Piraten auf der Straße: weltweiter Aktionstag gegen Fracking am 11.10.14!

Am 11.10.2014 ist Global Frackdown Day – der internationale Tag für den Protest gegen Fracking. Weltweit (siehe http://www.globalfrackdown.org/events-2014/) finden Protestaktionen gegen die Förderung unkonventionellen Erdgases über Tiefenbohrungen mit Einleitung von Chemikalien, allgemein als Fracking bekannt (http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing), statt.

Wir Piraten haben uns von Anfang an entschieden gegen diese Bohr- und Fördermethode ausgesprochen. Sie gefährdet Mensch und Natur in extremem Maße – und das bei einer nur geringen Förderzeit und Ausbeutungsmenge. Für kurzfristige Profite sind die frackenden Unternehmen bereit, zur Not die Umwelt „vor die Hunde gehen zu lassen“. Daher bleiben wir dabei:

Fracking? NEIN DANKE!!!

Wir schließen uns deshalb am Samstag Vormittag einer Reihe von Organisationen an, die in der Innenstadt von Recklinghausen gegen Fracking protestieren und die Mitmenschen über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

Das Problem ist nämlich keinesfalls vom Tisch!

Der Kreis Recklinghausen hat sich in einer Resolution bereits gegen Fracking ausgesprochen. Bislang herrschte diesbezüglich im Kreistag auch absolute Einigkeit. Was jedoch von manchen Ratsleuten offensichtlich unterschätzt wird, ist die Gefahr, daß Unternehmen „durch die Hintertür“ versuchen könnten, doch noch an Genehmigungen für dieses schmutzige Geschäft mit der Gesundheit von Mensch und Natur zu gelangen.

Ein mögliches Einfallstor hierfür könnte das Bergrecht und eine Menge Kungelei bieten. Eine viel größere Gefahr stellt jedoch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen) dar, welches Unternehmen die Möglichkeit eröffnen könnte, gegen Kommunen, die das Fracking untersagen wollen, zu klagen. Dann würde sich der Kreis schlimmstenfalls Millionenklagen von Energieunternehmen gegenüber sehen, die das Verbot zu fracken als TTIP widersprechendes Wettbewerbshindernis auslegen.

Deshalb sagen wir gleichzeitig:

NEIN zu TTIP/CETA/TISA !

Diese Abkommen gefährden unsere Demokratie. Sie gefährden die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten unserer Parlamente und unserer mittelständischen Wirtschaft. Möglicherweise gefährden sie die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers. Deshalb sagen wir nein und fordern jeden von euch auf, sich diesem Widerstand anzuschließen:

Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP kann man unter http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/ mitzeichnen.

Einen Vordruck für die Erstellung einer eigenen Verfassungsbeschwerde gegen TTIP beim Bundesverfassungsgericht (kostenlos!) findet man zum Beispiel hier: http://www.lokalkompass.de/herten/politik/jetzt-verfassungsbeschwerde-gegen-ttip-unterstuetzen-d471177.html

Veranstaltung: BGE als Chance

Am Mittwoch, dem 17.09.2014, finde in der Volkshochschule „Die Insel“, Bergstr. 200 in Marl eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ statt. Der Referent, Felix Coeln, wird in seinem Vortrag die verschiedenen Aspekte dieser revolutionären Idee präsentieren und die Chancen erläutern, die dadurch für unsere Gesellschaft erwachsen könnten. Im Anschluß findet eine offene Diskussionsrunde statt.

Veranstalter ist die „Initiative Grundeinkommen“ aus Recklinghausen. Die Initiative erklärt hierzu:

„Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein wirtschaftliches Bürgerrecht. Es
sichert das Leben auf einem bescheidenen, aber tragfähigen Niveau. Wer soll das
bezahlen und wer würde dann noch arbeiten gehen? Das sind Fragen, die sich
vielen Menschen stellen. Diese Fragen zu beantworten und den Menschen die Idee
des BGE zu vermitteln, das ist der Ansatz dieses Vortrages.“

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens findet innerhalb der Piratenpartei viele Unterstützer. So ist z.B. unser Ratsmitglied für Marl, Michael Levedag, seit Jahren Mitglied der Initiative Grundeinkommen. Aus diesem Grund unterstützen wir diese Veranstaltung und laden alle interessierten Mitmenschen aus Marl und den umliegenden Städten ein, mit dabei zu sein.

Der Eintritt ist im Übrigen frei. 😉

Marler Piraten entern den Stadtrat

Wir können nun also auch aktiv in der Ratspolitik der Stadt Marl mitmischen. Dafür möchten wir uns bei allen unseren Wählern und Unterstützern ganz, ganz herzlich bedanken! Michael Levedag wird für die Marler Piraten in den Stadtrat einziehen.

Die vielen Gespräche an den Infoständen und unsere anderen Wahlkampfaktivitäten haben sich gelohnt, was uns unheimlich freut. Mit einem Sitz im Stadtrat eröffnen sich nun für uns neue Möglichkeiten, unsere Ziele und Vorhaben voran zu bringen. Wir bereiten uns in den kommenden Wochen auf die Ratsarbeit vor und sind natürlich offen für Anregungen, Vorschläge und Feedback.

Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten: Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 04. – 06. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.

Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugend-herberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung im Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei den Piraten im Kreis Recklinghausen.

Der Jugend-Landtag wird sich mit mehreren aktuellen Themen beschäftigen. Zwei Vorschläge werden von den Helfern (allesamt Teilnehmer des Vorjahres) detailliert ausgearbeitet. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den realen Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1000 Jugendliche konnten seitdem dort in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem Statement, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Besonders schön wäre es auch, wenn dabei eine eigene politische Idee oder ein politisches Ziel beschrieben wird.

Bewerbungsschluss ist der 6. Juni 2014.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.

KONTAKTDATEN
Ansprechperson für die Piraten im Kreis Recklinghausen: Melanie Kalkowski (melkalkowski@web.de)

 

http://www.landtag.nrw.de

www.politik-erfahren.de

 

Jugendparlament

Jugendparlament
Was ist das eigentlich? – Die Idee dahinter
Jugendliche „ersetzen“ drei Tage lang die Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Jeder Abgeordnete darf je einen Vertreter zum Jugendparlament einladen. Das heißt, die Fraktionsgrößen sind also genauso wie im „richtigen“ Parlament.
Was passiert da?
Nachdem der Jugendlandtag durch die Landtagspräsidentin eröffnet wird, finden erste Fraktionssitzungen statt. Denn zunächst wird dort eine Fraktionsvorsitz gewählt. Dabei werden auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Schriftführer und ein Ausschussvorsitz gewählt.
Was hat die „Jugend“- Piratenfraktion im letzten Jahr erreicht…
Viele Erfolge – und das als kleinste Fraktion! Insgesamt wurden letztes Jahr vier Themen auf die Tagesordnung der Plenarsitzung, die übrigens am dritten und letzten Tag stattfindet, gesetzt.
• Aktuelle Stunde zum Überwachungsprogramm Tempora: Entwickelt durch die Piratenfraktion, mitgetragen von allen anderen Fraktionen)
• Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes: Piratenfraktion war Mitantragssteller, Antrag wurde durch Stimmen von CDU, FDP, PIRATEN und Teilen der SPD angenommen
• Partizipation der Schüler an schulpolitischen Entscheidungen: Piratenfraktion war Mitantragssteller, Antrag durch Stimmen von CDU, Grünen und PIRATEN angenommen
Was Dir der Jugendlandtag persönlich bringt…
• Coole drei Tage
• Kontakt zu vielen anderen jungen Menschen im Alter von 16-20: aus Deiner Fraktion, aus anderen Fraktionen und natürlich lernst Du auch „echte“ Abgeordnete der Landtags-Fraktionen kennen
• Kennenlernen und Erleben der parlamentarischen Strukturen im Landtag
• Einmal im Plenum selber frei reden – sofern Du das möchtest. Denn gezwungen wird keiner.

 

www.jugend-landtag.de

www.piraten-facebook.de

Interview mit unserem Bürgermeisterkandidaten Michael Levedag

Kein Programm? Von wegen!

Wir Marler Piraten treten bei diesen Kommunalwahlen zum ersten mal für Stadtrat, Kreistag und die damit verbundenen Ämter (Bürgermeister/Landrat) an. Unsere Ziele sind klar definiert die selben, die die Piratenpartei als Ganzes überall im Lande bewegen: echte Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Vor einigen Wochen haben wir dazu bereits unser Kreiswahlprogramm veröffentlicht (siehe: https://www.dropbox.com/s/7ijaelwzugjol7z/Piratenpartei%20im%20Kreis%20Recklinghausen_%20Wahlprogramm%202014.pdf). Die Inhalte dieses Programmes sind, von den nur auf den Kreis beziehbaren Punkten abgesehen, letztlich das, wofür wir Piraten überall in allen Kommunen des Kreises Recklinghausen stehen. Wer dieses Programm liest, weiß danach im Wesentlichen auch, was wir in Marl vorhaben:

  • Gläserne Verwaltung statt gläserner Bürger
  • Frühere und umfassendere Bürgerbeteiligung
  • Digitale Mitbestimmung und barrierefreie kommunale Online-Systeme
  • Moderne öffentliche Verkehrsmittel, bedarfsgerecht und fahrscheinlos
  • Keine Überwachung im öffentlichen Raum
  • Einsparungen durch open-Source-Software, Beseitigung von Doppelstrukturen, etc.
  • Dezentrale Energieversorgung, nachhaltige Stadtentwicklung
  • Inklusion als Menschenrecht, nicht als Problem der Kassenlage
  • Klare Position: NEIN zu Fracking und zum Giftmüll unter Tage

Wir wollen Politik machen, die sich nicht an Fraktionszwängen und Parteien-Palaver orientiert. Wir haben keine Angst, alte Zöpfe abzuschneiden und Dinge offen anzusprechen. Die unsichere Finanzlage und der prinzipiell zum Scheitern verurteilten kommunale Stärkungspakt ist uns bekannt, wir wissen auch, dass wir keine Wunder werden vollbringen können. Was wir machen wollen, ist klare und ergebnisorientierte Oppositionsarbeit, das Aufbrechen starrer Strukturen und die Veränderung der Mehrheitsstrukturen im Rat. Dafür möchten wir gewählt werden. Dafür hätten wir gerne die Chance. Daran möchten wir dann letzten Endes gemessen werden.

Hatte es von Seiten der NRW-Landesregierung noch zu Jahresbeginn geheißen, man sei ohne Ausnahmen für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, hat Rot-Grün nun eine Rolle rückwärts hingelegt – der Antrag der Piraten-Fraktion wurde abgelehnt.

Die vollmundige Erklärung, noch im ersten Quartal 2014 einen Gesetzesentwurf für die Veröffentlichung aller Abgeordneten-Nebenverdienste nach Euro und Cent, ins Parlament einzubringen, wurde nicht eingehalten. Nun wurde das Thema dennoch im Landtag in Düsseldorf behandelt, denn die Fraktion der Piratenpartei hat ihrerseits einen Gesetzentwurf eingebracht, der bezüglich der Nebeneinkünfte nun endlich für Transparenz sorgen sollte.

Ergebnis: Abgelehnt. Wahre Transparenz scheint von Rot-Grün doch nicht gewünscht zu sein.

Natürlich schieben SPD und Grüne wieder einmal „handwerkliche Defizite“ ein – ein Vorwand, der immer wieder aus der Schublade geholt wird, wenn man die Anträge der Opposition abblocken will. Der Entschließungsantrag, den rot-grün als Reaktion auf den Piraten-Gesetzentwurf eingebracht hat, ist nämlich nur noch die Rede davon, „bestimmte“ Nebentätigkeiten cent-genau zu veröffentlichen.

Somit wären Einkünfte aus rechtsanwältlichem Mandat oder als Funktionär eines Lobbyverbandes nicht vollständig zu veröffentlichen – hier solle es ein Stufenmodell von Summen geben. Das bedeutet für den interessierten Bürger, dass wieder einmal unklare Angaben gemacht werden und jeder selbst nachrecherchieren muß, welcher Verdienst sich aus den Angaben in etwa ergeben könnte.

Nun möchte sich Rot-Grün mit CDU und FDP auf einen gemeinsamen Antrag einigen, der insbesondere die Freiberufler von den strikten Transparenzpflichten ausklammert. Wenn es darum geht, „Tranzparenzregeln“ aufzustellen, die mit vollständiger Transparenz überhaupt nichts zu tun haben, sind sich die Altparteien also wieder einmal alle einig.

Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass obwohl seit dem Auftauschen der Piratenpartei alle Altparteien geradezu inflationär das Wort „Transparenz“ im Munde führen, damit aber etwas gänzlich anderes meinen als die Piraten. Wir wollen vollständige Transparenz. Die Altparteien wollen so tun, als würden sie ihrer Informationspflicht genügen, aber möglichst viele wichtige Informationen möglichst tief in den Strukturen verstecken.

Deshalb braucht es Piraten in den Parlamenten: um die Altparteien zu entlarven und ihr Handeln wider die eigenen Aussagen publik zu machen! Wie im Landtag, so im Kreistag!

Pirat beim Bungee-Run

Am kommenden Samstag, dem 17.Mai startet am Kirchplatz St.Georg in Alt-Marl eine richtig lustige und sportliche Aktion: „Zehn Meter“ heißt das Projekt, bei dem Jugendliche mit einem am Rücken befestigten Bungee-Seil eine Distanz von 10 Metern überbrücken müssen, um ihre Fragen an die Bürgermeisterkandidaten der verschiedenen Parteien an die Fragewand bringen müssen – wo sich die Politiker in gleicher Weise die Zettel dann abholen dürfen.

Michael Levedag nimmt die Herausforderung an!

Es wird also lustig werden bei der Aktion des Kolpingverbandes, bei der unser Bürgermeisterkandidat Michael Levedag natürlich mit dabei sein wird. Der Hobby-Fußballer freut sich auf seinen ersten Einsatz am Schleppseil und auf hoffentlich viele interessante Fragen, die es zu ergattern gilt. Los geht die Aktion um 11 Uhr.

Der Artikel zur Veranstaltung kann hier nachgelesen werden:

http://www.hertener-allgemeine.de/lokales/marl/Aktion-der-Kolpingjugend-Rennen-fuer-politische-Themen;art996,1287177

VestPiraten: Segel setzen für den Kreistag!

Am  Montag, den 12. Mai ab 10 Uhr veranstaltet die Piratenpartei einen Infostand in der Recklinghäuser Innenstadt. Mit von der Partie sind der Landesvorsitzende der NRW-Piraten Patrick Schiffer, Landratskandidatin Melanie Kalkowski und Michael Levedag, der für die  Piraten in seinem Wohnort Marl als Bürgermeister- und Ratskandidat aufgestellt wurde.

Auch in der Lokalpolitik spielen oft Interessen eine Rolle, die nichts mit bürgerorientierter Politik zu tun  haben. Man denke aktuell an die Neuregelung der Müllentsorgung, die uns hier im Kreis ab 2015 höhere Entsorgungskosten beschert„, so Melanie Kalkowski. „Da kann man schon mal die Frage stellen, welche Mitglieder des Kreistages zugleich in den Aufsichtsräten der Anlage in Herten und bei EKOcity sitzen. Oder wie hoch deren Aufwandsentschädigungen ausfallen!

Jahr für Jahr werden die Altparteien nicht müde, den Eindruck zu erwecken, sie hätten die Zauberformel zur finanziellen Sanierung“, stimmt Patrick Schiffer zu. „Nach der Wahl folgt ebenso regelmäßig die Enttäuschung. Echten Fortschritt kann nur ein neuer Politikstil bringen, mit echter Transparenz und erweiterter Bürgerbeteiligung – auch über das Internet mit seinen neuen Möglichkeiten. Und genau dafür stehen wir Piraten!

Gegen den Trend zu radikaler Überwachung und staatlicher Kontrolle bis hinein in privateste Bereiche fordern die Piraten eine gläserne Verwaltung statt des gläsernen Bürgers. Ihre Forderungen reichen von einem Plus an Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie und Mitbestimmung über die Offenlegung von Nebeneinkünften politischer Mandatsträger und größtmögliche Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen bis hin zur finanziellen Entlastung der Kommunen, wofür die Piratenpartei eine ganzen Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt hat.

Die Piratenpartei ist eine internationale  Bewegung. Wir vertreten ein Gesellschaftsbild, in der die Menschen vor allem  frei von überbordenden Regeln und Angst ihr Leben gestalten können. Das gilt im ganz Großen, wie auch im ganz Kleinen – deshalb sind unsere Kernthemen auch lokal wichtig, wenn man beispielsweise an Jobcenter, Informationsfreiheit,  Überwachung im öffentlichen Raum oder den Einsatz lizenzfreier Software in  öffentlichen Einrichtungen denkt“, erklärt Michael Levedag.

Wer die Piraten sucht, erkennt sie am Montag leicht an dem großen Segel-Infoschiff auf dem Recklinghäuser Altstadtmarkt. „“, so Uwe Fischer von den Marler Piraten.