Stammtisch-Protokoll vom 18.08.2014

Stammtisch Piratenpartei Kaarst

Protokoll vom 18.08.2014

Ort: Restaurant Cava, Kaiser-Karl-Strasse 2, 41564 Kaarst

Beginn: 20.20 Uhr

Teilnehmer: Günter, Schlumpf, Brigitte, Krella, Luna, Tigrimus

0. Vorstellungsrunde – entfällt

0a. Literaturbestellung

0b. Finanzen
Kontostand 1216,61 € (keine Änderung seit letzter Sitzung)

Finanzmittelverwendung

1. Flyer Kaarst Total
läuft, kostet 156,00 €, 1000 Stück, als Sachspende einreichen

2. eigene Anträge
BM hat unsere Anträge nicht auf die TO genommen mit Begründung auf §3 GO. Dazu Stellung zu den einzelnen Anträgen genommen.
Reagieren wir mit Bürgeranträgen oder werben wir bei anderen Fraktionen mit unseren Anliegen? Oder sprechen wir vorher nochmal mit dem Bürgermeister?
Link auf Antwortschreiben: https://www.dropbox.com/s/6ffdot6shekansv/AntwortAntraegeTagesordnung.pdf
Email wie besprochen an Bürgermeister versandt.
“Sehr geehrter Herr Moormann, vielen Dank für das Schreiben des Herrn Dr. Semmler vom 13. August 2014, in dem er mich darüber aufklärt, warum meine Anträge nicht auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Rates genommen wurden. Die Gemeindeordnung NRW und entsprechende Satzungen der Stadt Kaarst habe ich aufmerksam gelesen. Demnach habe ich gemäß §24 der Gemeindeordnung und §7 der Hauptsatzung der Stadt Kaarst das Recht, Anregungen und Beschwerden in Form eines Bürgerantrages einzureichen, die letztendlich vom Hauptausschuss beschieden werden müssen. Die Ratsmitglieder müssten sich also entsprechend in jedem Fall mit meinen Anträgen beschäftigen, sofern sie den formalen Anforderungen entsprechen. Als gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger verstehe ich meinen Auftrag, die Kommunalpolitik aktiv mitzugestalten. Das kann ich nur, wenn ich im Namen der Piraten auch inhaltliche Anträge einreiche. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ja schließlich auch meine Arbeit als Ratsmitglied beurteilen können. Dies wäre allerdings schwierig zu bewerkstelligen, wenn die Anträge von anderen Fraktionen eingereicht würden. Meine Frage ist nun: können wir uns auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Antragseinreichung einigen, mit dem sowohl die Verwaltung als auch meine Wenigkeit leben können? Mit freundlichen Grüßen”
weitere Todos:
Vergabeordnung Jacob Jürgen erarbeitet etwas – gestern noch per Mail erhalten
Transparenzantrag https://kaarst.piratenpad.de/bekanntgabekandidaten -> modularen Antrag erarbeiten
Geschäftsordnung (Verfahren bei Abstimmungen) -> modularen Antrag erarbeiten

3. Wahlprüfungsausschuss am 05.08.2014 – Einspruch gegen die Wählbarkeit eines Ratsmitgliedes
Wesentliches wurde in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen, weitere Sitzung am 27.08.2014, 17 Uhr, Clubraum 2, in dem eine Empfehlung für den Rat zur Entscheidung erarbeitet wird.

4. Konverter:
Themenstammtisch hat am 05.08. ab 20 Uhr im Stellwerk in Osterrath stattgefunden. der Referent hat die Konverter-Thematik sehr tiefgehend (technisch) beleuchtet. Anschließend wurden ihm Fragen per Mail zugesandt, die Antworten haben wir erhalten und werden diese für uns bewerten. Eine Veröffentlichung der Antworten wurde nicht gewünscht.

5. Büro/Bürgersprechstunden
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6. Vorbereitung auf die nächsten Sitzungen
Die folgenden Themen wurden nur ansatzweise angesprochen. Aufgrund der Menge der Themen und der knappen personellen Ressourcen ergab sich eine Diskussion, welche Prioritäten wir setzen und wie wir unsere Ressourcen einsetzen wollen.

Protokollierung der Rats- und AusschussSitzungen?

Wer geht in welche Ausschüsse?

Fachleute/Mitarbeiter benennen um Nicht-Öffentliche Teile besprechen zu können? Anfrage an Verwaltung

6.1 Bau- und Umweltausschuss, 26.08.2014, 18 Uhr, Ortsbesichtigung KITA am Bauhof, anschließend Clubraum 3
Tagesordnung: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/1649/RWlubGFkdW5nc2Rva3VtZW50/6/n/48809.doc
Sitzungspaket: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/2/U2l0enVuZ3N1bnRlcmxhZ2VuICBCVU5BIElYLjEgLSAyNi4wOC4xNCBvZWZmZW50bGljaCAucGRm/21/n/48954.pdf

TOP 6+7: private Hauswasseranlagen (u.a. Dichtheitsprüfung)

TOP 8: Nordkanal (Maßnahmen gem. Wasserrahmenrichtlinie)

TOP 9: Einrichtung Bestattungs- und Memoriam-Garten

TOP 10: Gebührenbedarfsberechnung 2014/2015 und Betriebskostenabrechnung 2012 und 2013 für das Friedhofswesen (Friedhofsgebühren sollen um 7% erhöht werden

TOP 11: Änderung Satzung Straßenreinigung -> Streupflicht und Reinigungspflicht bis zur Fahrbahnmitte wird auf Grundstückseigentümer übertragen. Kann der Grundstückseigentümer die Pflicht auf den Mieter übertragen? Wie sollen das ältere Menschen bewerkstelligen? Werden Abgaben für entsprechende Eigentümer zurückerstattet?

TOP 12: Fällgenehmigung geschützter Bäume, ehem. GGS Bussardstrasse. Was kostet der Spaß? Können die Bäume nicht umgepflanzt werden?

TOP 13: Antrag auf Fällung von drei Hainbuchen wird nicht stattgegeben. Wird die Stadt den Rückschnitt vornehmen?

TOP 14: Fällantrag wird nicht stattgegeben, Belästigung durch Samenkapseln 🙂

TOP 15: Fällantrag: Feuerwehr zieht um, Minigolfanlage zieht um…

TOP 16: Fällgenehmigung 25 Bäume. B-Plan Nr. 93 K37n

TOP 17: Bauprogramm Oberm Garten

TOP 18: Anfrage Sachstand nach Pfingststurm, Maßnahmenplanung im Bereich Kommunikations- und Informationstechnologie (Notfallmanagement).

TOP 19: nicht ausgeführte Beschlüsse BUNA 1. HJ/2014: keine

TOP 20: Vergaben über 5000 €

im NÖ-Teil: Rückbau Geschäftshaus Alte Heerstr. (könnte man anonymisieren, dann bräuchte man das nicht im NÖ-Teil besprechen), Nutzungsvertrag und Förderzuschuss Sportverein (warum NÖ-Teil auch hier unklar).

6.2 Wahlprüfungsausschuss, 27.08.2014, 17 Uhr, Clubraum 2
Tagesordnung: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/Meeting.html?single=1&year=2014&month=7&mid=1825#current
Sitzungspaket: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/2/U2l0enVuZ3N1bnRlcmxhZ2VuICBXUEEgSVguMiAtIDI3LjA4LjE0IG9lZmZlbnRsaWNoIC5wZGY=/21/n/48952.pdf
Es wird der Einspruch gegen die Kommunalwahl behandelt

6.3 Stadtentwicklungs- Planungs- und Verkehrsausschuss, 27.08.2014, 19 Uhr, Clubraum 3
Tagesordnung: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/1665/RWlubGFkdW5nc2Rva3VtZW50/6/n/48749.doc
Sitzungspaket: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/2/U2l0enVuZ3N1bnRlcmxhZ2VuICBQVkEgSVguMSAtIDI3LjA4LjE0IG9lZmZlbnRsaWNoIC5wZGY=/21/n/48917.pdf
TOP 4-6: Bebauungsplan Nr. 112B , Rathausstrasse/Maubisstrasse – vereinfaches Verfahren (Einwendungen liegen vor)
TOP 7: Bebauungslan Frischemarkt Büttgen, vereinfachtes Verfahren unzulässig, nun normales Verfahren. Konsequenzen: Flächennutzungsplan muss angepasst werden, Beteiligung der Öffentlichkeit, UVP
TOP 8: Bebauungsplan Römerstrasse/Büttgen, ehemaliges Grundschulgrundstück soll für Wohnbebauung genutzt werden können.
TOP 9+10: Bebauungsplan Vorst, Begründung: Bauleitplaung Seite 3 aus Einladung PVA Teil 3
TOP 11: Planfeststellungsverfahren 380KV-Höchstspannungsfreileitung Osterrath-Rommerskirchen – Sachstand
TOP 12: Vergaben über 5000 €: Schalltechnische Untersuchung und Anfertigung städtebauliches Modell Frischemarkt Büttgen
TOP 13: Sachstand Regionlplan Düsseldorf: Beteiligung der Kommunen im Herbst 2014, Arbeitskreis soll eingerichtet werden.
TOP 14: Bebauungsplan Minderausbau Vorst
TOP 15: Errichtung einer Fluglärmmessstation: Standort städt. Pumpstation Gladiolenweg/Kampstrasse
TOP 16: Aktionsbündnis gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens: hat Schreiben an Hannlore Kraft verfasst.
TOP 17: Zurückstellung Ausbauplanung BüttgenBahnstr./Holzbüttger Str.: angespannte Lage des Einzelhandels nicht noch weiter forcieren
TOP 18: Konverter: Sachstand. Fragenkatalog erstellt
NÖ-Teil: Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zu TOP4

6.4 Grundstücksausschuss, 28.08.2014, 17:30 Uhr, Rathaus Kaarst, Besprechungsraum, 3. Etage -> nicht-öffentlich
Tagesordnung: NÖ
Sitzungspaket: es liegen bisher keine schriftlichen Unterlagen vor (nur die TO).

6.5 Stadtrat, 28.08.2014, 18 Uhr, Clubraum 3
Tagesordnung: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/1640/RWlubGFkdW5nc2Rva3VtZW50/6/n/48876.doc
Sitzungspaket: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/2/U2l0enVuZ3N1bnRlcmxhZ2VuICBTdGFkdHJhdCBJWC4zIC0gMjguMDguMTQgb2VmZmVudGxpY2ggLnBkZg==/21/n/48956.pdf
TOP 6: Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen, aus TOP 6 BUNA
TOP 7: Einrichtung Bestattungs- und Memoriam Garten, aus TOP 9 BUNA
TOP 8: Gebührenbedarfsrechnung und Betriebskostenabrechnung Friedhöfe, aus TOP 10 BUNA
TOP 9: Änderung Satzung Straßenreinigung, aus TOP 11 BUNA
TOP 10+11: Bebauungsplan 112B, aus TOP 4 PVA und Satzungsbeschluss
TOP 12+13: Bebauungsplan Ortsmitte Vorst und Satzungsbeschluss, aus TOP 9+10 PVA
TOP 15: Verfahrensstand Feuerwehrdrehleiterkartell

7. sonstiges

Antwort der Stadt auf unsere 2. Anfrage zum Demographiecheck – vertagt

Status Fluglärm (Anfrage der Landtagsfraktion, etc.), Fluglärmkommission (Vertreter der Stadt Kaarst, Termine). – vertagt

CDU-Antrag Anschaffung von Sitzbänken – vertagt

CDU-Antrag Digitalisierung (NÖ-Teile unverschlüsselt?) – vertagt

Bürgerforum: Nachbarschaft der Zukunft – heute gestalten – siehe Mail von Herrn Stranz – vertagt

CDU-Antrag Einrichtung diverser Arbeitskreise – vertagt

Podcasts – vertagt

Grundstücksausschuss (Nicht-Öffentlichkeit) Anfrage – vertagt

Nächster Termin: 25.08.2014, Restaurant Cava, um 20 Uhr
Ende der Sitzung: 22:22 Uhr