Kommunalpolitik Kreis Recklinghausen Piratenpartei

Nein zum NewPark – gegen den BER in RE

Am heutigen Montag, dem 27.04.2015 gab Landrat Süberkrüb im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt, was die Presse schon um Mitternacht online gesetzt hatte, worüber die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppe im Kreistag offiziell aber erst in den Morgenstunden des 27. bei einer außerordentlichen Versammlung des Ältestenrats informiert wurden: der Kreis Recklinghausen und RWE haben eine Übereinkunft zum Kauf des Grundstückes für den geplanten NewPark getroffen.

Wir brauchen keinen Berliner Flughafen im Kreis Recklinghausen“, so Melanie Kern, Gruppenvorsitzende der Piraten im Kreistag Recklinghausen, zu dem geplanten Grundstückserwerb für das NewPark-Gelände.

Noch bevor die erste Baugenhmigung erteilt oder gar der erste Spatenstich getan ist, sind die Kosten des Projekts Newpark bis hierhin schon um fast 50 Prozent gestiegen. Und warum? – Die Geschäftsführung von NewPark hat es tatsächlich nicht geschafft, innerhalb von vier Tagen ein rechtsverbindliches Angebot an RWE zu übermitteln. RWE fühlte sich dementsprechend nicht mehr an die eingeräumte Kaufoption gebunden und verlangt nun knapp acht Mio. € mehr. Dazu kommen gestiegene Kosten durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer.

Bisher wurde noch nicht einmal über die Haftungsfrage der Geschäftsführer für diesen grandiosen Dilettantismus diskutiert. Dafür werden Arbeitsplätze für die Region versprochen. Ob die versprochenen 6000 – 9000 Jobs, von denen aus verschiedensten Richtungen die Rede ist, tatsächlich entstehen werden, steht dabei noch vollkommen in den Sternen. Ebenso wie die Frage, wie viele dieser Stellen mit Menschen aus dem Vest besetzt werden würden.

Fakt bleibt jedoch, dass eine versiegelte Fläche von der Größe des NewParks die lokale Ökologie durcheinander bringen wird. Mit Folgen für die örtlichen Landwirte und das Lokalklima im nordöstlichen Vest.

Fakt ist ebenso, dass es bei den Kosten für den Grundstückserwerb natürlich nicht bleiben wird. Das Gelände muß erschlossen werden, umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen sind notwendig, um den NewPark verkehrstechnisch anzubinden. Weitere zweistellige Millionenbeträge werden dafür nötig sein.

Fakt bleibt auch, dass bei einem Scheitern des NewPark-Projekts der Kreis Recklinghausen eine Riesensumme Steuergelder für den Erwerb eines Stücks Land „verbrannt“ hat, welches er nur schwerlich wird wieder verkaufen können – und das, während für die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur an allen Ecken das Geld fehlt.