Veranstaltung am 2.März: Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist seit einigen Wochen wieder im Fokus der öffentlichen Debatte. Namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Politik denken auch in Deutschland endlich laut darüber nach, was die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für unser Land und unsere Gesellschaft bedeuten würde. Uneigennützig ist das nicht, denn sie haben erkannt, dass wir alle vor großen sozial-ökonomischen Umwälzungen stehen; und: in anderen Ländern ist man bereits einige Schritte weiter.Es gibt verschiedene Ansätze, wie ein BGE zu verwirklichen und zu finanzieren wäre. Ebenso gibt es verschiedene Ansätze, was dieses BGE leisten soll und in welcher Höhe es zur Auszahlung kommen sollte – entweder als reiner Sozialleistungsersatz, der nur das Existenzminimum sichert (in etwa das Modell, welches man in Finnland einführen will) oder aber als Zahlung in einer Höhe, die sowohl existenz-, als auch teilhabesichernd ist (wie man es in der Schweiz diskutiert). Was wir bevorzugen, ist das Schweizer Modell. Wir möchten, dass Menschen frei von blanker Existenznot an der Gesellschaft teilhaben und sich einbringen können.

So, wie wir das BGE verstehen, ist es der Schritt hin zu einer wirklich freien Gesellschaft. Bürokratieabbau, ein Ende von bevormundenden und strafenden Sanktionen für Sozialleistungsbezieher, eine Stärkung für Ehrenamt und freie Tätigkeiten. Aber auch: die Gewährleistung, dass der soziale Frieden unabhängig von der Zahl der verfügbaren Lohnarbeitsplätze erhalten bleiben kann. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: die fortschreitende, sich beschleunigende Automatisierung wird die Arbeitswelt auf den Kopf stellen, die demografische Entwicklung wird die Alters- und Herkunftsstruktur der Bevölkerung nachhaltig verändern.

Deshalb sagen wir „ja“ zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Und wir laden ein, sich darüber zu informieren, Fragen zu stellen, zu diskutieren:

Wann: Am Mittwoch, dem 2. März um 19 Uhr

Wo: Im Jugendzentrum Hagenbusch, Rappaportstrasse 12 in Marl

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

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Volksparkfest 2015 – natürlich mit Piraten! ;-)

Wie in jedem Jahr, waren wir Marler Piraten auch in diesem Jahr wieder beim Marler Volksparkfest dabei. Bei richtig gutem Herbstwetter haben wir Piraten-Popcorn, Ballons, GiveAways und jede Menge Infomaterial verteilt.

P1100307Die Ruhe vor dem (An-)Sturm…

Die Zahl der allseits beliebten Piratensäbel, die wir am Stand geknotet und verschenkt haben… irgendwann hört man auf, mitzuzählen. Es waren hunderte – und die sind auch in der Fotostrecke auf den Seiten der Stadt Marl nicht zu übersehen. 😉

An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Danke auch an die vielen Leute, die sich die Zeit für Gespräche, Fragen und Anmerkungen genommen haben. Man merkt deutlich: es hat sich nichts daran geändert, dass die Piraten-Themen auch hier in Marl nach wie vor hochaktuell sind.

Flüchtlingssituation in Marl: erster Piraten-Antrag angenommen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 17.April reichte unser Ratsmitglied Michael Levedag in Folge der kontroversen Debatte um den Röttgershof den folgenden Antrag ein:  Antrag_Piraten_31.3.2015

Im Vorfeld hatten wir Piraten, zusammen mit Unterstützern von Attac, dem Flüchtlingsrat NRW, dem Verein Mensch ist Mensch e.V. und vielen Menschen, die im Rahmen der Hilfe für Flüchtlinge tätig sind, auf die Mißstände in der Sammelunterkunft aufmerksam gemacht – Höhepunkt war vor allem die medienwirksame Demo anlässlich der Grimmepreis-Verleihung.

Die Stadtverwaltung hat eiligst auf die Demo-Ankündigung reagiert und im Röttgershof erste Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, um dem Ausschuß im Anschluss daran ein Ergebnis zu präsentieren, das von ernsthaften Bemühungen zu einer baulichen Lösung künden soll. Wir bleiben grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Gebäude und seiner Zukunftsfähigkeit. Dennoch – vor allem, um den Menschen, die dort derzeit noch untergebracht sind, zu helfen – ist uns natürlich vor allem an konstruktiven Fortschritten gelegen.

Der Antrag stellte daher folgende grundlegende Forderungen auf.

1. Familien mit kleinen Kindern sollen bis zur Beseitigung sämtlicher – auch potentiell  gesundheitsgefährdender Mängel (z.B. Schimmelbefall, ungesicherte Stromleitungen, etc.) nicht in der Sammelunterkunft am Röttgershof untergebracht werden.
2. Eine diesbezügliche Gesamtaufnahme aller Mängel, nach Räumen tabellarisch aufgelistet, ist durch die Stadt Marl umgehend aufzunehmen und den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorzulegen.
3. Die permanente Betreuung der Bewohner aller Sammelunterkünfte in Marl muss dauerhaft gewährleistet sein. Dabei können auch geschulte, ehrenamtliche Kräfte helfen. Der Einsatz von professionellen Kräften ist jedoch unerlässlich.

Das die CDU dem nicht folgen wollte, ist traurig, war aber absehbar. Die SPD-Mitglieder im Ausschuss waren der Meinung, ihr Antrag aus der vorletzten Ausschußsitzung wäre konkurrierend und enthielt sich daher der Stimme, so dass eine Annahme des Antrags durch Stimme der Piraten und der anderen Oppositionsparteien im Ausschuß möglich war.

Sind wir in unseren Forderungen jetzt nicht eingeknickt?

Nein, keineswegs. Menschen aus der praktischen Flüchtlingsarbeit haben uns mitgeteilt, das sowohl die Aktion, als auch deren Folgen, ein Erfolg seien. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, sie könne das bauliche Problem zum Wohle aller in den Griff bekommen und die Klagen über die Zustände im Röttgershof damit zum Ende bringen. Wir werden sehen. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, werden wir unseren Protest wieder aufnehmen.

Und welchen Zweck hat das Ganze?

Ganz einfach: wir wollen langfristig, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften eingestellt wird. Nicht nur in Marl, sondern in ganz NRW. Wir wollen verbindliche Mindeststandards und eine vernünftige, die kommunen entlastende Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.

Der Röttgershof selbst soll zum Gegenstand eines laufenden, präzisen Controllings werden, damit solche Zustände, wie wir sie vor einigen Wochen noch vorgefunden haben, nicht wieder einreißen. Gleichzeitig ist das Ziel, die Betreuung der Flüchtlinge zu verbessern und ein sinnvolles Betreuungsnetzwerk aufzubauen, welches professionell und sachgerecht arbeitet. Denn der Ansatz, der von vielen Kommunen verfolgt wird, mangelnde Finanzmittel durch Ehrenamt zu ersetzen, funktioniert nicht. Hier bedarf es eines richtigen Aufbaus, um nicht Ehrenämtler in ihrem Engagement zu „verbrennen“.

Wir bleiben dran. Versprochen.

 

 

Ich bringe Kuchen mit …

„… und Sie kochen Kaffee.“,so lädt Melanie Kalkowski (Listenkandidatin für die Bundestagswahl 2013) Bürgerinnen und Bürger im Vest zum Dialog ein.

„Die Demokratie sind Sie, der Bürger. Ihnen möchte ich zuhören und erfahren, was Sie bewegt. Hierzu bringe ich gerne Kuchen mit zu Ihnen nach Hause, zu Ihren Freunden oder zu Ihrer Veranstaltung.
Die Piraten sind zwar eine Mitmachpartei, aber nicht alle Bürger wollen gleich zu einem Stammtisch der Piratenpartei kommen. Und nicht alle finden die richtigen Antworten auf ihre Fragen im Netz. Gerne bringe ich Ihnen die Möglichkeiten, mitzumachen, näher.
Ich möchte gerne die Menschen in Marl und Umgebung näher kennenlernen, Ihre Wünsche und Ideen erfahren, um sie in meine politische Arbeit einfliessen zu lassen. Gerne erzähle ich Ihnen im persönlichen Gespräch auch meine politischen Ziele und die der Piratenpartei.

Schreiben Sie mir eine E-Mail an melkalkowski (at) web (punkt) de – ich schreibe Ihnen gerne zurück. Dann verabreden wir den Zeitpunkt für Kaffee und Kuchen. Ihre Daten werden natürlich nicht von mir gespeichert. Ich freue mich auf das Gespräch!“

Recklinghäuser Piraten beschäftig(t)en sich mit der Wirtschaft

Am vergangenen Dienstag Abend hatten die Piraten aus Recklinghausen in die Gaststätte „Sallys Corner“ geladen, um ihre Arbeit in Sachen Wirtschaft und Finanzen vorzustellen.
In konstruktiver Atmosphäre stellten Sprecherin Melanie Kalkowski und Axel Braun eine Auswahl der von der Piratenbasis erarbeiteten Programm-Anträge vor und erhielten von den Teilnehmern durchweg positive Rückmeldungen.
Melanie Kalkowski hinterher: „Ich war echt erfreut, wie konstruktiv wir da gearbeitet haben. Ich bin mir sicher, dass diese Anträge auch ihren Weg in das Progamm der Piratenpartei finden werden.“
Gelegenheit dazu wird am kommenden Wochenende (24. – 26. November) in Bochum sein, wenn sich die Piraten zu ihrem Bundesparteitag im Ruhr-Congress treffen.

Licht am Horizont der Filesharing-Debatte

Die Piratenpartei Deutschland sowie die Piratenpartei Marl ist über das lange überfällige Grundsatzurteil zum Thema Filesharing vom 15. November 2012 (I ZR 74/12 – Morpheus) erleichtert.

Das Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe relativiert die restriktiven Forderungen der Instanzgerichte, dass Eltern ihre Kinder streng überwachen müssten, um Abmahnungen zu vermeiden. Um die Haftung sicher auszuschließen, hätten Eltern bisher professionelle Hilfe von IT-Beratern einholen müssen.

Dazu nimmt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland wie folgt Stellung:

»Tausende von bisherigen Filesharing-Abmahnungen dürften mit diesem Urteil ungültig werden. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die unbelehrbaren Einpeitscher der Contentindustrie und gleichzeitig ein klares Signal für die von den PIRATEN geforderte Aussetzung der unsinnigen Abmahnpraxis gegen Filesharing-Vergehen.

Mit diesem Urteil haben Eltern endlich die lang erhoffte Unterstützung gegen Abmahnanwälte, mit der sie schnell und unkompliziert ungerechtfertigte Abmahnungen abwehren können. Ein konsequenter, nächster Schritt ist die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber, die für den größten Teil der ungerechtfertigten Massenabmahnungen verantwortlich ist. Sie ist auch der wesentliche Schlüssel zu einer Gesellschaft der offenen Netzwerke, die jedem den Zugang zum Internet ermöglicht.«