Kommunalpolitik Kreis Recklinghausen

Aus dem Kreistag (11/2019)

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Die vergangene Kreistagssitzung ist zu Ende und wie im jedem Jahr wird in dieser Sitzung auch der Haushalt 2020 entschieden. Um es vorweg zu nehmen, ich habe mich enthalten.
Natürlich wurde wie jedes Jahr dem Haushalt mit der Mehrheit aus SPD und CDU zugestimmt.

Zu den einzelnen Abstimmungen:

Uwe Fischer – Mitglied des Kreistags Recklinghausen

Als Einzelmitglied hat man leider nicht die Möglichkeit an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen. Entschieden hatte ich mich dieses Mal für den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA) und den Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik und dementsprechend ist es noch schwieriger bei einzelnen Themen Entscheidungen zu treffen.
Zur Unterstützung meiner Entscheidungen wurde mit den PIRATEN aus dem Kreis Recklinghausen die Tagesordnung der Kreistagssitzung besprochen.

Innensanierung der Rundsporthalle am Hans-Böckler-Berufskolleg Marl (Baubeschluss) [Vorlage: 2019/140]
Ich habe dieser Beschlussvorlage zugestimmt. Die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen sind notwendig und sinnvoll.

Fortführung des Landesförderprojektes KOMM-AN NRW im Jahr 2020 [Vorlage: 2019/144]

Ich unterstütze dieses Programm, damit Geflüchtete und Zuwanderer Ansprechpartner und Strukturen bekommen, die eine Integration erleichtern.

Fortführung des Landesförderprojektes NRWeltoffen im Jahr 2020 [Vorlage: 2019/145]

Über die Zustimmung zu diesem Projekt bestand kein Zweifel, da der Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft stark zugenommen hat und so ein Projekt notwendig macht.

Beitritt zum Landesrahmenvertrag für Leistungen der Eingliederungshilfe [Vorlage: 2019/132]

Diese Berichtsvorlage wurde zu Kenntnis genommen.

Vestischer Klimapakt – Erste Maßnahmen und weiteres Vorgehen [Vorlage: 2019/164]

Hierüber wurde auch in den Medien berichtet. Die Beschlussvorlage enthielt viele gute Ansätze und ich hoffe, dass sie auch umgesetzt werden. Aus diesem Grund habe ich dem Klimapakt zugestimmt.

Antrag der Kreistagsfraktion der SPD
Bezuschussung des NRW-Azubi-Tickets (ist im Klimapakt)

Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Baumbepflanzung auf den kreiseigenen Liegenschaften (ist im Klimapakt)

Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke
Erstellung eines jährlichen Monitoringberichts zum Ressourcenverbrauch zur Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen (ist im Klimapakt)

Anbindung des Kreishauses an den öffentlichen Personennahverkehr [Vorlage: 2019/171]

Zu diesem Thema hatten wir intern einige Diskussionen. Alle Vorschläge waren nicht zufriedenstellend. So ist die Verlegung des Haltes “Neue Westfälische Philharmonie” zum Parkplatz vor dem Kreishaus von großem Nachteil für die Anwohner des Ostviertels und mit großen Umwegen verbunden. Einer Verlegung dieser Haltestelle weiter östlich auf dem Dordrechtring hätte ich zugestimmt. Daher habe ich mich enthalten.

Erwerb weiterer Anteile durch den Kreis Recklinghausen an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WiN Emscher-Lippe – Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH (WiN) [Vorlage: 2019/163]

Hier wurde wieder eine Organisation geschaffen um Pöstchen zu verteilen. Das mögen viele anders sehen, aber hier ging es um die anteilige Kostenübernahme, um mehr Einfluss zu gewinnen.

Beteiligungsbericht 2018 [Vorlage: 2019/138]

Diesen habe ich zur Kenntnis genommen, welche Beteiligungen der Kreis Recklinghausen besitzt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung des Landrats [Vorlage: 2019/162] [Vorlage: 2019/161]

Bei diesen beiden Vorlagen habe ich mich als einziger enthalten, da ich in diesem Gesamtabschluss nicht eingebunden war.

Beteiligung gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2020 des Kreises Recklinghausen [Vorlage: 2019/113]

Nun ja die Art und Weise wie hier Demokratie gelebt wird ist manchmal etwas seltsam.
Nach dem Motto: “Ich höre es mir an, aber ändern wird sicht nichts!” zu agieren, ist nicht meine Vorstellung von Beteiligung. Trotzdem habe ich dieser Beschlussvorlage zugestimmt, da es keine strittigen Themen gab.

Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen Haushaltssicherungskonzept 2020 – 2024 (3. Fortschreibung des HSK 2017) Fluktuationskonzept 2012 – 2022 (7. Fortschreibung) [Vorlage: 2019/002]

Hier habe ich lange überlegt, ob ich gegen die Satzung stimmen soll, da ich mich leider nicht einbringen konnte und es auch einige Kritikpunkte gibt. Ich habe in diesem Zuge auch auf eine Haushaltsrede verzichtet. Ich habe mich hierbei enthalten

Antrag der Kreistagsfraktion der SPD Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds im Kreis Recklinghausen (verschoben)

TOP-Status: öffentlich 14.2
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke
-Haushaltsantrag zur Durchführung einer jugendpolitischen Konferenz zur Klimapolitik im Jahr 2020- Der Vorschlag wurde zurückgezogen und wird im Ausschuss nochmal angesprochen der Kreistag ist der Meinung , dass wir soetwas schon im Kreis machen (ich hoffe die Grauen Zellen haben das richtig gespreichert)

Zusätzliche Mittel im Haushaltsjahr 2019 für das Jobcenter des Kreises Recklinghausen [Vorlage: 2019/178]

Dieser Beschlussvorlage habe ich zugestimmt, auch wenn ich hier ein großes Missbrauchspotenzial verschiedener Arbeitgeber sehe. Die Förderung von (Langzeit-)Arbeitslosen ist weiterhin Aufgabe der Jobcenter und damit auch des Kreises Recklinghausen.

Gute Schule 2020 – Bericht zum Umsetzungsstand und Schülerzahlen der Berufskollegs 2019/20 [Vorlage: 2019/136] Glasfaser: hier vermute ich auch eine Verschleierungstechnik nach dem Motto wissen wir ging nicht mehr und wir arbeiten drann. [Vorlage: 2019/135]

Die beiden Berichtsvorlagen habe ich zu Kenntnis genommen und keine Anmerkung.

Teilnahme am Schulversuch ‘Regionale Bildungszentren’ und Errichtung eines neuen Bildungsganges am Berufskolleg Ostvest in Datteln [Vorlage: 2019/179] [Vorlage: 2019/181]

Diesen beiden Beschlussvorlagen habe ich zugestimmt, da ich sie für sinnvoll halte. Eine Vernetzung der Schulen für gemeinsame Projekte kann den Kreis Recklinghausen weiter fördern. Auch ist die Einrichtung der Fachoberschule “Informatik” nicht nur gewünscht, sondern längst überfällig.

Landschaftsplan Ost-Vest [Vorlage: 2019/148]

Dieses Thema begleitet mich schon eine Weile. Schon vor meiner Ernennung als Kreistagsmitglied habe ich im ALUBA Einblick in die Entwicklung und die Veränderungen, den Landschaftsplan betreffend, gehabt. Ich sehe diese Maßnahmen als sinnvoll an und habe auch, da für die letzten zwei Einwände (Osterfeuer und Jagdhundeausbildung) eine Lösung gefunden wurde, zugestimmt.

Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Gebühren, Entgelte 2020 und Jahresrechnung 2018 [Vorlage: 2019/159] [Vorlage: 2019/160]

Hier gab es meinerseits keinerlei Einwände. Daher habe ich zugestimmt.

Gebührenerhebung auf dem Gebiet der Fleischhygiene Änderungssatzungen des Kreises Recklinghausen ab dem 01.01.2018 für den Schlachthof der Fa. Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick sowie für den Schlachthof Recklinghausen GmbH in Recklinghausen [Vorlage: 2019/175]

zugestimmt

**Kommunales Integrationszentrum
Integrationsbericht Kreis Recklinghausen 2018 – 2019
[Vorlage: 2019/139]

Diesen habe ich zur Kenntnis genommen.

Schwerpunkte des Kommunalen Integrationszentrums für 2020 / 2021 [Vorlage: 2019/143]

zugestimmt

Suchtberatung im Kreis Recklinghausen – Änderung der Anlage zu den Richtlinien über die Förderung der Sucht- und Drogenberatungsstellen [Vorlage: 2019/169]

Diese Aufgaben sind wichtig und es war im Grunde nur eine Stellenverschiebung zwischen den Trägern. Also Zustimmung.

Verbindliche Pflegebedarfsplanung 2020 [Vorlage: 2019/149]

Mangels Fachwissen und nach ein wenig interner Diskussionen habe ich dem Vorschlag zugestimmt.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion “Umbenennung des Ausschusses für Wirtschaft und Strukturpolitik”

Diesem Antrag habe ich zugestimmt. Von meiner Seite aus darf der Ausschuss auch “Dem-Hegemann-sein-Ausschuss” heißen. Inhalte sind mir wichtiger.

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