Schikanen gehören in die Formel 1 – nicht in die Busspur

Seit Anfang des Jahres hat die Vestische den Transport von E-Scootern in seinen Fahrzeugen ausgeschlossen. Grund war ein Gutachten des Verbands deutscher Verkehrsverbünde (VDV), welches auf Basis theoretischer Überlegungen Sicherheitsbedenken gegen die Beförderung von E-Mobilen angemerkt hatte. Zudem hat die Vestische analog zu den anderen Verkehrsunternehmen im VRR die Fahrpreise angehoben. Zur Attraktivität des ÖPNV im Vest trägt nichts davon  bei.

E-Scooter; Behindert, Behindertenbeirat; Resolution;

Die Piraten im Kreistag Recklinghausen hatten im Verkehrsausschuss des Kreistages beantragt, das Beförderungsverbot für E-Scooter umgehend aufzuheben. Leider ohne Erfolg: Obwohl auch der Landesbehindertenbeirat in seiner Resolution genau dies fordert, obwohl das Landesverkehrsministerium zur Klärung des Transportrisikos ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben hat, obwohl das Bundesland Bremen das Beförderungsverbot längst wieder, wenn auch vorläufig, kassierte – die Altparteien haben unserem Antrag nicht zugestimmt und lassen Gehbehinderte mit ihren Elektromobilen lieber “im Regen stehen”. Den Antrag im Wortlaut findet ihr hier:

Inklusion geht anders. Moderner ÖPNV auch. Dabei hat sich Deutschland als Unterzeichner der UN-Behindertenrechtskonvention selbst dazu verpflichtet, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge haben die Kommunen die Verpflichtung, die Mobilität der Menschen zu gewährleisten.

Wenn die Fahrzeuge der Vestischen nicht in der Lage sind, einem erkennbaren Trend zum Einsatz bestimmter Hilfsmittel zu entsprechen, dann ist das ein Grund für Investitionen und nicht für Verbote. Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung nimmt zu. Dieser Trend wird sich so bald nicht umkehren – im Gegenteil. Den damit einher gehenden Anforderungen muss sich der ÖPNV so oder so stellen. In den meisten Bussen ist ohnehin bereits zu wenig Platz für Rollatoren, Kinderwagen und E-Scooter.

Es keimt der Verdacht, dass den Entscheidern in Politik und Verkehrsbetrieben der nötige Weitblick für ihre Entscheidungen fehlt. Während die Vestische öffentlich gegen des Mindestlohn wettert und aufgrund der Fahrpreiserhöhungen den Verlust von 500.000 Fahrgästen in den Raum stellt; während bei den Ruhrbaronen darüber geätzt wird, es würden “nur die armen Schweine Bus fahren” und während in der Lokalpresse Mitleid mit den besonders betroffenen Sozialleistungsempfängern gezeigt wird, stellen sich regelmäßige Nutzer von Bus und Bahn ganz andere Fragen.

Zum Beispiel, warum Fahrstühle und andere Hilfsmittel für Behinderte an Bahnsteigen fehlen oder chronisch außer Funktion sind. Warum es den Verkehrsbetrieben völlig egal ist, dass ihre Fahrzeuge zu Stoßzeiten vollgestopft sind wie Sardinendosen. Oder warum man mit dem Fahrrad mindestens genauso schnell von Herten nach Altenessen kommt wie mit Bus&Straßenbahn.

Für den Hartz4-Empfänger dagegen, der schon mehr für ein Sozialticket zahlen müsste als im gesamten ALG2-Satz für Mobilität überhaupt vorgesehen ist, stellen sich selbst diese Fragen nicht. Dessen Probleme beginnen schon viel früher. Aber sie werden nur bedingt durch einen Fahrpreisanstieg ausgelöst, denn auch alles andere wird teurer. Nur die Anpassung des Hartz4-Regelsatzes hinkt der Preissteigerung hinterher.

Preiserhöhungen gehen schon seit Jahren vor allem auf Kosten der Vielfahrer

Wer es sich leisten kann, sitzt dann zusammen mit den anderen aus seiner Einkommens-Klasse gemeinsam jeden Morgen im Stau. Auf der A1, der A2, der A3, auf der A43, der A40, der A52 und und und… Und natürlich auch auf den diversen Bundesstraßen, die durch die größeren Städte im Ruhrgebiet führen. Die meisten Autofahrer sitzen zudem allein in ihren Fahrzeugen. Wirklich sinnvoll ist das nicht. Ressourcenschonend ist es schon gar nicht. Und wer beruflich in eine weiter entfernte Großstadt wie Köln oder Düsseldorf pendelt, ist letztlich mit dem Auto nicht einmal schneller. Dem privaten Platzgewinn steht spätestens nach der Parkplatzsuche kein echter Zeitgewinn mehr gegenüber und finanziell ist die häufige Fahrt mit dem eigenen Pkw ohnehin ein Verlustgeschäft.

Machen wir uns also nichts vor: Die Preiserhöhung wird die Vestische bei allem Gejammer nicht die beklagten 500.000 Fahrgäste kosten. Die meisten Berufspendler, Schüler und Kfz-losen haben nämlich keine reelle Alternative zum ÖPNV. Sonst würden sie sich nicht Tag für Tag den teilweise höchst unangenehmen Weg mit Bus und Bahn antun. Und sie würden auch nicht Jahr für Jahr klaglos die gängigen Preiserhöhungen von 3,4 bis 3,9 Prozent mitmachen, die seit Jahren immer mit den gleichen Argumenten verkündet werden: Energiekosten und Lohnkosten seien gestiegen.

Ja, richtig gelesen: Wer selten oder gar nicht mit der Vestischen unterwegs ist, muss nur ein wenig googeln um herauszufinden, dass die Fahrpreise seit Jahren kontinuierlich erhöht werden und das die letzte Preisrunde keineswegs die Teuerste war. Die Busse und Bahnen sind seither nicht leerer geworden – im Gegenteil. Vielen Berufspendlern bleibt im Billiglohnland Deutschland heute überhaupt keine andere Wahl mehr. Das Angebot wurde aber durch Einstellung bestimmter Linien (vor allem in Vororte, auf Nebenstrecken, Nachts und an Feiertagen), durch marode Fahrzeuge, geringere Fahrfrequenzen und dergleichen stetig verschlechtert. Das Ruhrgebiet ist in puncto Größe und Einwohnerzahl ein Ballungsraum von beachtlicher Größe. Diese Metropolregion hat aber einen vergleichsweise unterentwickelten ÖPNV. In vielen anderen Großstädten ist man mit öffentlichen Verkehrsmitteln schneller und bequemer unterwegs. Wenn das so bleibt, wird das nie was mit dem Strukturwandel.

Es gibt Alternativen – sie müssten nur umgesetzt werden

Die Piraten fordern schon lange den fahrscheinlosen ÖPNV, der über ein Umlageverfahren finanziert wird. Nein – wir meinen nicht kostenlos, auch wenn es so immer wieder in der Presse geschrieben wird. Wir sind der Meinung, dass Mobilität ein öffentliches Gut ist, dass allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Und wenn jeder dafür eine kleine Abgabe zahlt (eine Berechnung für Bremen beispielsweise ging von einem Bedarf von etwa 16 Euro pro Bürger aus), dann nehmen auch mehr Menschen den ÖPNV in Anspruch. Bei der Krankenversicherung läuft es ja auch nicht anders. Für sozial Bedürftige gäbe es dann angepasste Beiträge. Die Verkehrsbetriebe könnten ihre Einnahmen viel sicherer kalkulieren und damit planen. Zudem werden die Mittel frei, die bislang für Kontrollen und die technische Infrastruktur zum Ticketverkauf aufgewendet werden.

Der Kreis Recklinghausen hat einen hohen Anteil an Berufs-Auspendlern. Städte wie Essen, Dortmund, Münster, Düsseldorf ziehen Tag für Tag eine große Zahl von Berufstätigen aus dem Vest an. Gleichzeitig erreicht man diese Städte vielfach schneller und besser als Ziele innerhalb des Kreises. Beispiel NewPark, das Lieblingsprojekt von Landrat Süberkrüb: von Herten-Nord fährt man dorthin mit dem Bus über eine Stunde, von Dorsten-Wulfen sogar bis zu eineinhalb Stunden. Mit dem Auto dauern beide Strecken nur 35 Minuten.

Gute Verkehrsverbindungen sind auch ein Standortfaktor. Genau dort sollte man ansetzen.