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Tag der politischen Arbeit in Düsseldorf

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Text/Meinung: Michael Gugat

Tag der politischen Arbeit – 16.02.2013 Düsseldorf

Ungeachtet der allgemeinen Medienhysterie um irgendwelche Vorstands-SMS oder Selbstzerfleischung der Piraten, trafen sich am Samstag, 16.02.2013, über 100 Piraten in Düsseldorf, um in 17 einzelnen Arbeitsgruppen die inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der Piratenpartei voranzubringen. Es wurde über Bildung, Datenschutz, Kommunalpolitik, Bauen und Verkehr und auch über die Wahlkampfstrategie für die kommende Bundestagswahl gesprochen, um nur einige Bereiche zu nennen.Daneben ist bei solchen Treffen immer auch das persönliche Kennenlernen und Vernetzen wichtig, sowohl unter den in den Kreisverbänden aktiven Piraten, als auch mit unserer Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Aus dem Slot Bauen und Verkehr kann ich berichten, dass insbesondere die Themen Bürgerbeteiligungsmodelle im Stadtplanungsbereich, umlagefinanzierter ÖPNV und die Gefahren der Gentrifizierung, sowie das Für und Wider in Sachen Shopping-Malls (großflächiger Einzelhandel. Hier steht demnächst eine Abstimmung im Landtag an) auf der Agenda standen.

Der Slot des Agendasettings zum Bundestagswahlkampf wurde in drei Untergruppen unterteilt: Zielgruppen der Kampagne/Strategie, Vernetzung der Koordination auf den unterschiedlichen Ebenen (Kreis, Land, Bund) und der Wahlkampf der Direktkandidaten (Unterstützungen/Schulungen, etc.).

Mittags und abends trugen die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse dem Gesamtplenum vor. Unser Wahlkampfkoordinator für NRW, Harald Franz, stellte erste Bilder unserer Wahlkampfzentrale in Düsseldorf vor und präsentierte einen groben Zeitplan.

Der Landesvorstand verkündete, dass auf dem nächsten Landesparteitag, neben programmatischen Anträgen, über den parteiinternen Länderfinanzausgleich abgestimmt werden soll, sowie, nach einer nötigen Satzungsänderung, die Neuwahl eines politischen Geschäftsführers angestrebt wird.

Wikiseite des TdpA: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Tag_der_politischen_Arbeit_2013.1

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