Die Piratenpartei Marl begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12

Die Piratenpartei Marl begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat.

Hierzu äußert sich Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW wie folgt: „Diese deutschlandweit einmalige Aktion zeigt, dass das Tuch zwischen den Fans und der DFL bereits zerschnitten ist. Ich sehe es als Aufgabe der Politik an, den echten Dialog zwischen beiden Lagern wieder herzustellen. Eingeschränkte Persönlichkeitsrechte, Verstöße gegen den Datenschutz und die bisher angewandte Law-and-Order Politik führen in eine Sackgasse.“

Wir teilen die Auffassung der AG Fananwälte [1], dass die geforderten Maßnahmen größtenteils rechtswidrig sind und einen massiven Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger darstellen. Wir fordern die Beteiligten DFL und DFB auf, auf diese Maßnahmen zu verzichten und das eigene rechtsstaatliche Verständnis zu überdenken.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass Fußballfans immer häufiger als Versuchsobjekt für überwachungsstaatliche Maßnahmen wie der Erprobung von Nacktscannern und neuen Kamerasystemen mit automatischer Gesichtserkennung herhalten müssen. Wir fordern die Politik auf, die Unschuldsvermutung wieder in die Stadien Einzug halten zu lassen.

„Der Trend zu immer stärker werdenden Repressionen hat die Probleme in den Fanszenen letztlich nur verstärkt“, sagt Heiko Herberg, Mitglied des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus Berlin. „Anstatt weiter gegen die Fans zu kämpfen, sollten DFL und DFB, sowie die Innenminister endlich auf die Fans zugehen und versuchen die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen.“

Die Piratenpartei beschreitet diesen Weg bereits jetzt und veranstaltet im Landtag von Nordrhein-Westfalen regelmäßig Fanhearings [2], bei denen sich die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW mit den direkt betroffenen Fans treffen.
<a href=“http://www.piraten-marl.de“>www.piraten-marl.de</a>

<b>Nicht vergessen ,immer am ersten Montag im Monat , also heute, haben die Marler Piraten ab 19 Uhr ihren Stammtisch im Taubenschlag.</b>
Quellen:
[1] Pressemitteilung der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ zum Maßnahmenkatalog „Sicheres Stadionerlebnis“ der DFL:
http://fananwaelte.de/Aktuelles/Aktuelles5/1,000000979538,8,1

[2] Pressemitteilungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zum 1. und 2. Fanhearing
//blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/files/2012/06/2012-09-04-PM-Fanhearing.pdf
//blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/files/2012/06/2012-10-23-PM-Fußballfans.pdf

Wir fordern Änderung des Abgeordnetengesetzes

Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum haben auch die Piraten aus Marl den Wahlprogrammantrag „Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring“ angenommen. Im Landtag NRW setzt sich nun die Piratenfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein.

„Wir fordern, dass Mandatsträger künftig sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen. Es soll lediglich eine Bagatellgrenze geben, die bei einem Prozent des Diätensatzes liegt“, erklärt MdL Michele Marsching. „Außerdem müssen die Abgeordneten verpflichtet sein, den zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit offenzulegen.“

Den Datenschutz verliert die Piratenfraktion dabei nicht aus den Augen: „Falls der Abgeordnete meint, die Veröffentlichung könnte schützenswerte Interessen Dritter verletzen, sollte er sich an das Präsidium des Landtags wenden müssen. Ist das Präsidium derselben Auffassung, müsste der Mandatsträger seine Einkünfte lediglich kumuliert veröffentlichen“, ergänzt Marsching.

Als Sanktion schlägt die Piratenfraktion vor, dass das Präsidium den Verstoß auf der Homepage des Landtags veröffentlicht. Zusätzlich würde eine Strafzahlung in doppelter Höhe des nicht angegebenen Betrags fällig.

Anfang des Jahres 2013 wird die Präsidentin des Landtags NRW Sachverständige zum Thema Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern anhören.

PIRATEN formulieren wirtschaftspolitische Grundsätze

Auf dem zweiten Bundesparteitag des Jahres 2012 in Bochum haben auch die Marler Piraten ihr wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. Dabei wurden verschiedene Teile zweier modularer Anträge, PA091 und PA444, angenommen.

Der Antrag PA091 geht von einem humanistischen Menschenbild aus und spricht Themen wie Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe an. Durch eine Erweiterung der Informationspflicht von Produzenten und Händlern soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Außerdem wird eine Optimierung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer angestrebt.
Der Antrag weist die Annahme einer Vollbeschäftigung als unrealistisch zurück. Vielmehr setzt er darauf, Menschen gleichmäßig am Gesamtwohlstand zu beteiligen, wofür ein bedingungsloses Grundeinkommen geprüft werden soll. [1]

Erweitert werden diese Positionen durch zwei Module des Antrags PA444. Als zusätzliche universelle Grundwerte der Piraten im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung führt dieser die Aspekte der Gerechtigkeit und des verantwortungsvollen Umgangs mit Umwelt und Ressourcen an.
Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, sollen nicht die einzig ausschlaggebenden Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei sein. Diese wirtschaftspolitischen Grundwerte sollen auch über den nationalen Rahmen hinaus berücksichtigt und stets gemeinsam betrachtet werden. [2]

Quellen:
[1] Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (PA091) Module 1,3,4,5,7 angenommen
[2] Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig (PA 444) – Module 0,1 angenommen

PIRATEN beschließen Grundsatzprogramm zu Europa- und Außenpolitik

Auf dem Bundesparteitag hat sich auch die Piraten aus Marl klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen anderer Parteien hinaus.

Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. »Dadurch, dass die Bürger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europa ist unsere Schickalsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten sind unsere Partner. Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, und an deren Ausarbeitung sollen sich alle Bürger beteiligen können«, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, meint dazu: »Die Piratenpartei steht mit diesem Beschluss nun deutlich und bedingungslos zu einem geeinten Europa.«

Ebenfalls beschlossen wurde am Sonntag in Bochum ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik. Kultur, Wissen, Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen in der ganzen Welt vorangetrieben werden. Die weltweite Wahrung von Grundwerten und der Grundversorgung von Menschen ist ein wichtiges Anliegen. Daher möchte die Piratenpartei in der Außenpolitik zukünftig nicht nur die Interessen Deutschlands vertreten, sondern die Wahrung der Bedürfnisse aller Menschen. Sie macht damit deutlich, dass sie nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Bewegung ist. Antragssteller Raimond Heydt meinte dazu: “Wir wollen weg von den traditionellen Gedankenmustern, hin zu einem kompletten Paradigmenwechsel in der Außenpolitik”.

Verstärkt wird diese Sichtweise auch durch den abschließenden Antrag »Globales Handeln« [3], in dem die Förderung von Friedens- und Konfliktforschung sowie das Konzept zur Unterstützung von unbewaffneter ziviler Krisenprävention enthalten ist. »Uns war wichtig, dass die allgemeinen Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im außenpolitischen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielen. Dabei stehen Krisenprävention und unbewaffnete Konfliktlösungen an erster Stelle«, äußerte Markus Hoffman als Vertreter der AG Friedenspolitik.

Quellen:
[1] PA481
[2] PA381 Modul 1 angenommen
[3] PA010 Module 1,7 angenommen