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Die Krokodilstränen der SPD

In Krokodilstränen ertränkt...
Schulsozialarbeit – was ist das eigentlich? Das Schlagwort war in der letzten Zeit zunehmend in den Medien, besonders seit Bundes- und Landesregierung beschlossen haben, sich aus der Zahlungsverantwortung für das Programm zu stehlen. Doch wer aktuell keine Kinder in der Schule hat, dem ist womöglich nicht klar, welch entscheidenden Beitrag die Schulsozialarbeiter in den Schulen heute leisten. Und selbst Eltern wissen vielleicht nicht, dass sich dahinter einer der größten und entscheidendsten Fortschritte der an Erfolgen nicht eben reichen Bildungs- uind Integrationspolitik des Landes NRW verbirgt.
Schulsozialarbeiter sind in der Regel Diplom-Pädagogen, die an den Schulen als entscheidendes Bindeglied fungieren – zwischen Schule und Jugendhilfe, aber vor allem zwischen Schule und Eltern. Sie tragen mit zahlreichen Projekten und schulinternen Einrichtungen wie Elterncafés dazu bei, alle Beteiligten stärker einzubeziehen und besser einzubinden. Das führt gerade für die viel zitierten “bildungsfernen Schichten”  zu mehr Transparenz und Beteiligung. Es stärkt die Identifikation von Eltern und Schülern mit ihrer Schule. Die Schulsozialarbeit verbessert damit ganz konkret die Bildungschancen der Kinder. Nicht zuletzt weil auch die Lehrer durch Schulsozialarbeiter in ihrem Bildungs-  und Erziehungsauftrag entscheidend unterstützt werden.
Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles focht das im März allerdings ebenso wenig an wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Erstere beschloss bereits im März diesen Jahres, die Bundeszuschüsse an die Kommunen für die Schulsozialarbeiter im Dezember auslaufen zu lassen, und die Landesregierung weigerte sich, diese Kosten zu übernehmen. Man begnügte sich stattdessen mit einer von vornherein zum Scheitern verurteilten Bundesratsinitiative als Alibi-Versuch, den Bund noch “umzustimmen”. Eiskaltes parteipolitisches Schaulaufen für die Tribüne – auf dem Rücken der Schüler, die als Motiv auf Wahlplakaten ausgedient hatten.
Erst ging angeblich gar nichts und jetzt ist plötzlich alles anders?
Und im gleichen Stil ziehen die Altparteien jetzt auf der kommunalen Ebene nach: Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistags Recklinghausen, Frau  Steininger-Bludau (SPD), läßt sich in der Tagespresse mit dem Vorschlag  zitieren, man könne ja 2,9 Millionen Euro aus Überschüssen des Jahres  2011 nehmen, um damit für das kommende Jahr den Erhalt der  Schulsozialarbeit (BuT) zu finanzieren. Abgesehen davon, dass dieses  Geld für die Abmilderung der Schuldenlast des Kreises gedacht war, lässt  die Zahl doch eine gewisse Irritation entstehen – bislang war die Rede  davon, für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit (BuT) für ein  Jahr würden 3,9 Millionen Euro benötigt. Was ist aus der fehlenden Million geworden? Oder ist das nun wieder einer dieser  “Kommunikationsfehler”?
Inwiefern sich so kurz vor Jahresende die “Kuh” überhaupt noch “vom Eis  holen” lässt, ist vollkommen ungewiss. Natürlich werden sich die  betroffenen Mitarbeiter schon um anderweitige Anstellungen bemüht haben. Das war der Kreispolitik – oder zumindest dem Sozial- und  Gesundheitsausschuss – schon im September völlig klar
Im Schulausschuss haben sich nur Piraten und Linke für den Erhalt der Schulsozialarbeit aus Kreismitteln ausgesprochen. Das gleiche traurige Abstimmungsverhalten dann im  Kreistag. 
 Schwarzer-Peter auf Kosten von Kindern
Es ist letztlich die unsägliche Hin- und Her-Schieberei der  Zahlungsverantwortung, welche dazu geführt hat, dass eine wichtige soziale Leistung in einem politischen Schwarzer-Peter-Spiel zwischen  Bund, Land und Gemeinden geopfert wurde – und zwar wissentlich und  willentlich, um nicht zu sagen mit eiskaltem Vorsatz. Auch wenn die Verantwortlichen bei den Altparteien öffentlich literweise Krokodilstränen vergießen, um sich von diesem Eindruck reinzuwaschen. Wenn sich Frau Steininger-Bludau nun hinstellt und “letzte Rettungsversuche” proklamiert, muss sie sich mindestens die Frage stellen lassen, warum sie persönlich gegen den Antrag der Piraten im NRW-Landtag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit (BuT) aus Landesmitteln gestimmt hat, der für eine langfristige Weiterfinanzierung gesorgt hätte.