Allgemein Anträge Kommunales Ratsarbeit

Piraten fordern transparenten, nachvollziehbaren und zukunftsfähigen Haushalt

Folgende Anregung für die Haushaltsberatungen haben wir an die Verwaltung und die anderen im Rat vertretenen Parteien versandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Durchsicht des Entwurfes für den Haushaltsplan 2016 hatten wir
Piraten - trotz der durch Herrn Meuser vorgenommene Integration von
Kennzahlen und strategischen Vorschlägen für ein ganzheitliches
Finanzmanagement - enorme Schwierigkeiten, die Entwicklung der
Kaarster Finanzsituation nachvollziehen zu können.

Wir würden dementsprechend gerne für die Haushaltsberatungen folgendes
- eventuell als Haushaltsbegleitbeschluss geeignet - beantragen und
bitten freundlichst um Ihre Rückmeldung und Unterstützung des Antrages:

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 Antragstext:

 Die Verwaltung wird beauftragt, die sich im aktuellen Produktbuch
 befindliche Kennzahlenübersicht (Seite 39) für jedermann transparent
 und nachvollziehbar und in geeigneter Weise (siehe Anmerkung*) zu
 erweitern und auch zukünftig im Haushaltsplan fortzuführen.

 Begründung:

 Die Stadt Kaarst steht - nach eigener Aussage - mittelfristig vor dem
 Verlust der eigenständigen Finanzhoheit. Schon jetzt plagt die Stadt
 ein bemerkenswertes, strukturelles Defizit. Wichtiges Zahlenmaterial
 (Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte) ist im Produktentwurf nicht
 enthalten.

 Eine geeignete Strategie von Politik und Verwaltung ist nicht zu
 erkennen. Aussagekräftiges Zahlenmaterial und Kennzahlen zur
 Beurteilung der Kaarster finanzsituation in Vergangenheit, Gegenwart
 und Zukunft liegt der Politik im aktuellen Entwurf des Produktbuches
 für den Haushalt 2016 nicht vor.

 Neben einem strukturellen Defizit von mindestens 2,5 Mio Euro sind
 dabei die Mehraufwendungen der Flüchtlingskrise nicht enthalten.

 Eine geeignete Kennzahlenübersicht kann ein Ansatzpunkt für eine
 zukunftsfähige Finanzstrategie sein, um die finanzielle
 eigenstädnigkeit der Stadt Kaarst auch über 2018 hinaus zu sichern.

 Darüber hinaus soll diese Übersicht das Bewusstsein aller Kaarster,
 inklusive Rat, Bürgermeister und Verwaltung bezüglich der
 Verschuldungsproblematik schärfen und ermöglichen - parteiübergreifend
 - Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

 Schliesslich soll die Übersicht auch dazu dienen, die komplexe Materie
 der Finanzen auch nicht-Fachleuten zu erklären, damit Lösungsansätze
 gemeinschaftlich getroffen werden können und sich niemand seiner
 Verantwortung entziehen kann.

 *Anmerkung:

 In der Anlage ist eine Excel-Tabelle "Kennzahlenübersicht" beigefügt,
die mit entsprechendem Zahlenmaterial gefüllt, eine bessere Beurteilung
der gesamten Finanzsituation der Stadt Kaarst zulässt.

 In der anderen Anlage wird die Kennzahlenübersicht näher erläutert.

in der Kennzahlenübersicht werden die im Haushaltsbuch
 auf den nachfolgenden Seiten beschriebenen Faktoren, Erklärungen,
 Werte usw. in die Tabelle eingefügt, die den einzelnen Faktoren
 zugrundeliegenden wichtigsten Werte aufgelistet, Zielwerte
 vorgegeben, eine Bewertung der einzenen Werte farblich verdeutlicht
 und um weitere Faktoren wie Liquidität oder Verschuldung
 ergänzt.

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