Piraten beschließen Programm-Upgrade

Am vergangenen Wochenende waren die Marler Piraten auf „Auswärtstour“ in Bochum. Auf dem Programm stand der diesjährige zweite Bundesparteitag: Ein Wochenende mit vielen Grundsatz-Diskussionen, Anträge über Anträge und auch der Spaß durfte nicht fehlen.

Thematisch hatten sich die Piraten über 600 Anträge auf die To-Do-Liste geschrieben und es bis zum Sonntagabend zu wichtigen programmatischen Aussagen wie z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik, Energiepolitik und Gesundheit geschafft. Ausgebaut wurden die bereits bekannten Kompetenzfelder wie z.B. Transparenz und Urheberrecht.

„Mit den in Bochum erarbeiteten Positionen zum Thema Wirtschaftspolitik haben wir wichtige Weichen für die Zukunft gesetzt: Freiheitlich, gerecht und nachhaltig.“ fasst Melanie Kalkowski, Sprecherin des AK Wirtschaft und Finanzen in NRW, zusammen. Als zusätzliche universelle Grundwerte der Piraten im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung führt dieser Programmpunkt die Aspekte der Gerechtigkeit und des verantwortungsvollen Umgangs mit Umwelt und Ressourcen an.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik. Kultur, Wissen, Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen in der ganzen Welt vorangetrieben werden. Die weltweite Wahrung von Grundwerten und der Grundversorgung von Menschen ist ein wichtiges Anliegen. Daher möchte die Piratenpartei in der Außenpolitik zukünftig nicht nur die Interessen Deutschlands vertreten, sondern die Wahrung der Bedürfnisse aller Menschen. Sie macht damit deutlich, dass sie nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Bewegung ist.

Dass der programmatische Weg nach Berlin mit diesem Wochenende erst begonnen hat, darüber sind sich auch die Marler Piraten einig. Und sie wollen weitermachen. Gelegenheit dazu gibt es bereits im ersten Halbjahr 2013, wo im Rahmen eines Bundesparteitages in Bayern weiter am Programm gefeilt werden soll.

Link zu den Beschlüssen aus Bochum:
https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/11/Piratenpartei-Bochumer-Beschluesse.pdf

Marler PIRATEN gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die Marler Piraten verurteilen den Vorstoß der CDU, wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Gerade auf kommunaler Ebene lebt die Demokratie von Pluralität und der Einbeziehung auch kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen. „Wechselnde Mehrheitsverhältnisse anhand von Sachthemem funktionieren sehr gut“, berichtet Pirat und Ratsmitglied Pascal Powroznik. In Münster sind seit 2009 acht Parteien im Rat vertreten „Gerade Ratsmitglieder, die nicht an eine Fraktionsdisziplin gebunden sind, stellen unangenehme Fragen, sind unbequem für routinierte Abnicker und bringen oft frischen Wind in die Stadt- und Gemeinderäte.“ Sperrklauseln werden zumeist mit stabilen Regierungsmehrheiten begründet. „Aber so etwas gibt es in kommunalen Räten nicht“, ergänzt Powroznik. „Die Verwaltung ist verantwortlich für das laufende Geschäft. Und politische Zielrichtungen werden zumeist im Konsens gefunden.“ In NRW wurde die 5-Prozent-Hürde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof erst 1999 abgeschafft. Sperrklauseln stehen der Wahlrechts- und Chancengleichheit entgegen zeigen aber auch ,das die Piraten in der Lokalpolitik durchaus als Kunkurenz wargenommen werden.  . Den Marler-Piraten ist kein Fall bekannt, in dem ein Gemeinderat aufgrund von „Zersplitterungen“ handlungsunfähig geworden wäre.

 

[1] WDR-Meldung: http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/archiv/nrwkompakt11850.html

[2] Wahlprogramm NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/burgerbeteiligung-direkte-demokratie/wahlrecht/

Abschlusskundgebung zu „Musik braucht keine GEMA“

Am Samstag, dem 24.11. ab 21:00 Uhr leitet die Piratenpartei NRW mit einer großen Kundgebung im Herzen des Bochumer „Bermudadreiecks“ den Höhepunkt ihrer landesweiten, gemeinsam mit zahlreichen Kneipen und Discos organisierten Aktion „Musik braucht keine GEMA!“ ein. Von 23 Uhr bis Mitternacht werden dann viele Clubs und Gaststätten des Landes als Zeichen des Protests eine Stunde lang ausschließlich GEMA-freie Musik auflegen. Eigens dazu haben die NRW-Piraten zwei kostenlos downloadbare Musiksammlungen zusammengestellt. [1]

Durch die geplante GEMA-Tarifreform fürchten für das nächste Jahr nicht nur zahlreiche Diskotheken, Musikkneipen und Tanzschulen das wirtschaftliche Aus. Auch auf Weihnachtsmärkten heißt es wortwörtlich „Stille Nacht“, seit der Bundesgerichtshof 2011 entschieden hat, dass die GEMA die Vergütungen für Musik bei solchen Freiluftveranstaltungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. [2]

In jüngster Zeit hat sich die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ gemäß Medienberichten [3] sogar damit hervor getan, die VG Musikedition beim Abkassieren von Martinszügen und Kitas zu unterstützen. Eine Petition zur Abschaffung der sogenannten „GEMA-Vermutung“ mit über 60.000 Unterstützern hat die Bundesregierung am 5. November abgewiesen. [4] Demnach obliegt es weiterhin den Veranstaltern, zu widerlegen, dass das gespielte Musikprogramm GEMA-pflichtig ist.

 

Nach der Kundgebung feiern die NRW-Piraten am Samstag im „Brinkhoff’s“ in Bochum gemeinsam mit Piraten aus Marl und ganz Deutschland, die am gleichen Wochenende zum 2. Bundesparteitag der Piratenpartei vom 24. bis 25. November im RuhrCongress anreisen. [5] Der „#BPT122“ steht unter dem Zeichen einer umfangreichen Erweiterung des Programms für die Bundestagswahl 2013.

http://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2012/10/GEMAflyer4_webaufloesung.pdf

Quellen:

[1] Sampler mit GEMA-freier Musik: Mainstream-Pop/Rock – http://www.deplaced.net/piraten/Daten/Piratenpartei_NRW_-_Musik_braucht_keine_GEMA.rar Electronic – http://www.deplaced.net/piraten/Daten/Piratenpartei_NRW_-_Musik_braucht_keine_GEMA_-_Elektro.rar

[2] Urteile des Bundesgerichtshofs: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20125/10 und http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20175/10

[3] http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/martinsumzuege-muessen-auf-liedgut-achten-gema-sitzt-veranstaltern-im-nacken-id7276514.html

[4] GEMA-Petition abgewiesen: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_11/2012_493/01.html sowie http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41249281_kw45_pa_petitionen/index.html

[5] Bundesparteitag 12.2 der Piratenpartei Deutschland in Bochum: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2

Recklinghäuser Piraten beschäftig(t)en sich mit der Wirtschaft

Am vergangenen Dienstag Abend hatten die Piraten aus Recklinghausen in die Gaststätte „Sallys Corner“ geladen, um ihre Arbeit in Sachen Wirtschaft und Finanzen vorzustellen.
In konstruktiver Atmosphäre stellten Sprecherin Melanie Kalkowski und Axel Braun eine Auswahl der von der Piratenbasis erarbeiteten Programm-Anträge vor und erhielten von den Teilnehmern durchweg positive Rückmeldungen.
Melanie Kalkowski hinterher: „Ich war echt erfreut, wie konstruktiv wir da gearbeitet haben. Ich bin mir sicher, dass diese Anträge auch ihren Weg in das Progamm der Piratenpartei finden werden.“
Gelegenheit dazu wird am kommenden Wochenende (24. – 26. November) in Bochum sein, wenn sich die Piraten zu ihrem Bundesparteitag im Ruhr-Congress treffen.

Licht am Horizont der Filesharing-Debatte

Die Piratenpartei Deutschland sowie die Piratenpartei Marl ist über das lange überfällige Grundsatzurteil zum Thema Filesharing vom 15. November 2012 (I ZR 74/12 – Morpheus) erleichtert.

Das Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe relativiert die restriktiven Forderungen der Instanzgerichte, dass Eltern ihre Kinder streng überwachen müssten, um Abmahnungen zu vermeiden. Um die Haftung sicher auszuschließen, hätten Eltern bisher professionelle Hilfe von IT-Beratern einholen müssen.

Dazu nimmt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland wie folgt Stellung:

»Tausende von bisherigen Filesharing-Abmahnungen dürften mit diesem Urteil ungültig werden. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die unbelehrbaren Einpeitscher der Contentindustrie und gleichzeitig ein klares Signal für die von den PIRATEN geforderte Aussetzung der unsinnigen Abmahnpraxis gegen Filesharing-Vergehen.

Mit diesem Urteil haben Eltern endlich die lang erhoffte Unterstützung gegen Abmahnanwälte, mit der sie schnell und unkompliziert ungerechtfertigte Abmahnungen abwehren können. Ein konsequenter, nächster Schritt ist die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber, die für den größten Teil der ungerechtfertigten Massenabmahnungen verantwortlich ist. Sie ist auch der wesentliche Schlüssel zu einer Gesellschaft der offenen Netzwerke, die jedem den Zugang zum Internet ermöglicht.«

 

Aktionstag zur GEMA Tarifreform

Die Piratenpartei in NRW ruft am kommenden Samstag den 17.11.2012 und 24.11.2012 zu einem Aktionstag zur GEMA Tarifreform auf.

Die kommende Tarifreform der GEMA trifft Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen und traditionelle Feste ab April 2013 mit voller Härte.

Betreiber können mit Gebührenerhöhungen von bis zu 1000 Prozent rechnen. Nach Ansicht der Piraten führt diese maßlose Anpassung zu einem Aussterben der Veranstaltungskultur in ganz Deutschland.

Die Piraten Marl sehen auch angesichts bereits angekündigter Schließungen von Gastronomiebetrieben die Zeit gekommen, Gastronomen und Kunden zu informieren. Ebenso werden viele Arbeitsplätze in Musikkneipen, Diskotheken, Tanzschulen und bei Veranstaltungen durch die Reform betroffen sein.

Die von der GEMA eingenommenen Beträge werden außerdem ungerecht verteilt und kommen größtenteils privilegierten Mitgliedern der GEMA und nicht allen Musiktreibenden zu Gute.
Die Piraten schlagen den Gastronomen vor, sowohl am 17.11. als auch 24.11. je in der Zeit von 23-24 Uhr entweder eine Stunde keine Musik zu spielen oder ersatzweise GEMA frei Musik aufzulegen. Zu diesem Zweck haben die Piraten NRW einen eigenen Sampler erstellt, der unterschiedliche Musikrichtungen beinhaltet.

 
„Wir möchten mit dieser Aktion zum einen auf die unverhältnismäßigen Gebührenerhöhungen aufmerksam machen und außerdem zeigen, dass hochwertige Musik keine GEMA braucht“, sagt Daniel Neumann, Mitglied im Landesvorstand der NRW-Piraten und Koordinator der Aktion.
Die Piraten Marl rufen alle Gastronomen in Marl und Umgebung dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen und Ihre Kunden in diesem Rahmen über die GEMA Reform zu informieren. Bereits beim ACTA Abkommen konnte man gut sehen, dass gemeinschaftlicher Protest solche Urheberrechtsverschärfungen verhindern können.

GEMA freie Musik findet man unter musik-braucht-keine-gema .

Homepage der Piraten Marl www.marl-nicht-aufgeben.de    (Blog)

oder piratenpartei-marl.de    (Wikiseite)

Piraten segeln auch bei Gegenwind

Michael Levedag ein Pirat aus Überzeugung am 31.10.12 in der Marler Zeiung

Quelle Marler Zeitung vom 31.10.12 Autor Robert Klose