In einem offenen Brief wenden sich die (Ober-)Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte und der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft (SPD). Sie beklagen darin die finanzielle Belastung der „Metropole Ruhr“ durch „Armutsauswanderer und Flüchtlinge“ – und das in einem Stil, der bedenklich ist.
Die Stadt- und Kreisoberhäupter (fast alle der SPD angehörig) bedienen sich dabei eines Vokabulars, welches überhaupt nicht zur vielbeschworenen „Willkommenskultur“ passen will. Da ist die Rede davon, „bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen“, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“ – ein Wording, wie man es sonst vor allem im rechtspopulistischen Lager findet. Der Inhalt des Schreibens ist schnell zusammengefasst: die Unterzeichnenden beklagen, dass die Kommunen zu wenig Geld vom Land und vom Bund erhalten. Und sie fordern schnellere, konsequentere Abschiebungsverfahren. Zudem wird die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit kritisiert, weil sie zum Zuzug von „Armutsauswanderern“ aus osteuropäischen Ländern führe. Quintessenz: die Einen schnellstmöglich loswerden, damit man Platz für die hat, die „es wirklich nötig haben“.
Wir Piraten meinen: ob ein Mensch vor konkreter Verfolgung oder Krieg flüchtet oder aber seine Heimat verlässt, weil er dort sich und seine Familie nicht ernähren kann – beides ist Flucht. Es ist unbedeutend, ob ein Mensch vor Elend und Hunger flüchtet oder vor Bomben und Geheimpolizei.
Die SPD-Lokal-Oberen beugen damit ihr Knie vor dem Stammtisch und stellen ein Schreiben im Stile der PEGIDA-Demonstrationen zusammen. Rasche Integration, Betreuung – all dies wird rein über die Kostenseite argumentiert. Rechtsaußen wird sich über Schreiben dieser Art von der „konventionellen Politik“ freuen – unserer Meinung nach ist es ein politisches Armutszeugnis. Es fehlt in diesem Schreiben an konstruktiven Lösungsansätzen, die derzeit überall deutlich sichtbar werdende Überforderung der Kommunen spricht aus diesen Zeilen. Verantwortung, vor allem finanzieller Art, soll auf andere Regierungsebenen abgewälzt werden.
Wir schließen uns insbesondere dem Appell des Flüchtlingsrats NRW e.V. an, jeden Flüchtling als gleichwertig zu betrachten und zu behandeln und keine polemische Unterscheidung von ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtlingen vorzunehmen. Diese Unterscheidung ist höchst gefährlich. Sie kann zu Ablehnung und Rassismus führen.
Wir fordern die Lokalpolitik ferner auf, auf Wirtschaft und Bundespolitik Druck aufzubauen, damit diese den Politikwechsel einleiten, der die Fluchtgründe der Menschen behebt.
Wenn Europa generell und Deutschland im Besonderen so „weitermachen wie bisher“, wird die Summe der Menschen, die ihre Heimat verlassen, eher noch größer als kleiner werden. Bislang ist dahingehend von der „neuen deutschen Außenpolitik“, die die große Koalition in Berlin vollmundig versprochen hat, noch nichts zu erkennen gewesen.
In einem offenen Brief wenden sich die (Ober-)Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte und der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft (SPD). Sie beklagen darin die finanzielle Belastung der „Metropole Ruhr“ durch „Armutsauswanderer und Flüchtlinge“ – und das in einem Stil, der bedenklich ist.
Die Stadt- und Kreisoberhäupter (fast alle der SPD angehörig) bedienen sich dabei eines Vokabulars, welches überhaupt nicht zur vielbeschworenen „Willkommenskultur“ passen will. Da ist die Rede davon, „bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen“, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“ – ein Wording, wie man es sonst vor allem im rechtspopulistischen Lager findet. Der Inhalt des Schreibens ist schnell zusammengefasst: die Unterzeichnenden beklagen, dass die Kommunen zu wenig Geld vom Land und vom Bund erhalten. Und sie fordern schnellere, konsequentere Abschiebungsverfahren. Zudem wird die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit kritisiert, weil sie zum Zuzug von „Armutsauswanderern“ aus osteuropäischen Ländern führe. Quintessenz: die Einen schnellstmöglich loswerden, damit man Platz für die hat, die „es wirklich nötig haben“.
Wir Piraten meinen: ob ein Mensch vor konkreter Verfolgung oder Krieg flüchtet oder aber seine Heimat verlässt, weil er dort sich und seine Familie nicht ernähren kann – beides ist Flucht. Es ist unbedeutend, ob ein Mensch vor Elend und Hunger flüchtet oder vor Bomben und Geheimpolizei.
Die SPD-Lokal-Oberen beugen damit ihr Knie vor dem Stammtisch und stellen ein Schreiben im Stile der PEGIDA-Demonstrationen zusammen. Rasche Integration, Betreuung – all dies wird rein über die Kostenseite argumentiert. Rechtsaußen wird sich über Schreiben dieser Art von der „konventionellen Politik“ freuen – unserer Meinung nach ist es ein politisches Armutszeugnis. Es fehlt in diesem Schreiben an konstruktiven Lösungsansätzen, die derzeit überall deutlich sichtbar werdende Überforderung der Kommunen spricht aus diesen Zeilen. Verantwortung, vor allem finanzieller Art, soll auf andere Regierungsebenen abgewälzt werden.
Wir schließen uns insbesondere dem Appell des Flüchtlingsrats NRW e.V. an, jeden Flüchtling als gleichwertig zu betrachten und zu behandeln und keine polemische Unterscheidung von ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtlingen vorzunehmen. Diese Unterscheidung ist höchst gefährlich. Sie kann zu Ablehnung und Rassismus führen.
Wir fordern die Lokalpolitik ferner auf, auf Wirtschaft und Bundespolitik Druck aufzubauen, damit diese den Politikwechsel einleiten, der die Fluchtgründe der Menschen behebt.
Wenn Europa generell und Deutschland im Besonderen so „weitermachen wie bisher“, wird die Summe der Menschen, die ihre Heimat verlassen, eher noch größer als kleiner werden. Bislang ist dahingehend von der „neuen deutschen Außenpolitik“, die die große Koalition in Berlin vollmundig versprochen hat, noch nichts zu erkennen gewesen.