Kreis Recklinghausen Landtag NRW

Semesterticket: Landtag NRW verweigert politische Unterstützung

Die Altparteien im Landtag NRW haben heute deutlich gemacht, dass sie sich für nicht zuständig halten, Einsatz für den Erhalt des Semestertickets in NRW zu zeigen. Anders kann man die Ablehnung des Antrags der Piratenfraktion, die ein Engagement der Landesregierung in dieser Sache gefordert hatte, nicht interpretieren.

Die Redner von SPD, CDU, Grünen und FDP wurden nicht müde darin zu betonen, das Land habe hier keine Entscheidungskompetenz und die Verhandlungen sollten alleine den Vertragspartnern überlassen werden. Dabei verschweigen sie allesamt, dass es gar keine gleichberechtigten Verhandlungen auf Augenhöhe gibt und in der aktuellen Frage auch nie gegeben hat – wir hatten bereits darüber berichtet. Für den VRR ist die Angelegenheit einfach – man sagt “friß oder stirb”, argumentiert mit dem Argument allgemein gestiegener Kosten und damit, dass man nicht für die einen Kunden die Preise steigen lassen könne, für andere aber nicht. Damit macht man es sich nicht nur sehr einfach, man spielt auch eine Kundengruppe gegen die andere aus.

Und so bedankte sich Verkehrsminister Groschek (SPD) auch bei den Abgeordneten der Altparteien dafür, “dass es eine weite Ablehnung des [Piraten-] Antrages gibt”.

Verlierer sind die Studierenden, denen die Landespolitik damit offiziell die Unterstützung für ihre Bemühungen entzieht, eine Alternativlösung zu finden. Es mag ja sein, dass Herr Castrillo vom VRR meint, die Preiserhöhungen würden “nur ein Bier am Wochenende” ausmachen. Dabei übersieht er, dass es jetzt schon Studenten gibt, für die selbst so kleine Beträge sehr schmerzhaft sind. Genauso wie Herr Rasche von der FDP, für den dieses Argument genauso unseriös sei, wie am Beispiel Semesterticket eine Sozialdebatte eröffnen zu wollen.

Es steht also abermals eine wichtige soziale Errungenschaft auf dem Spiel und diejenigen, die Einfluß nehmen könnten, stecken lieber die Hände in die Taschen und schieben die Verantwortung ganz weit von sich.

 

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