Politik 1.0: Konsequenzfreies Wahlkampfgetöse der SPD um Abgeordnetenbestechung

Nee, is klar. Da hatte der Deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt. Nein, genauer gesagt, zum achten Mal im Rechtsausschuss vertagt, weil im Parlament kein wirkliches Interesse an der gesetzlichen Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung bestand.

Dank vieler Kommentare und Blogposts im Netz und dem bekannten Lobbyreport der Organisation Lobbycontrol wird wieder über Abgeordnetenbestechung diskutiert. Schließlich war es auch so manchem Bürger bisher nicht bekannt, dass sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen dürfen.

Dass korrupte Politiker den meisten Wählern „stinken“, hat jetzt wohl auch die SPD gemerkt. Und so wollen sie, so wird gemunkelt, in der heutigen Plenarsitzung im Bundestag in die parlamentarische Trickkiste greifen: Gegen 15 Uhr wird in zweiter und dritter Lesung über ein “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” beraten, so steht es auf der Tagesordnung. In diesem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanwälte. Gerüchten zufolge wird die SPD einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen. In diesem Antrag soll es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung gehen.

Abgestimmt werden wird also über die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung ergänzt wird. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun doch noch öffentlich Stellung beziehen und sich klar gegen oder für eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bekennen. Soweit eigentlich ja gut. Stinkt es uns Piraten ja auch, dass die halbseidenen finanziellen Annehmlichkeiten des Politiker-Daseins immer wieder ergebnislos von der politischen Tagesordnung gedrängt werden.

Die bittere Pille: Es wäre einfach zu schön, um wahr zu sein. Bleibt also abzuwarten, ob Union und FDP ein fast fertiges Gesetz opfern wollen zugunsten eines Änderungsantrags, der in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause eh nicht mehr entschieden werden kann. Dass hier vor der Bundestagswahl im September für die Parteien im Parlament keine ernsthaften Konsequenzen in Form von neuen Gesetzen zu befürchten sind, weiß auch die SPD. Reines Wahlkampfgetöse also. Politik 1.0. Viel heiße Luft um nichts. Warum auch sachlich über Themen sprechen, wenn man sich zugunsten eines Wahlkampfes die Anträge gegenseitig zerschießen kann?!

Allein in Berlin buhlen angeblich 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und  beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich.

Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert. Das Thema ist zu wichtig für Effekthascherei und konsequenzfreie Wahlkampfspielchen.

Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!

Abschiebungsstopp des Flüchtlings Ehsan Abri darf kein Einzelfall bleiben

Nach massivem öffentlichen und politischen Druck hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) die Abschiebung des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst gestoppt. Trotz des vorläufig glücklichen Ausgangs übt Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, Kritik am Vorgehen der Behörden und fordert eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll.

»Wir kritisieren die einmal mehr offenbarte systematische Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis der Bundespolizei in Schleswig-Holstein, die zu einer Schutzlücke für politisch Verfolgte führt. Nur durch die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Presse, Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der Piratenpartei im Landtag als auch im Bundestag sowie von Organisationen wie antira.info [3] und der Internationalen Förderation iranischer Flüchtlinge konnte die Abschiebung von Eshan Abri durch die Bundespolizei im Auftrag von Innenminister Friedrich in den möglichen Tod verhindert werden.

Wir brauchen eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll. Diese Meldung kann zum Beispiel bei dem jeweiligen Flüchtlingsrat des betroffenen Bundeslandes erfolgen. Damit wird gewährleistet, dass kein politischer Flüchtling ohne Rechtsbeistand und ohne Öffentlichkeit abgeschoben werden kann. Weiterhin sollte Ungarn generell aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtenden [2] derzeit als unsicheres Land für eine Dublin-II-Abschiebung eingestuft werden.«

Quellen:
[1] http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Abschiebung-von-Asylbewerber-Ehsan-Abri-gestoppt
[2] http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20117.pdf
[3] http://antira.in

Abmahnung gegen britischen Geheimdienst

Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW hat gestern gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht. Er wirft den britischen Spionen vor, via Tempora, dem jetzt bekannt gewordenen Spähprogramm der britischen Geheimdienste, eine Mail abgefangen zu haben, die ein von ihm gezeichnetes Kunstwerk namens „Weiße Mäuse“ enthielt.
„Ich kann dem britischen Geheimdienst natürlich nicht beweisen, dass er meine Mail abgefangen hat. Aber da diese einige Buzzwords enthielt, die den Geheimdienst sicher aufmerksam gemacht hat, muss ich davon ausgehen, dass meine Mail herausgefiltert wurde“, so Kompa.

Mit dieser Abmahnung möchte Kompa darauf aufmerksam machen, wie schnell es passieren kann, das die Geheimdienste eine Email filtern, deren Inhalt genau prüfen und der Verfasser dadurch plötzlich auf eine Liste potentiell Verdächtiger geraten kann.

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen den Einsatz von Spähsoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel und jegliche Dienstleistungen mit Überwachungssoftware. Als solche wird jede Software bezeichnet, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikation und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer darüber Kenntnis haben. Überwachungssoftware hebelt sowohl im Inland wie auch weltweit das Recht auf Privatsphäre aus und verstösst somit gegen die Menschenrechte. Häufig werden ausgespähte private Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen, zu foltern und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.

Bereits am vergangenen Samstag demonstrierten in Düsseldorf etwa hundertfünfzig Piraten in einem Zusammenschluss mit Vereinen, Verbänden und anderen Parteien gegen die amerikanische Spähsoftware PRISM. Weitere Demonstrationen, auch gegen Tempora, wurden bereits angekündigt.

Beten für einen Grundschulplatz

Um einen Platz in einer wohnortnahen Grundschule zu bekommen, müssen Eltern bitten und Kinder beten. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Piraten an die Landesregierung:

In vielen Kommunen in NRW bilden öffentliche Bekenntnisgrundschulen einen großen Anteil des Schulangebots. Hier müssen Kinder auch dann hingehen, obwohl sie nicht mit den Glaubensansichten der Schule übereinstimmen. In 297 öffentlichen Bekenntnisgrundschulen des Landes sind Kinder mit dem Schulbekenntnis sogar in der Minderheit. Eltern ohne oder mit anderer Konfession müssen zunächst darum betteln, dass ihr Kind aufgenommen wird, denn sie haben keinen Anspruch auf den Schulplatz. Außerdem müssen sie akzeptieren, dass ihre Kinder im Sinne des Schulbekenntnisses erzogen werden. Das bedeutet in vielen Fällen, dass die Kinder den Religionsunterricht einer Konfession besuchen müssen, der sie gar nicht angehören.

„Die große Zahl an Bekenntnisgrundschulen in vielen Kommunen entspricht nicht der modernen, vielfältigen Gesellschaft“, sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Schulausschusses. „Es ist eine Zumutung für die Kinder und ihre freie Entfaltung, wenn sie zwangsweise an einem Religionsunterricht teilnehmen müssen, mit dem sie sich nicht identifizieren können. Die Hürden für die Umwandlung dieser Schulen in Gemeinschaftsgrundschulen müssen dringend gesenkt werden.“

Mit Kleinen Anfragen hat Pieper Auskunft zu den Bekenntnisgrundschulen verlangt. Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass es in 69 Kommunen ausschließlich katholische Bekenntnisgrundschulen gibt. So unterhält Borken mit 41.600 Einwohnern zum Beispiel ausschließlich neun katholische Grundschulen – Alternativen: Fehlanzeige. In weiteren Kommunen, wie u. a. in Niederkassel und Xanten, ist das Angebot an Bekenntnisgrundschulen deutlich höher als der Anteil des entsprechenden Bekenntnisses an der Bevölkerung. Auch in Großstädten im Rheinland, Münsterland und Ostwestfalen-Lippe, wie Münster mit 69 Prozent, Paderborn mit 64 Prozent und Aachen mit 54 Prozent, haben Bekenntnisgrundschulen eine starke Stellung in der Schullandschaft.

Die Kleinen Anfragen:
Drucksache 16/3263, heute veröffentlicht, inkl. lokale Daten je Kommune
Drucksache 16/2692, 22.04.2013
Drucksache 16/2691, 22.04.2013

Die Piraten des Reviers trafen sich in Gelsenkirchen

Zum Stammtisch Ruhrgebiet haben die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf am Dienstagabend alle Piraten der Metropolregion Ruhr eingeladen. Ab 19 Uhr begrüßten die Gelsenkirchener zahlreiche Interessierte und Parteifreunde aus den Kreisen Bottrop, Dortmund, Herne und Recklinghausen im Haus Buchholz. Darunter waren Hanns-Jörg Rohwedder von der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der Piratenpartei, deren Mitarbeiter Niko Michaelis, der Stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW Christian Gebel und die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Nordrhein-Westfalens zur diesjährigen Bundestagswahl Melanie Kalkowski.

Zunächst stellten sich die Anwesenden vor. Dann rückten die einzelnen kommunalen Aktivitäten in den Mittelpunkt des Interesses. So nehmen beispielsweise einzelne Städte bereits an Sitzungen von Stadträten teil, bieten thematische Stammtische an, unterstützen sich gegenseitig bei Infoständen und Demonstrationen oder erarbeiten Programme für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.„Die Aktivitäten und Aktionen im Revier zeigen ohne jeden Zweifel auf, dass die Piraten in Zukunft maßgeblichen Einfluss auf die politischen Strukturen nehmen werden“, fasste der Organisator Philipp Klaas den Abend zusammen. Der nächste Stammtisch Ruhrgebiet wird am 3. Juli in Bochum stattfinden./Jowww.piraten-marl.de www.piratenpartei-marl.de www.marl-nicht-aufgeben.de Marler haben Nase voll