Kurz-Wahlprogramm #LTWNRW17

Erziehung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Eltern und Bildungsinstitutionen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Wir fordern einen Erzieher- Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiege- nen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rech- nung trägt. Wir fordern eine Verkleinerung der Gruppengrößen, sowie eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen sowie angemessene Bezahlung.

Kinder und Jugendliche sollen in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können. Bestehende Beteiligungsstrukturen in NRW wie Schüle- rInnen-Vertretungen oder Kinder- und Jugendräte müssen hinsichtlich ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten überprüft werden. In diesen Evaluationsprozess sind die Betroffenen einzubinden.

Vielfach sind junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ein.

Tagtäglich entscheiden Abgeordnete über Anträge und Gesetzesvorhaben, die junge Menschen in der Gegenwart und der Zukunft betreffen. Der Jugendcheck ist ein Verfahren, mit dem die Politik sich verpflichtet, zu prüfen, ob ihre Vorhaben gute oder schlechte Folgen für junge Menschen haben. Wir unterstützen daher die Initiative des Landesjugendrings NRW zur Einführung eines solchen Instrumentes auf Landesebene. Dar- über hinaus setzen wir uns für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der nordrheinwestfälischen Verfassung ein.

Kinder und Jugendliche brauchen einen starken Vertreter für die Wahrung ihrer Rechte und Belange. Wir fordern die Schaffung der Stelle eines/r unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.

Smartphones gehören zur Lebenswirklichkeit junger Menschen. Kinder und Jugendliche sollen sich in ihrer „digitalen Welt” zurechtfinden und durchsetzen können und über Chancen und bestehende Gefahren auf- geklärt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen der Umgang mit digitalen Medien neutral beigebracht wird. In der Kinder- und Jugendarbeit sollen die Chancen, die sich durch die Digitalisie- rung eröffnen, erkannt und gefördert werden.

Junge Menschen brauchen Freiräume. Neben Schule, Studium oder Ausbildung muss Jugendlichen ausrei- chend Zeit für Kreativität, Spiel und Sport oder auch Langeweile eingeräumt werden. Wir fordern daher, dass Schul- und Studienzeiten sowie -inhalte auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten werden. Neben den zeitlichen Freiräumen brauchen Jugendliche auch Räumlichkeiten für Kreativität und Aktivität.

Arbeit und Soziales

Sozial ist nicht was Arbeit schafft, sondern was uns von abhängiger Erwerbsarbeit befreit.

Stundenlöhne müssen so ausgerichtet sein, dass eine im Durchschnitt transferleistungsfreie Existenz bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis garantiert ist. Dafür muss der Mindestlohn auf 12,50 €/Stunde angehoben werden.

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordern wir eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen. Um neue Arbeits- plätze zu schaffen, fordern wir gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitbandinternets und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.

Wir fordern das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht in den Jobcentern. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leis- tungsberechtigten zugänglich sein müssen.

Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrzeiten und damit verbundene Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitbandinternet würde mehr Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit zum Homeoffice bieten.

Der technische Fortschritt und gesellschaftliche Wandel machen immer mehr Berufsbilder überflüssig, las- sen aber auch neue Berufsbilder entstehen. Das führt dazu, dass Menschen in ihrem Erwerbsleben kom- plette Berufsbilder wechseln werden müssen. Entsprechende unterstützende Maßnahmen, wie Ergän- zungs- und Neuqualifikationen, müssen eingerichtet werden. Fortbildung im Bereich der Anwendung digitaler Inhalte und Umgang mit digitalen Infrastrukturen wird in Zukunft immer wichtiger. Daher setzen wir uns für eine Stärkung der Volkshochschulen und anderer Erwachsenenbildungseinrichtungen ein.

Neben der Erwerbsarbeit, gibt es die Haus- und Familienarbeit, sowie Arbeiten, die im Rahmen eines Ehren- amtes geschehen. Diese Formen von Arbeit müssen in Zukunft gleichberechtigt betrachtet werden. Dane- ben werden viele Arbeitsplätze durch zunehmende Automatisierung entfallen. Neue Arbeitsmodelle müssen entwickelt werden. Wir wollen aber auch die Existenz der Menschen grundlegend absichern, damit sich neue Arbeitsmodelle durchsetzen können, mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen können. Darüber hinaus benötigt wir mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehren- amtes oder in Form von Haus- und Familienarbeit Tätigkeiten für die Gesellschaft übernehmen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird eine fundamentale Veränderung nach sich ziehen. Arbeitnehmer haben es nicht mehr nötig schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Arbeitgeber müssen gute Arbeitsplätze bereitstellen und vor allem attraktiv für die Menschen zu sein. Die Motivation, Effizienz und Effektivität der Mitarbeiter wird zunehmen. Dies alles kann einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Folge haben.

Mit der Armut kommt die Energiearmut. Konkret heißt das frieren, nicht mehr warm duschen können. Die Versorgung von Bürgern mit Energie ist Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz zwingend erforderlich.
Derzeit werden hohe Verbräuche begünstigt. Stattdessen sollten Energieeinsparungen honoriert und hohe Verbräuche nicht mit sinkenden Kosten honoriert werden.

Gesundheit

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege ein. Dazu gehört, auch in Nordrhein-Westfalen eine Pflegekammer einzuführen. Dafür braucht man eine Urabstimmung unter den späteren Pflichtmitgliedern der Pflegekammer.

Um die Qualität in der Pflege nachhaltig zu erhöhen und eine menschenwürdige Pflege zu ermöglichen, fordern wir:

• Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
• Vermeidung von Abrechnungsbetrug
• Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel
• Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
• Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
• Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen

Jede Frau muss einen Anspruch auf Eins-zu-eins-Betreuung durch eine Hebamme haben, ob zuhause, im Geburtshaus oder in der Klinik. Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versor- gung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird.

Wir wollen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die konsequente Umsetzung zugunsten der Pati- enten und nicht der Gesundheitswirtschaft. Wir begrüßen diese technischen Möglichkeiten, die den Patien- ten zugutekommen. Wir uns dabei für sicheren Datenschutz ein. Personenbezogener Datenaustausch und Datenweitergabe von Patientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen.

Drogen- und Suchtpolitik

Wir wollen eine Politik, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt und Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. Es müssen Aufklärungskonzepte entwickelt werden und landesweit sollen Drogenkonsumräume als weiteres wichtiges Element der Schadensverhütung und -minderung eingerichtet werden.

Der Anbau und die Herstellung von Cannabis für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden. Wir fordern einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige. Cannabinoidhaltige Medikamente sollten von niedergelassenen Ärzten hürdenlos verschrie- ben werden können.

Auf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen, polizeilichen Ermittlungen müssen um- gehend wieder gelöscht werden. Allgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen. Die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln kann nicht geduldet werden. Aber als Kriterium für den Entzug der Fahrerlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden.

Der freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. E-Zigaretten ins Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen, Mengenbeschränkungen oder eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz lehnen wir ab.

Frauen und Gleichstellung

Wichtige Anlaufstellen für die Frauenförderung und den Gewaltschutz sind in NRW seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Wir fordern eine pauschale Aufstockung der Mittel für die Fraueninfrastruktur, sowie einen gezielten Ausbau bei Angeboten für gewaltbetroffene und wohnungslose Frauen sowie in der Beratung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen.

Auch heute noch werden Frauen in vielen Bereichen benachteiligt. Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zu Volksvertretungen lehnen wir, egal aufgrund welchen Merkmals, jedoch ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden mi- nimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Kulturpolitische Schwerpunkte

Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Wer selbst durch eigene Beiträge am kulturellen Leben teilnehmen möchte, sollte Unterstützung finden. Daher wollen wir eine Förderung für Künstlerinnen und Künstler die am Anfang ihrer Karriere stehen, unabhängig von ihrem Alter ermöglichen. In diesem Sinne wollen wir Kulturzentren, Proberäume oder Ateliers individuell finanziell fördern, weil dort Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar. Platz für Kunst muss mit geringem bürokratischem Aufwand geschaffen, erhalten und sichtbar gemacht werden.

Die freien Szenen und die Off-Kultur sind das Experimentallabor für frische, neue und kritische Kunst- und Kultur. Wir wollen den Vereinen der Off-Kultur und den Freien Szenen unbürokratischeren und langfristigen Zugang zur finanziellen Unterstützung geben. Wir wollen die urbanen, von Improvisation und Vernetzung geprägten Musikgenres (z.B.: Jazz und elektronische Tanzmusik) stärker fördern.

Wir wollen ein freiwilliges kreatives Jahr einführen. Menschen mit künstlerischer und kreativer Affinität kön- nen für ein Jahr an einem Projekt arbeiten. Dabei werden sie von einer Künstlerin oder einem Künstler, be- ziehungsweise einer Kultureinrichtung betreut. Zum Abschluss wird die Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Medien- und Rundfunkpolitik 2017

Sport

Wir setzen uns für eine Informationspflicht der Behörden bei einer Eintragung in die Datei „Gewalttäter Sport“ ein. Immer wieder kommt es vor, dass Fußballfans plötzlich, vermeintlich willkürlichen, Schikanen ausgesetzt sind. Häufig liegen diesen Schikanen Eintragungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ zugrunde, von denen der Betroffene nichts weiß.

Zusätzlich zur Datei „Gewalttäter Sport“ werden in vielen Polizeibehörden eigene Datenbanken gepflegt, in denen nicht verurteilte Fußballfans verzeichnet sind. Wir fordern, diese sogenannten „SKB-Dateien“ unver- züglich zu löschen und auch künftig nicht mehr anzulegen.

Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass E-Sport steuerrechtlich als Sport anerkannt wird. Damit soll E-Sport mit anderen anerkannten Sportarten wie Motorsport, Reitsport oder Schach auf Augenhöhe agieren können und seinen festen Platz in der Gesellschaft finden.

Bauen, Wohnen und Verkehr

Allen Menschen muss überall bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss wieder deutlich verstärkt werden. Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften und das Konzept der Sozial gerechten Bo- dennutzung ein. Für einen besseren Mieterschutz brauchen alle Kommunen mehr Personal und einen quali- fizierten Mietspiegel.

Die Digitale Revolution im öffentlichen Raum beginnt gerade erst und der Klimawandel fordert eine neue Mobilität. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich zukünftig völlig verändern. Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren und erhalten werden. Wir setzen dabei auf eine moderne Verkehrswende. Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben. Die Gesundheit und der Schutz vor Lärm, Feinstaub und Emissionen müssen Teil der Planung sein. Alle Menschen sollen an der Gesellschaft teilnehmen und dafür mobil sein können. Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist der Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.

Güterverkehr auf die Schiene: Für eine stärkere Bedeutung des Schienen-Güterverkehrs, müssen Ausbau und Sanierung umgehend beginnen.

Keine Subventionen für Regionalflughäfen durch die öffentliche Hand: Direkte und indirekte Subventionen müssen ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden.

Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit des Nahverkehrs zu erhöhen. Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit werden in zahlreichen Studien belegt. Vorerst muss ein einfaches und übersichtliches Tarifsystem für niedrige Einstiegsbarrieren sorgen.

Wir fordern ein belastbares, engmaschiges Liniennetz und verkürzte Takt- und Umsteigezeiten. Ein ausrei- chendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb sollen die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen – u.a. mit WLAN und Steckdosen.

Wir wollen den technischen Wandel für eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik nutzen. Elektromobilität und autonomes Fahren verändern die Spielregeln elementar. Damit ergibt sich die politische Chance, dass in Zukunft alle Menschen die Wahlfreiheit haben werden, welche Verkehrsmittel sie zu welchen Zeiten nutzen. Wenn Busse und Bahnen mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen zusammenkommen, ermöglichen sie Konzepte, die bisher undenkbar waren. Viele Verkehrs- und Parkplatzflächen können zu neuem Lebensraum werden.

Wirtschaft stärken und Bürokratie abbauen

• Lobbygruppen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen, setzen wir uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen ein.
• Wir wollen den Wandel von der Industriegesellschaft in eine Wissens-, Kreativ-, Dienstleistungs- und post-industrielle Gesellschaft aktiv gestalten. Dabei möchten wir die Stärken und die Innovati- onskraft der heimischen Unternehmen in NRW nutzen und fördern. Dazu ist es erforderlich, dass kleine und mittelständische Unternehmen der Einstieg in die digitale Welt erleichtert.
• Wir setzen uns für eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren sowie die Vernetzung mittelständischer Un- ternehmen mit Hacker- und Makerspaces ein. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen.
• Auch sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werde.

Haushalt und Finanzen

• das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre zu senken.
• das aktive und passive Wahlrecht für alle Einwohner und Einwohnerinnen, die in NRW leben, zu er-möglichen.
• Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken.
• politische Partizipationsmöglichkeiten von Einwohnern und Einwohnerinnen auf Landes-, regiona-ler und kommunaler Ebene zu erhöhen.
• Sperrklauseln auf allen politischen Ebenen abzuschaffen. 
• dass ein Internet-Beteiligungsportal eingerichtet wird, auf dem wichtige Gesetzgebungsvorhaben aus Landesregierung und Landtag öffentlich diskutiert werden können.
• die Kommunen Internet-Beteiligungsportale einrichten, auf denen wichtige Regelungsvorhaben aus dem Rat und geplante Großprojekte öffentlich diskutiert werden können und Bürger Hinweise und Anregungen zu Straßen, Radwegen, Gebäuden kennzeichnen und zur Bearbeitung einreichen können.

Wir fordern den gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen (Whistleblowing).

Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Straftaten zwingen die Polizei zum Handeln, unabhängig davon, wie schwerwiegend diese sind. Die Polizei und Justiz soll dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Wir setzen uns daher für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz ein.

Wir unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Deshalb wollen wir ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen einführen. Dabei wollen wir Transparenz umfassend verstanden wissen und grundsätzlich alle Dokumente der Verwaltung öffentlich zu- gänglich machen, sofern nicht Gründe des Datenschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder finanzielle Inte- ressen des Landes dagegen sprechen.

Wir halten die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen.

Die tägliche Polizeiarbeit, vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, wäre ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei eine be- sondere Verantwortung, der sie nicht immer gerecht wird. Wir fordern die Einführung eines individuellen Identifikationsmerkmals für jeden Polizeibeamten. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher und wahrt das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.

Wir setzen uns für eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft ein. Wir fordern die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen und Religionen.

• Wir fordern die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen des Landes.
• Religiöse Symbole sollen aus allen staatlichen Einrichtungen entfernt werden.
• Für jeden Menschen in NRW müssen eine öffentliche, nicht konfessionelle Schule bzw. Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime in zumutbarer Entfernung liegen.
• Wir wollen die Einführung eines Ethikunterrichts als Pflichtfach anstatt des konfessionellen Religi-onsunterrichts.
• Wir sprechen uns für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr aus.
• In staatlichen Einrichtungen sollen religiöse Lehren nur unter wissenschaftlichen Gesichtspunktengelehrt und erforscht werden.
• In allen kirchlichen Einrichtungen müssen die Betriebsverfassungsgesetze, die Personalvertretungsgesetze und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in vollem Umfang Anwendung finden.
• Wir treten für die Abschaffung des Tanzverbotes an den sogenannten stillen Feiertagen ein.

Wir wollen datensparsame und privatheitsschonende Technologien fördern und die vorhandenen, oft überwachungsintensiven Verfahren, reduzieren. Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden, Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr darf nicht zum Standard werden.

Kinder und Jugendliche haben das Recht, frei und ungezwungen aufzuwachsen. Daher fordern wir das Ver- bot von Kameras in öffentlichen Gebäuden und Plätzen, an denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, wie Schulen, Kindergärten, Spielplätze usw.

Die bloße Teilnahme an einer Demonstration rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen wir ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab.

Wir setzen uns für eine strikte Einschränkung von Funkzellenabfragen ein. Eine Funkzellenabfrage soll wei- terhin einem konsequenten Richtervorbehalt unterliegen. Wir setzen uns für eine strikte Einschränkung von automatischer Kennzeichenerfassung und ähnlichen Technologie ein, die zur Erfassung von Standortdaten von Fahrzeugen dienen.

Europa und Internationales

Wir befürworten freie und faire Handelsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Abkommen wie CETA, TTIP oder TISA, werden nicht transparent verhandelt und die Zivilgesellschaft nur mangelhaft betei- ligt. Zudem sollen die Verträge unter direkter Beteiligung von Unternehmen, mit mangelnder Kontrolle durch die Öffentlichkeit und unter Umgehung der Parlamente verändert werden können. Daneben werden Standards für Arbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt, vielfach nicht klar definiert, sondern nur gegenseitig anerkannt. Das löst eine Abwärtsspirale bei Standards aus. Diese Eingriffe durchdringen alle Bereiche und beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung und lassen teilweise eine übergroße Sensibilität bei Gesetzesvorlagen erwarten. Nicht zuletzt aus diesen genannten Gründen setzen wir uns für eine Ablehnung von CETA, TTIP und TISA ein.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung. Es hat für alle Menschen uneingeschränkt Geltung – unabhängig von der Herkunft. Das Aushöhlen oder die Beschneidung der mit dem Asylrecht verbundenen Grundrechte akzeptieren wir nicht. Die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens ist unsere Zielsetzung im Handlungsfeld gesellschaftlicher Teilhabe und Integration.

Wir fordern Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter. Wir ziehen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen der Unterbringung in Sammelunterkünften vor, da erstere die soziale Isola- tion und Stigmatisierung von Flüchtlingen in den Gemeinden beendet. Die freie Wahl des Wohnortes ist für Geflüchtete, soweit irgend möglich, sicherzustellen. Zwangsmaßnahmen, wie Wohnsitzauflagen, sind abzulehnen.

Wir wollen mit der Sprachförderung bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen beginnen und das unabhängig von Bleibeperspektive und Herkunft.

Gerade Frauen und Mädchen waren auf der Flucht besonders traumatisierenden Umständen ausgeliefert. Es muss endlichen einen effektiven Schutzplan für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften in NRW geschaffen und dieser konsequent umgesetzt werden.

Wir wollen die Einführung einer kommunalen Gesundheitskarte und die Informationen über den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verbessern.

Bildung ist für eine gelungene Integration ein zentraler Baustein. Dazu braucht es genügend Lehrer, die auch im Umgang mit kultureller Vielfalt und der besonderen Lebenslage geflüchteter Kinder und Jugendlicher geschult sind. Alle Geflüchteten müssen ein Bildungsangebot mit dem Ziel eines Abschlusses und/oder einer Ausbildung erhalten. Eine ebenso große Herausforderung für das Bildungssystem sind die zu uns kommenden Geflüchteten, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Wir wollen geeignete Rahmenbedingungen für junge Erwachsene schaffen um ihnen einen Schulabschluss, eine Ausbildung oder auch das Studium an einer Hochschule zu ermöglichen.

Die wesentlichen Regeln unseres Zusammenlebens gelten verbindlich für alle Menschen. Dennoch kam es immer wieder zu Anwerbungsversuchen durch salafistische und andere radikalislamische Organisationen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent vorgebeugt werden.

• Wir wollen das Programm „Wegweiser“ strukturell vom Verfassungsschutz lösen und unabhängig gestalten.
• Wir setzen uns dafür ein, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zum Teil schon seit Jahrzen- ten mitDeradikalisierung beschäftigen zu stärken.
• Wir streben eine personelle Stärkung der Schulsozialarbeit an.

Klima und Energie

Wir setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen.

• Die Energiewende ist regional und lokal. Deshalb gehört eine verbesserte Bürgerbeteiligung zu die- ser selbständigen Energiewende.
• Wir wollen Förderprogramme und Informationsportale bekannter machen. Die bereits vorhandenen Informationen zur Energiewende, Einsparmöglichkeiten und deren Fördermöglichkeiten (z.B. zur Wärmedämmung), müssen in der Breite der Bevölkerung ankommen.
• Wir setzen uns dafür ein dass in NRW virtuelle Kraftwerke betrieben werden. Dabei werden kleine Erzeugungseinheiten über entsprechende Software verbunden
• Der geplante flächendeckende Einsatz sogenannter „intelligenter Stromzähler“ (Smart Meter) birgt Sicherheitsrisiken. Darüber hinaus lassen sich aus fortlaufenden Verbrauchsmessungen Rück- schlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Bewohner eines Hauses ziehen. Der Einsatz von „Smart Metern“ in Wohnungen soll generell nur mit freier und jederzeit widerruflicher Einwilligung aller Be- wohner erfolgen.
• Es soll ein „Fahrplan-NRW“ für einen schrittweisen Ausstieg aus den jeweils schädlichsten Energieträgern erarbeitet werden.
• Die Nutzung von Bioenergie muss nachhaltig sein. Hier gilt es geeignete Plattformen zur Vernetzung und die entsprechenden Rahmenbedingungen bereitzustellen.
• Die Gewinnung fossiler Rohstoffe durch Hydraulic Frackturing ist eine Hochrisikotechnologie. Wir werden uns auf Landesebene mit allen Mitteln für ein Frackingverbot einsetzen.
• Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen.
• Wir wollen den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Transporte nuk- learen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haft-pflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Betreiber über- nehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten.

 Naturschutz

• Das Land muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln.
• Wir wollen die weitere Vernetzung kleiner und zerstreut liegender wertvoller Naturgebiete mit einer Pflege, die der Verbesserung der Biodiversität dient.
• Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt der Natur dienen. In hochwassergefährdeten Gebieten sollen mehr potenzielle Überschwemmungsgebiete zum Abfedern von Hochwasse-rereignissen eingerichtet werden.
• Natürlich einwandernde Arten vervollständigen die Ökosysteme und stärken die Biodiversität im Klimawandel.
• Alle Haushalte in NRW sollen an die öffentliche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgungangeschlossen werden.