Wahlprogramm #LTWNRW17

Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)

Sozial ist nicht was Arbeit schafft, sondern was uns von abhängiger Erwerbsarbeit befreit.

Definition Transferleistungsfreiheit

Der Einzelne hat ein Anrecht auf ein minimales Auskommen. Dies drückt sich zurzeit (sehr ungenügend) durch die garantierten staatlichen Transferleistungen aus, falls der Einzelne kein oder ein nicht ausreichendes Einkommen im Monat zur Verfügung hat. Je nach Situation des Einzelnen ist das Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Wohngeld. Transferleistungsfreiheit erreicht der Einzelne erst dann, wenn er genug eigenen Lohn erwirtschaftet, um die eigene Existenz zu sichern; das heißt, wenn er genug Geld im Monat zur Verfügung hat, um Lebens- mittel, Wohnung, Transportkosten, Kommunikationskosten, Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe, etc. zahlen zu können.

Entlohnung

Solange das Erwerbs- und Arbeitseinkommen oder das Einkommen aus Einzelunternehmer- tum (z.B. Werkverträge) für die meisten Menschen in Deutschland der einzige Weg zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes darstellt, müssen die Arbeits- und Vertragsbedingungen so ausgestaltet sein, dass Erwerbstätige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer o- der Einzelunternehmerinnen und -unternehmer nicht ausgebeutet und/oder überfordert werden können. Durch tarifliche Bindungen und den Mindestlohn gibt es bei sogenannter abhängiger Beschäftigung Lohnuntergrenzen, die eine Ausbeutung und/oder Übervorteilung bei diesen Einkommensarten verhindern sollen. Hier müssen die entsprechenden Stundenlöhne so ausgerichtet werden, dass eine im Durchschnitt transferleistungsfreie Existenz bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis garantiert ist. Nach letzten Berechnungen der Bundes- anstalt für Arbeit ist bei einer Vollzeitstelle mit einer Arbeitsleistung von 40 Stunden pro Woche, eine Entlohnung von 12,50 €/Stunde (Stand Ende 2015) im Bundesdurchschnitt not- wendig, um diese Transferleistungsfreiheit zu garantieren. Dementsprechend müsste der Mindestlohn auf 12,50 €/Stunde angehoben werden.
Diese Transferleistungsfreiheit in der Entlohnung muss jährlich nachgeführt und angepasst werden. Es ist vom Arbeitgeber bzw. vom Auftraggeber sicherzustellen, dass ein entspre- chendes Stundenlohnniveau mindestens erreicht wird. Sollte durch gesellschaftlichen Dis- kurs und politische oder tarifliche Entscheidung die Definition einer Vollzeitstelle stark nach unten abgesenkt werden (z. B. 25 Wochenstunden), so ist die Höhe des transferleistungs- freien Stundenlohnes ebenfalls anzupassen. Diese existenzsichernde Rahmenbedingung in der Lohngestaltung wird mit dem digitalen Wandel der Arbeitswelt (Click- and Crowdwor- king) und der inzwischen weit verbreiteten Umwandlung von Festanstellungen in Werkver- tragskonstruktionen immer wichtiger. Der digitale Arbeitswandel darf nicht zu einer Entrech- tung und Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Einzelunternehmerin- nen und -unternehmer führen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell absichern – Entwicklung neuer Arbeitsmodelle und eines bedingungslosen Grundeinkommens vorantreiben

Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen grund- legend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue Arbeitsmodelle sich durch- setzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle wie Commons und Coworking angewendet wer- den. Das damit einhergehende, projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung zu. Eine Absicherung über ein Grundeinkommen wäre daher unsere Lösung der Wahl.
Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehren- amtes oder Hobbys oder in Form von Haus- und Familienarbeit Tätigkeiten für die Gesell- schaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss – ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen – gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstel- len bewältigen.

Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze

Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwa- chen Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen.

Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unserer Verkehrsinfra- struktur erhöhen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einen Job in entfernteren Regionen annehmen können, ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehenden und zukünftigen Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen (Transrapid, Hyperloop, Carsha- ring etc.).

Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze (Homeoffice) anbieten

Transparenz bei Arbeitslosenstatistik

Wir sprechen uns für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, in denen Menschen in Förder- maßnahmen usw. mit aufgeführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen.

Prozesskostenhilfe

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen. Daher lehnen wir Ein- schränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und der Hilfe Emp- fangende muss sich darauf verlassen können, dass ihm einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird.

Energiearmut

Mit der Armut kommt die Energiearmut. So wurden in 2014 bei 352.000 Haushalten in der Bundesrepublik die Versorgung mit Strom oder Gas abgestellt, wobei rund 1/3 der Abschal- tungen in NRW erfolgte. Die meisten davon im Ruhrgebiet. Konkret heißt das frieren, nicht mehr warm duschen können und kein Internet, TV und Radio.
Daher wollen wir ein Umsteuern, ressortübergreifend und auf vielen Ebenen. Diese Forde- rungen sind an das Dossier der Verbraucherzentrale NRW „Energiearmut bekämpfen – Da- seinsvorsorge sichern“ mit seinen Kernforderungen angelehnt.

Den Begriff Energiearmut verbindlich definieren

Es sollte eine Definition z.B. wie in Großbritannien erfolgen: Dort gilt ein Haushalt als ener- giearm, wenn er mehr als zehn Prozent seines Einkommens für den Kauf von Energie auf- wenden muss, um im Hauptwohnraum 21 Grad Celsius und in den übrigen Räumen 18 Grad Celsius zu gewährleisten.
Ferner ist Energiearmut als Teil des Armuts- und Reichtumsberichts aufzunehmen.

Sozial gerechte Energiewende gestalten

Die ungerechte Verteilung der Kosten der Energiewende muss verändert werden. Dass sich energieintensive Unternehmen auf Kosten der Einzelabnehmer von der EEG Umlage befreien lassen können, muss überdacht werden. Nur so können die tatsächlich sinkenden Strom- preise an der Strombörse auch für Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar werden.
Es sollte gefördert werden, Energie zu sparen. Derzeit werden über Grundgebühren und Staffeltarife hohe Verbräuche begünstigt. Stattdessen sollten Energieeinsparungen hono- riert und hohe Verbräuche nicht mit sinkenden Kosten honoriert werden. Auch ist eine „Ab- wrackprämie“ für verbrauchsintensive Geräte zu überdenken, um auch ärmeren Menschen Zugang zu energiesparenden Geräten zu ermöglichen.
Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sind oft die Bewohner durch hohe Mietstei- gerungen, die nicht durch die Einsparungen der Energiekosten aufgefangen werden, die Leidtragenden. Es gilt daher, die notwendigen Sanierungen auch als gesamtgesellschaftli- che Forderung zu verstehen. Wir wollen daher eine Drittelung der Kosten in Mieter, Vermie- ter und öffentlicher Zuschuss, wobei die auf den Mieter umzulegenden Kosten die Höhe der tatsächlich erreichten Energieeinsparung nicht überschreiten dürfen. Ein nachträgliches An- passen an steigende Energiepreise ist zu diskutieren. Auf Bundesebene im Bundesrat wollen wir darauf hinwirken, dass die Kriterien der KfW Förderung gelockert werden und damit mehr Sanierer in den Genuss der Kredite kommen können.
In diesem Zusammenhang ist die Ermittlung der Energieeinsparungen schärfer zu hinterfra- gen und bei fehlerhaften Aussagen zu sanktionieren. Die Berufsbezeichnung Energieberater ist nicht definiert und geschützt. Wir setzen uns für Standards, eine geregelte Ausbildung und Zertifizierung ein. Wer dann als Energieberater eine Prognose zu Maßnahmen mit den dadurch zu realisierenden Einsparungen erstellt, soll bei fehlerhaften Aussagen haftbar ge- macht werden können.
Ein weiterer Aspekt der Energiearmut ist die Mobilität (Treibstoff).

Grundversorgung als Daseinsvorsorge

Die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern mit Energie als am Gemeinwohl orientierte Dienstleistung ist Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz zwingend erforderlich. Diese Mindestversorgung muss daher entsprechend dem Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes über staat- liche Leistungen und Hilfen sichergestellt sein.
Sowohl die Regelbedarfe gemäß Sozialgesetzbuch II und XII, als auch die BAföG-Sätze müs- sen dringend angepasst werden. Das gilt gleichermaßen für die damit im Zusammenhang stehenden Energieträger.
Einige Komponenten funktionieren nur in Zusammenarbeit mit Bundesinstitutionen. Hier wollen wir darauf hinwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für entsprechende Initiativen einsetzt.
Dazu zählt auch, dass endlich die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt aus dem Jahr 2009, Artikel 3, Absatz 7, in Deutschland umgesetzt wird:
„Jeder Mitgliedstaat soll ein Konzept des schutzwürdigen Kunden definieren und dafür Sorge tragen, dass für diese Kundengruppen ein angemessener Schutz in Bezug auf Energiearmut und Energiesperren besteht.“

Gesundheit

Gleichberechtigung bei der Blutspende

Wir fordern eine grundsätzliche Zulassung zur Blutspende von:

• MSM (Männern, die Sex mit Männern haben),
• weiblichen und männlichen Sexarbeitern
• sowie Drogenkonsumenten, die Drogen intravenös anwenden oder schnupfen.

Sie dürfen durch keinerlei Fristen, die länger sind als jene für „ungeschützten Sex” praktizie- rende, heterosexuelle Männer, (also 4 Monate), von der Blutspende ausgeschlossen werden. Wir setzen uns für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes ein.

Für eine menschenwürdige Pflege

Um die Qualität in der Pflege nachhaltig zu erhöhen, fordern wir die Einführung folgender Maßnahmen:

1. Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung:

• Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen müssen deutlich besser geför-dert werden.
• Finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung von examinierten Pflegekräf-ten für Weiterbildungsmaßnahmen.
• Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften, um das Risiko der Kran-kenhausinfektionen in den Griff zu bekommen.
• Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse müssen deutlich mehr gefördert werden, wie es im Europäischen Umland längst üblich ist.

Den Beruf der Hebamme zukunftssicher erhalten

Uns ist der Erhalt der Wahlfreiheit des Geburtsortes für Frauen und der Erhalt der Versorgung mit Hebammenhilfe wichtig. Jede Frau muss einen Anspruch auf Eins-zu-eins-Betreuung durch eine Hebamme haben, ob zuhause, im Geburtshaus oder in der Klinik.
Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten wird, sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Ver- antwortung des Berufes angemessen bezahlt werden.
Wir wollen die Verpflichtung der Kliniken, der angestellten Hebamme Art und Umfang der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mitzuteilen, die Einrichtung eines steuerfinanzierten Fonds für Haftpflichthärtefälle für außerklinische und klinische Geburtshilfe, die Verkür- zung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre und die Festlegung einer Haftungsobergrenze, so dass z.B. Inflationsrisiken über die Zeit der Verjährungsfrist ausgeglichen sind.
Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden und niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Verbesserung der Versorgung von Müttern und Neugeborenen ein.
Außerdem unterstützen wir das Bestreben, die Ausbildung von Hebammen in Deutschland zu akademisieren, um den Berufsabschluss international vergleichbar zu machen und die Hebammenwissenschaft als Forschungsfeld voranzutreiben.

E-Health

Im Gesundheitssystem ist das Spannungsfeld zwischen Sinnhaftigkeit, der Notwendigkeit von Datenaustausch und Vernetzung und dem notwendigen Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte, sowie der ärztlichen Schweigepflicht äußerst sensibel.
Wir wollen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die konsequente Umsetzung zugunsten der Patienten und nicht der Gesundheitswirtschaft. Ein Austausch von Krankenda- ten zwischen behandelnden Ärzten ist oft im Interesse des Patienten, da Fehlbehandlungen und Fehlmedikamentierungen verhindert werden können.
Auch moderne Behandlungsverfahren sind auf den Datenaustausch angewiesen, wenn z.B. ein Arzt einen OP-Roboter in einem anderen Raum, Gebäude oder Ort bedient.
Wir begrüßen diese technischen Möglichkeiten, die den Patienten zugutekommen.
Bei diesem sinnvollen, notwendigen und sich ausweitenden Datenaustausch setzen wir uns für den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende zu Ende Verschlüsselungssoftware und – wo möglich – Anonymisierung der Daten ein, sofern eine Weitergabe notwendig wird. Per- sonenbezogener Datenaustausch und Datenweitergabe von Patientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen.

Drogen- und Suchtpolitik

Neustart: Drogen- und Suchtpolitik

Wir streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteils- frei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und deren Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapiean- gebote hilft. Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organi- sierte Verbrechen eindämmen.

Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten

Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking sollen vor Ort ermöglicht werden. Wir fordern die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problemati- sche Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Mel- destelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheits- grade sowie den Verkauf von Substanzen unter falschem Namen. Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen für je- dermann verfügbar machen. Konsumbegleitende Programme und Hilfsangebote bei proble- matischem Konsum müssen ausgeweitet werden. Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein. Wir for- dern ein bundesweites Angebot von Drogenkonsumräumen als weiteres wichtiges Element der Schadensverhütung und -minderung.

Substitution

Wir fordern, dass die Substitutionsbehandlung als psychosozial unterstützte medizinische Behandlung von Opioidabhängigkeit folgende ethische Prinzipien berücksichtigt und erfüllt:

• Der Zugang zur Behandlung und Betreuung muss für alle Betroffenen gleichberech-tigt sein.
• Die Behandlung und Betreuung muss dem jeweiligen Hilfebedarf im Einzelfall ent-sprechen.
• Die Betroffenen müssen vollständig über die Behandlung und Betreuung (Möglich-keiten, Verlauf, Regeln) informiert sein.
• Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen muss gewahrt werden.
• Wir fordern die Kostenübernahme durch Krankenkassen für Behandlungen, die nichtnur das Abstinenzprinzip umsetzen.
• Für Diamorphinbehandlungen werden dringend mehr Vergabestellen benötigt.
• Die Umsetzung von Diamorphin-Programmen muss erleichtert werden, damit mehrBetroffene Zugang erhalten, auch solche mit weniger schädlichen Konsummustern.
• Bei der Durchführung gilt es, neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zu- zulassen und eine intensive psychosoziale Betreuung für die Teilnehmer bereitzustel-len.
• Gegebenenfalls ist in weitergehende Therapieangebote überzuleiten.
• Neben den Ärzten sind auch medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeiterder sozialen Dienste zur fachbezogenen Weiterbildung zu verpflichten.Medienkompetenz – nicht stofflich gebundene AbhängigkeitenWir wollen eine Verbesserung und einen Ausbau der ambulanten und stationären Therapie- plätze im Bereich Psychiatrie / psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundene Ab- hängigkeiten, sowie die Anerkennung dieser Störung im Sinne des ICD (Internationale sta- tistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme).

Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern

Umwandlung der Tabak- und Alkoholsteuer

Tabak und Nikotin sowie Alkohol müssen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprä- vention integriert werden, um den Tabak und Alkohol aus der Wahrnehmung als „Alltags- droge“ herauszuführen und sein Gefahrenpotential deutlich zu machen. Damit wird die Grundlage für eine verantwortungsvolle Selbstbestimmung im Umgang mit Tabak und Alko- hol gelegt. Öffentliche Tabak- und Alkoholwerbung ist unvereinbar mit diesen Zielen. Daher streben wir ein allgemeines Werbeverbot für sämtliche psychoaktive Substanzen an, die über einen informellen Charakter hinausgehen. Wir fordern die Umwandlung der Tabak- und Alkoholsteuer in eine zweckgebundene Abgabe. Diese ist für Aufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden.

Deklarationspflicht verbessern

Das vom Alkohol ausgehende Suchtpotential wird im gesellschaftlichen Alltag nur unzu- reichend wahrgenommen. Dem sollte durch verstärkte Einbeziehung des Alkohols in die all- gemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention entgegengewirkt werden. Bei allen zum Verzehr geeigneten, alkoholhaltigen Produkten ist deutlich lesbar und gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung anzugeben, wieviel Alkohol das Produkt enthält. Jeder enthal- tene Alkohol muss angegeben werden. Vorhandene Lücken in der Deklarationspflicht sind zu schließen. Bei alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken muss deutlich sichtbar auf das Suchtpotential hingewiesen werden. In der Gastronomie sollen mehrere alkoholfreie Ge- tränke angeboten werden, die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk.

Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen

Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen. In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für E-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen. Ju- gendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwor- tungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotentialen anbieten. Wie alle Genuss- mittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Per- spektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzu- bauen oder herzustellen.

Bauen, Wohnen und Verkehr

Einführen eines qualifizierten Mietspiegels

Wir fordern für alle Kommunen die verpflichtende Einführung eines qualifizierten Mietspie- gels nach § 558d BGB. Das Land NRW soll mit entsprechenden Gesetzen und Gesetzesiniti- ativen dazu beitragen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung überhaupt entfalten kann, denn ohne vergleichbaren und anerkannten Mietspiegel gibt es auch keine Kenntnis über Mietpreise und damit auch keine Mietpreisbremse.

Sozial gerechte Bodennutzung für NRW

Wir setzen uns für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) in NRW ein.
Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot und der zunehmenden Verdrängung von erschwing- lichem Wohnraum aus den attraktiven Innenstadt- oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten, in dem es u.a. künftig auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erstellen gilt.
Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die In- tegration des geförderten Wohnungsbaus in allen „sozialgerechten Bodennutzungsplanun- gen” für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir daher eine landesweite, angepasste, kommunale Initiative und Prüfung für fol- gendes Maßnahmenpaket:

• Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaß- nahmen
• Kostenübernahmen der Herstellung, bzw. Herstellungskosten, der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen
• Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen, sozialen Infrastruktur oder Ab- löse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag
• Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten
• Bindungen für den geförderten Wohnungsbau; es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnungsbaurechts ab einer festzulegenden Objektgröße für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden.
• Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes

Gesundheitsschutz für Anwohnerinnen und Anwohner und Verwendung von Immobilien im Einzugsbereich von Flughäfen stärken

Flugverkehr macht durch vielfältige Einwirkungen krank.
Lärm, Luftverschmutzung zum Beispiel durch Stickoxyde, CO-Gase, (Nano)Feinstäube, Kon- tamination von Boden und Gewässern durch Verbrennungsprodukte und Schwermetalle, Ablassen von Kerosin in Gefahrensituationen schädigen nicht nur die Gesundheit von Mensch und Tier direkt, sondern schränken auch die Verwendung von Privateigentum und gemieteten Objekten wie Häuser und Gärten ein.
Schon einzelne Lärmereignisse insbes. während des Schlafs können bleibende, gesundheit- liche Schäden beim Menschen verursachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund “moderner” Arbeitsverhältnisse viele Menschen auch zu unterschiedlichen Tageszeiten schlafen müssen, Kranke auch in häuslicher Umgebung besonders schutzbedürftig sind und Kinder nachgewiesener Maßen durch Lärm in ihrer Entwicklung behindert werden (u.a. Lern- verzögerungen). Stress durch Lärm ist nicht nur vom Geräuschpegel abhängig, sondern auch von Zeitpunkt und Häufigkeit der Lärmereignisse.
Für den immer wieder gebetsmühlenartig behaupteten wirtschaftlichen Nutzen von Flughäfen für die umliegenden Regionen gibt es bisher keinerlei belastbare Belege, so dass auch das wirtschaftliche Argument für einen ausufernden Flugverkehr nicht ziehen kann, zudem sich ein Aufrechnen von wirtschaftlichem Nutzen gegen gesundheitliche Schäden schon nach dem Grundgesetz verbietet. Die Kosten in Form von Umweltzerstörung sowie Gesund- heitskosten der betroffenen Population, abgesehen von einer Verkürzung der Lebenserwartung, wurden bisher nie dagegen gerechnet, so dass sich ein evtl. gesamtwirtschaftlicher Nutzen weiterhin relativiert.
Flughäfen, Behörden und Politik machen sich nach geltender Rechtslage zudem strafbar (Vorsorgeprinzip), wenn sie den Status Quo wider besseren Wissens aufrechterhalten!

Wir streben daher an:

Eine ganz neue Verkehrspolitik

Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

Eine fahrscheinfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig ei- nen Gewinn dar. Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zu- nächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die At- traktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Schwarzfahrern zu beenden und das Henne-Ei- Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der Piratenfraktio- nen in den Landtagen – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrschein- freien Nahverkehrs.

Busse und Bahnen erhalten und verbessern

Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordern wir ein belastbares, eng- maschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausrei- chendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zu- künftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtigt werden.
Bis zur landesweiten Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein einfaches und übersichtliches Tarifsystem für niedrige Einstiegsbarrieren sorgen. Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern.
Wir unterstützen die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Men- schen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können.
Auf Antrag der Piratenfraktion wurde 2014 im Landtag NRW die Enquetekommission „Finan- zierungoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in NRW im Kontext des gesellschaftli- chen und technischen Wandels“ eingesetzt. Die Handlungsempfehlungen und Leitlinien die- ser Kommission sehen wir als Grundlage für den langfristigen Erhalt und entscheidende Ver- besserungen des Nahverkehrs in NRW.

Open Data für die Verkehrswende

Offene Schnittstellen und Standards sind zukünftig die Grundlage eines offenen und barrie- refreien Zugangs zu Mobilität für alle. Durch eine konsequente Open Data-Strategie in allen Bereichen der Mobilität, sollen Monopole und Oligopole sowie der Missbrauch von Daten verhindert werden. Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Damit wird die unabhängige Entwicklung von übergreifenden Anwendungen aller Art gefördert. Eine Öff- nung bestehender Systeme soll die Einführung landesweiter, anbieterübergreifender und barrierefreier Fahrgastinformationssysteme erleichtern, in denen dann live nicht nur Staus und Betriebsstörungen aller Verkehrsmittel, sondern z.B. auch aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit die optimale Verbindung für Fahrgäste und Verkehrsteilnehmer liefern.

Drohnen werden zum Transportmittel

Wir fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass es für private als auch kom- merziell genutzte Drohnen definierte Flugzonen und Lufträume gibt.

Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität – Unsere Vision.

Internet und der Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich kaum verändert. Die Digitale Revolution im öffentlichen Raum beginnt jedoch gerade erst und der Klimawandel fordert neue umweltfreundliche Mobilität. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich zukünftig völlig verändern.
Unsere Städte definieren sich zu einem großen Teil über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die wir zum Vorteil aller Menschen gestalten wollen: Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben sollen dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind Carsharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.
Die nicht mehr benötigten Verkehrsflächen werden zu Grün- und Erholungsflächen umge- staltet und erhöhen dadurch massiv die Lebensqualität für die Menschen. Der vernetzte Ver- kehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermög- licht ihm, eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen. Neue Tech- nologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Diese Veränderungen kommen sehr schnell und die Politik muss jetzt die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierdurch kann die Stadt der Zukunft das Internet auf Lebensräume übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt über-winden.

Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Familie, Kinder und Jugend

Geschlechter- und Familienpolitik

Familie hat viele Gesichter

Wir stehen für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und se- xueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.
Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Be- troffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Freie Selbstbestimmung partnerschaftlicher Lebensmodelle

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Le- bensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Familien rechtlich gleichstellen und fördern!

Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kin- der aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz.
Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Men- schen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik ist dadurch be- stimmt, dass solche Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleichgestellt werden müssen.

Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert.
Wir fordern, dass diese Nachstellungen, gleich, ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität, bzw. Orientierung, darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Ausbau von Familientoiletten

Junge Familien stehen regelmäßig vor der Frage, ob es richtig ist, wenn die Mutter ihren Sohn mit auf die Damentoilette oder der Vater seine Tochter mit auf die Herrentoilette nimmt. Für Väter mit Kleinkindern besteht oft gar keine Möglichkeit das Kind zu wickeln, da Wickelti- sche, wenn sie nicht in der Behindertentoilette angebracht sind, im Regelfall auf der Damen- toilette vorzufinden sind.
Wir möchten den Ausbau von Familientoiletten fördern. In einem ersten Schritt sollten öf- fentliche Einrichtungen, die neu- oder umgebaut werden mit Familientoiletten ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen bei Neubaumaßnahmen wie Einkaufszentren u. ä. entspre- chende Einrichtungen vorgesehen werden.

Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten

Kinder und Jugendliche beteiligen!

Auch 27 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden in Nordrhein- Westfalen Kinder und Jugendliche nicht angemessen in sie betreffende Entscheidungen ein- bezogen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können.

Mehr gesellschaftliche Teilhabe

Vielfach sind junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Fa- milien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe.
Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ein.

Bestehende Beteiligungsstrukturen evaluieren

Bestehende Beteiligungsstrukturen in NRW wie SchülerInnen-Vertretungen oder Kinder- und Jugendräte müssen hinsichtlich ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten überprüft werden.
In diesen Evaluationsprozess sind die Betroffenen einzubinden, um eine umfassende Bewer- tung der vorhandenen Strukturen zu erhalten und bedarfsgerechte Veränderungen herbei- zuführen.

Junge Menschen sind unsere Zukunft

Wer die Zukunft von jungen Menschen gestalten will, muss junge Menschen auch an der Ge- staltung teilhaben lassen. Wir setzen uns daher für eine Absenkung des Wahlalters bei Kom- munal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre ein.

Verbindliche Einführung eines Jugendchecks in NRW

Wählen alleine reicht nicht aus. Tagtäglich entscheiden Abgeordnete über Anträge und Ge- setzesvorhaben, die junge Menschen in der Gegenwart und der Zukunft betreffen. Selten werden diese Auswirkungen jedoch ausführlich betrachtet und Jugendliche angehört. Der Jugendcheck ist ein Verfahren, mit dem Politik sich verpflichtet, zu prüfen, ob ihre Vorhaben gute oder schlechte Folgen für junge Menschen haben.
Wir unterstützen daher die Initiative des Landesjugendrings NRW zur Einführung eines sol- chen Instrumentes auf Landesebene.

Freiräume für Jugendliche

Junge Menschen brauchen Freiräume. Neben Schule, Studium oder Ausbildung muss Ju- gendlichen ausreichend Zeit für Kreativität, Spiel und Sport oder auch Langeweile einge- räumt werden.
Wir fordern daher, dass Schul- und Studienzeiten sowie -inhalte auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten werden. Neben den zeitlichen Freiräumen brauchen Jugendliche auch Räumlichkeiten für Kreativität und Aktivität.

Offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans

Der Kinder- und Jugendförderplan wird im Wesentlichen ohne Beteiligung des Landtags er- arbeitet. Wir erachten das für falsch und wünschen uns, dass eine frühere Beteiligung des Landtags ermöglicht wird.
Wir setzen uns daher für eine offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans ein. Hier- bei ist neben den Verbänden und Organisationen sowie den Selbstvertretungen Jugendlicher auch der Fachausschuss des Landtags frühestmöglich in die Beratungen einzubeziehen.

Bedarfsgerechte und kostendeckende Investitionen in die Zukunft

Die seit Jahren stagnierenden Landeszuschüsse in Kinder- und Jugendarbeit führen in den Einrichtungen und Verbänden zu einem Rückgang der Angebote. Es bedarf einer größeren Anerkennung der Kinder- und Jugendarbeit und einer auskömmlichen Finanzierung der Strukturen.

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass der Etat des Kinder- und Jugendförderplans des Landes erhöht wird. Zudem soll dieser dynamisch gestaltet werden, damit Kostenstei- gerungen künftig direkt aufgefangen werden können. Hierbei ist auch zu beachten, dass der Kinder- und Jugendförderplan flexibler gestaltet werden muss, um z.B. bedarfsgerechte An- gebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu entwickeln.

Europa und Internationales

In weiten Bereichen soll gelten:

• Regional vor Global.
• Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen jederzeit rekommunalisier-bar sein.
• Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen vorrangig den Menschendienen und sind keine Spekulationsobjekte.
• Das gilt für Einrichtungen der Bildung, Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung,Gasversorgung, Krankenversicherungen, Internet, Feuerwehr, Polizei.
• Schiedsgerichte in ihrer heutigen Form sind grundsätzlich auszuschließen.
• Klagerecht muss immer allseitig möglich sein, sich an rechtsstaatliche Prinzipien hal-ten und finanzierbar sein.
• Kapitalflucht und Steuerflucht sind in den Abkommen einzudämmen. Es gilt: Da wo Umsatz gemacht wird sind auch Steuern zu entrichten.

Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene

Auch wer als Ausländer seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in Nordrhein-Westfalen hat, darf politisch in den meisten Fällen nicht mitbestimmen.
Wir engagieren uns daher für ein Wahlrecht auf Landesebene, in den Kommunen und ein Stimmrecht bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmä- ßig in der Bundesrepublik aufhalten.Wir streben an, dass Nordrhein-Westfalen seine Verfassung anpasst und sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

Einwanderung

Die jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen sowie die, durch die Europäische Kommission verhängte sogenannte Austeritätspolitik, haben verheerende Auswirkungen auf die Real- wirtschaft und Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in zahlreichen süd- und süd- osteuropäischen EU-Ländern. Vermehrt haben daher Menschen in den letzten Jahren ihre Heimatländer verlassen und sich in wirtschaftlich besser dastehenden Mitgliedstaaten wie Deutschland niedergelassen.
Einwanderung ist in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil un- serer Gesellschaft. Einwanderung hat uns vorangebracht. Ohne ehemalige Migranten, die längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer.
Wir wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. In einem modernen Einwanderungsland hat eine Politik ausgedient, die auf Abschre- ckung setzt.
Wir wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel, die Zukunft unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirt- schaft, Kultur und Gesellschaft ihre Chancen sieht und ergreift.

Wir stehen für Willkommenskultur

Umgang mit Schutzsuchenden

Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwor- tung. Es hat für alle Menschen uneingeschränkt Geltung – unabhängig von der Herkunft. Das Aushöhlen oder die Beschneidung der mit dem Asylrecht verbundenen Grundrechte akzep- tieren wir nicht. Das gilt für den Familiennachzug, die Bezeichnung der „sicheren Herkunfts- länder“ oder sogenannte „Obergrenzen“. Deutschland und NRW haben kein „Flüchtlings- problem“, sondern ein organisatorisches und mentales Problem. Vielerorts müssen Zelthal- len und Containeranlagen aufgebaut werden, weil es versäumt wurde, den Voraussagen Rechnung zu tragen, die einen Anstieg der Flüchtlingszahlen seit Jahren ankündigen. Durch die Sondergesetze und deren Umsetzung wurden Schutzsuchende zudem in eine prekäre und aussichtslose Lage gezwungen. Sie erhielten wenig Rechte, lebten am Rand der Städte in Massenunterkünften und mussten viele Einschränkungen in Kauf nehmen. Diese Sonder- regeln kosteten sogar mehr Geld als eine normale Eingliederung in die Sozialsysteme. Dadurch verhinderten Städte, Gemeinden, Bund und Länder geradezu, dass sich Normalität zwischen Neuankömmlingen und Altansässigen überhaupt entwickeln konnte – sie verhin- derten Integration. Diskriminierende Gesetze und Sonderbehandlungen haben den Umstand gefördert, dass Teile der Bevölkerung Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse wahrneh- men. Aus diesen Fehlern der Vergangenheit muss die deutsche Politik lernen und die richti- gen Schlüsse ziehen. Struktureller Rassismus sowie Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland müssen ab- statt aufgebaut werden. An dieser Aufgabe muss ab sofort gearbeitet werden, trotz der Herausforderungen durch die aktuell, aufgrund der vielen Kri- sen in und um Europa, steigenden Flüchtlingszahlen.

Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung

Wir werden uns für ein Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung einsetzen, dass dafür sorgt, dass Flüchtlinge in Deutschland sicher, human und gleichberechtigt leben kön- nen. Dieses ist mit ausreichend Personal zu besetzen. Die Aufgaben des neuen Ministeriums sollen lauten: Suche nach und Bereitstellung von Unterkünften, Etablierung von Mindest- standards in ganz NRW, Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psycho- logischen Betreuung der in den Unterbringungseinrichtungen lebenden Flüchtlinge, Unter- stützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen, Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbil- dung. Eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der Flüchtlingshilfe usw. ist dabei unver- zichtbar.

Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter

• Den Bewohnerinnen und Bewohnern muss durch ein angemessenes Maß an Privat- heit, Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten ein Gefühl von Sicherheit, Schutz und Aufnahme gegeben werden.
• Die notwendige soziale, medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung und Beratung der Flüchtlinge muss durch genügend qualifiziertes Personal in den Landes- aufnahmen, aber auch in den Kommunen, sichergestellt sein.
• Die Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem Personal hat je- weils Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal.
• Hygienestandards, gemessen an den „Empfehlungen für Gemeinschaftseinrichtun- gen für Erwachsene des Infektionsschutzgesetzes”, sind in einem Musterhygieneplan festzulegen und einzuhalten.
• Deutschkurse sollen von Anfang an angeboten und ein wichtiges Element des Be- treuungsangebotes werden.
• In jedem Heim muss es ein Beschwerdemanagement geben.
• Die Bewohnerinnen und Bewohner der Heime haben das Recht, einen Beirat mit Emp-fehlungs- und Beanstandungsrechten zu gründen.
• Ausstattung, Zustand und Umfeld der Unterbringung müssen den Standards des so-zialen Wohnungsbaus entsprechen.
• Ausreichend Möglichkeiten zur Kommunikation, wie etwa ein freier Zugang zum In-ternet, sollen zur Verfügung gestellt werden, um unter anderem den Kontakt mit An- gehörigen in der Heimat halten zu können.Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Wir ziehen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen der Unterbringung in Sammelunterkünften vor, da erstere die soziale Isolation und Stigmatisierung von Flücht- lingen in den Gemeinden beendet. Auch die Akzeptanz seitens der einheimischen Bürgerin- nen und Bürger wird durch dezentrale Unterbringung gefördert. Das Leverkusener Modell hat bundesweit Vorbildcharakter und bewährt sich seit mehr als zehn Jahren. Die freie Wahl des Wohnortes ist für Geflüchtete, soweit irgend möglich, sicherzustellen. Zwangsmaßnah- men, wie Wohnsitzauflagen, sind abzulehnen. Sie entsprechen nicht unserem Menschenbild und widersprechen den von Deutschland ratifizierten, internationalen Verträgen auf EU- und UN-Ebene.Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirkenWir setzen uns dafür ein, dass struktureller Rassismus sowie Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW ab- statt aufgebaut werden. Wir bekennen uns zur eige- nen, politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz im Land und den 396 Kommunen in Nord- rhein-Westfalen hin.

NRW braucht proaktive Integrationspolitik

Die Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ist eine der zur- zeit größten Aufgaben für Gesellschaft und Politik. Sie ist aber auch eine Chance dem demo- grafischen Wandel entgegen zu wirken und durch eine wachsende Bevölkerung die Rahmen- bedingungen für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen. Integration ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die nur gelingen kann wenn die Politik die Fehler der Vergangenheit vermeidet und es gelingt, die positiven Faktoren der Zuwanderung in den Vordergrund zu stellen.
Der zentrale Faktor hierbei ist es, sowohl der Aufnahmegesellschaft, als auch den neu zuge- wanderten Menschen eine positive Perspektive zu bieten. Menschen die hier in NRW ihren neuen Lebensmittelpunkt haben, müssen rechtlich und tatsächlich gleichgestellt werden. Dazu gehören selbstverständlich eine menschenwürdige Unterbringung, vollumfängliche, gesellschaftliche Teilhabe und eine gleichgestellte Versorgung aller.
Wir wollen eine Abkehr von der Politik der Abschreckung und der Abwehr von Zuwanderung und Flucht. Die bisherige Ausrichtung der Landespolitik hat viel zu lange Menschen in pre- käre und aussichtslose Lagen gezwungen.
Wir sehen Integration als eine Querschnittaufgabe, die alle Bereiche von Politik und Leben berühren wird. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, setzen wir uns für die Einrichtung eines vollwertigen Integrationsministeriums ein, das alle nötigen Maßnahmen plant, koordi- niert und umsetzt.

Integration durch Sprache

Verständnis und Verständigung zwischen Menschen kann nur dann zustande kommen, wenn man sich versteht. Wir wollen mit der Sprachförderung bereits in den Landesaufnah- meeinrichtungen beginnen. Und das unabhängig von Bleibeperspektive und Herkunft. Um das bewältigen zu können, muss umgehend ein Programm zur Gewinnung von Lehramtsstu- dierenden und pensionierten Lehrern aufgelegt werden. Selbstverständlich muss diesen Hel- fern jederzeit der Zugang zu den Unterkünften gewährt werden. Die bereits vorhandenen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe müssen zügig und konsequent weiter aus- gebaut werden und in den Unterkünften die Möglichkeiten geschaffen werden, diese zu nut- zen.
Regelschulen sollen dazu angehalten werden, auch mehrsprachige Klassen einzurichten. Da- bei muss es selbstverständlich sein, dass auch Kinder mit deutscher Muttersprache an diesen Kursen teilnehmen können. Denn erst über das Erlernen der Sprache schafft man Verständ- nis für die Lebenswelt des Gegenübers. Selbstverständlich muss das Land den Kommunen die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Integration ist nicht eine primäre Auf- gabe der Kommunen, sondern des ganzen Landes.

Konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

In den letzten Jahren hat Menschen- und Demokratiefeindlichkeit auch in NRW einen er- schreckenden Zuwachs erfahren. Seit 2014 hat sich die Zahl der fremdenfeindlichen Strafta- ten verachtfacht. Und in all dieser Zeit wurde diese Entwicklung von Polizei, Politik und Justiz unterschätzt oder gar verharmlost. Fälle wie der rassistisch motivierte Brandanschlag von Altena zeigen hierbei die Schwachstellen der Sicherheitsbehörden auf. Wir wollen, dass da- mit Schluss sein muss. Kein Fußbreit den Rassisten und Menschenfeinden. Wir setzen uns für mehr politische Bildung für alle Menschen in NRW ein. Es ist Aufgabe der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in NRW, interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln, um so ein Klima des Miteinanders zu stärken und einen offenen und toleranten Wertekonsens zu stär- ken.

• Wir wollen umgehend ein Antidiskriminierungsgesetz in NRW auf den Weg bringen.
• Wir setzen uns dafür ein, den NRW Verfassungsschutz auf Schwachstellen hinsicht-lich der Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu überprüfen.
• Wir wollen sofort eine Sensibilisierungskampagne für die Situation von Geflüchtetenund Menschen mit Migrationshintergrund starten.Gemeinsam gegen RassismusRassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.

Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in jeder Form entschieden bekämpft wer- den. Dabei gilt es, das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen, der um sich greifenden Islamfeindlichkeit sowie ande- ren Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.
Wir möchten Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vor- urteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Akti- vitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

Mehr Wohnraum für alle und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

In den letzten Jahrzehnten wurde der soziale Wohnungsbau durch die Landespolitik schmäh- lich vernachlässigt. Überall fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Nicht nur vor dem Hinter- grund der zugewanderten Menschen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung muss hier so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden. Eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration ist es nämlich, dass sowohl die Aufnahmegesellschaft, als auch die Geflüchteten eine sichere Wohnsituation erfahren. Nur in den Quartieren und bei einer de- zentralen Unterbringung kommt es zu einer echten Begegnung zwischen den Menschen. In diesen Quartieren muss das Engagement von Integrationslotsen und interkultureller Nach- barschafts- und Elternarbeit gefördert werden.

• Wir setzen uns für die Bereitstellung von geeigneten Wohnbauflächen zum Verkehrs- wert für mietpreisgebundenen Wohnraum aus dem Bestand des Bau- und Liegen- schaftsbetriebs des Landes NRW ein.
• Wir wollen, dass eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten jederzeit einer zentralen vorzuziehen ist.
• Wir streben an, Maßnahmen zur Information und Bewerbung vorhandener Förde- rungsmöglichkeiten des Landes im Zusammenwirken mit der NRW.Bank und den Partnern der Wohnungsbauoffensiven auszuweiten.

Radikalisierung und Straftaten vorbeugen

Die wesentlichen Regeln unseres Zusammenlebens gelten verbindlich für alle Menschen. Dass das so ist sieht man auch daran, dass die Quote der Straffälligen unter den Geflüchte- ten nicht höher ist als bei anderen Gesellschaftsschichten. Dennoch kam es immer wieder zu Anwerbungsversuchen durch salafistische und andere radikalislamische Organisationen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent vorgebeugt werden.

• Wir wollen das Programm „Wegweiser“ strukturell vom Verfassungsschutz lösen und unabhängig gestalten.
• Wir setzen uns dafür ein, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zum Teil schon seit Jahrzentren mit Deradikalisierung beschäftigen, zu stärken.
• Wir streben eine personelle Stärkung der Schulsozialarbeit an.
• Wir wollen die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft um Islamfeindlichkeitund verfassungsfeindlichem Salafismus den Nährboden zu entziehen.

Integration durch Sport – Teamgeist stärken

Sport leistet einen wichtigen Beitrag für das gemeinschaftliche Zusammenleben vor Ort und bringt Menschen zusammen. Sportvereine und –verbände wirken im ehrenamtlichen Bereich vielerorts bereits jetzt als Integrationsmotoren. Nicht umsonst hat der Landessportbund NRW das Handlungskonzept „Von der Willkommenskultur zur Integration“ aufgelegt. Ehren- amtliches Engagement in Sportvereinen kann hiermit auch einen wichtigen Beitrag zum Spracherwerb leisten, indem niedrigschwellige Sprachanlässe geboten werden. Darüber hin- aus trägt Bewegung in Gemeinschaft zu einer positiven Erfahrung bei und somit auch zu einem Aufbau des Selbstwertgefühls.

Hochschulen zu Orten der Integration machen

Gerade die Hochschulen in NRW haben vielfältige Erfahrungen mit dem Thema Integration. Studierende aus der ganzen Welt kommen nach NRW um ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Zudem bestehen an vielen Hochschulen bereits jetzt unter den Beschäftigten und Studierenden Strukturen zur hauptberuflichen und ehrenamtlichen Integrationsarbeit. Ohne eine gemeinsame Strategie wird es aber nicht gelingen, die vielen vor Ort existieren- den Aktivitäten zu bündeln und zu einem integrativen Gesamtkonzept zu bündeln.

• Wir wollen die, aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte, Fördermaßnahme „Integra“ des Deutschen Akademischen Aus- tauschdienst nutzen um die Studierfähigkeit von Geflüchteten herzustellen und ihnen den Einstieg in die Hochschulen zu ermöglichen.
• Wir setzen uns dafür ein, die Beschränkungen bei studienvorbereitenden Deutsch- kursen aufzuheben.
• Wir wollen an allen Hochschulen Ansprechpartner für die Integration von Geflüchte- ten benennen.
• Wir wollen die Hochschulen durch auskömmliche Grundfinanzierung bei der Bewälti- gung der genannten Herausforderungen unterstützen.

Direkter Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Für eine langfristige Integration ist auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüs- sel zum Erfolg. An einigen Stellen, wie zum Beispiel beim Handwerk, gibt es bereits vorbildli- che Initiativen. Aber das Land NRW hat es bisher versäumt einen frühzeitigen und breiten Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen. So wird an der komplizierten und teuren Vorrangprü- fung festgehalten, die Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt unnötig erschwert. Diese Zugangshürden sind nicht nur diskriminierend, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels eine verantwortungslose Verschwendung von Potential. Diese Abwartepolitik hat verhee- rende Folgen sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft als Ganzes. Zudem führt eine Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt nicht nur zu einer Bekämpfung des Fachkräftemangels, sondern setzt auch positive Konjunkturimpulse, wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2015 bestätigt hat.

• Wir wollen ein Ende der Vorrangprüfung.
• Wir wollen die Anerkennung von nicht-zertifizierten Kompetenzen durch eine Mög-lichkeit zur Abgabe von Arbeitsproben erleichtern.
• Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Aus-, Fort-und Weiterbildungsprogramme schaffen, die zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geeignet sind.

Haushalt und Finanzen

Grunderwerbsteuer reduzieren!

Die Grunderwerbsteuer wurde von der rot-grünen Regierung, trotz aller Bedenken der Ex- perten, zum 01.01.2015 auf 6,5 % erhöht. Gleichzeitig wollte die Regierung den sogenann- ten „steueroptimierten Erwerb” mit Teilkäufen und zwischengeschalteten Steuersparmo- dellen verhindern. Diesen Lippenbekenntnissen sind allerdings keine Taten gefolgt.
Wir halten die Erhöhung für unsozial. Sie belastet nur den „kleinen Häuslebauer” und vor allem junge Familien. Immobilienunternehmer und Besitzer großer Immobilienvermögen da- gegen kommen ungeschoren davon.
Wir setzen uns daher für eine Rückführung der NRW-Grunderwerbsteuer um 1,5 % auf 5,0 % ein.

Wertung von Geboten in öffentlichen Vergabeverfahren

Wir setzen uns dafür ein, bei Vergaben öffentlicher Aufträge verbindliche Kriterien einzufüh- ren, um Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie soziale, innovative, gleich- stellungs-, integrationspolitische und ausbildungsfördernde Aspekte stärker zu berücksich- tigen.

Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – Punkt!

Die EU-Kommission prüft eine europaweite Begrenzung des Bargeldverkehrs und will damit Schwarzarbeit, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. In Fachkreisen hat sich allerdings praktisch erwiesen, dass eine Bargeldobergrenze keine Effekte in diese Rich- tung erzielt.
Daher lehnen wir jede Bargeldobergrenze ab.

Innenpolitik, Kommunales und Recht

Wir fordern die Neufassung der §§ 35 – 39 GO (Gemeindeordnung) NRW. Die Bedeutung der Stadtbezirke in kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden soll deutlich ge- stärkt werden.

Rechte von Einzelrats-, Einzelkreistagsmitgliedern und Gruppen in Räten und Kreistagen stärken

Die Rechte von Einzelrats- und Einzelkreistagsmitgliedern sowie von Gruppen in Räten und Kreistagen werden immer weiter beschnitten.
Daher setzen wir uns dafür ein, die Gemeindeordnung und die Kreisordnung NRW so anzu- passen, dass Bürgermeister und Landräte verpflichtet werden, Anträge dieser kommunalpo- litisch aktiven Bürgerinnen und Bürger auf die Tagesordnung zu nehmen und ihnen alle In- formationen zukommen lassen zu müssen, die auch den Fraktionen zustehen.
Darüber hinaus müssen Einzelrats- und Einzelkreistagsmitglieder sowie Gruppen in Räten und Kreistagen einen verbindlichen, kostenlosen Anspruch auf die Nutzung von Räumlich- keiten für Bürgersprechstunden und sonstige Veranstaltungen bekommen, die für die Rats- oder Kreistagsarbeit unerlässlich sind.

Datenschutzbeauftragte stärken durch mehr Personal und mehr Kompetenzen, für eine bessere Kontrolle des Daten- schutzes

Nicht nur der digitale Wandel selbst, sondern auch die Gesetzgeber im Bund und Land über- tragen den Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz stetig mehr Aufgaben. Die Anforderungen an die Beauftragten steigen damit schnell, während die personelle und mo- netäre Ausstattung dabei nur unregelmäßig, wenn überhaupt, erhöht wird. Wir treten dafür ein, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausreichend und gut geschulte Mitarbeiter für ihre Arbeitsanforderungen zur Seite gestellt bekommen. Wir for- dern, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Möglichkeit erhal- ten, ihre regelmäßigen Berichte im Plenum des Landtags vorzustellen. Außerdem sollen die Beauftragten stärker in die Gesetzgebungsprozesse involviert werden, u.a. dadurch, dass, bei datenschutzrelevanten Themen, ihre Stellungnahme integraler Bestandteil der Gesetz- gebungsprozesse ist.

NRW als Heimathafen für Whistleblower

Wir fordern den gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Infor- mationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit brin- gen (Whistleblowing).
Wir streben die Einrichtung von unabhängigen Meldestellen an. Diese Meldestellen bieten die Möglichkeit zur anonymen Weitergabe der Informationen.
Wir werden uns für eine Erweiterung der Pressefreiheit im Internet einsetzen. Dies soll dem Schutz der Produktion und Weitergabe von Onlineveröffentlichungen dienen.
Wir wehren uns auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als „Daten- hehlerei“ unter Strafe zu stellen. Wir sehen darin einen Abschreckungsversuch für potenzi- elle Whistleblower, kritische Netzplattformen und investigative Journalisten.

Mobiltelefonortung

Wir setzen uns für eine strikte Einschränkung von Funkzellenabfragen ein. Eine Funkzellen- abfrage soll weiterhin einem konsequenten Richtervorbehalt unterliegen. Nach einer sol- chen Maßnahme sind alle betroffenen Menschen zu informieren und in barrierefreier, ver- ständlicher Sprache über den Sachverhalt, den Hintergrund und die rechtlichen Möglichkei- ten, auch zur Löschung zu informieren.
Alle erfassten Daten müssen nach 6 Wochen, jedoch spätestens nach Abschluss des Verfah- rens gelöscht werden. Eine Verknüpfung und Speicherung im Zusammenhang mit anderen Datenbänken, z.B. Fanerfassungen aller Art werden untersagt.
Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen wollen wir zu- sätzlich zu den zuvor genannten Einschränkungen die Einführung des Richtervorbehalts.

Staatstrojaner

Wir streben ein vollständiges Verbot von Staatstrojanern und aller unter diesem Begriff und zu den gleichen Zielen entwickelter Werkzeuge an.

Predictive Policing

Predictive Policing bezeichnet eine Möglichkeit Verbrechen anhand von Statistiken und an- deren Informationen vor deren Eintreten vorherzusagen. Diese Methoden weisen ein nicht zu vernachlässigendes Fehlerrisiko auf und eine Aussage zu den Erfolgen ist derzeit noch schwer.
Grundlage für die Statistiken und anderen Informationsquellen sind Daten, die zuvor gesam- melt wurden. Das steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu unserer Forderung zur Datensparsamkeit. Wir sehen diese Art der Polizeiarbeit daher kritisch. Wir setzen uns dafür ein, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes die stattfindenden Programme überwacht und regelmäßig öffentlich über die Programme berichtet.

Automatische Kennzeichenerfassung

Wir setzen uns für eine strikte Einschränkung von automatischer Kennzeichenerfassung und ähnlichen Technologien ein, die zur Erfassung von Standortdaten von Fahrzeugen dienen. Dazu zählen z.B. auch die in automatischen Notrufsystemen integrierten SIM Karten.

Selbstauskunft vereinfachen

Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten

Wir erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürge- rinnen und Bürger. Häufig jedoch haben diese dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen der Beamtin oder des Beamten zu erfahren, da diese ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgeben. Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Moment keine Handhabe, Poli- zistinnen oder Polizisten zur Preisgabe zu zwingen. Aus diesem Grund fordern wir die Einfüh- rung eines, jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren, Identifikationsmerkmals für alle Polizeibeamten. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürgers sicher. Es wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht der Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf die Person möglich sind.

Transparenz im Strafverfahren

Wir wollen uns für eine stärkere Transparenz und bessere Dokumentation in Strafverfahren einsetzen. So wollen wir, dass Vernehmungen durch die Polizei grundsätzlich in Ton und Bild für die spätere Verwendung vor Gericht aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Ge- richte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldig- ten zustande gekommen sind. Auch die Zunahme von Beweismitteln aus digitalen Quellen fordert eine Anpassung der Regeln zum Umgang mit Beweisen. Aufgrund der Flüchtigkeit und Veränderbarkeit digitaler Speichermedien wollen wir eine lückenlose und beweisbar si- chere Dokumentation der digitalen Spuren einführen.

FLOSS im öffentlichen Dienst

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise, die beiden Landschaftsverbände und auch die Lan- desbehörden. Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und si- cherer gestalten. Durch die verpflichtende Einführung von freien Formaten für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermögli- chen.

Transparente und offene Beschaffungen

Wir wollen öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungen transparenter und offener ge- stalten, um den Wettbewerb zu stärken und auch kleinen und mittelständischen Unterneh- men die Teilnahme zu ermöglichen. Dazu möchten wir, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich an der „Open Contracting Partnership-Initiative” aktiv beteiligt und gemeinsam mit an- deren Ländern standardisierte Best Practices entwickelt und übernimmt.

Trennung von Staat und Religion

Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr

Wir sprechen uns für die Abschaffung der von CDU & FDP im Jahr 2006 eingeführten Kir- chenaustrittsgebühr aus. Wie bei Kircheneintritten sollen die, dem Staat entstehenden, Kos- ten durch die Kirchen erstattet werden.

Datenschutz

Wir wollen erreichen, dass die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsge- meinschaft von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden darf.

Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen

Wir wollen den Sonderstatus von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften als Kör- perschaft öffentlichen Rechts beenden und diese stattdessen nach dem allgemeinen Ver- einsrecht behandeln. Das Kirchenrecht darf in der Rechtsprechung nur in dem Rahmen be- rücksichtigt werden, in dem auch Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden. Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleich- berechtigung verhindern, wollen wir abschaffen. Da keine Staatskirche existiert, setzen wir uns dafür ein, Religionsgemeinschaften in staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen.

Staatliche Forschung und Lehre

Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden. In staatlichen Einrichtungen sollen religiöse Lehren nur unter wissenschaftlichen Gesichts- punkten gelehrt und erforscht werden. Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten wollen wir abschaffen.

Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen

In allen kirchlichen Einrichtungen müssen die Betriebsverfassungsgesetze, die Personalver- tretungsgesetze und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in vollem Umfang An- wendung finden. Insbesondere dürfen die Rechte der nicht verkündungsnahen Beschäftig- ten in diesen Einrichtungen nicht beschnitten werden. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehö- rigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder die private Lebensfüh- rung des Einzelnen darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein für Be- schäftigte, die keine Tendenzträger sind.

Seelsorge und Missionierung

Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigen- mitteln bestreiten. Insbesondere fordern wir, die staatliche Finanzierung der JVA- und Poli- zeiseelsorge einzustellen und den weltanschaulich neutralen polizeipsychologischen Dienst zu stärken.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wir fordern, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Rundfunkräten ge- nauso behandelt werden, wie andere gesellschaftlich relevante Gruppen. Außerhalb der Werbeblöcke darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur Missionierung benutzt wer- den.

Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Digitale Gesellschaft

Das Netz bietet die Möglichkeiten

Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Inter- net bietet Gestaltungsmöglichkeiten und Teilhabe, sowie eine stärkere, direkte soziale Ver- netzung für jeden; räumlich, zeitlich und kulturell unabhängig. Der Zugang zum Netz ist je- doch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, sodass keine flächende- ckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft ge- währleistet ist.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe des Landes Nord- rhein-Westfalen an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.

Digitale Infrastruktur

Sowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen. Dabei streben wir den Ausbau von nachhaltiger Infrastruktur, wie Glasfaser und eine Erweiterung des Funkfrequenzsprektrums, an. Eine finanzielle Förderung und den Ausbau von Brücken- technologien im alten Telefonnetz und Kabelnetz lehnen wir ab, da diese nur eine kurzfristige und unverhältnismäßig teure Steigerung für Übertragungsraten bieten, diese aber keine stabile, nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur gewährleisten. Wir setzen uns für eine Teilöffnung des Frequenzspektrums im UKW-Bereich sowie bei der Millimeterwelle ein, um damit dem steigenden Bedarf an Bandbreite in abgelegenen oder in Ballungsgebieten gerecht zu werden. Eine Teilnutzung von freien Funkfrequenzbändern durch LTE lehnen wir ab, denn die dadurch entstehenden Nachteile für die aktuelle Infrastruktur stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Netzneutralität

Wir setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Daten- durchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netz- neutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!

Unsere Definition von freiem Zugang zu Datennetzen

Das Internet ist ein wichtiges Mittel, das den Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermög- licht. Wir setzen uns dafür ein, den freien Zugang zum Internet und seinen Inhalten auch weiterhin zu gewährleisten. Beschränkungen sowohl auf Anbieterseite (zum Beispiel Inter- netsperren) als auch auf Anwenderseite (zum Beispiel Three Strikes) müssen auch auf Lan- desebene verhindert werden.

Förderung und Ausbau des Freifunks in NRW

Wir haben uns erfolgreich im Landtag für die staatliche Anerkennung und Unterstützung des Freifunks eingesetzt. Jetzt sehen wir unsere Aufgabe darin, die Abschaffung der Störerhaf- tung zu begleiten und etwaige „Sicherheitsmaßnahmen“ wie Passwortschutz und andere unsinnige Kontrollmechanismen zu verhindern. Gleichzeitig wollen wir eine starke Unterstützung des Landes für die Erforschung der Frei- funk-Technologien und der Weiterentwicklung des Netzes.

Datennetze in Bürgerhand

Wir setzen uns für eine Trennung von Netzbetreiber und Zugangsanbieter bei Datennetzen ein. Wir fordern, dass alle Netzbetreiber jedem Zugangsanbieter den Zugang zu ihren Kun- den zu den gleichen Konditionen anbieten müssen.
Langfristig setzen wir auf dezentrale Anbieter, insbesondere auf nicht gewinnorientierte. Netze, die von Menschen vor Ort, beispielsweise als Genossenschaft betrieben werden, kön- nen besser an die Bedürfnisse der ansässigen Bürgerinnen und Bürger angepasst werden und sich ohne zentrale Koordination miteinander verbinden. Dies entspricht unserem Bild von einem demokratisch organisierten Internet.

Förderung von freier Open Source Software

Software ist in unserem Leben und der Gesellschaft fest verankert. Freie Software gibt Men- schen das Recht, Programme zu verbessern, zu verbreiten und sie geräteunabhängig zu ver- wenden. Diese Möglichkeiten stellen sicher, dass wir unsere grundlegenden Freiheitsrechte, wie die Presse- oder Redefreiheit, wahrnehmen können.
Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv för- dern. Eine durch das Land entwickelte oder im Auftrag entwickelte Software sollte immer unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus muss der Quellcode, der bei Änderungen an freier Open Source Software durch das Land NRW entsteht, wieder in die Projekte eingebracht werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass jegliche durch das Land NRW genutzte, freie Open Source Software finanziell unterstützt wird. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass das Land NRW einen Fördertopf zur allgemeinen Unterstützung freier Open Source Software aufbaut.

Grundlagenforschung für zukunftsfähige Verschlüsselungsverfahren massiv fördern

Die Hardwareentwicklung schreitet unaufhaltsam fort. Um die Datensicherheit in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir neue und leistungsfähigere Verschlüsselungsver- fahren, die der Rechenleistung neuer Architekturen und Technologien wie TPUs (Tensor-Pro- cessing-Units) und Quantencomputern standhalten. NRW besitzt bereits hervorragende und international anerkannte Institute, an denen zu neuen innovativen Verschlüsselungsverfah- ren geforscht wird. Daher setzen wir uns für eine massive Förderung der Grundlagenfor- schung auf dem Gebiet der Verschlüsselungsverfahren und insbesondere der Postquanten- kryptografie ein.

Forschungscluster Transformationsforschung einrichten und fördern

Infrastruktur für Open Access

Um das zu ermöglichen, muss eine Infrastruktur geschaffen werden. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access-Veröffentlichun- gen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst langsam und meist in loser Koopera- tion von Bibliotheken und Universitäten. Diese Entwicklung wollen wir auch finanziell för- dern. Ziel soll es sein, dass jede Universität und Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Pub- likationen Platz finden. Das verhindert eine Zersplitterung in unübersichtliche Untereinhei- ten und gewährleistet gleichzeitig eine gute Informationsabdeckung.

Universitätsnahe Umsetzung

Um die Anwenderfreundlichkeit und die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnitt- stellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den ein- zelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen wir noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Wei- terentwicklung von Software für digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausschreibt und dieses möglichst universitätsnah umsetzt. Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

Offene Dateiformate

Um die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen wir uns für eine Nutzung offener Datenformate aus.

Abbau von Zugangsbeschränkungen

Wir wollen die Zugangsbeschränkungen für digitale Bibliotheken abbauen. Zurzeit finden sich in den digitalen Bibliotheken hauptsächlich Doktorarbeiten und vergleichbare Ergeb- nisse. Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches werden nicht gespeichert und stehen da- mit auch nicht für die Recherche zur Verfügung. Da die Veröffentlichung in diesen Bibliothe- ken praktisch kostenfrei ist, braucht hier nicht gespart zu werden. Dieses Vorgehen führt zu einem unnötigen Verlust an Wissen. Viele junge Wissenschaftler kommen zu spät mit den digitalen Bibliotheken in Kontakt. Daher setzen wir uns für die Öffnung dieser Bibliotheken ein.

Open Access und Mittelvergabe

Kultur

Präambel

Kultur ist die Brücke zwischen fremd und freundlich, die unsere Gesellschaft jetzt dringend braucht. „Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebens- fähigkeit sichert.“ (Richard von Weizsäcker).
Im Grunde war es die Kultur selbst, die weltweit den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien gab. In Zeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Wandlung gilt es das aktive Geschehen nicht nur in der Mitte, sondern an der Spitze, in der urbanen und vom Netz geprägten Avantgarde zu unterstützen. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Eine Kulturlandschaft, die keiner Deutungsho- heit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung of- fensteht.
Wir wollen eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einherge- henden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die etablierte Kultur oder Hochkultur für zeitlose kulturelle Bildung nicht wegzudenken ist, müssen kulturelle Strö- mungen jenseits der vertrauten Strukturen und Formen als Entwicklungspotenzial für die etablierte Kultur von Morgen stärkere Unterstützung erfahren.

Plattformneutralität – auch für Kunst und Kultur

Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass alle Menschen daraus folgend die Möglichkeit haben sollen, an Kunst und Kultur teilzuhaben. Wer selbst durch eigene Beiträge am kulturellen Leben teilnehmen möchte, sollte Unterstützung finden. Daher wollen wir in NRW eine Künstlerförderung die zum Bei- spiel Künstlerinnen und Künstler am Anfang ihrer Karriere – ganz altersunabhängig – erhal- ten. Altersgrenzen für aufstrebende Talente sehen wir als unnötige Barriere für kreative Menschen.
Neben der individuellen finanziellen Förderung ist ein Ausbau von Kulturzentren, Proberäu- men und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht, besonders bedeutend. Auftritts- orte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und sichtbar gemacht werden – und das möglichst mit geringem bürokratischen Aufwand.

Möglichkeitsräume gegen faschistische und extremistische Weltbilder schaffen

Um der Gefahr des Erstarkens von Faschismus, Extremismus und Gewalt, die demokratische Grundwerte bedrohen, etwas entgegen zu setzen, reicht es nicht mehr, besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte zu stellen. Es reicht nicht, das Leben der Bürgerinnen und Bür- ger fast nahtlos zu überwachen. Das führt nicht zu Gewaltlosigkeit und friedlicher Koexis- tenz, sondern zu totalitären, polizeistaatlichen Verhältnissen.
Vielmehr muss mit dem, was Extremisten und Faschisten ablehnen und verachten: Demo- kratie, Menschenrechte, Akzeptanz und Austausch, ein klares Gegengewicht entstehen. Das ist Kultur und Bildung. Verstärkte Investitionen in diesem Bereich sorgen für eine nachhaltige Bestands- und Entwicklungsgarantie für unsere demokratische, freiheitliche Kultur, Kunst und Gesellschaft.
In den Möglichkeitsräumen der Kultur ist Anderes, Fremdes und Neues eine Bereicherung und Inspiration und weniger eine Bedrohung. Diese sozialen und kulturellen Freiräume hel- fen dabei, die Akzeptanz und den Austausch zwischen den Menschen zu etablieren und zu erhalten.
Der durch Hass und Gewalt ausgelöste Strom der Geflüchteten aus Krisenregionen muss in einem Europa als Meltingpot aufgefangen werden. Die positiven Effekte und Bereicherun- gen neuer Mitmenschen in unserer Mitte können durch die vermittelnde Kraft der Kultur, Kunst und Bildung am effektivsten aktiviert werden. Kultur zum Nutzen der freiheitlichen, egalitären und gemeinschaftlichen demokratischen Wertegemeinschaft sollte ausgebaut und gestärkt werden.

Digitalisierung

Insbesondere die Themen der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen oder auch der rechtlichen Gleichstellung von E-Books mit gedruckten Büchern für unsere Biblio- theken sind wichtige Zukunftsthemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang vor allem für den Erhalt und den Ausbau von Routi- neaufgaben und die Abkehr von Projekten und kurzen Erprobungsphasen aus, die zwar punktuell eine Wirkung erzielen, jedoch keine nachhaltigen Effekte entfalten.

Förderung der Freien Szene und der Off-Kultur

Die Freie Szene und die Spielstätten der Off-Kultur sind in den Städten vor allem ein wichti- ger Teil der niederschwelligen und experimentellen Kulturlandschaft. Hier entstehen Trends und Ideen, die später im Mainstream oder der etablierten Kultur auftauchen.
Das Land muss die Städte dabei unterstützen, den Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen oder auch die Aktiven aus diesen Bereichen mehr oder überhaupt in die Kulturpolitik mit einbe- ziehen.

Bibliotheksförderung

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. In NRW unterstützen wir dieses Vorhaben und setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass eine solche Urheberrechtsreform auf Bundes- und Europa- ebene durchgesetzt wird. Die derzeitige Situation bezüglich der für Bibliotheken nicht immer bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen ist nicht tragbar.
Weiterhin setzen wir uns für erweiterte Öffnungszeiten für Bibliotheken ein. Dies bedeutet auch einen notwendigen Zuwachs an Personal und Fachkompetenz, der unter anderem durch eine Erhöhung der Fördermittel realisiert werden soll. Wir haben uns bereits in dieser Legislaturperiode für die Verdoppelung der Haushaltstitel für die Bibliotheken eingesetzt. Hier sollen die Mittel vor allem für eine sinnvolle Diversifizierung und die Bewältigung von integrativen Aufgaben verwendet werden. Gleichzeitig muss die Bibliothek neben ihrem neueren lebendigen Charakter als dritter Ort, ihrer traditionellen Aufgabe als Platz des Wis- sens und der Ruhe gerecht werden. Diese Erweiterung des Aufgabenspektrums wird in Zu- kunft unweigerlich eine Mittelerhöhung mit sich bringen. Wir wollen hier schon einmal vor- sorgen und die Zukunft jetzt schon anklingen lassen.

Förderung der elektronischen Tanzmusik

Die Hauptzielgruppen der Förderpreise oder Förderprogramme für populäre und aktuelle Musik sind immer noch klassische Bands, Sängerinnen und Sänger sowie Instrumentalistin- nen und Instrumentalisten. Wir wollen einen weiteren Förderschwerpunkt der elektroni- schen Tanzmusik hinzufügen und beispielsweise herausragende neue Liveacts, DJs oder ver- wandte Performances auszeichnen, fördern und sichtbarer machen.
Die Spielstätten der elektronischen Tanzmusik, gerade diejenigen die zur Off-Kulturszene gehören, müssen stärkere Unterstützung durch das Land und die Kommunen erfahren. Ge- nauso ist es wichtig, zu eventuell schon vorhandenen Infrastrukturen für Proberäume auch Räumlichkeiten bereitzuhalten, in denen elektronische Musik erzeugt werden kann. Viele weniger wohlhabende Künstlerinnen und Künstler sehen sich dazu gezwungen, in ihren ei- genen Wohnungen Musik zu machen, welches Ruhestörungen und Konflikte mit anderen Anwohnerinnen und Anwohnern bedeuten kann. Daher braucht es neben Proberäumen für Bands auch Räume für Künstler der elektronischen Tanzmusik, in denen sie laut und kreativ sein können.

Medien, Rundfunk und Urheberrecht

Internetangebote und Social Media in öffentlich-rechtlicher Hand: Für einen virtuellen Rundfunk in NRW

Die Rundfunkbeiträge sollen einen freien Zugang zum Medienangebot garantieren. Im Inter- net ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit einer Internetverbindung, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen, sowie Social Networks, die ei- nen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaft- lich organisiert. Die solidarisch von allen gezahlten Rundfunkbeiträge würden es jedoch möglich machen, diesen ihren demokratischen Wert in zeitgemäßer, partizipativer Form zu- rückzugeben.
Statt weiterhin ausschließlich öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein einge- schränktes Programm anbieten können, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz zu schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität sollen allen garantiert werden. Inhaltliche oder technologische Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können ebenfalls durch Beiträge finanziert wer- den. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden mittels einer öffent- lich zugänglichen Meinungsbildungsplattform erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen. Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden – was die Rundfunkbeiträge ausdrücklich mit einschließt – stehen selbstverständlich unter freien Lizenzen und sind für alle Menschen kostenlos verfügbar. Damit treten wir ein für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kultur- raum – einen virtuellen Rundfunk.

Medienkonzentration

Wir treten für Meinungsvielfalt und gegen Monopolbildung im Mediensektor ein. Wer im Printbereich lokal eine Meinungsmacht innehat, soll nicht gleichzeitig auch den lokal vor- herrschenden Privatsender betreiben dürfen. So wird einer gleichgeschalteten Propaganda von marktbeherrschenden Unternehmen vorgebeugt und eine Vielfalt der Perspektiven und Meinungen in den Medien gesichert.
Da es Zeitungsverlagen nicht noch leichter gemacht werden soll, die Kontrolle privater TV- Anbieter zu übernehmen oder Informations- und Meinungskartelle zu bilden, lehnen wir die Novellierung des Landesmediengesetzes und einen Rundfunkstaatsvertrag mit dem Ziel, die Konzentration der Medienunternehmen weiter zu erhöhen, ab.

Medienpädagogik – Förderung der „sekundären Lesefähig- keit“ (Digital Literacy)

Digitale Lernmittelfreiheit

Wir wollen digitale Lernmittelfreiheit für Schülerinnen, Schüler und Studierende.

Umgang mit IT und dem Internet

Überparteiliche Intendanten

Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Rundfunkintendanten von Vertretern poli- tischer Parteien oder unter deren Einflussnahme gewählt werden. Die Unabhängigkeit bei der Wahl der Intendanten ist zu gewährleisten.

Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte

Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffent- lich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen. Die Rundfunkräte sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist. Für uns gibt es keinen guten Grund, warum solche Sitzungen nicht beobachtet werden sollten. Wir setzen uns für die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten ein.

Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat

Die Rundfunkräte sind neben Parteivertretern überwiegend mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirche, Gewerkschaften oder Sportbund, besetzt. Die Nutzerinnen und Nutzer der sogenannten „Neuen Medien“, die sich technisch mit dem Rundfunk überschneiden, sind mittlerweile eine relevante gesellschaftliche Gruppe geworden. Deshalb sollten sie auch in den Rundfunkräten berücksichtigt werden. Wir streben die Entsendung eines Interessenver- treters der Internetbenutzer in die Rundfunkräte an. Als Interessenvertretung ist der Chaos Computer Club e.V. (CCC) prädestiniert. Der CCC hat sich eine langfristige Kompetenz im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft und IT erworben und stellt einen verlässlichen Vertre- ter der Internetnutzer dar.

Verfügbarkeit von Medieninhalten

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren TV- und Radio-Angebote sowie inter- aktive Medieninhalte, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das Internet ermöglicht eine nachhaltige Archivierung und Publikation dieser Inhalte, dennoch stehen jene in der Praxis nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
Wir wollen daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit finanziert wurden, auch per- manent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Zu diesem Zweck setzen wir uns für eine Rücknahme der im 12. Rundfunkänderungsstaats- vertrag eingeführten Depublikation öffentlich-rechtlicher Medieninhalte im Internet ein. Darüber hinaus sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Inhalte unter freier Lizenz zur Verfügung stellen.

Gebührenfinanzierung

Die 2013 eingeführte Haushaltspauschale sehen wir als eine Lösung für die frühere durch die GEZ praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer.
Gleichzeitig lehnen wir eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe so- wie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Eine derartige Gebührenerhebung bedeutet eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspau- schale.
Wir sprechen uns darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studie- rende, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studierenden soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich BAföG-Empfänger zur Gebührenbefreiung berechtigt.

Trennung von kommerziell und privat

Wir streben die strikte juristische Trennung zwischen kommerzieller Verwertung und nicht kommerzieller Verwertung an. Dabei soll nicht kommerzielle Verwertung grundsätzlich frei von Urheberrechtsabgaben und den Folgen von Urheberrechtsverstößen erfolgen können.

Abmahnindustrie eindämmen

Diese Maßnahme soll nicht zuletzt die sich ausweitende Abmahnindustrie, deren Mahnun- gen sich häufig gegen Privatpersonen richten, eindämmen.

Lehrmittel

Im Bildungskontext soll die Mediennutzung frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität, und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie der souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser. Des Weiteren sollen in diesem Bereich zusätzlich neue Geschäftsmodelle auf der Ba- sis von freien Lizenzen angeregt werden. Ferner sollen insbesondere Lehrende und Referen- ten mit einer Reform aus der rechtlichen Grauzone geholt werden.

Was öffentlich bezahlt ist, steht öffentlich zur Verfügung

Von öffentlichen Geldern finanzierte oder mitfinanzierte Forschungsergebnisse, Kulturgüter oder andere dem Urheberrecht unterworfene Inhalte oder Produkte sollen der Öffentlichkeit kostenlos und unter freien Lizenzen zur Verfügung stehen. Das stärkt den Wissens- und Kul- turstandort Deutschland: Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt.

Stärkung der Urheber

Neben diesen Zugeständnissen an die Allgemeinheit sollen die Rechte der Urheber gegen- über den Verwertern gestärkt werden. So sollen Urhebern Zweitverwertungsrechte einge- räumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen und unbekannte Nutzungs- arten nicht pauschal eingeräumt werden können.
Es soll die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt wer- den und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber fallen.
Zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich Verleger zusätzlich Anteile an den Vergütun- gen der Urheber sichern können.

Förderung von GEMA Alternativen wie C3S

Wir wollen eine Wahlmöglichkeit für Kunstschaffende, wenn es um die Rechtevertretung geht. Wir halten daher die Cultural Commons Collecting Society SCE mbH (C3S SCE) für eine Unternehmung, die zumindest in gleicher Weise Förderung und Unterstützung erhalten soll wie die GEMA.
Um den Start zu erleichtern wollen wir prüfen, in welcher Weise das Land weitere An- schubförderungen unterstützen kann.
Mit Ihrem Sitz in Düsseldorf haben wir als Land NRW ein besonderes Interesse, eine solche Gesellschaft zu fördern, und mit Ihr Künstler, Kreative und Unternehmen in deren Branchen anzuziehen in das Land zu locken.

Bildung, Schule und Weiterbildung

Bildung 2020

Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluni- versum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Fähigkeiten, um eine Beschäftigung zu finden. Alle – nicht nur einige wenige – Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden. Wir setzen uns daher für die Modernisierung der IT-Infrastruktur der öffentlichen Schulen ein. Dazu gehören Breit- bandanschlüsse für alle Schulen und Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern. Außerdem sollen die digitalen Endgeräte auf Open Source Software umgestellt werden.
Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informa- tions- und Kommunikationstechnologien weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Dafür müssen Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbil- dung vorangetrieben und die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterent- wickelt werden. Die Nutzung digitaler Medien muss erhöht und es müssen mehr Bildungsan- gebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur geschaffen wer- den. Außerdem muss die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources OER) vorangetrieben wer- den.

Pflichtfach Informatik an allen Schulformen

Zur Teilhabe in der digitalen Welt müssen alle Schülerinnen und Schüler über informatisches Grundwissen verfügen. Daher müssen in der Primarstufe verbindliche Angebote einer infor- matischen Allgemeinbildung verankert werden. Für die Sekundarstufe I soll Informatik im Lernbereich Naturwissenschaften verpflichtendes Unterrichtsfach werden.

Keine generellen Handyverbote an Schulen

An vielen Schulen in NRW gilt ein generelles Handyverbot. Strikte Handyverbote sind kein sinnvoller Ansatz in einer modernen Schulpolitik. In eigenen Medienkonzepten sollen die Schulen die sinnvolle Einbeziehung von Handys in den Schulalltag regeln. Lehrerinnen und Lehrer sollten ermuntert werden, mit Jugendlichen zusammen über eine reflektierte Nutzung des Smartphones zu diskutieren. Dabei müssen insbesondere Potenziale für den Unterricht erkannt werden und mögliche Gefahren für die einzelnen Schüler und die Gesellschaft the- matisiert werden.

Fließende Schullaufbahn und individuelles Lernen

Wir unterstützen ein möglichst langes, gemeinsames Lernen. Alle Lernenden sollen ihre Schullaufbahn individuell planen und absolvieren können. Das bedeutet insbesondere bin- nendifferenziert, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Methoden zu lernen. Allen weiterführenden Schulen wird die Möglichkeit gegeben, jahrgangshomogene Klassenverbände aufzulösen und zum Beispiel durch ein flexibles Kurssystem zu ersetzen, das zahlrei- che Probleme der existierenden Klasseneinteilung löst: Lernende werden nicht mehr über- oder unterfordert oder zum Überspringen von Klassen genötigt, sondern können Kurse wäh- len, die ihrem individuellen Fortschritt entsprechen. Eine erzwungene Unterteilung in ver- schiedene Schulstufen findet nicht mehr statt. Wir fordern, die Möglichkeit zu schaffen, dass integrierten Sekundarschulen auch eigene gymnasiale Oberstufen einrichten können.
Wir setzen uns außerdem für die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulformen ein, damit die Schülerinnen und Schüler jederzeit auf individuelle Begleitung und Beratung zu- rückgreifen können. Ziffernnoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab. Bewertungen sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.

Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund!

Gesellschaftliche Teilhabe gelingt nur durch gute Bildung. Es muss sichergestellt werden, dass allen Kindern und Jugendlichen mit Einwanderungshintergrund sowie auch allen ande- ren Schülerinnen und Schülern passende Bildungsangebote gemacht werden. Deshalb for- dern wir, dass angemessene Ressourcen sowohl an Personal wie auch an Sachausstattung zur Verfügung gestellt werden. Nach einem Sozialindex sollen alle Schulen mit ausreichend Lehrpersonal und anderen Professionen, wie Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psycho- logen ausgestattet werden. Außerdem muss die interkulturelle Schul- und Unterrichtsent- wicklung gestützt und gefördert werden.
Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung leistet bei älteren Jugendlichen und jungen Er- wachsenen einen erheblichen Beitrag auch zur Integration. Dieser wichtige gesellschaftliche Beitrag muss ebenfalls deutlich mehr unterstützt und ausgebaut werden.

Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Das Leben richtet sich nicht nach dem Stundenplan an der Schule. Es gibt immer mal Gründe, die einen Schulbesuch nicht möglich machen. Diese Gründe muss man nicht nennen müs- sen, sie gehen niemanden etwas an.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler sich in einem Schuljahr zwei sogenannte „Jokertage“ nehmen dürfen, an denen sie frei haben. Diese Tage sollen zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule beitragen.

Schule gemeinsam gestalten

Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche lernen, ihre Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese zu Gehör zu bringen. Schule ist ein zentraler Ort, an dem Demokratie erlernt und eingeübt werden kann.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich alle Schülerinnen und Schüler aktiv an Entschei- dungen in der Schule beteiligen können. Es sollen mehr Möglichkeiten neben oder als Ersatz der Schülervertretung geschaffen werden, damit sich jede Schülerin und jeder Schüler auch ohne Amt oder Funktionen mit der eigenen Stimme aktiv an Entscheidungsprozessen betei- ligen kann. Dies könnte z.B. über eine Internetplattform stattfinden, die auf Liquid De- mocracy basiert. Den Schülerinnen und Schülern soll so die Möglichkeit gegeben werden, Ideen zu erstellen und Verbesserungsvorschläge vorzustellen, um dann über diese zu disku- tieren und abzustimmen.

Politische Bildung in den Schulen stärken!

Das Fach Politik wird an weiterführenden Schulen oftmals nur unzureichend und zusätzlich fachfremd unterrichtet. Politisches Wissen und die Auseinandersetzung mit politischen The- men ist unabdingbar für eine reflektierte Haltung in unserer demokratischen Gesellschaft.
Daher soll in den weiterführenden Schulen das Fach Politik ein deutlich höheres Gewicht be- kommen. Schülerinnen und Schüler sollen sich mit geschichtlichen und aktuellen politischen Ereignissen kritisch auseinandersetzen. Sie sollen in einer demokratischen Grundhaltung ge- stärkt werden. So soll rassistischen und nationalistischen Tendenzen vorgebeugt und ent- gegengewirkt werden.

Ausbildung auch im späteren Lebensalter ermöglichen

Der technische Fortschritt und gesellschaftliche Wandel machen immer mehr Berufsbilder überflüssig, lassen aber auch immer mehr und neue Berufsbilder entstehen. Dazu kommt, mit einem immer späteren Renteneintrittsalter, ein immer längerer Verbleib im Arbeitsleben, der oft zwar nicht sinnvoll ist, aber zurzeit eher noch weiter nach hinten verschoben wird. Das führt dazu, dass fast alle Menschen in ihrem Erwerbsleben nicht nur ihre Arbeitsstellen, sondern auch komplette Berufsbilder wechseln. Vielfach ist dieser Wechsel der Berufsbilder und der Quereinstieg in neue Berufe nur sehr wenig unterstützt, bzw. geregelt. Das hat zur Folge, dass im neuen Berufsfeld erst bei Ausübung des Berufes Qualifikationen erworben werden, die besser zu Beginn der Tätigkeit vorhanden gewesen wären. Die Idee von der ein- maligen Ausbildung, dem Abschluss und der anschließenden 45-jährigen Ausübung eines Berufes entspricht somit nicht mehr der Lebenswirklichkeit in NRW.
Wir setzen uns daher dafür ein, Menschen, die ihr Berufsfeld ändern wollen, bestmöglich zu unterstützen. Dafür sind Ergänzungsqualifikationen ein guter Weg. Aber auch komplette Neuqualifikationen werden, oft im späteren Lebensalter, immer wahrscheinlicher. Um diese berufliche Qualifikation und Anpassung zu unterstützen, bedarf es mehr staatlicher Hilfe. Dazu muss es auch bereits vor Verlust des Arbeitsplatzes möglich sein, sich neu zu qualifi- zieren, ohne die ökonomische Lebensgrundlage zu gefährden. Zur Finanzierung dieser Wei- terbildung soll auch die Wirtschaft herangezogen werden können.

Lebenslanges Lernen stärken

Erwachsenenbildung ist für das digitale Zeitalter unerlässlich. Berufsbilder ändern sich heute und in Zukunft grundlegend. Viele klassische Berufe wird es in einigen Jahren nicht mehr ge- ben. Um diesen Menschen weiterhin Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gesellschaft zu ermöglichen ist ein lebenslanges Lernen notwendig. Insbesondere die Fortbildung im Bereich der Anwendung digitaler Inhalte und Umgang mit digitalen Infrastrukturen wird in Zukunft immer wichtiger. Daher setzen wir uns für eine Stärkung der Volkshochschulen und anderer Erwachsenenbildungseinrichtungen ein. Auch die Unternehmen sollen stärker in die Verant- wortung genommen werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gute Rahmenbedingungen für Unterricht, Bildung und Erziehung an den Schulen sind not- wendig, um eine gute Bildung für die Kinder und Jugendlichen im Land zu ermöglichen. Hierzu zählen auch die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer, gleichermaßen für verbeamtete wie auch für angestellte Kolleginnen und Kollegen. Die Besoldung von Beam- tinnen und Beamten und die Bezahlung von angestellten Lehrern und Lehrerinnen weisen vielfältige Unterschiede auf. Dies führt dazu, dass Tätigkeiten desselben Inhalts, je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses, mit bis zu 500 Euro Unterschied bezahlt werden.
Wir setzen uns dafür ein, in Gesetzgebungen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den angestellten Lehrkräften faire Einkommensmöglichkeiten zu bieten. Entsprechend dem, in der Landesverfassung von NRW, festgeschriebenen Grundsatz, muss für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung die gleiche Vergütung gezahlt werden.
Noch immer werden Kollegen und Kolleginnen an den Grundschulen schlechter bezahlt als Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen. Durch die Umstellung des Staatsexamenstudi- ums auf Bachelor- und Masterstudiengänge ist die Ausbildung der Lehramtsstudiengänge gleichwertig. Daher setzen wir uns für die finanzielle Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den Lehrkräften weiterführender Schulen ein.
Noch immer kommt es dazu, dass Vertretungslehrer Verträge erhalten, die vor den Sommer- ferien auslaufen und nach den Sommerferien neu geschlossen werden. Dadurch sind diese Lehrkräfte während der Sommerferien arbeitslos. Wir wollen für alle Vertretungslehrer Ver- träge, die sie nicht zwingen, während der Ferien Arbeitslosengeld zu beantragen.

Sport

Informationspflicht über Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“

Immer wieder kommt es vor, dass Fußballfans plötzlich, vermeintlich willkürlichen, Schika- nen ausgesetzt sind. Häufig liegen diesen Schikanen Eintragungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ zugrunde, von denen der Betroffene nichts weiß. Wir setzen uns für eine Informati- onspflicht der Behörden bei einer Eintragung in die Datei ein.

Löschung der SKB-Dateien

Zusätzlich zur Datei „Gewalttäter Sport“ werden in vielen Polizeibehörden eigene Datenban- ken gepflegt, in denen nicht verurteilte Fußballfans verzeichnet sind. Diese Dateien sind nach unserem Ermessen nicht rechtmäßig. Wir fordern, diese sogenannten „SKB-Dateien“ unverzüglich zu löschen und auch künftig nicht mehr anzulegen.

Deeskalation als Strategie für weiter sichere und emotionale Fußballspiele

Fußballspiele sind Massenereignisse, die von Besuchern und Fans mit oft hoher Emotionali- tät begleitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei für die Gewährleistung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher nur besonders in der Fankultur ausgebildete Be- amtinnen und Beamte vor Ort einsetzt.

E-Sport ist Sport!

Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass E-Sport steuerrechtlich als Sport aner- kannt wird. Damit soll E-Sport mit anderen anerkannten Sportarten wie Motorsport, Reit- sport oder Schach auf Augenhöhe agieren können und seinen festen Platz in der Gesellschaft finden.
Des Weiteren wollen wir, dass das Land NRW die Gründung eines Landes-E-Sport-Verbandes unterstützt, um Jugendkultur zu organisieren und den Beitritt in den Deutschen Sportbund vorzubereiten.

Verbraucherschutz

Gegen die geplante absichtliche Verringerung der Lebensdauer von Produkten (geplante Obsoleszenz)

Viele Produkte sind auf möglichst niedrige Herstellungskosten hin optimiert. Dadurch wird vom Hersteller eine kurze Lebensdauer in Kauf genommen, möglicherweise sogar ange- strebt.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Nordrhein-Westfalen der Verbraucherzentrale NRW zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, damit diese sich besser gegen die geplante Obsoles- zenz spezialisieren kann. Hersteller sollen dazu angehalten werden, ihre Produkte mit einem voraussichtlichen „Haltbarkeitszeitraum“ zu kennzeichnen. Dieses Haltbarkeitsdatum bein- haltet nicht nur das physische, sondern auch das softwareseitige Leben eines Produktes. Zu- sätzlich müssen die garantierten Supportzeiträume (Softwareupdates etc.) auf dieser Kenn- zeichnung angegeben werden. Die Verbraucherzentrale soll diese Kennzeichnungen der Hersteller überprüfen und mit einem anerkannten Siegel bestätigen.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die öffentliche Hand nur Produkte mit diesem Gütesie- gel erwirbt und es dementsprechend auch in Ausschreibungen fordert.

Cloud-Kennzeichnung von smarten Geräten

Verbraucherinnen und Verbraucher werden beim Kauf von sogenannten smarten, also mit dem Internet verbundenen Geräten meistens nicht transparent und offen über alle Eigen- heiten bei der Verwendung der Geräte informiert. So wird meist nicht angegeben, welche Daten automatisch in das Internet geladen, welche Unternehmen Zugriff auf diese Daten erhalten oder welche Eigenschaften des Gerätes nicht ohne Internetzugang nutzbar sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Internet basierte Geräte, ähnlich wie bei der Nährstofftabelle, transparent gekennzeichnet werden müssen. Vor dem Kauf des Produkts wird somit erkenn- bar, welche Daten das Produkt erfasst, ob diese ins Internet gesendet werden und welche Verschlüsselung hierfür verwendet wird. Ebenfalls soll diese Cloud-Kennzeichnung Nutze- rinnen und Nutzer darüber informieren, welche Anbieter Zugriff auf die Daten haben.

Überwachung von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche haben das Recht, frei und ungezwungen aufzuwachsen. Sie sollten nicht schon in jungen Jahren an Überwachung gewöhnt werden. Daher fordern wir das Ver- bot von Kameras in öffentliche Gebäuden und Plätzen, an denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, wie Schulen, Kindergärten, Spielplätze usw.

Privatheitsschutz muss Standard werden

Der Schutz der Privatheit ist die Grundlage für informationelle Selbstbestimmung in der In- formationsgesellschaft. Die immer intensivere Digitalisierung der Alltagsprozesse in allen Lebensbereichen und die umfassende Vernetzung führen zu einem nicht mehr überschau- baren Kontrollverlust über die eigenen Daten. Wir wollen den Schutz der Privatheit von An- fang an mitdenken und stärken. Dazu wollen wir datensparsame und privatheitsschonende Technologien fördern und die vorhandenen, oft überwachungsintensiven Verfahren redu- zieren.

Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Land- wirtschaft

Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung

Nachhaltigkeit ist unser Prinzip. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraus- setzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Wir setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglich- keiten und Ideen. Damit wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und künftiger Generati- onen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang mit Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.
Wir wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müs- sen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verant- wortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb för- dern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Ver- antwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Ver- brauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.
Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreis- laufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu be- trachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Ent- wicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Techno- logien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen wir ab.
NRW ist in besonderer Weise von der Energiewende betroffen, da sich zum einen eine Urana- nreicherungsanlage für Brennelemente für Kernkraftwerke, zum anderen einer der größten Braunkohlentagebaue mit den zugehörigen Kraftwerken befinden.

Erforschung und Einsatz neuer Technologien

Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Wir wollen die natur- wissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Tech- nologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.
Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellt. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, auf solider Ba- sis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissens- transfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirt- schaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist.
Das Land NRW hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangs- position, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Daher ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers.

Renaturierung (Kies-Euro)

In NRW werden besonders hochwertige Quarzsande und Kiese gefördert. Die Förderung die- ser, immer knapper werdenden Rohstoffe ist sehr flächenintensiv und häufig wird dabei die Renaturierung eher stiefmütterlich behandelt. Die Folge davon sind ungesicherte Uferbö- schungen und Raum, der den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zur Nutzung zur Verfü- gung steht. Wir setzen uns für die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe auf die För- derung von Sand und Kies von 1€ pro geförderter Tonne ein. Dieser „Kies-Euro” soll je zur Hälfte der Renaturierung der von der Förderung betroffenen Gelände und der Forschung zum Recycling von Baustoffen zu Gute kommen.

Jagd

Die Jägerschaft mit ihrer Hegeverpflichtung leistet ihren Beitrag zu Naturschutz, Biodiversi- tät und Bildung. Die Landesgesetzgebung muss die nachhaltige Jagd als eine legitime Nut- zung biologischer Ressourcen anerkennen.
Des Weiteren setzen wir uns für die Rücknahme des kontraproduktiven Verbotes der Jagd- hundeausbildung an der lebenden Ente ein.
Zusätzlich wollen wir den anerkannten Jagdverbänden ein Verbandsklagerecht einräumen.

Wasser

Wir streben eine flächendeckende Trink- und Abwasserversorgung durch die entsprechen- den Versorgungsunternehmen an.
In NRW werden ca. 6.000 private Brunnen auf Kosten der Eigentümer gesundheitsüber- wacht. Die Daten liegen in den kommunalen Gesundheitsämtern und sind weder dem Lan- desamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) noch der Öffentlichkeit zugäng- lich. Wir wollen, diese Daten anonymisiert zentral und in offenem Format im LANUV zugäng- lich machen und den Eigentümern entsprechend Kosten ersetzen. Dies dient dem besseren Überblick über die tatsächliche Belastung des Wassers.
Menschliches Abwasser enthält Nährstoffe. Phosphor und Stickstoff müssen vermehrt zu- rückgewonnen werden, um sie als Dünger wieder einzusetzen. Das erhöht die Qualität des abgeleiteten Abwassers und vermindert den Nährstoffeintrag in unsere Oberflächengewäs- ser.
Wir setzen uns für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr in allen Kommunen NRWs ein. Häufig wird nicht die gesamte bezogene Wassermenge als Abwasser dem Kanal zugeführt; z. B. werden Garten-, Sportanlagen und landwirtschaftlich genutzte Flächen bewässert, von denen eine Kanalableitung nicht möglich ist, Vieh wird getränkt, oder es entstehen Wasser- verluste in Gewerbebetrieben bei der Produktion oder durch Verdampfung, usw. Diese nicht eingeleiteten Wassermengen sollen auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise abgesetzt werden können.

Virtuelle Kraftwerke fördern

NRW ist durch seine Besiedlungsdichte in besonderer Weise geeignet, dass hier virtuelle Kraftwerke betrieben werden. Dabei werden kleine Erzeugungseinheiten über entspre- chende Software verbunden um je nach möglicher Erzeugungskapazität und Verbrauchs- prognose die richtige Verschaltung vorzunehmen um möglichst lokal und regional versorgen zu können. Dadurch lässt sich der anderenfalls notwendige Netzausbau insbesondere in den übergeordneten Verteilnetzen der Mittel- und Hochspannung in einem bezahlbaren Rahmen halten. Für diese Aufgabe werden auch weiterhin große Energieunternehmen benötigt, da nur sie über die nötigen überregionalen Strukturen verfügen.

Klima

Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet auch das Land zu Maßnahmen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Troposphäre deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dieses Niveau zu begrenzen, um dadurch die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich zu verringern. Wir setzen uns für die Erreichung dieses Zieles ein. Der derzeitige Widerspruch zwischen dem Ziel Klimaschutzland Nr. 1 zu werden aber gleich- zeitig an Braunkohlenindustrie festzuhalten muss aufgelöst werden und auf eine andere Ba- sis gestellt werden, auch im Interesse der Energieunternehmen. Dazu soll ein „Fahrplan- NRW“ für einen schrittweisen Ausstieg aus den jeweils schädlichsten Energieträgern erar- beitet werden. Er soll zum einen die Umweltbilanz berücksichtigen, zum anderen aber auch den zunehmenden Bedarf an elektrischer Energie, vornehmlich durch die Elektrifizierung vie- ler heute noch fossiler Lebensbereiche (z.B. auch Verkehr) berücksichtigen. Dieser Fahrplan soll eine Bewertung vornehmen, wie viele Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar betroffen sind um auf geeignete Weise Landesmaßnahmen (z.B. Bildungsprogramme) ableiten zu kön- nen und Folgen wie Arbeitslosigkeit entgegensteuern zu können. Dem Land NRW kommt in besonderer Weise die Aufgabe zu, Energieunternehmen bei dem Wandel von CO2 intensiven Erzeugern hin zu emissionsarmen Unternehmen zu begleiten und die Rahmenbedingungen für zukünftige Geschäftsfelder mit zu gestalten.
Die im Landesklimaschutzgesetz und -Plan formulierten Maßnahmen haben nur empfehlen- den Charakter. Sie müssen verpflichtende Gesetzeskraft bekommen und durchgesetzt wer- den. Die Wirkungen der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan müssen beobachtet, der Plan selber laufend nach Gegebenheiten und Notwendigkeiten aktualisiert werden.
Neben der Entfossilisierung in Energieproduktion und Verkehr müssen Kohlenstoffsenken geschaffen werden. Daher setzen wir uns für die Wiederherstellung umgebrochenen Grün- landes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete ein. Diese muss das Land auf eigenen geeigneten Flächen durchführen und privaten Landbesit- zern entsprechende Anreize bieten. Das dient auch der Biodiversität.
Auch Wälder sind Kohlenstoffsenken. In der Forstpolitik wollen wir verstärkten Anbau von Mischwäldern, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität stärken.
Die Nutzung von Bioenergie muss nachhaltig sein. Eine „Konkurrenz zwischen Teller und Tank“ sowie Flächenverbrauch durch Monokulturen sind zu vermeiden. Primär soll genutzt werden, was ohnehin anfällt. NRW als Forschungs- und Entwicklungsstandort ist auch im Bereich der Biomasse attraktiv, da wir sowohl über Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, als auch über eine starke Chemie und Energiewirtschaft verfügen und sich damit eine einmalige Ge- meinschaft von Akteuren auf kleinem Raum befindet. Hier gilt es geeignete Plattformen zur Vernetzung und die entsprechenden Rahmenbedingungen bereitzustellen um Biomasse der nächsten Generation „Made in NRW“ noch besser zu fördern um die Energiewende auf viele Säulen stellen zu können um Volatilitäten in der Erzeugung ausgleichen zu können.
Die Nutzung von Biokohle (Terra preta) in Landwirtschaft und Gartenbau schafft eine Koh- lenstoffsenke, die gleichzeitig die Böden verbessert. Das Land muss Forschung, Entwicklung und Einsatz fördern.

Bergbau

Das atavistische Bundesberggesetz ist ein obrigkeitsstaatliches Durchsetzungs- und Geneh- migungsrecht, das keinen rechtsstaatlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen vorsieht, sondern einseitig der Ausnutzung von Ressourcen dient und demokratische Grundrechte systematisch außer Kraft setzt. Wir wollen, das Bundesberggesetz durch ein Bundesumwelt- gesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung zu ersetzen. Dafür muss das Land sich auf Bundesebene einsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Um einen Struktur- bruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet werden.
Die Arbeit der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte in NRW muss verbessert werden. Die derzeitige Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW ist keine behördliche Schlich- tungsstelle, sondern eine unternehmensfinanzierte private Anrufungsstelle der RWE. Wir wollen die Einrichtung einer zentralen Schlichtungsstelle, die Geschädigte des Braunkohle- und Salzabbaus sowie der Kavernen für die nationale Energiereserve mit den Geschädigten aus dem Steinkohlebergbau gleichstellt.
Für alle Schäden, auch Ewigkeitsschäden, gilt das Verursacherprinzip. Die Schädiger müssen ausreichende Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Eine Stiftungslösung analog zur RAG-Stiftung ist zu prüfen.
Die 30jährige Verjährungsfrist ist bei Schäden aus dem Salzbergbau zu kurz, da auslaufende Bodenbewegungen dort erst nach 150 Jahren beendet sind. Sie muss dementsprechend an- gepasst werden.
Markscheider müssen zukünftig als neutrale Gutachter agieren. Sie erstellen Risswerke als Urkunden öffentlichen Glaubens, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit von Bergbaubetrei- bern muss gewährleistet sein.
Wir setzen uns für die Umkehr der Beweislast bei Bergschadensverdachtsfällen ein.

Nuklearpolitik

Wir wollen den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Für NRW bedeutet das die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau.
Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfin- den kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurück- gezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden.
Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Das Nuk- learmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vor- geschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist.
Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus und weiter in die USA dürfen nicht stattfinden. In Jülich ist ein neues Zwischenlager zu errichten, das den Sicherheitsanforderungen an Bodenverflüssigungen bei Erdstößen und den Vorgaben zur Sicherheit bei Flug- zeugabstürzen aus dem Brunsbüttel-Urteil genügt. Andere Zwischenlager sind entspre- chend zu ertüchtigen.
Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kern- spaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anla- gen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rück- baukosten. Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen.

Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle

Der §151 (2) 2. BbergG soll von:
die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;
nach
der § 18 ist nicht anzuwenden;
geändert werden.
Durch die stark gefallenen Erlöse bei der Stromproduktion sind Braunkohlekraftwerke, nach AKWs, derzeit die günstigsten Stromproduzenten auf dem Markt konventioneller Kraftwerke (Merit-Order). Dadurch werden zum einen die Gaskraftwerke, die Teil der Energiewende sein sollten, aus dem Markt gedrängt. Schlimmer noch, Braunkohlestrom wird bevorzugt produ- ziert und auch exportiert. Dies schafft Anreize, die unsauberste Energiegewinnungsform fortzuführen und somit den Zielen der CO2-Reduzierung deutlich entgegen zu wirken. Ferner wird an der Vernichtung von ganzen Landstrichen weitergearbeitet; die Menschen vor Ort werden aus ihrem Lebensumfeld vertrieben. Schuld daran ist unter anderem die Tatsache, dass auf Braunkohle durch den Erwerb der Felder vor 1980, also nach altem preußischem Bergrecht, keine Förderabgabe erhoben wird. § 151 regelt das Besitzrecht, das dadurch zu- stande kommt.
In (2) 2. werden die Paragraphen 18 und 31 ausgeklammert.
§ 18 regelt den Widerruf der Erlaubnis, § 31 regelt die Förderabgabe.

Sparkassen wieder am Gemeinwohl ausrichten

Wir fordern, dass der ursprüngliche Unternehmenszweck der Sparkassen wieder im Vorder- grund steht. Der Unternehmenszweck ist es, die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in ihrem Tätigkeitsgebiet sicherzustellen. Die Sparkasse sollte, im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Bankensektors und der Zwänge des Marktes, überwiegend ein am Gemeinwohl orientiertes Unternehmen bleiben.

Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters

Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine im- mer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit.
Um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen, setzen wir uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen und im exekutiven Be- reich für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW.Bank ein.

Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte

Bei öffentlich-privaten Partnerschaften Projekten (ÖPP Projekten) handelt es sich heutzu- tage um Miet- oder Pachtverhältnisse, hierdurch verlieren die öffentlichen Auftraggeber und damit die Bürgerinnen und Bürger Ihre Eigentumsrechte.
Hinzu kommen noch die Haftungsrisiken bei einer Pleite des ÖPP Projekt Betreibers. Hierfür müssen dann die öffentlichen Auftraggeber haften, da Sie durch Gesetze dazu verpflichtet sind die entsprechenden Leistungen bereit zu stellen, z.B.: Feuerwache, Autobahnen, usw. Durch ÖPP Projekte wird das Vermögen der öffentlichen Haushalte, bzw. das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger, an die ÖPP Betreiber übertragen, welche dafür auch noch um Ge- winn und höhere Finanzierungskosten, gesteigerte Ausgaben verursachen.
Wir wollen ein Verbot aller ÖPP Projekte.

Das hat im Wesentlichen zwei Gründe:

• Der Straßenverkehr nimmt stetig zu. Dabei steigen der Flächenverbrauch, die Zeit,die jeder Verkehrsteilnehmer im Verkehr verbringt, und die Gefahren durch den Stra-ßenverkehr. In vielen Gebieten sprechen Fachleute längst von einem Verkehrsinfarkt.
• Der zunehmende Verkehr ist aus Gründen der Umweltverträglichkeit abzulehnen. Das bleibt auch dann so, wenn alle Fahrzeuge elektrifiziert sind, da allein der Ressour-cenverbrauch eine nachhaltige Wirtschaft ausschließt.

Crowdfunding

Es sollen die Möglichkeiten von Crowdfunding für regionale Startups geschaffen werden. Das kann z.B. durch regionale oder landesweite Börsen, auch Internetbörsen geschehen, die das Land als Plattform bereitstellt, bei denen Unternehmen ihre Ideen vorstellen können.
Zum anderen können aber auch Unternehmen teilnehmen, die spezielle Bedarfe haben und derzeit ein Angebot alleine nicht finanzieren können. Das ist zum Teil bereits heute eine Stärke unseres Mittelstands. Die Vernetzung der Marktteilnehmer wird aber noch einmal viel wichtiger.
Dabei kann Crowdfunding nicht nur Filmemachern in Bocklemünd einen Film finanzieren, sondern auch den entscheidenden Impuls für neue Software, Apps oder Produkte liefern.

Abschaffung des Kammerzwangs

Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von die- sem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Attraktivere Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe schaffen, den Mittelstand fördern

Gerade die mittelständischen Unternehmen spielen neben der Großindustrie eine zuneh- mend wichtigere Rolle für die Bruttowertschöpfung in NRW. Daher wollen wir eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren, u.a. durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

Für liberale Ladenschlussgesetze

Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in NRW, nach denen die Ladeninhaber an sechs Tagen in der Woche, außer sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet ha- ben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter.
Auch sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschrei- ben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir setzen uns daher ein, auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

Folgen des BGE

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird eine fundamentale Verände- rung am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nach sich ziehen. Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer haben es nicht mehr nötig schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Das setzt Ar- beitgeber unter Druck gute Arbeitsplätze bereitzustellen und vor allem attraktiv für die Men- schen zu sein. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Motivation, Effizienz und Effektivi- tät der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark zunehmen wird. Das und die notwendigen Veränderungen in den Betrieben werden einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Folge ha- ben.
Insbesondere der Niedriglohnsektor und soziale Berufe werden einer großen Herausforde- rung gegenüberstehen. Das ist gut so, denn es ist nicht einzusehen, dass für eine Arbeit, deren Ergebnis alle gerne in Anspruch nehmen, gleichzeitig aber niemand bereit ist, sie an- gemessen zu vergüten.
Durch den Wegfall von Sanktionen beim ALG II werden sich die Arbeitsverhältnisse stark ver- ändern, die heute überhaupt nur existieren, weil Menschen dazu gezwungen werden.

Mittelstand stärken – Fachkräftemangel beseitigen – Duale Ausbildung fördern

Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben macht sich der Fachkräftemangel zusehends be- merkbar. Viele Betriebe währen in der Lage, diesem Mangel durch Ausbildung von jungen Menschen entgegengetreten. Dabei fehlt es nicht an der nötigen Anzahl von Bewerbern. Ein Großteil der Jugendlichen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss ist mittlerweile schlicht nicht mehr ausbildungsfähig. Die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte hat hier parteiüber- greifend total versagt. Es kann jedoch nicht die Lösung sein, diese Menschen nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben zu lassen. Gerade die mittelständische Industrie und Handwerk sind aufgerufen und haben auch ein elementares Interesse daran, diese Jugendlichen in ihren Be- trieben zu ertüchtigen und auszubilden. Fachlich ist der Mittelstand dazu in der Lage, finan- ziell ist das allerdings für die Unternehmen so nicht darstellbar und bedarf Unterstützung von außen. Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten, sprich: Die Politik hat versagt, die Po- litik sollte die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.
Wir schlagen folgendes Modell vor:
Nicht ausbildungsfähige Jugendliche sollen von der Wirtschaft eingestellt werden, die Aus- bildungskosten übernimmt vollständig das Land. Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbil- dung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen, bei nicht erreichter Aus- bildung einen finanziellen Abzug. So werden die nötigen Anreize für eine nachhaltige Ausbil- dung aller jungen Menschen gegeben. Wahrscheinlich wird vom politischen Marktbegleiter wieder reflexartig argumentiert, dass dieser Vorschlag angesichts knapper Kassen nicht re- alisiert werden kann. Dabei sollte dann von den Akteuren bedacht werden, dass in jedem Fall gilt: Drei Jahre Ausbildungsvergütung plus Bonuszahlung sind volkswirtschaftlich gesehen deutlich preiswerter als 50 Jahre Hartz-IV Alimentierung.