Michael Levedag: die Rede zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, die Reihe der Reden zum Haushalt [der Stadt Marl] 2015 zu beschließen. Nach ausgiebigem Studium des dicken Ordners, den wir alle erhalten haben, möchte ich ein Fazit gerne vorweg stellen:

Als Marler Bürger müsste ich diesen Haushalt strikt ablehnen!

Da es auf meine Stimme alleine sicherlich nicht ankommt, könnte ich es mir jetzt sehr leicht machen und wie andere, die auch nichts Konstruktives zum Haushalt beizutragen hatten, einfach draufhauen. Ich könnte Ihnen allen, mit Ausnahme von Herrn Dechert natürlich, der den Haushalt ja schon seit 20 jahren ablehnt, totales Versagen in den letzten Jahrzehnten vorwerfen.

Wir kürzen an allen möglichen Stellen die Leistungen für die Bürger [zusammen], wir sanieren keine Straßen – das ist kein Haushalt, es ist ein Mangel-Verwaltungsplan! Hier ist eine Liste von Grausamkeiten, die mir beim Studium des Ordners ins Auge gefallen sind:

Fast 300.000€ Einsparungen bei Zahlung von städtischen Zuschüssen an Dritte, die Prävention bleibt auf der Strecke und Kosten werden in eine unsichere Zukunft verlagert. Theater-Honorare minus 10%. Hilfe zur Erziehung minus 10%. Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer – das grenzt an Wegelagerei!

Wann wandern die ersten Einwohner deswegen ab oder kommen erst gar nicht hierhin? Wann gehen die ersten Betriebe in die Steuerparadiese nach Luxemburg?

Ich könnte diese Liste noch zwanzig Minuten fortsetzen. Wir hatten gro 12 Millionen Euro Fehlbetrag in 2014, in 2015 sollen es 13-15 Millionen Euro werden, ab 2016 erfolgt dann „die wundersame Geldvermehrung“ und ein ausgeglichener Haushalt. Bei allem Respekt vor unserem Kämmerer – wer soll Ihnen das glauben und abnehmen?

Und dennoch – was ist die Alternative? Vorab – ich bin nicht 2009 Pirat geworden, weil die Piraten eine „Dagegen-Partei“ sind. Ganz im Gegenteil – wir sind „für“ Bürger, deren Rechte und Belange! Also nochmal zurück – was ist die Alternative zum Ablehnen des Haushaltes? In letzter Konsequenz ist es der Sparkommissar. Wenn der kommt, kürzt er dann mit der Sense aber alles mal so richtig nieder – ohne, dass wir noch Einfluss nehmen können. Und was so ein Mensch alles an Erhöhungen durchdrücken könnte, mag ich mir gar nicht vorstellen.

Sicher – wir hätten kurze und entspannte Rats- und Ausschusssitzungen. Wir hätten ja nicht mehr viel zu besprechen und schon gar ncihts mehr zu entscheiden. Sind Sie deswegen in der Kommunalpolitik tätig? Also ich nicht! Im Sinne der Bürger halte ich so eine Konsequenz für ebenso falsch! Also werde ich als Pirat dem Haushalt zustimmen. Zustimmen deshalb, weil ich auch damit den Bürgern in Marl zeigen möchte, dass wir Piraten an Lösungen interessiert sind und dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen!

Aber – und jetzt kommt das große aber: wenn sich bis zum nächsten Jahr nichts ändert, werden wir die Zustimmung [zum Haushalt] im darauffolgenden Jahr nicht mehr geben!

Was muß sich ändern? Das ist sehr einfach. Schauen Sie sich in NRW um. Schauen Sie nach Bochum, Essen, Duisburg, Oberhausen, Dortmund usw. Ich könnte sie alle aufzählen – sie haben alle die gleichen Probleme. Nun stellt sich mir die rhetorische Frage: sind wir im Ruhrgebiet im Allgemeinen und die dort tätigen Politiker im Besonderen einfach dümmer oder schlechter als woanders? Machen wir alle die gleichen Fehler? Unterliegen wir einer Massenhypnose? Wir alle leiden unter dem Strukturwandel, dem demografischen Wandel und den Aufgabenlasten, die die Kommunen alleine nicht mehr bewältigen können. Wir alle leiden seit Jahren und Jahrzehnten einer verfehlten Politik von Land und Bund. Einer Politik, die schleichend den Städten immer mehr aufgebürdet, sich aber nur unzureichend um eine ausreichende Gegenfinanzierung gekümmert hat. Vom Soli und seiner merkwürdigen Verteilung auch 25 Jahre nach der Wende will ich jetzt gar nicht reden.

Meine Damen und Herren von CDU und SPD – sie sind am Zug! Sie müssen sich Ihre Vertreter in Land und Bund schnappen und diesen berichten, dass es jetzt reicht! Ihre Vertreter – unsere „Volksvertreter“ – müssen die „schwarze Null“, wie ich Herrn Schäuble seit einiger Zeit zu nennen pflege, überzeugen, dass die einstmals zugesagten Gelder jetzt in die Kommunen fließen müssen und nicht irgendwann. Das ist wichtiger, als sein Denkmal!

Meine letzten Sätze möchte ich an Herrn Ardt richten. Es reicht nicht aus, wenn nur eine Kommune sagen würde: schluss jetzt! Soll der Sparkommissar doch kommen! Sie, Herr Bürgermeister, haben die Kontakte zu ihren Kollegen im Land. Was wäre, wenn alle Städte der Metropole Ruhe sagen würden: schluss jetzt, soll der Sparkommissar doch kommen! Ich bin sicher, wenn alle gemeinsam handeln würden, würde etwas passieren. In diesem Sinne: danke für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben wir fleißig!