Hatte sich der Sozialausschuß NRW in seiner letzten Sitzung noch einstimmig hinter die Resolution des Landesbehindertenbeirats gestellt und eine sofortige Lösung gefordert, zogen sich die Mitglieder der Altparteien im Verkehrsausschuss NRW heute auf die Linie der Verkehrsunternehmen zurück.
Noch immer warten die Nutzer von E-Scootern auf eine Lösung zum Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Piratenfraktion NRW setzt sich für diese Menschen ein und hat auch heute wieder gefordert, dass der Transport von E-Scootern bis zur Fertigstellung des landeseigenen Gutachtens wieder aufenommen wird oder alternativ die Verkehrsunternehmen aufzufordern sind, Zwischenlösungen für die Betroffenen anzubieten.
Beispiele aus der Praxis gibt es dafür durchaus – in Kiel hat sich die dortige Verkehrsgesellschaft KVG des Problems angenommen, in dem man Übergangslösungen anbietet und einen konkreten Maßnahmenplan entworfen hat. Es geht also. Es muss nur der politische und fachliche Wille dazu da sein. Diesen lassen die Altparteien im Verkehrsausschuss des Landtags NRW aber leider vermissen, ziehen sich wiederholt auf Rechtssicherheit und Haftungsfragen für Verkehrsbetriebe und Busfahrer zurück, schieben u.a. die Verantwortung in Richtung der Krankenkassen. Man macht also de facto nichts – oder wie es der SPD-Abgeordnete Breuer es in Bezug auf das Ende März zu erwartende Gutachten des Verkehrsministeriums sagte: „Lassen sie uns doch mal abwarten…“
Mit vorgeschobenen Gründen wird hier den Nutzern von E-Scootern der Stecker herausgezogen.
Hatte sich der Sozialausschuß NRW in seiner letzten Sitzung noch einstimmig hinter die Resolution des Landesbehindertenbeirats gestellt und eine sofortige Lösung gefordert, zogen sich die Mitglieder der Altparteien im Verkehrsausschuss NRW heute auf die Linie der Verkehrsunternehmen zurück.
Noch immer warten die Nutzer von E-Scootern auf eine Lösung zum Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Piratenfraktion NRW setzt sich für diese Menschen ein und hat auch heute wieder gefordert, dass der Transport von E-Scootern bis zur Fertigstellung des landeseigenen Gutachtens wieder aufenommen wird oder alternativ die Verkehrsunternehmen aufzufordern sind, Zwischenlösungen für die Betroffenen anzubieten.
Beispiele aus der Praxis gibt es dafür durchaus – in Kiel hat sich die dortige Verkehrsgesellschaft KVG des Problems angenommen, in dem man Übergangslösungen anbietet und einen konkreten Maßnahmenplan entworfen hat. Es geht also. Es muss nur der politische und fachliche Wille dazu da sein. Diesen lassen die Altparteien im Verkehrsausschuss des Landtags NRW aber leider vermissen, ziehen sich wiederholt auf Rechtssicherheit und Haftungsfragen für Verkehrsbetriebe und Busfahrer zurück, schieben u.a. die Verantwortung in Richtung der Krankenkassen. Man macht also de facto nichts – oder wie es der SPD-Abgeordnete Breuer es in Bezug auf das Ende März zu erwartende Gutachten des Verkehrsministeriums sagte: „Lassen sie uns doch mal abwarten…“
Mit vorgeschobenen Gründen wird hier den Nutzern von E-Scootern der Stecker herausgezogen.