Folgende Anregung für die Haushaltsberatungen haben wir an die Verwaltung und die anderen im Rat vertretenen Parteien versandt:
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Durchsicht des Entwurfes für den Haushaltsplan 2016 hatten wir Piraten - trotz der durch Herrn Meuser vorgenommene Integration von Kennzahlen und strategischen Vorschlägen für ein ganzheitliches Finanzmanagement - enorme Schwierigkeiten, die Entwicklung der Kaarster Finanzsituation nachvollziehen zu können. Wir würden dementsprechend gerne für die Haushaltsberatungen folgendes - eventuell als Haushaltsbegleitbeschluss geeignet - beantragen und bitten freundlichst um Ihre Rückmeldung und Unterstützung des Antrages: --- Antragstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die sich im aktuellen Produktbuch befindliche Kennzahlenübersicht (Seite 39) für jedermann transparent und nachvollziehbar und in geeigneter Weise (siehe Anmerkung*) zu erweitern und auch zukünftig im Haushaltsplan fortzuführen. Begründung: Die Stadt Kaarst steht - nach eigener Aussage - mittelfristig vor dem Verlust der eigenständigen Finanzhoheit. Schon jetzt plagt die Stadt ein bemerkenswertes, strukturelles Defizit. Wichtiges Zahlenmaterial (Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte) ist im Produktentwurf nicht enthalten. Eine geeignete Strategie von Politik und Verwaltung ist nicht zu erkennen. Aussagekräftiges Zahlenmaterial und Kennzahlen zur Beurteilung der Kaarster finanzsituation in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft liegt der Politik im aktuellen Entwurf des Produktbuches für den Haushalt 2016 nicht vor. Neben einem strukturellen Defizit von mindestens 2,5 Mio Euro sind dabei die Mehraufwendungen der Flüchtlingskrise nicht enthalten. Eine geeignete Kennzahlenübersicht kann ein Ansatzpunkt für eine zukunftsfähige Finanzstrategie sein, um die finanzielle eigenstädnigkeit der Stadt Kaarst auch über 2018 hinaus zu sichern. Darüber hinaus soll diese Übersicht das Bewusstsein aller Kaarster, inklusive Rat, Bürgermeister und Verwaltung bezüglich der Verschuldungsproblematik schärfen und ermöglichen - parteiübergreifend - Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Schliesslich soll die Übersicht auch dazu dienen, die komplexe Materie der Finanzen auch nicht-Fachleuten zu erklären, damit Lösungsansätze gemeinschaftlich getroffen werden können und sich niemand seiner Verantwortung entziehen kann. *Anmerkung: In der Anlage ist eine Excel-Tabelle "Kennzahlenübersicht" beigefügt, die mit entsprechendem Zahlenmaterial gefüllt, eine bessere Beurteilung der gesamten Finanzsituation der Stadt Kaarst zulässt. In der anderen Anlage wird die Kennzahlenübersicht näher erläutert. in der Kennzahlenübersicht werden die im Haushaltsbuch auf den nachfolgenden Seiten beschriebenen Faktoren, Erklärungen, Werte usw. in die Tabelle eingefügt, die den einzelnen Faktoren zugrundeliegenden wichtigsten Werte aufgelistet, Zielwerte vorgegeben, eine Bewertung der einzenen Werte farblich verdeutlicht und um weitere Faktoren wie Liquidität oder Verschuldung ergänzt.
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