Am letzten der drei Sitzungstage ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei Deutschland zu Europa und zur Vielfalt in der Gesellschaft bekannt.
»Wir Piraten betrachten es als Selbstverständlichkeit, dass jeder Mensch an seinem Wohnort – unabhängig seiner Nationalität – die ihn betreffende Politik mitbestimmen kann«, meint Katrin Hallmann, Antragstellerin von WP054 [1]. »Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Wir lehnen die unmenschliche Abschiebepraxis ab«, kommentierte die Bundesbeauftragte für Asyl- und Migrationspolitik, Anne Helm die Annahme ihres Antrags „Menschenrechte gelten für alle!“ [2].
Des weiteren haben sich die PIRATEN für die Abschaffung der Zeitumstellung in der Europäischen Union ausgesprochen. Damit sollen die Nachteile beendet werden, die dadurch für die Logistik, aber auch für den Biorhythmus der Menschen entstehen. »Die Abschaffung der Sommerzeit ist überfällig. Die Nachteile sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene sind schon lange bekannt«, erklärt Antragssteller Markus Brechtel, Mitglied der „AG Zeitfeststellung”.
Mit dem Beschluss des WP111 [3] spricht sich die Piratenpartei Deutschland dafür aus, dass der ESM und die Entscheidungen seiner Gremien transparent und kontrollierbar werden müssen. Insbesondere Entschlüsse des Europäischen Gouverneursrates sollen wenigstens auch vom Parlament behandelt werden. Um eine Positionierung zu den Themenfeldern, die im Rahmen der Tagesordnung der europäischen Ratspräsidentschaft behandelt werden, geht es im Antrag WP133 [4]. Werte der Piratenpolitik wie Bürgerbeteiligung, Integration, Bewegungsfreiheit oder Stärkung der Grundrechte werden hier für die europäische Ebene formuliert.
Außerdem nahm die Versammlung mit großer Mehrheit die sogenannte „Pariser Erklärung” an [5], die die Grundlage für die Weiterführung des Prozesses zur Gründung einer Europäischen Piratenpartei (European Pirates) bildet. Die Organisation soll die Piraten-Bewegung gegenüber europäischen Institutionen repräsentieren und die Zusammenarbeit der Mitglieder in den einzelnen europäischen Staaten verbessern: »Die Gründung der Europäischen Piratenpartei rückt näher. Die deutsche Piratenpartei hat heute den Zielen dieser Organisation klar zugestimmt und damit ein deutliches Signal an alle europäischen Piraten gesendet«, sagte Jens Seipenbusch, internationaler Koordinator für Europa, am Abend.
Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP054
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP074
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP111
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP133
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X004