Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren sich viele Landesregierungen seit Jahren gegen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, indem sie ihnen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft verwehren und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ablehnen. Aktuelle gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote für Asylsuchende und »Nachrangigkeit von Drittstaatlern« auf dem Arbeitsmarkt schließen viele Menschen in Deutschland vom Erwerbsleben aus.

»Wir behandeln Zuzügler immer noch wie ungebetene Gäste. Deutschland, das bedeutet für viele unfreundliche Behörden, verstreute Ämter, komplizierte Verfahren und fehlende Betreuung durch Menschen mit eigenem Migratonshintergrund. Die vielen Ausnahmeregelungen und der hohe bürokratische Aufwand, der nötig ist, um an der Gesellschaft zu partizipieren, wirken abschreckend und frustrierend. Es muss endlich länderübergreifend mit Repressionen aufgeräumt und für mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund gesorgt werden«, kritisiert Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl der Piratenpartei Deutschland.

Die PIRATEN fordern deshalb von der Integrationsministerkonferenz den Beschluss konkreter Maßnahmen, welche die Einbürgerung erleichtern. Dazu gehört nach Ansicht der Partei, dass allen Flüchtlingen in Deutschland unabhängig von ihrem rechtlichen Status erlaubt sein muss, einer Beschäftigung nachzugehen und damit für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Weiterhin sollen sich die Integrationsminister der Länder für die doppelte Staatsbürgerschaft aussprechen.

»4,3 Millionen Menschen in Deutschland bleiben weitestgehend vom politischen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, weil ihnen die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft fehlt – und das, obwohl sie im Durchschnitt seit über 19 Jahren in Deutschland leben. Die Möglichkeit zur Partizipation ist für uns aber ein ganz fundamentaler Baustein für gesellschaftliche Teilhabe«, schließt Helm [3].

Quellen:
[1] http://www.sms.sachsen.de/intmk.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/ Die_Ausgrenzung_von_Arbeitsmigranten_.C3.BCber_Generationen_hinweg_ist_menschenunw.C3.BCrdig
[3] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/ /MigrationIntegration/AuslaendischeBevolkerung/Tabellen/Aufenthaltsdauer.htm

Ein Kommentar von Melanie Kalkowski , Spitzenkandidatin NRW

“Money, money, money must be funny in the rich man’s world…”Ob sie wohl auch zu dem guten alten Hit von ABBA tanzten? Spendengelder, Parteienfinanzierung und Co …

Laut der Rheinischen Post vom 01.03.13 kostete die Geburtstagsparty von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) 100.000 Euro und wurde durch Spenden finanziert. Wer kennt das nicht? Irgendwann hört das mit dem Wunschzettel auf , stattdessen stellt man auf der Party für die Gäste ein Sparschwein auf. Oft eine Erleichterung, da brauchen die Gäste nicht groß grübeln, was sie schenken sollen, und der Gastgeber hat einen Zuschuss zu den Party-Kosten statt Bergen von nutzlosem Nippes in der Wohnung. Rösler war konsequent einen Schritt weiter gegangen: Er hatte bereits in der Einladung darum gebeten, auf Geschenke zu verzichten und stattdessen der Partei Geld zu spenden. Soweit so gut.

Doch lieber Leser, kennst Du auch solche noblen Geburtstagspartys in einer luxuriösen Oldtimer-Ausstellungshalle im Berliner Westen? Nein, oder darf es lieber gleich die Oper von Sydney sein? Und lädst Du auch gleich einen Großteil des Bundeskabinetts und andere hochrangige Politiker ein? Was hat es denn nun eigentlich gebracht – das kleine Sparschweinchen vom Philipp Rösler zum Vierzigsten? Nach Angaben aus Parteikreisen werden alle Kosten der Party von knapp 100.000 Euro komplett durch private Spenden finanziert. Aha. Und sonst so?

„Die FDP hatte Rösler zu seinem 40. Geburtstag eine Feier organisiert, zu der rund 1.100 Gäste kamen, darunter Kanzlerin Merkel, nahezu das gesamte Bundeskabinett, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch für Röslers Vorgänger Guido Westerwelle hatte die Partei zu dessen 50. Geburtstag vor einem Jahr eine Party in Berlin organisiert.“ so schreibt es die Rheinische Post. Ja, wir erinnern uns: Die FDP oder in manchen Kreisen auch Fundraising-Dinner-Partei genannt kennt sich aus mit der Organisation von Feiern.

Einen aufschlussreichen Artikel dazu hat seinerzeit die SZ veröffentlicht: Darin stellt Autor Thorsten Denkler dar, wie eng beispielsweise FDP-Außenminister Guido Westerwelle mit einem Unternehmen namens “TellSell Consulting GmbH” verbunden ist.

Und warum schreibe ich das lieber Leser? Ich möchte, dass Du daran denkst im Jahr der Bundestagswahl. Denn auch die Größe der Feier für Rösler, 1100 Gäste, ein gemütlicher Rahmen unter Freunden sieht wohl anders aus? Der zeitliche Zusammenhang mit der Wahl ist kein Zufall. Und zwischen Maseratis und Oldtimer wird auch die Haute Couture der Verlagshäuser begrüßt, allen voran Friede Springer. Und ich möchte doch so gerne, dass Du weißt, wen Du da alles mitwählst im September, lieber Leser.

Einmal über den großen Teich nach Amerika geschaut, sind solche Fundraising Dinners dort seit Generationen an der Tagesordnung.

Vielleicht sollte ich mir das zu eigen machen und im Jahr der Bundestagswahl auch ein Dinner organisieren? Als Debütantin auf dem glatten Parkett der Lobbyisten, äh Politik natürlich – dort ist es bisweilen ziemlich rutschig, habe ich mir sagen lassen. Vielleicht lade ich ein zum ersten deutschlandweiten Tag der Unbestechlichkeit. Wen darf ich auf meine Gästeliste setzen?

www.melanie-kalkowski.de