Aufruf zur Demo am Freitag: für menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung in Marl

Die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft im Röttgershof in Marl sind menschenunwürdig. Das hat nicht nur die Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen, Melanie Kern, bei ihrem Besuch dort festgestellt, es wurde auch bereits im Januar in einem Bericht  im Sozialausschuss der Stadt Marl berichtet. An Fenstern und Wänden blüht der Schimmel, Kabel liegen in leeren oder defekten Dosen in der Wand, Familien hausen in zu kleinen Zimmern.

Aber anstatt die Flüchtlinge, viele davon Kinder, aus der maroden Unterkunft zu evakuieren und menschenwürdig unterzubringen, streitet die Stadt Marl in einem Statement gegenüber der Marler Zeitung die genannten Probleme ab. Man behauptet, es habe nie ein Kind mit meldepflichtiger Krankheit gegeben – wir können das aber beweisen. Wir können ebenso belegen, dass es in der Unterkunft erhebliche bauliche Mängel gibt und der Schimmelbefall hier keine Frage von „falschem Lüften“ ist.

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Während im Theater an diesem Abend ein Grimme-Preis für den Beitrag der TV-Sendung „Die Anstalt“ zum Thema Flüchtlingspolitik vergeben wird, sitzen nur wenige Fahrtminuten entfernt Familien mit kleinen Kindern in schimmligen, muffigen Räumen. In unseren Augen ist das von Seiten der Stadtverwaltung eine unglaubliche Heuchelei. Deshalb wollen wir Bürgermeister Arndt mit Nachdruck darauf hinweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht und die Flüchtlinge im Röttgershof aktiv mit unserer Stimme unterstützen.

Wir wollen, dass die marode Unterkunft im Röttgershof geschlossen wird und für die Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringungslösung gefunden wird!

Daher demonstrieren wir – am Freitag, dem 27.03.2015 ab 18 Uhr vor dem Theater in Marl.

PIRATEN bekennen sich zu Vielfalt und Europa

Am letzten der drei Sitzungstage ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei Deutschland zu Europa und zur Vielfalt in der Gesellschaft bekannt.

»Wir Piraten betrachten es als Selbstverständlichkeit, dass jeder Mensch an seinem Wohnort – unabhängig seiner Nationalität – die ihn betreffende Politik mitbestimmen kann«, meint Katrin Hallmann, Antragstellerin von WP054 [1]. »Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Wir lehnen die unmenschliche Abschiebepraxis ab«, kommentierte die Bundesbeauftragte für Asyl- und Migrationspolitik, Anne Helm die Annahme ihres Antrags „Menschenrechte gelten für alle!“ [2].

Des weiteren haben sich die PIRATEN für die Abschaffung der Zeitumstellung in der Europäischen Union ausgesprochen. Damit sollen die Nachteile beendet werden, die dadurch für die Logistik, aber auch für den Biorhythmus der Menschen entstehen. »Die Abschaffung der Sommerzeit ist überfällig. Die Nachteile sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene sind schon lange bekannt«, erklärt Antragssteller Markus Brechtel, Mitglied der „AG Zeitfeststellung”.

Mit dem Beschluss des WP111 [3] spricht sich die Piratenpartei Deutschland dafür aus, dass der ESM und die Entscheidungen seiner Gremien transparent und kontrollierbar werden müssen. Insbesondere Entschlüsse des Europäischen Gouverneursrates sollen wenigstens auch vom Parlament behandelt werden. Um eine Positionierung zu den Themenfeldern, die im Rahmen der Tagesordnung der europäischen Ratspräsidentschaft behandelt werden, geht es im Antrag WP133 [4]. Werte der Piratenpolitik wie Bürgerbeteiligung, Integration, Bewegungsfreiheit oder Stärkung der Grundrechte werden hier für die europäische Ebene formuliert.

Außerdem nahm die Versammlung mit großer Mehrheit die sogenannte „Pariser Erklärung” an [5], die die Grundlage für die Weiterführung des Prozesses zur Gründung einer Europäischen Piratenpartei (European Pirates) bildet. Die Organisation soll die Piraten-Bewegung gegenüber europäischen Institutionen repräsentieren und die Zusammenarbeit der Mitglieder in den einzelnen europäischen Staaten verbessern: »Die Gründung der Europäischen Piratenpartei rückt näher. Die deutsche Piratenpartei hat heute den Zielen dieser Organisation klar zugestimmt und damit ein deutliches Signal an alle europäischen Piraten gesendet«, sagte Jens Seipenbusch, internationaler Koordinator für Europa, am Abend.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP054
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP074
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP111
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP133
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X004