Flüchtlingssituation in Marl: erster Piraten-Antrag angenommen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 17.April reichte unser Ratsmitglied Michael Levedag in Folge der kontroversen Debatte um den Röttgershof den folgenden Antrag ein:  Antrag_Piraten_31.3.2015

Im Vorfeld hatten wir Piraten, zusammen mit Unterstützern von Attac, dem Flüchtlingsrat NRW, dem Verein Mensch ist Mensch e.V. und vielen Menschen, die im Rahmen der Hilfe für Flüchtlinge tätig sind, auf die Mißstände in der Sammelunterkunft aufmerksam gemacht – Höhepunkt war vor allem die medienwirksame Demo anlässlich der Grimmepreis-Verleihung.

Die Stadtverwaltung hat eiligst auf die Demo-Ankündigung reagiert und im Röttgershof erste Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, um dem Ausschuß im Anschluss daran ein Ergebnis zu präsentieren, das von ernsthaften Bemühungen zu einer baulichen Lösung künden soll. Wir bleiben grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Gebäude und seiner Zukunftsfähigkeit. Dennoch – vor allem, um den Menschen, die dort derzeit noch untergebracht sind, zu helfen – ist uns natürlich vor allem an konstruktiven Fortschritten gelegen.

Der Antrag stellte daher folgende grundlegende Forderungen auf.

1. Familien mit kleinen Kindern sollen bis zur Beseitigung sämtlicher – auch potentiell  gesundheitsgefährdender Mängel (z.B. Schimmelbefall, ungesicherte Stromleitungen, etc.) nicht in der Sammelunterkunft am Röttgershof untergebracht werden.
2. Eine diesbezügliche Gesamtaufnahme aller Mängel, nach Räumen tabellarisch aufgelistet, ist durch die Stadt Marl umgehend aufzunehmen und den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorzulegen.
3. Die permanente Betreuung der Bewohner aller Sammelunterkünfte in Marl muss dauerhaft gewährleistet sein. Dabei können auch geschulte, ehrenamtliche Kräfte helfen. Der Einsatz von professionellen Kräften ist jedoch unerlässlich.

Das die CDU dem nicht folgen wollte, ist traurig, war aber absehbar. Die SPD-Mitglieder im Ausschuss waren der Meinung, ihr Antrag aus der vorletzten Ausschußsitzung wäre konkurrierend und enthielt sich daher der Stimme, so dass eine Annahme des Antrags durch Stimme der Piraten und der anderen Oppositionsparteien im Ausschuß möglich war.

Sind wir in unseren Forderungen jetzt nicht eingeknickt?

Nein, keineswegs. Menschen aus der praktischen Flüchtlingsarbeit haben uns mitgeteilt, das sowohl die Aktion, als auch deren Folgen, ein Erfolg seien. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, sie könne das bauliche Problem zum Wohle aller in den Griff bekommen und die Klagen über die Zustände im Röttgershof damit zum Ende bringen. Wir werden sehen. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, werden wir unseren Protest wieder aufnehmen.

Und welchen Zweck hat das Ganze?

Ganz einfach: wir wollen langfristig, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften eingestellt wird. Nicht nur in Marl, sondern in ganz NRW. Wir wollen verbindliche Mindeststandards und eine vernünftige, die kommunen entlastende Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.

Der Röttgershof selbst soll zum Gegenstand eines laufenden, präzisen Controllings werden, damit solche Zustände, wie wir sie vor einigen Wochen noch vorgefunden haben, nicht wieder einreißen. Gleichzeitig ist das Ziel, die Betreuung der Flüchtlinge zu verbessern und ein sinnvolles Betreuungsnetzwerk aufzubauen, welches professionell und sachgerecht arbeitet. Denn der Ansatz, der von vielen Kommunen verfolgt wird, mangelnde Finanzmittel durch Ehrenamt zu ersetzen, funktioniert nicht. Hier bedarf es eines richtigen Aufbaus, um nicht Ehrenämtler in ihrem Engagement zu „verbrennen“.

Wir bleiben dran. Versprochen.

 

 

Abschiebungsstopp des Flüchtlings Ehsan Abri darf kein Einzelfall bleiben

Nach massivem öffentlichen und politischen Druck hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) die Abschiebung des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst gestoppt. Trotz des vorläufig glücklichen Ausgangs übt Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, Kritik am Vorgehen der Behörden und fordert eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll.

»Wir kritisieren die einmal mehr offenbarte systematische Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis der Bundespolizei in Schleswig-Holstein, die zu einer Schutzlücke für politisch Verfolgte führt. Nur durch die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Presse, Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der Piratenpartei im Landtag als auch im Bundestag sowie von Organisationen wie antira.info [3] und der Internationalen Förderation iranischer Flüchtlinge konnte die Abschiebung von Eshan Abri durch die Bundespolizei im Auftrag von Innenminister Friedrich in den möglichen Tod verhindert werden.

Wir brauchen eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll. Diese Meldung kann zum Beispiel bei dem jeweiligen Flüchtlingsrat des betroffenen Bundeslandes erfolgen. Damit wird gewährleistet, dass kein politischer Flüchtling ohne Rechtsbeistand und ohne Öffentlichkeit abgeschoben werden kann. Weiterhin sollte Ungarn generell aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtenden [2] derzeit als unsicheres Land für eine Dublin-II-Abschiebung eingestuft werden.«

Quellen:
[1] http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Abschiebung-von-Asylbewerber-Ehsan-Abri-gestoppt
[2] http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20117.pdf
[3] http://antira.in