Protokoll PVA Kaarst 23.06.2015

A Öffentlicher Teil

1 ) Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Manfred Beyer: Alte Heerstrasse sollte fahrrad und fußgängerfreundlich gebaut werden.

Der Ausschussvorsitzende: als Ausschussmitglied sollten Sie unter TOP 14 fragen.

2 ) Integriertes Handlungskonzept Stadtmitte Kaarst / Impulsvortrag von Herrn Jens Imorde – Geschäftsstelle
Netzwerk Innen-Stadt NRW

84 Kommunen haben sich in dem Netzwerk zusammengeschlossen.
Neu: Förderung für integrierte Ansätze, nicht mehr für Einzelmaßnahmen
Netzwerk soll dabei beratend tätig sein

Druck auf Innenstädte wächst:
Wettbewerb
Funktionsschwächung durch leerstehende Ladenlokale, Investitionszurückhaltung, wenig attraktive städtebauliche Umfelder, Rückzug des Handels

Gründe:
demographischer Wandel, wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität, gesellschaftliche Änderungen

Integriertes Handlungs/Stadtentwicklungkonzept: mehrjährig, ressortübergreifend, räumlich begrenzt, funktional zusammenhängend, befristet auf 5-7 Jahre

Ziele:
Zukunftsfähigkeit
Aktive Gestaltung einer positiven Entwicklung der Innenstadt
Eindeutige Positionierung im Standortwettbewerb
Steigerung der Wertschätzung der Innenstadt
Aufbau von verlässlichen Strukturen
Förderung der Eigenverantwortung der Akteure

Bestandteile:
Bestandsanalyse
Gesamtstrategie entwickeln
Zusammenstellung und Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen (gemeinsam mit der Bürgerschaft)
Maßnahmen-, Kosten, Finanzierungs- und Zeitplan

Grundsätzlich gilt:
Innenstadt braucht Individualität
Alleinstellungsmerkmale und Authentizität sind unverzichtbar fü Identifikation
städtebauliche und architektonische Qualität
öffentlicher Dialog handlungsnotwendig

gesunde Funktionsmischung (Wohnen, Kultur, Freizeit, Erholung, Dienstleistungen, Handel, ÖPNV und Autoverkehr, Fahrrad, Barrierefreiheit)

CDU fragt: was kann alles gefördert werden

Imorde: Beteiligungsverfahren, Manager und andere

FDP: Beispiele für umgesetzt Konzepte?

Imorde: eine ganze Reihe, welche gerade in der Umsetzung sind, z.B. Billerbeck, Bocholt etc.

FDP: ist der Erfolg messbar?

Imorde: wenn die Ideen realisiert wurden. Die Zeit wird zeigen, ob die Maßnahmen erfolgreich sind. Quantitative Ziele für Evaluation festzulegen ist eher schwierg.

CDU fragt: Kaarst ist ein Flickenteppich. Selbständige Ortsteile sollen erhalten bleiben.

Imorde: Integration heisst nicht Aufgabe der Ortsteile. Dies muss im Konzept berücksichtigt werden.

SPD fragt: wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Konzeptes

Imorde: ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Könnte ein Wahlkampfthema werden und dann schaden.

Anmerkung der Redaktion: Dann sollte man das mal auf nach der Bürgermeisterwahl verschieben…

CDU: Der Weg ist das Ziel. \o/

Grüne: Fördermöglichkeiten nutzen… \o/

CDU: begleiten Sie den Prozess?

Imorde: persönlich kann er das nicht garantieren

SPD: wie ist der Ablauf?

Imorde: sehr unterschiedliche Wege. Am Anfang sollte nicht der Auftrag an ein Planungsbüro stehen, sondern die gemeinsam mit den Bürgern erstellte Strategie. Moderation extern.

Technische Beigeordnete: Bestandsanalysen anschauen, Schwachpunkte zusammenstellen, von Beginn an alle Akteure einbeziehen (ISG, Kirchliche Träger, etc.), nicht nur in Betion denken, sondern auch in sozialen Kriterien

3 ) Antrag 5er Bündnis zur Verkehrssituation Gladbacher Straße / Sitzungsvorlage und Antrag wird nachgereicht

5er-Bündnis will Geschwindigkeit auf 30 reduzieren.
Verwaltung schlägt zunächst Verkehrsmessung vor.

Grüne: Antrag resultiert aus Inaugenscheinnahme vor Ort. Dort muss etwas geschehen. Sinnvoll wäre zur Probe eine Tempo-30-Zone und in Absprache mit den Bürgern Kübel oder alternierendes Parken. Zum Vorschlag der Verwaltung: ist nicht in allen Teilen plausibel. Es gibt genügend Ortskerne, wo durchaus Verkehrsberuhigung stattgefunden hat. 68 Anwohner der Gladbacher Strasse haben dieses Anliegen unterzeichnet.

Technische Beigeordnete: kann direkt auf die Straße Einblick nehmen. Ihrer Ansicht nach unauffällig. Geschwindigkeiten normal, nur vereinzelte Aussetzer einzelner Verkehrsteilnehmer. Daher Vorschlag: beobachten, zählen, Geschwindigkeit ermitteln. Dann entscheiden.

CDU: schließt sich dem Verwaltungsvorschlag an. Blumenkübel sehen auch nicht schön aus. Ist keine Wohnstraße. Sonstiges Stadtgebiet auch anschauen.

Grüne: Dafür, dass sonstige Stadtgebiet auch anzuschauen. Erstaunlich, das auf einmal so viele Experten auftauchen. Es ist nicht ganz einfach, da zu fahren. Besonders für Fahrradfahrer. 68 Unterschriften sollten ernst genommen werden. Kritik an den Blumenkübeln: Aussehen ist die eine Sache, Verkehrssicherheit ist die andere.

FDP: Die 68 Unterschriften kommen nicht von ungefähr. Menschen ernst nehmen. Vorher-nachher-Messung könnte Sinn machen.

CDU: in einem Jahr werden wir dort mehr Verkehr haben, insbesondere LKW-Verkehr. Das müssen wir bedenken.

Technische Beigeordnete: wenn es zu alternierendem Parken kommt, führt das dazu, das sich die Parkplätze in diesem Abschnitt deutlich reduzieren.

Piraten: vorher-nachher-Messung laut Herrn Kopp sinnvoll. Das muss man aber beides beschließen. Kurzfristige Messung, Einrichtung der Maßnahmen. Dann wieder messen.

Grüne: leider dauert es wieder Monate, wenn wir beides beschließen

CDU: vorher prüfen nennt man solides arbeiten.

Abstimmung des Antrages des 5er-Bündnisses: 8 dagegen, 9 dafür

4 ) Verlagerung Einrichtungshaus IKEA / The Sustainable IKEA Store Project / Abweichungen zum Bebauungsplan Nr. 100 „Verlagerung IKEA“

Technische Beigeordnete: Änderungen haben sich im Rahmen des Entwicklungsprozesses ergeben.

CDU: Qualität und Umfang der Bäume hat sich nicht geändert?

Ikea: ja

CDU: Bauchschmerzen mit den geplanten Windanlagen.

Technische Beigeordnete: Windräder sind nicht Teil des Antrages. Sollte IKEA Windräder wollen, müsste das gesondert beantragt werden.

Abstimmung: einstimmig so beschlossen

5 ) Bebauungsplan Nr. 97 „Karlsforster Straße“ – Kaarst- Struktur- und Rahmenkonzept

Antrag: Städtebaulicher ,beschränkter Wettbewerb, Anregung der Bürgerschaft einfliessen lassen

CDU: abweichende Vorschläge. In Variante 3 anstatt Mehrfamilienhaus, Einfamilienhaus und andere Änderungen.

SPD: 5er-Bündnis schließt sich der Beschlussvorlage der Verwaltung an.

Technische Beigeordnete: Vorauswahl geeigneter Planungsbüros wird getroffen.

Grüne: bedankt sich für die gelungene Durchführung der Bürgerversammlung. Kritikpunkt: Keine Information der Bürger, dass es sich um ein Areal handelt, dass mit preiswerten Wohnungen bestückt werden müsse. Als Politik haben wir die Aufgabe, sozialen Wohnungsbau im Auge zu behalten.

CDU: was ist mit den anderen Vorschlägen.

Grüne & SPD: wir bleiben bei Variante 3.

CDU: Bürgerbeteiligung ist bei rot-grün nur erwünscht, wenn sie die Vorschhläge von rot-grün untermauert. Weiteres Denkverbot erteilen Sie. Warum dürfen nicht weitere Varianten erarbeitet werden? 500 Unterschriften zu negieren ist ein starkes Dinge und wird seine Außenwirkung haben.

Anträge der CDU-Fraktion:

Variante 3 ohne bebaubare Fläche
dafür 9, 8 daggegen. angenommen.

Variante 3, mehrfamilienhäuser gegen einfamilienhäuser tauschen
dafür 8, dagegen 9. abgelehnt

Variante 3a zusätzlich erarbeiten:
dafür 10, dagegen 7, angenommen

finale Abstimmung:
Gesamtabstimmung mit den beschlossenen Änderungen:

einstimmig so beschlossen

6 ) Bebauungsplan Nr. 105 “Saturnstraße“ – Kaarst- Abwägung aus Offenlage

Kein Erläuerungsbedarf.

einstimmig so beschlossen

7 ) Bebauungsplan Nr. 105 “Saturnstraße“ – Kaarst- Satzungsbeschluss

Kein Erläuerungsbedarf.

beides einstimmig so beschlossen

8 ) Steuerungskonzept Vergnügungsstätten der Stadt Kaarst / Umsetzung des Konzepts

Kein Erläuerungsbedarf.

beides einstimmig so beschlossen

9 ) Bebauungsplan Nr. 3 „Driesch“ – Büttgen – Aufhebungsbeschluss

Kein Erläuerungsbedarf.

beides einstimmig so beschlossen

10 ) Bebauungsplan Nr. 106 “Keplerstraße/ Leibnizstraße“ -Kaarst – Beibehaltung des städtebaulichen Konzepts

Technische Beigeordnete: in 2013 wurde das Konzept mit Variante A beschlossen.

UWG: Vertagungsantrag

Abstimmung: 8 dagegen, 9 dafür. angenommen

CDU beantragt, die Einbahnstraßenregelung wieder aufzuheben.

UWG: Probleme entstanden in der Erprobungsphase nur, weil die Kreiswerke gerade gleichzeitig ihre Leitungen verlegen.

Piraten: im CDU-Antrag steht, dass die derzeitige Verkehrssituation mit der provisorischen Einbahnstraßenregelung teilweise sehr gefährlich sei. Wie sieht das die Verwaltung?

Verwaltung: es dauert seine Zeit, bis sich die Einwohner an die Einführung gewöhnt haben. Zählung soll beginnen, wenn die Baustelle der Kreiswerke abgebaut ist.

SPD: Baustelle muss ordentlich ausgeschildert werden.

Abstimmung CDU-Antrag Aufhebung Einbahnstraßenregelung.

dafür: 8 dafür, dagegen 9: Antrag abgelehnt

11 ) Antrag 5er Bündnis zur Erschließung der Bereiche Holzbüttgen Ost / Bruchweg

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Anwohnern entlang des südlichen Teils des Bruchweges eine Abfrage durchzuführen, ob diese an einer rückwärtigen Erschließung des Bereiches ihrer Grundstücke, hin zur Regiobahn, interessiert sind

einstimmig so beschlossen

12 ) Antrag 5er Bündnis zur Mitgliedschaft AGFS „Arbeitsgemeinschaft fußgänger -und fahrradfreundlicher Städte in NRW“

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des PVA eine Vertreterin/einen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte in NRW“ (AGFS) einzuladen, damit diese/r über die Arbeit, die Vorteile der Mitgliedskörperschaften und Aufnahmevoraussetzungen berichten kann.

CDU: wie hoch ist der Beitrag?

Vorsitz: imho 3000 € pro Jahr, aber wir beschließen heute nicht die Mitgliedschaft.

mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung so beschlossen

13 ) Erlass einer Satzung über die Änderung der Merkmale der endgültigen Herstellung für die Erschließungsanlage Kopernikusstraße

einstimmig so beschlossen

13 a) Bennenung Weg zur Feuerwache “Am Floriansweg”

Vertagungsantrag CDU

keine Gegenrede, somit vertagt

14 ) Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. § 17 der Geschäftsordnung

CDU: Alte Heerstrasse sollte fahrrad- und fußgängerfreundlich gebaut werden. Wie ist der Status? Lt. Verwaltung soll das Projekt gestoppt wordne sein. Warum?

Verwaltung: aus personellen Gründen auf das nächste Jahr verschoben

Technische Beigeordete: auch aus witschaftlichen Gründen verschoben. Maßnahme ist vorbereitet. Wenn wir jetzt ausschreiben würden, wäre die Maßnahme wesentlich teuer.