußert. Sowohl unsere Landtagsfraktion, als auch wir im Kreis Recklinghausen hatten uns dafür eingesetzt, bezüglich des Transportverbots zu schnellen, auch übergangsweisen Lösungen zu gelangen, leider bislang ohne Erfolg. Wir haben aber auch versprochen, „dran zu bleiben“ – und genau das machen wir auch.
Um zu klären, wie in Zukunft mit E-Scootern im ÖPNV umzugehen sei und den Verkehrsbetrieben konkrete Untersuchungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, gab das Land NRW ein Gutachten in Auftrag. Dieses lässt jetzt jedoch seit Monaten auf sich warten. Erst hatte man „Ende Mai“ angegeben – mittlerweile spricht man überhaupt nicht mehr von einem Fertigstellungsdatum. Der letzte Bericht der Landesregierung zum Thema stammt aus der Verkehrsausschusssitzung vom 27.August. Ein wenig skurril ist dieser Bericht schon: zusammengefasst steht darin, dass das Gutachten noch nicht fertiggestellt wurde, weil man noch die Ergebnisse von Gutachten aus anderen Quellen mit einfließen lassen möchte.
In Münster hat man inzwischen eine praktikable Zwischenlösung gefunden: E-Scooter bis zu einer Länge von 1,20m können in Bussen transportiert werden, wenn deren Fahrer die nötigen Fahrmanöver zum Ein-/Ausfahren in den Bus beherrscht und dies im Rahmen einer Prüfung bei den städtischen Verkehrsbetrieben nachgewiesen hat.
Mit einem über einen Monat alten Sachstandbericht und der praktischen Lösung aus Münster im Gepäck entschloss sich unser Marler Landtagsabgeordneter Nico Kern nun, im Rahmen einer Fragestunde im Landtag NRW einmal konkrete Fragen zum aktuellen Stand der Dinge zu stellen.
Was der zuständige Minister Groschek (SPD) hierzu verlauten ließ, war dabei letztlich nur eine ausführlichere Wiedergabe dessen, was im Bericht aus dem Monat August zu lesen war. Wie die Betroffenen mit der derzeitigen Situation klar kommen sollen, zu dieser Frage lieferte der Minister leider ebenfalls keine Antwort. Auch nicht zu der Frage, wer eigentlich die Mehrkosten für die selbstorganisierte Mobilitiät trägt, zu der E-Scooter-Nutzer zur Zeit gezwungen sind.
Immerhin ließ der Minister bei der Beantwortung der Fragen in der Plenarsitzung vom 01.Oktober verlauten:
“[…]daß wir davon ausgehen, dass das Landesgutachten innerhalb der nächsten zehn Tage vorliegen wird. Und sobald dieses Landesgutachten vorliegt, werden wir es dem runden Tisch zur Verfügung stellen.”
Man darf also gespannt sein. Noch bleiben dafür sieben Tage Zeit. Da wir die Lösung aus Münster für die bestmögliche Übergangsregelung halten, um zumindest einigen E-Scooter-Nutzern wieder einen Transport via Bus zu ermöglichen, haben wir uns dazu entschieden, noch einmal ein paar Tage darauf zu warten, ob diese Zusage eingehalten werden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir den Vestischen Verkehrsbetrieben einfach mal den Vorschlag unterbreiten, sich dem Münsteraner Modell anzuschließen, um zumindest im Kreis Recklinghausen E-Scooter-Nutzern wieder ihre Mobilität zurück zu geben.
…und sobald es etwas Neues gibt, werden wir natürlich darüber berichten.