Am zurückliegenden Wochenende fand in Gelsenkirchen der erste Landesparteitag des Landesverbandes NRW der Piratenpartei statt. Vom 18. bis 19. April diskutierten Piraten aus ganz NRW über Anträge, Positionspapiere, Satzungsfragen und politische Inhalte.
Aus dem Kreis Recklinghausen waren sechs Mitglieder mit dabei, um ihre Stimme mit einzubringen. Die Bandbreite der Themen reichte von digitalem Leben über Schule&Bildung und Wirtschafts-/Umweltfragen bis hin zum Tierschutz. Unter anderem schärften die Piraten ihr Profil mit folgenden Beschlüssen:
- Beschleunigter Breitbandausbau, barrierefreies Notrufsystem, Verbesserung der Mobilfunknetze, Internet im ÖPNV, freie Netze. Piraten setzen sich für eine Verbesserung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur ein – und zwar weit über das lahme Maß der Landesregierung hinaus.
- Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen.
- Schulen in NRW: Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen. Das Berufsbild des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. Auch gehört unserer Meinung nach politische Bildung nicht in die Hände der Armee – und eine privilegierte Stellung der Bundeswehr gegenüber anderen Organisationen und Firmen ist unserer Meinung mit dem Grundsatz der Ausgewogenheit schulischen Lernens nicht vereinbar.
- Lehrer ist Lehrer – für eine gleiche Einstiegsentlohnung, unabhängig von der Schulform.
- Einführung eines „Kies-Euro“ – pro Tonne geförderter Sand/Kies soll in Zukunft ein Euro der Renaturierung der ehemaligen Fördergebiete und der Forschung zum Recycling von Baustoffen zu Gute kommen.
Die Versammlung erhob sich am Sonntag aufgrund aktueller Ereignisse zu einer Schweigeminute – schon wieder ist im Mittelmeer ein Boot mit mehreren hundert Flüchtlingen gekentert. Die EU-Abschottungspolitik und die Politik der Bundesregierung kosten Menschenleben – in diesem Jahr sind bereits über 2000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
Segel setzten für 2017 – Zielmarke für kommende Wahlen markiert.
Der Vorsitzende des Landesverbandes NRW, Patrick Schiffer, erklärt in einem Interview die Zielmarke von 6% für die kommenden Wahlen im Jahr 2017. Bis dahin werden die Piraten weiter an inhaltlichen Positionen arbeiten und sich für diese Positionen auch in den vielen Landes- und Kommunalparlamenten einbringen, in denen sie vertreten sind.
Das Motto lautet „Segel setzen für 2017“ – genau das machen auch wir. Denn alle aktuellen Themen, sei es der abermals drohende Generalverdacht gegen alle Einwohner, der aus der Vorratsdatenspeicherung spricht, die verheerenden Folgen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik oder die immer deutlicher werdenden sozialen Probleme in unseren Städten, zeigen deutlich, dass die Altparteien in ihrem Versagen fortfahren und Piraten wichtiger denn je sind.
Am zurückliegenden Wochenende fand in Gelsenkirchen der erste Landesparteitag des Landesverbandes NRW der Piratenpartei statt. Vom 18. bis 19. April diskutierten Piraten aus ganz NRW über Anträge, Positionspapiere, Satzungsfragen und politische Inhalte.
Aus dem Kreis Recklinghausen waren sechs Mitglieder mit dabei, um ihre Stimme mit einzubringen. Die Bandbreite der Themen reichte von digitalem Leben über Schule&Bildung und Wirtschafts-/Umweltfragen bis hin zum Tierschutz. Unter anderem schärften die Piraten ihr Profil mit folgenden Beschlüssen:
Die Versammlung erhob sich am Sonntag aufgrund aktueller Ereignisse zu einer Schweigeminute – schon wieder ist im Mittelmeer ein Boot mit mehreren hundert Flüchtlingen gekentert. Die EU-Abschottungspolitik und die Politik der Bundesregierung kosten Menschenleben – in diesem Jahr sind bereits über 2000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
Segel setzten für 2017 – Zielmarke für kommende Wahlen markiert.
Der Vorsitzende des Landesverbandes NRW, Patrick Schiffer, erklärt in einem Interview die Zielmarke von 6% für die kommenden Wahlen im Jahr 2017. Bis dahin werden die Piraten weiter an inhaltlichen Positionen arbeiten und sich für diese Positionen auch in den vielen Landes- und Kommunalparlamenten einbringen, in denen sie vertreten sind.
Das Motto lautet „Segel setzen für 2017“ – genau das machen auch wir. Denn alle aktuellen Themen, sei es der abermals drohende Generalverdacht gegen alle Einwohner, der aus der Vorratsdatenspeicherung spricht, die verheerenden Folgen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik oder die immer deutlicher werdenden sozialen Probleme in unseren Städten, zeigen deutlich, dass die Altparteien in ihrem Versagen fortfahren und Piraten wichtiger denn je sind.